Russland : Putin macht Gesetze gegen das Volk

Russlands Präsident entfernt sich mit seiner Gesetzgebung von den Bürgern: NGO gelten als ausländische Agenten, Verleumdung kostet drei Jahresgehälter.
Russlands Präsident Putin im Kreml © Sergej Karpuhkin/AFP/GettyImages

Als die Protestbewegung gegen Wladimir Putin im vergangenen Dezember 100.000 Menschen auf die Straße brachte, bot sich der frühere Finanzminister Alexej Kudrin als Mittelsmann zwischen der Regierung und den Demonstranten an. Eingeweihte berichten, dass Putin dem Oppositionspolitiker damals im persönlichen Gespräch signalisierte, er werde es sich überlegen. Später lehnte er das Angebot ab. Putin wollte nicht akzeptierten, dass er nach zwölf Jahren unbestrittener Regentschaft mit jemandem aus der Opposition reden müsse. Trotz allem hielt sich die Hoffnung, die Regierenden würden doch noch auf einen Dialog mit der Gesellschaft einschwenken. Inzwischen ist sie zerstoben.

Das russische Parlament hat zwei neue Gesetze verabschiedet – in der Eile, die die Abgeordneten immer dann an den Tag legen, wenn es um die Sicherung der eigenen Macht geht. Künftig müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausländische Sponsorengelder und Stipendien erhalten und auf die öffentliche Meinung Einfluss haben, auf einer Liste "ausländischer Agenten" registrieren . Das soll nach Spionage und Sabotage klingen und ist verbunden mit schikanösen Rechenschaftsbestimmungen für die Organisationen.

"Wir sind keine Betrüger und Räuber"

In Wirklichkeit sagt das Gesetz den eigenen Bürgern den Kampf an. Viele der betroffenen Organisationen setzen sich für die Rechte von Minderheiten ein, sorgen sich um Häftlinge in chronisch überfüllten Gefängnissen, verbessern das Leben behinderter Kinder oder schützen Natur und Wildtiere in Russland. Sie machen all das, was die Regierung nicht kann oder nicht tun will, obwohl es zu ihren ureigenen Aufgaben gehört.

Doch die Machthaber folgen ihrer Paranoia vor vermeintlich im Ausland eingefädelten Revolutionen und orangefarbenen Aufständen. Die Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) hat bereits angekündigt, den neuen Schandtitel offensiv zum Label zu machen. "Wir sind keine Betrüger und Räuber", will der WWF in Anspielung auf ein geflügeltes Wort der Opposition über die Putinsche Partei Einiges Russland künftig auf alle Veröffentlichungen schreiben, "wir sind Agenten äußeren Einflusses."

Das zweite Gesetz führt den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetz ein. Die Höchststrafe steigt dabei um das Zehnfache auf 125.000 Euro. Alternativ kann das Gericht drei Jahresgehälter des Verurteilten einziehen oder bis zu 480 Stunden gesellschaftlicher Strafarbeit verhängen.

Dmitrij Medwedjew hat sein Versprechen vergessen

Was Verleumdung ist, entscheiden die Richter. Und sie orientieren sich in der hörigen Justiz Russlands meist nach der Richtung, die ihnen von oben vorgegeben wird. So bedroht das neue Gesetz als Instrument in den Händen der Mächtigen vor allem Oppositionelle.

Vor Kurzem noch hatte der frühere Präsident Dmitrij Medwedjew den Liberalen gegeben und den Straftatbestand der Verleumdung, der vor allem in der russischen Provinz zur Einschüchterung frecher Blogger diente, abgeschafft. Ein halbes Jahr lang war sie eine Ordnungswidrigkeit. Nun erneuerten die Abgeordneten von Einiges Russland den Straftatbestand und erweiterten zugleich die Möglichkeiten des Staatsanwalts: Künftig kann er sogar ohne die Initiative des angeblich Verleumdeten tätig werden. Das kommt einem Blankoanklageschreibens für die Sicherheitsorgane gleich. Der Parteivorsitzende von Einiges Russland und jetzige Premierminister Medwedjew schweigt dazu. Politisches Rückgrat sieht anders aus. Aber es hat kaum jemand mehr von ihm erwartet.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

140 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Neues Gesetz wofür......

Die Politik Putin wird immer unverständlicher ja sogar überflüssiger. Die Dringlichkeit der neuen Gesetzgebung kann man eigentlich nur zur Kenntnis nehmen. Putin befindet sich selbst im Stillstand. Keine Aufbruchstimmung keine Parolen keine Aktivitäten. Aus dem ganzen Gehabe wird man nicht schlau und kann nur erahnen, dass er im Stillen an einem Großputinischen Reich arbeitet. Den Status eines Zaren erlangt und das Land in die Steinzeit zurückbombt!!

Die Standards die ich rief ...

