ZivilgesellschaftRussland nennt Mitarbeiter ausländischer NGOs künftig Agenten

Das russische Unterhaus hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das sich gegen vom Ausland finanzierte NGOs richtet. Die befürchten nun strenge Kontrollen. von afp und dpa

Greenpeace-Aktivisten auf dem Roten Platz in Moskau (Archiv)

Greenpeace-Aktivisten auf dem Roten Platz in Moskau (Archiv)  |  © Yuri Kadobnov/AFP/GettyImages

Wer in Russland für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich nun offiziell als "ausländischer Agent" zu erkennen geben. Trotz Kritik aus dem Ausland billigte das russische Unterhaus in dritter und letzter Lesung ein neues Gesetz über die Nichtregierungsorganisationen – kurz NGO – mit großer Mehrheit.

Insgesamt votierten in der Duma 374 Abgeordnete für das von der Regierungspartei Einiges Russland eingebrachte Vorhaben. Drei Parlamentarier stimmten dagegen, einer enthielt sich.

Das Gesetz richtet sich gegen sämtliche NGO s, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen.

Menschenrechtler befürchten, dass sie als Spione ausgegrenzt und verfolgt werden. Auch die EU und die USA hatten das Gesetz kritisiert.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz≤ auf die Wahlbeobachterorganisation Golos ab, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte. Betroffen sein dürften aber auch die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sowie Umweltorganisationen und Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen.

In erster Lesung war das Gesetz vor einer Woche von der Duma verabschiedet worden. Die zweite Lesung fand unmittelbar vor der abschließenden dritten statt.

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Leserkommentare
  1. wird es hier ja genügend verständnisvolle Stimmen für die Zuckungen des Bären geben, um Verschonung für uns zu erschwichtigen. Nicht dass wir dann dastehen, wie die Türkei, als Rückzugsgebiet von Aufständischen.

    Auch, dass unsere Bundeskanzlerin russisch kann, könnte nochmal als ein Vorzug ins Gewicht fallen.

    • Kelhim
    • 13. Juli 2012 12:35 Uhr

    Wenn man vor einigen Jahren noch hoffen konnte, dass Russland sich vielleicht nicht zu einer "luprenreinen Demokratie", aber immerhin zu einem innenpolitisch etwas liberaleren und außenpolitisch konstruktiveren Land entwickeln würde, muss man spätestens seit Putins Rückkehr ins Präsidentenamt feststellen, dass Russland an seiner langen antidemokratischen Tradition festhält.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    • WmdE
    • 13. Juli 2012 13:01 Uhr

    Man kann nur dankbar sein, dass Putin an die Macht kam. Zusammen mit China wird man den Westen endlich nach 20 Jahren wieder in die Schrankenweisen. Dann ist Schluss mit Angriffskriegen und Besetzung.

  2. Also machen wir einen "Agentenaustausch". Alle nichtrussischen Ausländer, egal, ob NGO-Mitarbeiter, Journalisten, Diplomaten, Geschäftsleute, ... verlassen Russland. Und alle russischen Staatsbürger, die sich außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation aufhalten (einschliesslich derer in den anderen GUS-Staaten) kehren heim zu "Mütterchen Russland".
    Das würde zwei bis drei Wochen gut gehen, dann gäbe es einen "arabischen Frühling" zwischen St. Petersburg und Wladiwostok.
    Russland heute ist nicht mehr die Sowjetunion Stalins. Der Ruf "Wir sind das Volk" ist auch in Moskau angekommen. Nur, dass das Putin und seine Entourage gelegentlich erfolgreich verdrängen.

  3. klingt für mich wie The Foreign Agents Registration Act (FARA, www.fara.gov)...

    warum auch nicht.
    und das ganze Geschwätz über Mangel von Freiheit und Demokratie in Russland ist sowieso kein Pfieferling wert.
    Russland hat sehr wohl das Recht sich vor Einmischung und Einflussnahme (mittels so genannter "NGO", oder wie auch immer) von außen zu wehren. So wie jedes andere Land!

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    Natürlich dürfen sie sich vor "Einflussnahme von außen wehren". Man sollte nur darüber reflektieren, ob eine Wahlbeobachtungskommission oder Transparicy Einmischung von außen ist oder einfach nur diktatorische Strukturen im Inneren aufdeckt!
    Ist man damit fertig, sollte man darüber nachdenken was Putin mehr Sorgen macht.

    Noch kurz zu FARA, müssen sich in den USA dort auch Organisationen wie Amnesty International oder Greenpeace registrieren? Ich denke nicht. Also bevor sie das nächste mal Birnen mit Äpfeln vergleichen...

    • WmdE
    • 13. Juli 2012 12:56 Uhr
    5. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf haltlose Behauptungen. Danke, die Redaktion/ls

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    Entfernt. Bitte beachten Sie das Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Ich danke der Redaktion, dass ich nicht mit alle Kommentare lesen muß. Sonst könnte ich mir ja noch ein Bild von der Stimmung bei den Leserinnen und Lesern machen. Ich halte jetzt mal vorsichtshalber das Sarkasmusschild hoch.

  4. 6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "Rückschritte"
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    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ls

  5. legitimes Gesetz, jedes Land sollte darüber nachdenken. Gut gemacht Russland!

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    Ja, genau. Jedes Land sollte ein Gestz haben, welches selbiges ermächtigt unliebsame Organisationen unter schärfe Kontrolle und bei belieben auch unter Geld- und Freiheitsstrafe zu stellen. Lecker, lecker Diktatur.

    • Kelhim
    • 13. Juli 2012 14:26 Uhr

    Einer Regierung, die Demonstrationsrechte einschränkt und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen als "Agenten" abstempelt, Beifall zu spenden ... Deutlicher kann man seine Verachtung für die Demokratie nicht äußern.

    • WmdE
    • 13. Juli 2012 13:01 Uhr

    Man kann nur dankbar sein, dass Putin an die Macht kam. Zusammen mit China wird man den Westen endlich nach 20 Jahren wieder in die Schrankenweisen. Dann ist Schluss mit Angriffskriegen und Besetzung.

    Antwort auf "Rückschritte"
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    • Ffm74
    • 13. Juli 2012 13:09 Uhr

    Ach und Russland führt keine Angriffskriege? Wer war denn zum Beispiel vor den Amis in Afghanistan?

    Aber zum "Glück" gabs ja nicht nur einen Angriffskrieg der von Russland ausging.

    Tschetschenien.

    • Kelhim
    • 13. Juli 2012 14:32 Uhr

    Wer glaubt, seine Hoffnungen in autoritäre Regime setzen zu müssen, um Frieden zu schaffen, wird bitter enttäuscht werden. Ihre Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat und ihre Vorliebe für Diktaturen und autoritäre Regime wird jeden Freund von Demokratie, Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Friedenspolitik schnell desillusionieren.

    • Suryo
    • 13. Juli 2012 15:46 Uhr

    Da kann man ja wohl wirklich nur noch den alten Spruch "Geh doch nach drüben" bemühen. Am besten, Sie gucken sich mal ein paar Jahre ein chinesisches Lao Gai an. Da wird westlichem Gedankengut aber so was von etwas entgegengesetzt.

    Ehrlich, wie kommen Sie zu soviel Selbsthaß?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Europäische Union | Finanzen | Agent | Arbeit | Duma | Geld
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