Griechenland Samaras verspricht noch härteren Sparkurs

Vor dem Parlament hat Griechenlands neuer Premier die internationale Gemeinschaft um mehr Zeit für das Sparprogramm gebeten. Gleichzeitig will er noch härter sparen.

Antonis Samaras

Antonis Samaras  |  © Yorgos Karahalis/Reuters

Die Regierung des hoch verschuldeten Griechenlands hat von den internationalen Gläubigern mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen gefordert. Es gehe nicht um eine Änderung der Ziele, sagte der neue Ministerpräsident Antonis Samaras in einer Rede vor dem Parlament. Er wolle aber über die Strategie verhandeln und benötige mehr Zeit. "Wir müssen die Dinge ändern, die uns hindern, die Ziele zu erreichen. Wir wollen die Rezession bekämpfen", sagte der Regierungschef.

Zugleich kündigte er an, den harten Sparkurs fortzusetzen und sogar noch zu verstärken. Seine Regierung werde "Dutzende" öffentliche Einrichtungen schließen oder zusammenlegen, um das Staatsdefizit zu senken, sagte Samaras. Zudem kündigte er mehr Privatisierungen an. Ziel sei die "Wiederbelebung des Landes".

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Samaras räumte ein Scheitern der bisherigen Sparpolitik ein. Die im Haushaltsprogramm vorgesehenen Ziele seien verfehlt worden, sagte er. Der Ministerpräsident bekräftigte die Absicht der Regierung, das südosteuropäische Land im Euro zu halten. Wichtigste Aufgabe der neuen Führung sei es, die Rezession zu überwinden, die Griechenland fest im Griff hat und die Arbeitslosigkeit in die Höhe treibt. Am Sonntag stellt sich die Regierung einer ersten Vertrauensabstimmung.

Damit reagiert Samaras auch auf den Druck aus Brüssel. Griechenland könne mit der Auszahlung der nächsten Tranche aus dem internationalen Hilfspaket nach Angaben aus EU-Kreisen nur rechnen, wenn das von seinen Gläubigern geforderte Reformprogramm fortgesetzt wird. "Es wird keine Auszahlung geben, bevor die Eurogruppe festgestellt hat, dass das (Reform-)Programm wieder läuft", sagte ein europäischer Verantwortlicher. Eine Entscheidung über eine Auszahlung der Finanzhilfen werde es aber "eher Ende August als Ende Juli" geben.

Auch der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte am Donnerstag zugegeben, dass das Reformprogramm "in bestimmten Bereichen entgleist" sei. Der europäische Verantwortliche sagte dazu, aus der Bahn zu geraten sei "an sich kein Drama". Nun müsse man den Rückstand eben aufholen.

Verspätete Hilfszahlung kann Probleme bereiten

Bei dem Treffen der Euro-Finanzminister am kommenden Montag in Brüssel werde es einen "ersten Meinungsaustausch über die Absichten der (neuen) griechischen Regierung" geben, hieß es in Brüsseler Kreisen. Vertreter der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) waren diese Woche bereits in Athen, um den Verlauf der Reformen zu begutachten.

Sollte eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche tatsächlich erst Ende August fallen, könnte das Griechenland vor große Probleme stellen. Das hochverschuldete Land ist bis zum 20. August auf die Auszahlung einer weiteren Tranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro aus dem internationalen Hilfspaket angewiesen, um seine Zahlungsverpflichtungen einhalten zu können.

Einer Umfrage zufolge fürchten mehr als 90 Prozent der Griechen, dass die Lebensmittel in ihrem Land knapp werden. Die Erhebung machte die EU-Kommission am Freitag publik. Damit liegen die Griechen an der Spitze in der EU.

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Leserkommentare
    • keibe
    • 06. Juli 2012 19:59 Uhr

    Ich nehme an, dass dieses Versprechen genau das ist, was die Bürger(innen) Griechenlands hören wollen. Und was -am Rande erwähnt- zudem wahnsinnig gut geeignet ist, weiteren Randalen in den Großstädten Griechenlands den Wind aus den Segeln zu nehmen.

    8 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 07. Juli 2012 7:33 Uhr

    ...er noch härter zu sparen versprach. Aber vielleicht hatte ich das falsch verstanden.

    "Ich nehme an, dass dieses Versprechen genau das ist, was die Bürger(innen) Griechenlands hören wollen."
    ***************
    Sonyt hätten sie ihn ja nicht gerade erst gewählt.

  1. >Mehr Privatisierungen, weniger öffentliche Einrichtungen: Griechenlands neuer Premier will noch härter sparen. Niemand dürfe mehr von der Rückkehr zur Drachme sprechen.>

    Soll er letzteres doch einfach unter Strafe stellen lassen.
    An besten gemeinsam mit anderen Wörtern wie "Rezession", "Hunger", "Diktatur", "Polizeistaat", "Korruption", "Faschisten" und "Landesverräter".
    An der inneren Sicherheit wird Samaris ja wohl noch mehr reformieren müssen, wenn er das ernst meint, mit dem beschleunigten Verschleudern von Staatseigentum an "Investoren" und dem verarmen weiter Teile der griechischen Bevölkerung.

    So klappt das dann auch mit der marktgerechten Demokratie in Griechenland!

    20 Leserempfehlungen
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    Deutschland täte gut daran, sich an der Entschlossenheit Herrn Samaras' ein Beispiel zu nehmen, bevor auch wir "griechische Verhältnisse" haben.
    Und: Eine Demokratie ist marktgerecht, oder sie ist keine. Zumindest keine freiheitliche.

