Syrien Assad schickt Truppenverstärkung nach Aleppo

In der Millionenstadt wird heftig gekämpft, die Armee lässt weitere Truppen aus Idlib kommen. Die Hälfte der UN-Beobachter soll das Land verlassen haben.

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Syrische Kinder auf einem Panzer in Aleppo

Die syrische Regierung schickt nach Angaben der Rebellen neue Truppen in die umkämpfte Millionenstadt Aleppo. Eine "große Anzahl von Soldaten" sei aus der Provinz Idlib abgezogen und nach Aleppo entsandt worden, sagte ein Sprecher der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA). Nach Angaben von Rebellen beschossen Kampfhubschrauber und Panzer Vorstädte, in denen die Aufständischen in den vergangenen Tagen die Kontrolle übernommen hatten. Dem US-Nachrichtensender CNN sagte ein FSA-Sprecher, die Rebellen griffen die Regierungstruppen an, die auf dem Weg nach Aleppo seien.

Der größte Teil der Hauptstadt Damaskus soll nach Berichten des syrischen Staatsfernsehens wieder unter Kontrolle der Regierung sein. Die Regierungstruppen haben Oppositionellen und Anwohnern zufolge am Mittwoch auch eine Vorstadt von Damaskus unter Beschuss genommen. Hunderte Familien aus al-Tel seien auf der Flucht, sagten Regierungsgegner. Bei dem Angriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt mit rund 100.000 Einwohnern seien in der Nacht vermutlich Wohnhäuser getroffen worden. "Militärhubschrauber fliegen über der Stadt. Die Leute sind durch die Explosionen wach geworden und versuchen, weg zu kommen", sagte ein Oppositioneller am Telefon.

In der nordwestlichen Stadt Hama schossen Regierungstruppen nach Angaben von Rebellen in eine Menge von Gläubigen. Diese wollten am Dienstagabend zum Ramadan-Gebet eine Moschee betreten, hieß es. Dabei seien 25 Menschen getötet und mindestens zehn weitere verletzt worden. Von unabhängiger Seite überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Hälfte der UN-Beobachter hat das Land verlassen

Vor dem Hintergrund der sich ausweitenden Kämpfe haben die Vereinten Nationen die Hälfte ihrer 300 Beobachter aus dem Land abgezogen. 150 Mitglieder der UN-Überwachungsmission hätten Syrien verlassen, sagten zwei der Beobachter in Damaskus der Nachrichtenagentur AFP. Sie seien am Dienstagabend und Mittwoch ausgereist "und werden nicht zurückkommen", fügte einer der Beobachter hinzu.

Der UN-Sicherheitsrat hatte das Mandat für die Beobachter erst in der vergangenen Woche nach schwierigen Verhandlungen nochmals um 30 Tage verlängert. Die USA verwiesen allerdings darauf, dass die Verlängerung nur noch dazu diene, den Beobachtern einen "sicheren und geordneten Rückzug" zu ermöglichen.

Aufgabe der UN Supervision Mission in Syria (UNMIS) war es, die Einhaltung einer Waffenruhe zwischen den Aufständischen und den Sicherheitskräften von Präsident Assad zu überwachen. Die Mission konnte das Blutvergießen jedoch nicht stoppen. Mehrfach wurden die Beobachter daran gehindert, Orte zu besuchen, teils wurden sie auch selbst beschossen.

US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die Opposition auf, sich auf die Zeit nach dem Ende des Assad-Regimes vorzubereiten. Clinton sagte, die Opposition müsse damit beginnen, eine Übergangsregierung aufzubauen. Die USA wünschten sich ein "demokratisches, friedliches und pluralistisches" Syrien.

Assad würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen"

Auch der Anfang Juli desertierte syrische General und ehemalige Assad-Vertraute Manaf Tlass rief die Syrier auf, gemeinsam auf eine neue syrische Ära nach Präsident Baschar al-Assad hinzuarbeiten. Es sei "die Pflicht aller Syrer, sich zusammenzuschließen, um ein freies und demokratisches Syrien aufzubauen", sagte er dem Fernsehsender Al-Arabija. Das neue Syrien dürfe nicht "auf Rache, Ausgrenzung oder Monopole" aufgebaut werden. Es war Tlass' erster öffentlicher Auftritt seit seiner Flucht aus Syrien. Nach Angaben von Al-Arabija und Al-Dschasira hat sich auch die syrische Geschäftsträgerin in Zypern, Lamia al-Hariri, abgesetzt und ist nach Katar geflüchtet. Eine Bestätigung der Information gab es bisher nicht.

Nach heftigen internationalen Reaktionen korrigierte das Regime seine Aussagen zu einem möglichen Einsatz von Giftgas: Man würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen", sagte Außenamtssprecher Dschihad Makdissi nach Angaben des Staatsfernsehens. Zuvor hatte er gesagt, Syrien werde Chemiewaffen zwar nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land, wohl aber gegen "äußere Aggressoren" einsetzen.

Syrisches Militär verlegt Chemiewaffen

Nach Einschätzung des israelischen Militärs hat die syrische Führung momentan noch die volle Kontrolle über das Chemiewaffenarsenal im Land. Der israelische Generalstabschef Benny Ganz sagte, es sei möglich, dass Syrien diese Waffen gegen die eigenen Bürger einsetzen oder an die pro-iranische libanesische Hisbollah weitergeben könnte. Die Militärführung in Damaskus verlegt die Kampfstoffe offenbar in Regionen, die von den Aufstandsgebieten weiter entfernt sind. "Es ist nur natürlich, dass diese Waffen, insofern sie existieren, sicher gelagert werden", wurde der syrische Außenamtssprecher zitiert. Nach Angaben von syrischen Rebellen transportierten Regierungstruppen Chemiewaffen zu grenznahen Flugplätzen.

Israel sieht in dem syrischen Chemiewaffen-Arsenal eine Bedrohung und warnt vor einer militärischen Eskalation. Sollten chemische Kampfmittel in die Hände der islamistischen Hisbollah gelangen, sei sein Land zum Krieg bereit, sagte Israels Außenminister Avigdor Lieberman. "In dem Moment, wo wir sehen, dass die Syrer chemische und biologische Waffen an die Hisbollah geben, ist das eine rote Linie für uns und aus unserer Sicht ist das ein klarer casus belli (Kriegsgrund)." Sein Land hoffe für diesen Fall auf das Verständnis der internationalen Gemeinschaft.

US-Präsident Barack Obama hatte das syrische Regime vor dem Einsatz von Chemiewaffen gewarnt und gesagt, die Machthaber in Damaskus sollten keinen "tragischen Fehler" begehen. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hat Syrien mehrfach Chemiewaffen getestet. Eingesetzt werden können die Kampfstoffe in Bomben oder Raketen mit gut 300 Kilometern Reichweite. Sie könnten damit das Nato-Land Türkei oder Israel treffen.