Griechenland : Samaras verspricht noch härteren Sparkurs

Vor dem Parlament hat Griechenlands neuer Premier die internationale Gemeinschaft um mehr Zeit für das Sparprogramm gebeten. Gleichzeitig will er noch härter sparen.
Antonis Samaras © Yorgos Karahalis/Reuters

Die Regierung des hoch verschuldeten Griechenlands hat von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der neue Ministerpräsident Antonis Samaras in einer Rede vor dem Parlament. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit. "Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen", sagte der Regierungschef.

Zugleich kündigte er an, den harten Sparkurs fortzusetzen und sogar noch zu verstärken. Seine Regierung werde "Dutzende" öffentliche Einrichtungen schließen oder zusammenlegen, um das Staatsdefizit zu senken, sagte Samaras. Zudem kündigte er mehr Privatisierungen an. Ziel sei die "Wiederbelebung des Landes".

Samaras räumte ein Scheitern der bisherigen Sparpolitik ein. Die im Haushaltsprogramm vorgesehenen Ziele seien verfehlt worden, sagte er. Der Ministerpräsident bekräftigte die Absicht der Regierung, das südosteuropäische Land im Euro zu halten. Wichtigste Aufgabe der neuen Führung sei es, die Rezession zu überwinden, die Griechenland fest im Griff hat und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt. Am Sonntag stellt sich die Regierung einer ersten Vertrauensabstimmung.

Damit reagiert Samaras auch auf den Druck aus Brüssel. Griechenland könne mit der Auszahlung der nächsten Tranche aus dem internationalen Hilfspaket nach Angaben aus EU-Kreisen nur rechnen, wenn das von seinen Gläubigern geforderte Reformprogramm fortgesetzt wird. "Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Eurogruppe festgestellt hat, dass das (Reform-)Programm wieder läuft", sagte ein europäischer Verantwortlicher. Eine Entscheidung über eine Auszahlung der Finanzhilfen werde es aber "eher Ende August als Ende Juli" geben.

Auch der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte am Donnerstag zugegeben, dass das Reformprogramm "in bestimmten Bereichen entgleist" sei. Der europäische Verantwortliche sagte dazu, aus der Bahn zu geraten sei "an sich kein Drama". Nun müsse man den Rückstand eben aufholen.

Verspätete Hilfszahlung kann Probleme bereiten

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag in Brüssel werde es einen "ersten Meinungsaustausch über die Absichten der (neuen) griechischen Regierung" geben, hieß es in Brüsseler Kreisen. Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren diese Woche bereits in Athen, um den Verlauf der Reformen zu begutachten.

Sollte eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche tatsächlich erst Ende August fallen, könnte das Griechenland vor große Probleme stellen. Das hochverschuldete Land ist bis zum 20. August auf die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket angewiesen, um seine Zahlungsverpflichtungen einhalten zu können.

Einer Umfrage zufolge fürchten mehr als 90 Prozent der Griechen, dass die Lebensmittel in ihrem Land knapp werden. Die Erhebung machte die EU-Kommission am Freitag publik. Damit liegen die Griechen an der Spitze in der EU.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

67 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

"Samaras verspricht noch härteren Sparkurs"

Ich nehme an, dass dieses Versprechen genau das ist, was die Bürger(innen) Griechenlands hören wollen. Und was -am Rande erwähnt- zudem wahnsinnig gut geeignet ist, weiteren Randalen in den Großstädten Griechenlands den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ein Tipp:

>Mehr Privatisierungen, weniger öffentliche Einrichtungen: Griechenlands neuer Premier will noch härter sparen. Niemand dürfe mehr von der Rückkehr zur Drachme sprechen.>

Soll er letzteres doch einfach unter Strafe stellen lassen.
An besten gemeinsam mit anderen Wörtern wie "Rezession", "Hunger", "Diktatur", "Polizeistaat", "Korruption", "Faschisten" und "Landesverräter".
An der inneren Sicherheit wird Samaris ja wohl noch mehr reformieren müssen, wenn er das ernst meint, mit dem beschleunigten Verschleudern von Staatseigentum an "Investoren" und dem verarmen weiter Teile der griechischen Bevölkerung.

