UN-Sicherheitsrat: Westen will Zehn-Tage-Ultimatum gegen Syrien

Nach einem dramatischen Appell Kofi Annans hat der Westen eine neue Syrien-Resolution eingebracht. Derweil lief Assads Botschafter im Irak zur Opposition über.

Die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat haben einen neuen Versuch für eine Resolution gegen das Regime in Syrien gestartet. Darin stellen sie der syrischen Führung ein zehntägiges Ultimatum, um die Gewalt zu beenden und ihre Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten abzuziehen. Bei Verstoß solle der UN-Sicherheitsrat "umgehend Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta verhängen", der nicht-militärische Strafmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen und eine Einschränkung des Reise-, Güter und Nachrichtenverkehrs zulässt.

Allerdings dürfte der von Großbritannien, den USA, Frankreich, Portugal und Deutschland eingebrachte Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat am Widerstand Russlands scheitern, das weiterhin keine Sanktionen gegen Syrien akzeptieren will. Die russische Regierung hat bislang drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt. Syrien ist einer der größten Waffenkunden und gewährt Russland zudem einen wichtigen Flottenstützpunkt.

Der Resolutionsentwurf der westlichen Staaten verurteilt die Gewalt beider Seiten in Syrien, sieht die Verantwortung für die seit 16 Monaten anhaltenden Kämpfe aber eindeutig auf Seiten der Regierung. Seitdem das Regime im März vergangenen Jahres begonnen hatte, friedliche Proteste niederzuschlagen, sollen nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen 14.000 Menschen ums Leben gekommen sein.

Annan fordert endlich Geschlossenheit

Unmittelbar vor Bekanntwerden des Resolutionsentwurfs hatte der UN-Sonderbeauftragte Kofi Annan in einem dramatischen Appell den Sicherheitsrat aufgefordert, den Druck auf die syrische Führung zu erhöhen. Nach Angaben von Diplomaten forderte der per Videokonferenz zugeschaltete Sondergesandte die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, ihre nationalen Interessen beiseite zu schieben. Die Lage in Syrien habe sich "von schlimm zu schlimmer" entwickelt. Wenn der Rat mit einer Stimme spreche, sei er viel machtvoller. "Wir wollen das Ende der Gewalt sehen. Wir haben so viele gemeinsame Interessen. Warum arbeiten wir nicht zusammen?"

Annan informierte den Sicherheitsrat über seine gerade beendete Reise nach Syrien, den Iran und Irak. Syriens Präsident Baschar al-Assad habe einen Vermittler benannt, der mit der Opposition sprechen solle. Zudem unterstütze Syriens wichtiger Verbündeter Iran seinen Friedensplan, sagte Annan. Auch die Regionalmacht Irak fühle sich dem sogenannten Sechs-Punkte-Plan verpflichtet.

Botschafter im Irak sagt sich los

Im Irak ist derweil der syrische Botschafter aus Protest gegen Assad zu den Aufständischen übergelaufen. In einer vom Fernsehsender Al-Dschasira veröffentlichten Videobotschaft erklärte Nawaf al-Fares das Ende seiner diplomatischen Mission und seinen Austritt aus der in Syrien regierenden Baath-Partei. Fares forderte die Funktionäre der Baath-Partei auf, sich ebenfalls der Opposition anzuschließen. "Ich rufe alle würdigen und freien Menschen in Syrien, vor allem die Soldaten, auf, sich ebenfalls umgehend der Revolution anzuschließen", sagte er. "Richtet Eure Kanonen und Panzer auf die Kriminellen dieses Regimes." Die Regierung habe die Partei "als Werkzeug für die Unterdrückung des Volkes und seines Drangs nach Freiheit und Würde missbraucht".

Das Überlaufen des Botschafters bedeutet einen weiteren schweren Schlag für Assad. Der Botschafter, der enge Verbindungen zum staatlichen Sicherheitssystem Syriens hatte, ist der erste ranghohe Diplomat, der sich von der syrischen Führung lossagt. Vergangene Woche war der syrische General Manaf Tlass zur Opposition übergelaufen. Tlass gehörte der Republikanischen Garde an und ist der Sohn eines früheren Verteidigungsministers und engen Freunds von Assads Vater Hafis. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige Offiziere die Seiten gewechselt und in der Türkei Zuflucht gesucht.