Das russische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Freiheit im Internet beschlossen, mit dem Behörden künftig ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen können. Als Gründe für eine Sperrung werden darin kinderpornographische Inhalte, die Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden aufgeführt. Gegner befürchten allerdings politischen Missbrauch und Zensur. Mehrere Internetanbieter und Verbände hatten gegen das Gesetz protestiert. Auch die EU hatte sich wegen der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten besorgt gezeigt.

Das Internetportal Wikipedia schaltete am Dienstag aus Protest gegen das Gesetz seine russischen Seiten ab. Der regierungskritische russische Blogger und Anwalt Alexej Nawalny warnte davor, dass durch Kommentare auf Internetseiten und in -foren sowie durch gezielte Provokationen Seiten zu einem Fall für die Behörden werden können. Das Internet gilt in der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft bislang als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland . Immer wieder waren aber auch in der Vergangenheit Oppositionsseiten nicht erreichbar.

"Dissens soll ausgelöscht werden"

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. "Ziel dieses Gesetzes ist es, Dissens in unserem Land auszulöschen", sagte der kommunistische Abgeordnete Anatoli Lokot. Der russische Sicherheitsexperte Andrej Soldatov sagte, die Regierung werde mit dem Gesetz auch versuchen, ausländische Internetseiten zu sperren. Das Gesetz muss noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden und soll im November in Kraft treten.

Neben dem umstrittenen Gesetz billigte das Parlament am Mittwoch zudem in erster Lesung ein Gesetz, mit dem Beleidigungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden sollen. Das Gesetz könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden.

Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So müssen sich voraussichtlich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Zudem wurde vor wenigen Wochen das Demonstrationsrecht drastisch verschärft.