Russlands Präsident Putin im Kreml © Sergej Karpuhkin/AFP/GettyImages

Als die Protestbewegung gegen Wladimir Putin im vergangenen Dezember 100.000 Menschen auf die Straße brachte, bot sich der frühere Finanzminister Alexej Kudrin als Mittelsmann zwischen der Regierung und den Demonstranten an. Eingeweihte berichten, dass Putin dem Oppositionspolitiker damals im persönlichen Gespräch signalisierte, er werde es sich überlegen. Später lehnte er das Angebot ab. Putin wollte nicht akzeptierten, dass er nach zwölf Jahren unbestrittener Regentschaft mit jemandem aus der Opposition reden müsse. Trotz allem hielt sich die Hoffnung, die Regierenden würden doch noch auf einen Dialog mit der Gesellschaft einschwenken. Inzwischen ist sie zerstoben.

Das russische Parlament hat zwei neue Gesetze verabschiedet – in der Eile, die die Abgeordneten immer dann an den Tag legen, wenn es um die Sicherung der eigenen Macht geht. Künftig müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen, die ausländische Sponsorengelder und Stipendien erhalten und auf die öffentliche Meinung Einfluss haben, auf einer Liste "ausländischer Agenten" registrieren . Das soll nach Spionage und Sabotage klingen und ist verbunden mit schikanösen Rechenschaftsbestimmungen für die Organisationen.

"Wir sind keine Betrüger und Räuber"

In Wirklichkeit sagt das Gesetz den eigenen Bürgern den Kampf an. Viele der betroffenen Organisationen setzen sich für die Rechte von Minderheiten ein, sorgen sich um Häftlinge in chronisch überfüllten Gefängnissen, verbessern das Leben behinderter Kinder oder schützen Natur und Wildtiere in Russland. Sie machen all das, was die Regierung nicht kann oder nicht tun will, obwohl es zu ihren ureigenen Aufgaben gehört.

Doch die Machthaber folgen ihrer Paranoia vor vermeintlich im Ausland eingefädelten Revolutionen und orangefarbenen Aufständen. Die Umweltorganisation World Wildlife Fund (WWF) hat bereits angekündigt, den neuen Schandtitel offensiv zum Label zu machen. "Wir sind keine Betrüger und Räuber", will der WWF in Anspielung auf ein geflügeltes Wort der Opposition über die Putinsche Partei Einiges Russland künftig auf alle Veröffentlichungen schreiben, "wir sind Agenten äußeren Einflusses."

Das zweite Gesetz führt den Tatbestand der Verleumdung wieder ins Strafgesetz ein. Die Höchststrafe steigt dabei um das Zehnfache auf 125.000 Euro. Alternativ kann das Gericht drei Jahresgehälter des Verurteilten einziehen oder bis zu 480 Stunden gesellschaftlicher Strafarbeit verhängen.

Dmitrij Medwedjew hat sein Versprechen vergessen

Was Verleumdung ist, entscheiden die Richter. Und sie orientieren sich in der hörigen Justiz Russlands meist nach der Richtung, die ihnen von oben vorgegeben wird. So bedroht das neue Gesetz als Instrument in den Händen der Mächtigen vor allem Oppositionelle.

Vor Kurzem noch hatte der frühere Präsident Dmitrij Medwedjew den Liberalen gegeben und den Straftatbestand der Verleumdung, der vor allem in der russischen Provinz zur Einschüchterung frecher Blogger diente, abgeschafft. Ein halbes Jahr lang war sie eine Ordnungswidrigkeit. Nun erneuerten die Abgeordneten von Einiges Russland den Straftatbestand und erweiterten zugleich die Möglichkeiten des Staatsanwalts: Künftig kann er sogar ohne die Initiative des angeblich Verleumdeten tätig werden. Das kommt einem Blankoanklageschreibens für die Sicherheitsorgane gleich. Der Parteivorsitzende von Einiges Russland und jetzige Premierminister Medwedjew schweigt dazu. Politisches Rückgrat sieht anders aus. Aber es hat kaum jemand mehr von ihm erwartet.