    "An der inneren Sicherheit wird Samaris ja wohl noch mehr reformieren müssen, wenn er das ernst meint, mit dem beschleunigten Verschleudern von Staatseigentum an "Investoren" und dem verarmen weiter Teile der griechischen Bevölkerung."

    Kein Problem, Deutschland liefert die Panzer.

    • joG
    • 07. Juli 2012 8:59 Uhr

    ....mir weitere Einsparungen von 10 Milliarden und die Entlassung von 15.000 Beamte noch in diesem Jahr. Wenn man bspw an die Krankenversorgung denkt, werden die von uns geforderten Maßnahmen Blut ziehen.

  2. Man kann nicht 2€ ausgeben, wenn man nur 1€ hat.
    Trotzdem sollte Deutschland solidarisch handeln und die Schulden bedingungslos übernehmen und bedienen wenn es un swirklich ernst um Europa ist.

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    • Chali
    • 06. Juli 2012 20:37 Uhr

    Man kann sogar 5 Euro ausgeben, oder besser noch behalten.

    Solange man nur eine Bank findet, die den Kredit gibt, und ein paar Wehrlose, die man als Bürgen hernimmt. Die Bürgen kann man auch wechseln:
    Zuerste wurden die armen griechischen Steuerzahler als Geisel genommen, und als man erkennen musste, dass die nur einen Euro haben, muss nun der europaische Steuerzahler die restlichen 7 Euro zahlen, und zwar subito, morgen sind 8. Das sind so die Zinsraten in unserem Gewerbe.

    Zunaechst jedoch sollte man aufhoeren masslos zu uebertreiben.

    Wuerden die Griechen fuer 1€, 2€ ausgeben, dann entspreche dies einer Neuverschuldung von 100%. Das ist wahrlich masslos.

    Da wir alle jedoch wissen, dass die griechische Neuverschuldung je nach Zeitpunkt irgendwo zwischen 3 und 14% lag dann haben die Griechen je nachdem fuer 1€ zwischen 1,03€ und 1,14€ ausgegeben.

    ;)

  3. Deutschland täte gut daran, sich an der Entschlossenheit Herrn Samaras' ein Beispiel zu nehmen, bevor auch wir "griechische Verhältnisse" haben.
    Und: Eine Demokratie ist marktgerecht, oder sie ist keine. Zumindest keine freiheitliche.

    Antwort auf "Ein Tipp:"
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    Das nennt man dann Plutokratie sehr geehrter Herr Plutoktatenfreund!

    LG

    Klaus

    • Chali
    • 06. Juli 2012 20:28 Uhr

    Zu den von Herrn Samaras angesprochenen Institutionen wird ja nun nicht gerade Polizei und Militär gehören. Oder Gefängnisse und sonstige Haftanstalten. Wer aufmuckt, muss die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!

    Der Markt-Gesetze!

    NICHT marktgerecht sein - der Markt muß demokratiegerecht sein.

    • ST_T
    • 07. Juli 2012 1:20 Uhr

    .

  4. könnt ihr bitte am ball bleiben und eure leserschaft darüber auf dem laufenden halten, an wen der griechische staat sein eigentum verkauft, wenn es denn mal so weit ist

    10 Leserempfehlungen
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    • bayert
    • 06. Juli 2012 20:42 Uhr

    Griechischer Sparkurs gescheitert.

  5. "Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat in einer Regierungserklärung angekündigt, den harten Sparkurs fortzusetzen und sogar noch zu verstärken."

    lautet die Formulierung des Artikels.

    Noch immer hat Herr Samaras nicht begriffen, daß sein Staat ein - strukturelles - EINNAHMEPROBLEM hat!

    Leid tun mir wirklich die nicht staatlich abhängig Beschäftigten.

    12 Leserempfehlungen
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    "Noch immer hat Herr Samaras nicht begriffen, daß sein Staat ein - strukturelles - EINNAHMEPROBLEM hat!"

    In der neoliberalen Ideologie existiert dieses Wort nicht.

  6. 7. Irrtum

    Das nennt man dann Plutokratie sehr geehrter Herr Plutoktatenfreund!

    LG

    Klaus

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Vorbildlich"
  7. Das ist die Rhetorik, mit der die Geberländer ihren Steuerzahlern das nächste Milliardengeschenk für Griechenland verkaufen können.

    Auch der griechischen Linken wird sie sehr zu pass kommen. Die Freude des griechischen Volkes über die freundliche Hilfe aus dem Norden wird sie indes wohl eher in Grenzen halten.

    3 Leserempfehlungen
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    denn alles kommt zu spät, zu zaghaft, zu unverbindlich.

    Die Milliarden unversteuerter Einkommen sind bereits in Drittländern, vornehmlich nicht-EU-Ländern, inklusive der Vermögen der Parlamentarier selbst.
    Die ELAs sind bereits fleißig in Anspruch genommen, der Bankenrun hat bereits begonnen.
    "Dutzende" öffentliche Einrichtungen schließen bedeutet entweder Leistungen kürzen oder zumindest zusätzliche Arbeitslosigkeit und weitere Verelendung. Privatisierung von was denn? Die öffentlichen Unternehmen sind konkursreif, die nimmt keiner geschenkt. Bleibt nur der Verkauf der Akropolis an Herrn Soros oder Mykene an Herrn Putin.
    Tyrins würde ich nehmen, wenn der Preis stimmt.
    Vier Milliarden € Goldreserve kann Herr Samaris verkaufen, das war es dann,

    orakelt
    kassandra

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