So klappt das dann auch mit der marktgerechten Demokratie in Griechenland!

Welche Beamtenentlassungen?

Griechenland hat nicht nur keine Beamten entlassen, sondern seit Antritt der neuen Regierung 1000 neue eingestellt. Die Strategie der Griechen wird in diesem Artikel gut erklärt
http://www.welt.de/politi...

Die Griechen haben bisher gelogen und getrickst, was das Zeug hielt. Wer - außer unseren Politikern - glaubt, dass sich das in Zukunft ändern wird?

Das Schlimme daran ist, dass unsere eigenen Politiker uns für dumm verkaufen, indem sie uns weis machen wollen, in Zukunft würden sich plötzlich alle an ihre Versprechen halten.
Als wir sie wählten, war dieses Thema noch gar nicht auf der Tagesordnung, kein Wähler konnte das voraussehen.

Seit wann

halten sich die Griechen denn an "formulierte Ziele"?
Diese Versprechungen kennen wir seit Jahren, und nie wurden sie eingehalten. Glauben Sie das wirklich noch?

Solche Meldungen dürften vor allem dazu dienen, uns ruhig zu halten. Seit Einführung des Euro wurde gelogen und getrickst, wurden Zahlen getürkt und Vereinbarungen gebrochen.

Was gibt Ihnen den Glauben, diesmal würde es anders sein? Die griechische Regierung kann es sich innenpolitisch gar nicht leisten, die harten Sparmaßnahmen durchzuziehen. Also wird weiterhin gelogen und betrogen. Man kann es menschlich irgendwie nachvollziehen.

Weniger nachvollziehbar ist für mich, dass unsere eigenen Politiker uns für so dumm halten, das sie uns einreden wollen, ab jetzt würde sich jeder an die Vereinbarungen halten.

Was ist eigentlich, wenn der EMS scheitert? Darüber spricht niemand. Es wird stets suggeriert, eine Schuldenunion sei alternativlos und die einzige Möglichkeit der Rettung. Was ist, wenn der Euroraum in ein paar Jahren trotzdem am Ende ist?

Dann haben wir viele Milliarden verloren, ohne Not die Budgethoheit aufgegeben und die Demokratie ruiniert.

Es ist bedeutungslos....

....ob ich den Zusagen der griechischen Regierenden oder wo wir gerade davon reden der deutschen Politiker glaube.

Wichtig ist, dass unsere Politiker bis vor Kurzem so taten, als wäre alles in Ordnung. Das nennt man konkludentes Verhalten.

Wichtig ist auch, dass man nun weiß, dass die eigenen Politiker an der Misere mit Schuld sind und sie beobachtet, dass sie nur Geld ausgeben, wenn die Griechen ihre zusagen einhalten.

;)

Da sind Sie aber nicht richtig unterrichtet

Man kann sogar 5 Euro ausgeben, oder besser noch behalten.

Solange man nur eine Bank findet, die den Kredit gibt, und ein paar Wehrlose, die man als Bürgen hernimmt. Die Bürgen kann man auch wechseln:
Zuerste wurden die armen griechischen Steuerzahler als Geisel genommen, und als man erkennen musste, dass die nur einen Euro haben, muss nun der europaische Steuerzahler die restlichen 7 Euro zahlen, und zwar subito, morgen sind 8. Das sind so die Zinsraten in unserem Gewerbe.

Masslos

Zunaechst jedoch sollte man aufhoeren masslos zu uebertreiben.

Wuerden die Griechen fuer 1€, 2€ ausgeben, dann entspreche dies einer Neuverschuldung von 100%. Das ist wahrlich masslos.

Da wir alle jedoch wissen, dass die griechische Neuverschuldung je nach Zeitpunkt irgendwo zwischen 3 und 14% lag dann haben die Griechen je nachdem fuer 1€ zwischen 1,03€ und 1,14€ ausgegeben.

;)