RusslandPutin macht Gesetze gegen das Volk

Russlands Präsident entfernt sich mit seiner Gesetzgebung von den Bürgern: NGO gelten als ausländische Agenten, Verleumdung kostet drei Jahresgehälter. von 

Russlands Präsident Putin im Kreml

Russlands Präsident Putin im Kreml  |  © Sergej Karpuhkin/AFP/GettyImages

Als die Protestbewegung gegen Wladimir Putin im vergangenen Dezember 100.000 Menschen auf die Straße brachte, bot sich der frühere Finanzminister Alexej Kudrin als Mittelsmann zwischen der Regierung und den Demonstranten an. Eingeweihte berichten, dass Putin dem Oppositionspolitiker damals im persönlichen Gespräch signalisierte, er werde es sich überlegen. Später lehnte er das Angebot ab. Putin wollte nicht akzeptierten, dass er nach zwölf Jahren unbestrittener Regentschaft mit jemandem aus der Opposition reden müsse. Trotz allem hielt sich die Hoffnung, die Regierenden würden doch noch auf einen Dialog mit der Gesellschaft einschwenken. Inzwischen ist sie zerstoben.

Das russische Parlament hat zwei neue Gesetze verabschiedet – in der Eile, die die Abgeordneten immer dann an den Tag legen, wenn es um die Sicherung der eigenen Macht geht. Künftig müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausländische Sponsorengelder und Stipendien erhalten und auf die öffentliche Meinung Einfluss haben, auf einer Liste "ausländischer Agenten" registrieren . Das soll nach Spionage und Sabotage klingen und ist verbunden mit schikanösen Rechenschaftsbestimmungen für die Organisationen.

Anzeige

"Wir sind keine Betrüger und Räuber"

In Wirklichkeit sagt das Gesetz den eigenen Bürgern den Kampf an. Viele der betroffenen Organisationen setzen sich für die Rechte von Minderheiten ein, sorgen sich um Häftlinge in chronisch überfüllten Gefängnissen, verbessern das Leben behinderter Kinder oder schützen Natur und Wildtiere in Russland. Sie machen all das, was die Regierung nicht kann oder nicht tun will, obwohl es zu ihren ureigenen Aufgaben gehört.

Doch die Machthaber folgen ihrer Paranoia vor vermeintlich im Ausland eingefädelten Revolutionen und orangefarbenen Aufständen. Die Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) hat bereits angekündigt, den neuen Schandtitel offensiv zum Label zu machen. "Wir sind keine Betrüger und Räuber", will der WWF in Anspielung auf ein geflügeltes Wort der Opposition über die Putinsche Partei Einiges Russland künftig auf alle Veröffentlichungen schreiben, "wir sind Agenten äußeren Einflusses."

Das zweite Gesetz führt den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetz ein. Die Höchststrafe steigt dabei um das Zehnfache auf 125.000 Euro. Alternativ kann das Gericht drei Jahresgehälter des Verurteilten einziehen oder bis zu 480 Stunden gesellschaftlicher Strafarbeit verhängen.

Dmitrij Medwedjew hat sein Versprechen vergessen

Was Verleumdung ist, entscheiden die Richter. Und sie orientieren sich in der hörigen Justiz Russlands meist nach der Richtung, die ihnen von oben vorgegeben wird. So bedroht das neue Gesetz als Instrument in den Händen der Mächtigen vor allem Oppositionelle.

Vor Kurzem noch hatte der frühere Präsident Dmitrij Medwedjew den Liberalen gegeben und den Straftatbestand der Verleumdung, der vor allem in der russischen Provinz zur Einschüchterung frecher Blogger diente, abgeschafft. Ein halbes Jahr lang war sie eine Ordnungswidrigkeit. Nun erneuerten die Abgeordneten von Einiges Russland den Straftatbestand und erweiterten zugleich die Möglichkeiten des Staatsanwalts: Künftig kann er sogar ohne die Initiative des angeblich Verleumdeten tätig werden. Das kommt einem Blankoanklageschreibens für die Sicherheitsorgane gleich. Der Parteivorsitzende von Einiges Russland und jetzige Premierminister Medwedjew schweigt dazu. Politisches Rückgrat sieht anders aus. Aber es hat kaum jemand mehr von ihm erwartet.

