Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich nun offiziell als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Trotz Kritik aus dem Ausland billigte das russische Unterhaus in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen – kurz NGO – mit großer Mehrheit.

Insgesamt votierten in der Duma 374 Abgeordnete für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Das Gesetz richtet sich gegen sämtliche NGO s, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen.

Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Auch die EU und die USA hatten das Gesetz kritisiert.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz≤ auf die Wahlbeobachterorganisation Golos ab, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte. Betroffen sein dürften aber auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sowie Umweltorganisationen und Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen.

In erster Lesung war das Gesetz vor einer Woche von der Duma verabschiedet worden. Die zweite Lesung fand unmittelbar vor der abschließenden dritten statt.