Sorry, russischer Frühling? Den hatte Russland 1990/91 und er wurde vom Westen erstickt, der den Säufer Jelzin an die Macht brachte. Was Putin tut konsequent, er eliminiert den ausländischen Faktor, damit Russland endlich in Ruhe seine eigenen gesellschaftlichen Werte ordnen kann und nicht ständig von ausländischem Interventionismus und von Auslandsgeheimdiensten finanzierten NGO's gestört wird, die gegen die Verfassung und für einen gewaltsamen Umsturz arbeiten. Die Haltung Putins ist noch viel zu liberal, wenn man bedenkt, dass die US-Regierung Panik vor der Occupy Bewegung hat und sie als terroristische Organisation stigmatisiert, wo Occupy doch wirklich fundamenteale Probleme des westlichen Kapitalismus und seine menschenfeindlichen Mechanismen anprangert. Nehmen wir als weiteres Beispiel Wikileaks, das Verbrechen der US-Führung die gegen die alte Verfassung, welche von dieser ausser Kraft gesetzt wurde, verstossen und von treuen Bürgern eines freien Amerika aufgedeckt wurden, veröffentlicht hat. Wer gegen ein verbrecherisches Regime aufbegehrt wird bestenfalls in einem Folterkeller stillgelegt oder auf Befehl direkt eliminiert. Wenn also des einen letimes Interesse des anderen Verfehlung sein soll, kann man nur feststellen, dass doppelte Standards gelten und es deshalb eigentlich müssig ist, überhaupt auf irgendwelche Pseudoargumente von wegen Demokratie und Freiheit einzugehen, so lange dies der Fall ist. Think about.

Keine Panic

Schröder hat ihn doch in die augen gesehen und den Lupenreinen Demokraten in ihm erkannt.

---------------------------------------------------- ------

Nun bewegt sich Russland also wieder in Richtung eines Politzeistaates, villeicht auch weil man Angriffe von der Bevölkerung bezuüglich der Syrienpolitik befürchtet, und sie auch mit guten willen nicht ändern kann. Ich hoffe nur das die Russen merken wen sie zum President gewählt haben und das nächste mal ih nicht mehr wählenund auch keinen Strohmann der unter ihm steht.

Wir sollten uns

um unseren eigenen Mist kümmern; denn der türmt sich in diesem Land längst bis zur Decke. Im Übrigen wäre ich auch gegen NGO's misstrauisch, die wie jakobinische Wohlfahrtsausschüsse agieren, die mit außerstaatlichen und supranationalen Machtzentren kooperieren oder deren selbsternannt Priester "global governance" predigen und gleichzeitig dicke Schecks von George Soros beziehen.

Wie kann man nur dermaßen borniert sein?

Ich habe nie verstanden, wie Menschen durch solche zynischen Gleichsetzungen das Leid anderer herabwürdigen können. Wie kann man ernsthaft Parallelen sehen zwischen einer im schlimmsten Fall undemokratischen Finanzpolitik und einer offensichtlich systematischen Repression weiter Teile der Bevölkerung? In Russland werden jene bestraft und verfolgt, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen und Sie wollen tatsächlich sagen, dass das Ähnlichkeiten mit der aktuellen Situation in der Euro-Zone aufweist? Das ist ungeheuerlich.

Sie tolerieren eine Meinung, obwohl sie die Minderheit teilt?

Kurios, dass jemand das bemerkenswert findet, der sich selbst so für demokratische Werte stark macht, die ja gerade Minderheitsmeinungen schützen.

Nebenbei sollten Sie nicht darauf hoffen, im Besitz der "richtigen" Meinung zu sein, nur weil Sie sie mit der Mehrheit der Leser hier teilen. Zynisch und ohne Mitgefühl und Empathie bleibt Ihr Vergleich in jedem Fall.

Ihnen ist voll u. ganz zuzustimmen

Denn, wie ist das mit Demonstranten in USA, Wallstreet, und Frankfurt/Main etc. die für eine bessere Kontrolle unserer Finanzjongleure demonstrieren? Demonstrationsverbot u. Platzverweis in Frankfurt sowie aktive Entfernung von Passivdemonstranten durch Polizei in den USA, obwohl absolut kein Anlass dazu bestand.Aber so sind UNSERE Gesetze.
Ich kann mich nicht erinnern, das da Ausländer im Besonderen aktiv waren.
Weil man aber die russische Wirtschaft von unserem Teil der Welt aus nicht so infiltrieren kann wie dies global in anderen Volkswirtschaften geschieht, ist man halt sauer im Westen. Rohstoffvorkommen verleiden halt dazu die Etikette zu verletzen, um es gelinde auszudrücken.
Tja, so ist das mit souveränen Staaten, die einen bauen Raketenbasen direkt an der Grenze, und die Anderen machen Gesetze um sich durch die Widersacher von Aussen u. Innen nicht in die Suppe spucken zu lassen. Da hilft das schönste Unruhegeld der Welt nicht.

Ihre Reaktion scheint etwas abstus.

