Russland: Vom Ausland finanzierte NGO-Mitarbeiter gelten als Agenten
Die Duma hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem ausländische NGOs künftig strenger kontrolliert werden können. NGO-Vertreter befürchten weitere Repressionen.
© Denis Sinyakov/Reuters
Ein als Eisbär verkleideter Greenpeace-Aktivist und ein russischer Polizist in Moskau
Das russische Parlament, die Duma, hat in erster Lesung einen umstrittenen Gesetzentwurf gebilligt, der vom Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als "Auslandsagenten" einstuft. Das Vorhaben erhielt im Unterhaus die Unterstützung von 323 Abgeordneten. Die Beratungen in der Duma wurden von Protesten vor dem Parlamentsgebäude begleitet. Anhänger der liberalen Oppositionspartei Jabloko kritisierten den Gesetzentwurf auf einem Spruchband als "Schritt auf dem Weg zu einem faschistischen Staat". Für eine Verabschiedung des Gesetzes sind in der Duma drei Lesungen notwendig. Das weitere parlamentarische Verfahren gilt jedoch nur noch als Formsache.
Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von der Regierungspartei Einiges Russland eingebracht worden, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt. Das Vorhaben richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen.
Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte starkmachen. Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sich derzeit einer beispiellosen Protestbewegung gegenüber, für die er den Westen mitverantwortlich macht. Er setzte erst kürzlich eine drastische Verschärfung des Demonstrationsrechts durch.
Der Russlandkoordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte, die Verschärfung des NGO-Gesetzes sei "innerhalb weniger Wochen der zweite schwere Schlag für die Zivilgesellschaft in Russland". Das neue Gesetz werde die Spaltung der russischen Gesellschaft verschärfen, sagte Ilja Ponomarjow von Gerechtes Russland über das Vorhaben. Es sei "außerordentlich diskriminierend", sagte Tatjana Morschtschakowa, eine der Autorinnen der russischen Verfassung. Auch vom Menschenrechtsrat, der den Kreml berät, kam Kritik.
in Scheindemokratien sieht man eben überall den Buhmann.
... aber dem rechtsstaat wuerde auch 'genuege getan', wenn 'diesen' organisationen jegliches 'verbandsklagerecht' garnicht erst eingeraeumt werden wuerde*... - 'auslandsagenten' sind vertreter (verstaendnisvoll: 'aktivisten') dieser organisationen mitnichten, dieses waere eine ueberhoehung ihrer 'leistungen'! 'auslandsagenten' einfach durch 'organisationen mit staatszersetzenden tendenzen und eigenem egoistischen machtanspruch' ersetzen und schon passt das...
cheers
'... auch umweltorganisationen, sowie aktivisten (da haben wir sie wieder!), die sich fuer menschen- und freiheitsrechte starkmachen...' - warum nur fuehlt sich heute 'fast jeder' in irgendeinem 'menschen- oder freiheitsrecht' eingeschraenkt, oder anders gefragt: warum muessen diese organisationen 'in fremden laendern' auf etwas 'aufmerksam' machen, was sie schlicht und einfach 'nichts angeht'?!
* die folgen sind in deutschland sehr gut 'zu bestaunen' - bsp. werden 'sperrgrundstuecke' gekauft, um fortschrittliche 'bauvorhaben' zum scheitern zu bringen - eine minderheit dominiert 'die mehrheit'...
durch Ihre Abneigung gegenüber einigen Umweltaktivisten alle Mitglieder von NGOs verunglimpft.
Hergeleitet von einer Antipathie, weil man das eine Ziel der (Umwelt) Aktivisten in dem einen Fall nicht teilt.
Wie schade wenn der eigene Horizont nicht über das ein wenig Subjektivität hinausgeht.
Die Mehrheit hat nicht immer Recht, auch wenn sie die Mehrheit darstellt. Auch müssen allgemein die (Grund-) Rechte von Minderheiten bewahrt werden ansonsten haben wir wieder die Situation von Menschen zweiter Klasse. "Gab es in Deutschland zur Zeit des "1000-jährigen Reiches". Auch wenn Sie ein Beispiel nennen wo die Minderheit die Mehrheit dominiert. Empirisch betrachtet dominiert meistens die Mehrheit die Minderheit.