Leserkommentare
  1. Die Politik Putin wird immer unverständlicher ja sogar überflüssiger. Die Dringlichkeit der neuen Gesetzgebung kann man eigentlich nur zur Kenntnis nehmen. Putin befindet sich selbst im Stillstand. Keine Aufbruchstimmung keine Parolen keine Aktivitäten. Aus dem ganzen Gehabe wird man nicht schlau und kann nur erahnen, dass er im Stillen an einem Großputinischen Reich arbeitet. Den Status eines Zaren erlangt und das Land in die Steinzeit zurückbombt!!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 13. Juli 2012 20:35 Uhr

    ....und man muss gestehen, sehr konsistent in seinem Tun. Er bereitet im Inneren die Lage und nach außen. So sichert er sich best möglich die Macht. Diese Maßnahme soll einen russischen Frühling verhindern und in Syrien baut er vor um, sollte es dazu kommen, eine Präzedenz zu haben, wie man seine Bevölkerung Zur Ruhe überredet.

    Schröder hat ihn doch in die augen gesehen und den Lupenreinen Demokraten in ihm erkannt.

    ---------------------------------------------------- ------

    Nun bewegt sich Russland also wieder in Richtung eines Politzeistaates, villeicht auch weil man Angriffe von der Bevölkerung bezuüglich der Syrienpolitik befürchtet, und sie auch mit guten willen nicht ändern kann. Ich hoffe nur das die Russen merken wen sie zum President gewählt haben und das nächste mal ih nicht mehr wählenund auch keinen Strohmann der unter ihm steht.

  2. ... wenn ich die Entwicklung in der Europäischen Gemeinschaft sehe. Hier wird noch viel massiver an den Völkern vorbei regiert. Splitter und Balken, sage ich nur.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    • J-M
    • 13. Juli 2012 21:24 Uhr

    Ich habe nie verstanden, wie Menschen durch solche zynischen Gleichsetzungen das Leid anderer herabwürdigen können. Wie kann man ernsthaft Parallelen sehen zwischen einer im schlimmsten Fall undemokratischen Finanzpolitik und einer offensichtlich systematischen Repression weiter Teile der Bevölkerung? In Russland werden jene bestraft und verfolgt, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen und Sie wollen tatsächlich sagen, dass das Ähnlichkeiten mit der aktuellen Situation in der Euro-Zone aufweist? Das ist ungeheuerlich.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    Denn, wie ist das mit Demonstranten in USA, Wallstreet, und Frankfurt/Main etc. die für eine bessere Kontrolle unserer Finanzjongleure demonstrieren? Demonstrationsverbot u. Platzverweis in Frankfurt sowie aktive Entfernung von Passivdemonstranten durch Polizei in den USA, obwohl absolut kein Anlass dazu bestand.Aber so sind UNSERE Gesetze.
    Ich kann mich nicht erinnern, das da Ausländer im Besonderen aktiv waren.
    Weil man aber die russische Wirtschaft von unserem Teil der Welt aus nicht so infiltrieren kann wie dies global in anderen Volkswirtschaften geschieht, ist man halt sauer im Westen. Rohstoffvorkommen verleiden halt dazu die Etikette zu verletzen, um es gelinde auszudrücken.
    Tja, so ist das mit souveränen Staaten, die einen bauen Raketenbasen direkt an der Grenze, und die Anderen machen Gesetze um sich durch die Widersacher von Aussen u. Innen nicht in die Suppe spucken zu lassen. Da hilft das schönste Unruhegeld der Welt nicht.

  3. auch nur die Nörgeleien der Ausländer im eigenen Land satt?
    Schließlich fühlt sich der Westen IMMER berufen allen anderen vorzuschreiben was sie zu denken und wie sie zu entscheiden haben. Alles andere ist törichter und völlig unverständlicher Antiamerikanismus. Nachdem die USA den gesamten Mittleren Osten umgekrempelt haben wird die Lage auh für Rußland immer kritischer. Er tut gut sein Land etwas abzuschotten gegen feindliche Elemente um die Unabhängigkeit Russlands zu bewahren und sich gegen fremde Agitatoren/Aktivisten/Oppositionelle wie sie neuerdings selbst schwer bewaffnet heißen zur wehr zu setzen. Ich denke es ist immernoch leichter in Russland als Ausländer Aktivist zu sein als in den USA Tourist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    daß diese Gesetze überhaupt nicht auf Ausländer zielen.

    Sie zielen auf Russen, also auf Staatsbürger der Russischen Föderation, also auf den verfassungsgemäßen Souverän.