Toleranz ist nicht gleichzusetzten mit Meinungsteilung.
Ich kann etwas tolerieren, muss es aber noch lange nicht selber billigen. Was ist daran schlecht.

Sicher war mein Beitrag zynisch. Das war auch gewollt, richtet sich aber nicht gegen die opponierenden Protestler in Russland, sondern gegen die allgemeine Verdummungsstrategie westlicher Medien, indem sie mit den Fingern nach Osten zeigen und anprangern, gleichzeitig aber die einsetzende Postdemokratie und die damit verbundenen oligarchigen Strukturen im Machtsystem der Eurpäischen Union kommentarlos hinnehmen. Wie bei uns mit opponierenden Bürgern umgesprungen wird, haben wir im letzter Zeit oft gesehen. (Siehe Occupy) Und behaupten sie nicht, dass wäre etwas ganz anderes. Es ist dasselbe. Egal wie die Namen heißen. Putin, Obama, Hinz oder Kunz. Denjenigen, die hinter diesen Namen stehen, geht es immer nur um Macht und Reichtum und diese lassen sie sich nicht wegnehmen.
Wenn man genau beobachtet, was sich mit den neuen Direktoren und Gouvaneursposten in der EU, die keinem Parlament und keiner Justiz rechenschaftspflichtig sind, entwickelt, braucht man auf russische Verhältnisse nicht mehr zu schimpfen.

So so...

"Toleranz ist nicht gleichzusetzten mit Meinungsteilung."

Das habe ich auch nicht behauptet. Sie teilen die Meinung der Mehrheit, ich die der Minderheit. Toleranz kam erst ins Spiel, als Sie sich damit rühmten, meine Meinung zu tolerieren. Das ist lustig, scheinen Sie sich ja als aufrechten Demokraten zu sehen. Da versteht es sich von selbst, dass Sie meine Meinung respektieren.

"Sicher war mein Beitrag zynisch. Das war auch gewollt, richtet sich aber nicht gegen die opponierenden Protestler in Russland..."

Das geht leider Hand in Hand. Wenn Sie Zustände moralisch vergleichen oder sogar gleichsetzen so ist dies auch ein Statement über beide. Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie gesellen sich zu dem Insassen eines russischen Gefängnisses und teilen ihm mit, Sie wüssten ganz genau was er durchmache, schließlich leben Sie ja in der Euro-Zone. Erwarten Sie auf Verständnis mit diesem Vergleich zu stoßen oder würde Ihnen der Mann vielliecht eher ins Gesicht spucken?

"...sondern gegen die allgemeine Verdummungsstrategie westlicher Medien, indem sie mit den Fingern nach Osten zeigen und anprangern, gleichzeitig aber die einsetzende Postdemokratie und die damit verbundenen oligarchigen Strukturen im Machtsystem der Eurpäischen Union kommentarlos hinnehmen."

Das Stimmt natürlich. In den westlichen Medien habe ich wirklich NICHT EINEN Kommentar über die aktuellen Reformen lesen können und jeder Artikel, der sich nicht damit beschäftigt, ist offensichtlich ein Ablenkungsmanäver.

Vielleicht haben die Russen einfach

auch nur die Nörgeleien der Ausländer im eigenen Land satt?
Schließlich fühlt sich der Westen IMMER berufen allen anderen vorzuschreiben was sie zu denken und wie sie zu entscheiden haben. Alles andere ist törichter und völlig unverständlicher Antiamerikanismus. Nachdem die USA den gesamten Mittleren Osten umgekrempelt haben wird die Lage auh für Rußland immer kritischer. Er tut gut sein Land etwas abzuschotten gegen feindliche Elemente um die Unabhängigkeit Russlands zu bewahren und sich gegen fremde Agitatoren/Aktivisten/Oppositionelle wie sie neuerdings selbst schwer bewaffnet heißen zur wehr zu setzen. Ich denke es ist immernoch leichter in Russland als Ausländer Aktivist zu sein als in den USA Tourist.

Wall Street Journal

"USA lassen keine Tattoo-Träger ins Land"

Lassen wir Ihre sehr vereinfachende Darstellung des Sachverhalts mal außer acht, woher haben Sie Ihr Wissen. Aus einem Artikel, der zuerst ausgerechnet im Wall Street Journal erschienen ist.

Wenn es in Russland einmal so um den dortigen Journalismus bestellt wäre, müsste man sich keine Gedanken über das "Agenten"-Gesetz machen.

"Es wäre natürlich auch investigativ, wenn die Die Zeit mal auflisten würden, welche NGOs es in Deutschland gibt und von wem diese bezahlt werden. Nur der Objektivität halber."

Abgesehen von dem ablenkenden Pauschalanwurf, doch über etwas anderes zu schreiben, was Ihrem Weltbild mehr entgegen kommt, haben Sie vielleicht ein konkretes Beispiel über eine in Deutschland tätige NGO, die einen wesentlichen politischen Einfluss ausübt, deren Finanzierung aber unklar ist?