E.
durch Ihre Abneigung gegenüber einigen Umweltaktivisten alle Mitglieder von NGOs verunglimpft.
Hergeleitet von einer Antipathie, weil man das eine Ziel der (Umwelt) Aktivisten in dem einen Fall nicht teilt.
Wie schade wenn der eigene Horizont nicht über das ein wenig Subjektivität hinausgeht.
Die Mehrheit hat nicht immer Recht, auch wenn sie die Mehrheit darstellt. Auch müssen allgemein die (Grund-) Rechte von Minderheiten bewahrt werden ansonsten haben wir wieder die Situation von Menschen zweiter Klasse. "Gab es in Deutschland zur Zeit des "1000-jährigen Reiches". Auch wenn Sie ein Beispiel nennen wo die Minderheit die Mehrheit dominiert. Empirisch betrachtet dominiert meistens die Mehrheit die Minderheit.
E.
Das der "Westen" NGOs im Ausland für Geheimdiensttätigkeiten einsetzt ist völlig unstrittig. Das nun auch untadelige NGOs eventuell unter verschärften Kontrollen leiden müssen, liegt in der Verantwortung "westlicher" Geheimdienste.
Belege dafür? Am besten mit einer seriösen Quelle bitte? Sonst bleibt das nur verschwörungstechnischer Unsinn.
Belege dafür? Am besten mit einer seriösen Quelle bitte? Sonst bleibt das nur verschwörungstechnischer Unsinn.
wenn staaten aus ideologischen und politischen gründen ihre eigenen bürger verfolgt und umbringen lässt, was glauben sie wozu diese auf fremden boden imstande sind zu tun?
es ist doch hinlänglich bekannt, dass viele ngo als spionageinstrumente dienen.
....Autokratien. Allerdings ist das Verbot des Ausdrucks von Meinungen oder einer Partei wie wir das hier tun auch nicht besser.
NGO´s in Russland werden vom Auslanf bezahlt.
Wer bezahlt sie und mit welchem Ziel.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Sicher haben auch unsere Geheimdienste ein paar Millionen locker gemacht.
Und dagegen darf sich Russland nicht schützen?
Warum?
Sie scheinen offensichtlich den Begriff NGO (Non-Governmental Organizations = Nicht-Regierungsorganisationen) mit dem Begriff des Geheimsdienstes anderer Staaten zu verwechseln.
Wenn Sie aufgrund Ihrer freien Meinungsäusserung zu unangemessenen Haftstrafen verurteilt werden oder wenn für die eigenen Rechte eintretend Ihnen mit dem Tode gedroht wird. Dann sehen Sie die Arbeit von Gruppen, die sich für Sie einsetzen ganz anders.
Das was Russland betreibt ist reiner Protektionismus der eigenen autokraten Linie und das JA KEINER auf die Idee kommt als eben Nicht-Staatliche Kontrollfunktion zu agieren. Alle internationalen NGOs können nach dem Gesetz einpacken.
Mir scheint, alle die das hier in dem Forum beklatschen haben aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt.
Sehr schade das.
\ begin irony
Aber klatschen Sie nur weiter... bis sie eben nicht mehr klatschen können, da es Ihnen nicht mehr erlaubt ist, da Sie sich leider ungünstiger Weise für die "falsche" Seite entschieden haben...
\ end irony
So geht es nun den nicht systemkonformen Russen.
Sehr schade. E.
...und global zu betreiben und nur wenige Gründe sein Land dadurch zu schwächen, dass man NGOs des la des verweist. Zumindest sähe ich das so, bis mir jemand einen guten Grund nennen kann, wieso es für ein Land besser sein kann bis auf seltene Ausnahmen, Meinungen und deren Äußerung zu verbieten. Ein Land, das den Reichtum globaler Aktivität nicht nutzen kann ist ein trauriges Tier.
Warum?
Sie scheinen offensichtlich den Begriff NGO (Non-Governmental Organizations = Nicht-Regierungsorganisationen) mit dem Begriff des Geheimsdienstes anderer Staaten zu verwechseln.
