NetzfreiheitRussland erlaubt umstrittene Sperrung von Internetseiten

Mit einem neuen Gesetz will Russland gegen Internetkriminalität vorgehen. Oppositionelle fürchten die Sperrung kritischer Seiten, Wikipedia ging aus Protest vom Netz. von afp und dpa

Der regierungskritische Blogger Alexej Nawalny (Archivbild)

Der regierungskritische Blogger Alexej Nawalny (Archivbild)  |  © Andrey Smirnov/AFP/GettyImages

Das russische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Freiheit im Internet beschlossen, mit dem Behörden künftig ohne gerichtliche Entscheidung Internetseiten sperren lassen können. Als Gründe für eine Sperrung werden darin kinderpornographische Inhalte, die Verherrlichung von Drogenkonsum und Aufrufe zu Selbstmorden aufgeführt. Gegner befürchten allerdings politischen Missbrauch und Zensur. Mehrere Internetanbieter und Verbände hatten gegen das Gesetz protestiert. Auch die EU hatte sich wegen der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten besorgt gezeigt.

Das Internetportal Wikipedia schaltete am Dienstag aus Protest gegen das Gesetz seine russischen Seiten ab. Der regierungskritische russische Blogger und Anwalt Alexej Nawalny warnte davor, dass durch Kommentare auf Internetseiten und in -foren sowie durch gezielte Provokationen Seiten zu einem Fall für die Behörden werden können. Das Internet gilt in der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft bislang als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit in Russland . Immer wieder waren aber auch in der Vergangenheit Oppositionsseiten nicht erreichbar.

Anzeige

"Dissens soll ausgelöscht werden"

Kritiker sehen in dem Gesetz einen Versuch, die freie Meinungsäußerung einzuschränken. "Ziel dieses Gesetzes ist es, Dissens in unserem Land auszulöschen", sagte der kommunistische Abgeordnete Anatoli Lokot. Der russische Sicherheitsexperte Andrej Soldatov sagte, die Regierung werde mit dem Gesetz auch versuchen, ausländische Internetseiten zu sperren. Das Gesetz muss noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden und soll im November in Kraft treten.

Neben dem umstrittenen Gesetz billigte das Parlament am Mittwoch zudem in erster Lesung ein Gesetz, mit dem Beleidigungen künftig mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden sollen. Das Gesetz könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden.

Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So müssen sich voraussichtlich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, künftig als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Zudem wurde vor wenigen Wochen das Demonstrationsrecht drastisch verschärft.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ein kommunistischer Abgeordneter meldet sich zu Wort wenns um die freie Meinungsäusserung geht?

    Wie peinlich...

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    was Kommunismus ist.

    @Thema
    Warum man sich darüber aufregt auch in D wird im Internet zensiert was das Zeug hält.
    Und wenn es nach der dt. Regierung ginge, wären die Zensur auch schon weiter.

  2. "Das Internetportal Wikipedia schaltete am Dienstag aus Protest gegen das Gesetz seine russischen Seiten ab."
    ###
    - Sarkasmus ein -
    Das wird Herrn Putin sehr beeindrucken.
    - Sarkasmus aus -

    2 Leserempfehlungen
  3. was Kommunismus ist.

    @Thema
    Warum man sich darüber aufregt auch in D wird im Internet zensiert was das Zeug hält.
    Und wenn es nach der dt. Regierung ginge, wären die Zensur auch schon weiter.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "......."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    DER Kommunismus is natürlich der renner schlechthin.
    Hat aber bisher anscheinend niemand geschafft den umzusetzen (und wird wohl auch niemand).

    UDSSR, CSSR, DDR, Nordkorea, China.
    Paradebeispiele von Meinungsfreiheit...
    Wenn dann von einem russischen Kommunisten so eine Aussage kommt kann man nach über 70 Jahren roter Diktatur durchaus skeptisch sein.

    "..., auch in D wird im Internet zensiert was das Zeug hält."
    1.: In Deutschland ist Zensur weder im Internet noch in anderen elektronischen oder Printmedien zulässig. Wenn es sie in extremen Einzelfällen doch gegen sollte, ist sie ein strafbarer Tatbestand.
    "Und wenn es nach der dt. Regierung ginge, wären die Zensur auch schon weiter."
    2.: Wo nichts ist, kann dieses Nichts auch nicht gesteigert werden.
    ###
    Die Bundesrepublik Deutschland mit der "gelenkten Demokratie" Russische Föderation vergleichen zu wollen, ist m. E. schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil letztere nun einmal kein Rechtsstaat sein will!

  4. DER Kommunismus is natürlich der renner schlechthin.
    Hat aber bisher anscheinend niemand geschafft den umzusetzen (und wird wohl auch niemand).

    UDSSR, CSSR, DDR, Nordkorea, China.
    Paradebeispiele von Meinungsfreiheit...
    Wenn dann von einem russischen Kommunisten so eine Aussage kommt kann man nach über 70 Jahren roter Diktatur durchaus skeptisch sein.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wissen sie überhaupt"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...wirklich ein Renner, eine Klassenlose Gesellschaft wäre etwas wunderbares, ist vermutlich aber in der Tat Utopie.Solange es Menschen gibt die andere Menschen ausbeuten,fremde Länder ausplündern und unterjochen,nur um des lieben Geldes wegen, wird wohl nichts daraus,denn diese Art von Menschen wird es wohl immer geben.

  5. "..., auch in D wird im Internet zensiert was das Zeug hält."
    1.: In Deutschland ist Zensur weder im Internet noch in anderen elektronischen oder Printmedien zulässig. Wenn es sie in extremen Einzelfällen doch gegen sollte, ist sie ein strafbarer Tatbestand.
    "Und wenn es nach der dt. Regierung ginge, wären die Zensur auch schon weiter."
    2.: Wo nichts ist, kann dieses Nichts auch nicht gesteigert werden.
    ###
    Die Bundesrepublik Deutschland mit der "gelenkten Demokratie" Russische Föderation vergleichen zu wollen, ist m. E. schon deshalb zum Scheitern verurteilt, weil letztere nun einmal kein Rechtsstaat sein will!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wissen sie überhaupt"
  6. "Warum man sich darüber aufregt auch in D wird im Internet zensiert was das Zeug hält."

    Aber den Unterschied zwischen einer staatliche Zensur und dem Recht eines Bloggers, sein Wohnzimmer sauberzuhalten, kennen sie schon? Wenn nicht, sollten sie sich wundern, dass ihre merkwürdige Aussage nicht zensiert wird.

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • WmdE
    • 13. Juli 2012 16:06 Uhr

    Was die Internet Zensur betrifft, ist Deutschland Spitzenreiter in der EU.

    • joG
    • 12. Juli 2012 11:34 Uhr

    .....und das zurecht. Kein Mensch glaubt, dass dies anders wäre.

    Eine Leserempfehlung
  7. ...wohl nicht das erste Land, dass gegen Internetkriminalität vorgeht.Das amerikanische Heimatschutzministerium hat bereits vor einigen Jahren Internetseiten und Domains, ohne rechtsstaatliches Verfahren oder ordentliches Gerichtsverfahren gesperrt/geschlossen. Mit Zensur hat das aber natürlich nichts zu tun,zensiert wird auschließlich in Russland,China und allen anderen Staaten, die über keinerlei demokratischen Grundrechte verfügen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Russland | Wladimir Putin | Europäische Union | Wikipedia | Agent | Alexej Nawalny
Service