    Die Umstürze in Nordafrika haben Putin demonstriert, wie effektiv solche Organisationen arbeiten. Als ob die Sorge um behinderte Kinder das Ziel der Aktivitäten von Freedom House wären, das ist ja lächerlich. Wir erinnern uns an die so genannte Orangene Revolution in der Ukraine? Putin ist nicht naiv. Und er kennt seine Gegner.

  4. http://www.welt.de/wall-street-journal/article108274178/USA-lassen-keine...

    Irgendwie viel härterer Rassismus, als eben nur NGO juristisch zu sortieren.

    Es wäre natürlich auch investigativ, wenn die Die Zeit mal auflisten würden, welche NGOs es in Deutschland gibt und von wem diese bezahlt werden. Nur der Objektivität halber.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "USA lassen keine Tattoo-Träger ins Land"

    Lassen wir Ihre sehr vereinfachende Darstellung des Sachverhalts mal außer acht, woher haben Sie Ihr Wissen. Aus einem Artikel, der zuerst ausgerechnet im Wall Street Journal erschienen ist.

    Wenn es in Russland einmal so um den dortigen Journalismus bestellt wäre, müsste man sich keine Gedanken über das "Agenten"-Gesetz machen.

    "Es wäre natürlich auch investigativ, wenn die Die Zeit mal auflisten würden, welche NGOs es in Deutschland gibt und von wem diese bezahlt werden. Nur der Objektivität halber."

    Abgesehen von dem ablenkenden Pauschalanwurf, doch über etwas anderes zu schreiben, was Ihrem Weltbild mehr entgegen kommt, haben Sie vielleicht ein konkretes Beispiel über eine in Deutschland tätige NGO, die einen wesentlichen politischen Einfluss ausübt, deren Finanzierung aber unklar ist?

  5. ...vom Westen, auch hier dient der Justizapparat dazu Andersdenkende einzuschüchtern und finanziell zu ruinieren.

    Oder wozu gibt es z.B. Vereine wie Speakers Corner, die Blogger gegen die geballte Macht spezialisierter Anwälte und ein oft recht willkürlich auslegbares Recht unterstützen sollen.

    Die Politik schaut wie immer in die andere Richtung, schon seit Jahren...

  6. Antwort auf "Putin lernt..."
  7. Die Kritik an dem Gesetz für NGOs finde ich nicht ganz fair. Es entspricht fast wortgleich dem US-Gesetz FARA.

    Hier handlt es sich um eine Gesetzesnovelle, die vorallem Transparenz sichern soll. Politisch engagierte Organisationen müssen ledligleich ihre Geldgeber offenlegen. Das ist bei einer seriösen NGO sowieso Standart.

    Genau das gleiche müssen auch ausländische NGOs in den USA offenlegen. Die Amis wollen bei der Politik auch wissen, wer oder welches Land hinter der Finanzierung steht.

    Allerdings habe ich noch keinen Artikel in der ZEIT über das US-Gesetz FARA gelesen.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [...]

    Die Offenlegung von finanziellen Hintergründen finde ich OK, inwieweit damit "schikanöse Rechenschaftsbestimmungen" verbunden sind, legt der Artikel leider nicht dar.

    Gekürzt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    dass FARA von 1939 ist und in USA kaum noch Anwendung findet:

    "Die Foreign Agent Registration Unit ist angesichts der steigenden Anzahl ausländischer Lobbyisten in Washington sowie deren finanziellen Möglichkeiten extrem unterfinanziert. Im Juni 2004 teilte das Justizministerium mit, dass die Lobbyisten-Datenbank der Abteilung in einem desolaten Zustand sei und selbst eine Datensicherung zu massiven Verlusten führen könnte.[5]"

    http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act

    Naja, nur weil die USA (und auch die EU) Lobbyismus auf die Spitze treibt und Lobbyorganisationen erlaubt überall in der Politik Hand anzulegen, muss Russland ja nicht genauso blöd sein, oder?

    • joG
    • 13. Juli 2012 22:38 Uhr

    .... Allerdings habe ich bisher noch keine Gesetzes Texte zum Vergleich.

    Es ist allerdings auch nicht so einfach, da Gesetze in ihrer Wirkung sehr davon abhängen, in welche rahmenstrukturen sie eingebettet sind.

    • uweo
    • 13. Juli 2012 19:33 Uhr

    Genau das macht unsere Regierung schon lange. Nicht umsonst brütet laufend das Bundesverfassunggericht.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Varech
    • 13. Juli 2012 22:13 Uhr

    Das macht doch wohl den wesentlichen Unterschied.

    Ob Herr Vosswinkel in Russland "einen Vosskuhle" finden könnte?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service