Wenn Sie aufgrund Ihrer freien Meinungsäusserung zu unangemessenen Haftstrafen verurteilt werden oder wenn für die eigenen Rechte eintretend Ihnen mit dem Tode gedroht wird. Dann sehen Sie die Arbeit von Gruppen, die sich für Sie einsetzen ganz anders.
Das was Russland betreibt ist reiner Protektionismus der eigenen autokraten Linie und das JA KEINER auf die Idee kommt als eben Nicht-Staatliche Kontrollfunktion zu agieren. Alle internationalen NGOs können nach dem Gesetz einpacken.
Mir scheint, alle die das hier in dem Forum beklatschen haben aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt.
Sehr schade das.
\ begin irony
Aber klatschen Sie nur weiter... bis sie eben nicht mehr klatschen können, da es Ihnen nicht mehr erlaubt ist, da Sie sich leider ungünstiger Weise für die "falsche" Seite entschieden haben...
\ end irony
So geht es nun den nicht systemkonformen Russen.
Sehr schade. E.
...und global zu betreiben und nur wenige Gründe sein Land dadurch zu schwächen, dass man NGOs des la des verweist. Zumindest sähe ich das so, bis mir jemand einen guten Grund nennen kann, wieso es für ein Land besser sein kann bis auf seltene Ausnahmen, Meinungen und deren Äußerung zu verbieten. Ein Land, das den Reichtum globaler Aktivität nicht nutzen kann ist ein trauriges Tier.
Einige hier halten sich für originelle Opposotionelle, wenn sie die Kritik an Russland als voreingenommen abtun.
Im vorliegenden Fall geht es aber nicht um westliche Stimmungmsmache, sondern darum, dass russische Bürger durch die Eingrenzung der NGOs, die mit Sicherheit zum Verschwinden einiger führen wird, noch weniger Möglichkeiten haben, sich gegen die totalitäre Regierung zu wehren. Dem Volk wird eine Plattform der Meinungskundgebung genommen und manche hier scheint es zu freuen.
Warum?
Sie scheinen offensichtlich den Begriff NGO (Non-Governmental Organizations = Nicht-Regierungsorganisationen) mit dem Begriff des Geheimsdienstes anderer Staaten zu verwechseln.
Wenn Sie aufgrund Ihrer freien Meinungsäusserung zu unangemessenen Haftstrafen verurteilt werden oder wenn für die eigenen Rechte eintretend Ihnen mit dem Tode gedroht wird. Dann sehen Sie die Arbeit von Gruppen, die sich für Sie einsetzen ganz anders.
Das was Russland betreibt ist reiner Protektionismus der eigenen autokraten Linie und das JA KEINER auf die Idee kommt als eben Nicht-Staatliche Kontrollfunktion zu agieren. Alle internationalen NGOs können nach dem Gesetz einpacken.
Mir scheint, alle die das hier in dem Forum beklatschen haben aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt.
Sehr schade das.
\ begin irony
Aber klatschen Sie nur weiter... bis sie eben nicht mehr klatschen können, da es Ihnen nicht mehr erlaubt ist, da Sie sich leider ungünstiger Weise für die "falsche" Seite entschieden haben...
\ end irony
So geht es nun den nicht systemkonformen Russen.
Sehr schade. E.
"nur gute Organisation" zu sein, oder?
Nee nee, machen Sie sich mal ein wenig kundig, schauen Sie vor allem mal, wer für maßgeblich bei der Finanzierung dieser Vereine mitwirkt, da tauchen immer wieder dieselben Namen und Abkürzungen auf.
Ein letzter Tip: NED - da sollte auch Ihnen klar werden, wer den Wind macht bei vielen dieser jungen NGOs.
"nur gute Organisation" zu sein, oder?
Nee nee, machen Sie sich mal ein wenig kundig, schauen Sie vor allem mal, wer für maßgeblich bei der Finanzierung dieser Vereine mitwirkt, da tauchen immer wieder dieselben Namen und Abkürzungen auf.
Ein letzter Tip: NED - da sollte auch Ihnen klar werden, wer den Wind macht bei vielen dieser jungen NGOs.
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