SyrienEine gute Woche für Assad

Im Syrien-Krieg ist die Diplomatie am Ende, eine Intervention wäre fatal, die Opposition ist heillos zerstritten. Assad wird sich noch lange halten können. von 

Teile einer Mörsergranate zeugen von Kämpfen in der Region Homs.

Teile einer Mörsergranate zeugen von Kämpfen in der Region Homs.  |  © Yazen Homsy/Reuters

Eingestehen will es sich noch niemand. Doch haben die Ereignisse der vergangenen Tage deutlicher denn je gezeigt, dass die Diplomatie machtlos ist gegen die Gewalt in Syrien . Man kann inzwischen sicher sein: Sie wird den Bürgerkrieg nicht beenden. Der Zeitpunkt für eine friedliche Lösung ist längst verstrichen. Ebenso aussichtslos ist die Hoffnung, ein militärisches Eingreifen von außen könne die Wende bringen. Im Grunde gibt es nur noch zwei mögliche Szenarien, wie sich der Konflikt weiter entwickelt.

Entweder hält sich das Assad-Regime an der Macht, weil es den Aufstand irgendwann endgültig niederschlagen kann – die Mittel dazu hat es, und die permanent scheiternden Versuche der internationalen Gemeinschaft, dem eine substanzielle Alternative entgegenzusetzen, verschaffen ihm nur mehr Zeit. Oder es gelingt den bewaffneten Rebellen, die Oberhand zu gewinnen, größere und strategisch wichtige Teile des Landes dauerhaft unter ihre Kontrolle zu bringen und den Diktator am Ende zu stürzen. Das aber ist unwahrscheinlich – und würde noch lange nicht Frieden für Syrien bedeuten.

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Was die Diplomatie hervorbringt, oder eben gerade nicht, das hat zuletzt das magere Ergebnis der Syrien-Konferenz in Genf gezeigt. Der lauwarme Aufguss des ursprünglichen Plans aus der Feder des Sondergesandten Kofi Annan ist nicht mehr als der fromme Wunsch, die Gewalt möge enden, und es möge einen politischen Übergang geben, der alle maßgeblichen Kräfte im Land beteiligt. Der Grundkonsens ist minimal: Die Lage ist schlimm, es muss etwas passieren, am besten wäre es, die Konfliktparteien handelten dies aus.

Assad wird nicht gehen

Man kann es Russland anlasten, wenn nicht einmal Einigung darüber besteht, dass Assad gehen muss. Die Schuldzuweisung geht leicht von den Lippen: Da ist jemand, der den letzten Schritt blockiert. Und natürlich wäre eine einmütige Rücktrittsforderung ein wichtiges Signal. Entscheidend ist das aber mittlerweile nicht mehr. Der Herrscher und die ihn stützenden Kräfte werden nicht von selbst gehen, das jemenitische Modell funktioniert in Syrien nicht. Und die Vorstellung, das Regime und die Opposition könnten noch miteinander reden, ist in diesem Stadium des Konflikts zur Utopie geworden. Mehr noch: Selbst wenn Assad gehen wollte, sind die Fronten nach all den Toten und Gewaltakten beider Seiten so verhärtet, dass ein geordneter Machtwechsel kaum mehr möglich wäre.

Annans Mission ist also gescheitert. Offiziell versucht die internationale Gemeinschaft, das Bild aufrecht zu erhalten, die Diplomatie hätte noch eine Chance. Was davon zu halten ist, zeigen der zunehmende Umfang von Waffenlieferungen, an denen etwa die USA , Saudi-Arabien , Katar oder die Türkei beteiligt sind, oder sich verdichtende Hinweise auf bereits im Land befindliche Spezialeinheiten westlicher Mächte .

Leserkommentare
    • joG
    • 04. Juli 2012 19:05 Uhr

    ...in der er nicht im Gefängnis ist oder tot. Es ist eigentlich nicht vorstellbar (wenn auch es eine entfernte Wahrscheinlichkeit dafür gibt), dass Assad als Diktator weitermachen kann. Das wäre zu peinlich und würde jedem jegliche Einforderung der Menschenrechte nehmen.

    • keibe
    • 04. Juli 2012 19:25 Uhr

    charakterisiert:

    "Es zeigt sich an dieser Stelle, dass, so lange Menschen ohne eine gemeinsame Macht leben, die sie alle in Bann hält, sie sich in dem Zustand befinden, den man Krieg nennt; und dabei handelt es sich um einen Krieg aller Menschen gegen alle Menschen. [...] In einem solchen Zustand hat menschlicher Fleiß keinen Platz; denn die Früchte, die er ernten könnte, sind ungewiss: und konsequenterweise gibt es da keine Landwirtschaft, keine Seefahrt, keinen Gebrauch von Luxusgegenständen, die von außerhalb eingeführt werden müssen; keine bequemen Gebäude; keine Maschinen, mit denen sich größere Lasten bewegen lassen; kein Wissen über die Gestalt der Erde; keine Geschichtsschreibung; keine menschlichen Erfindungen; keine Wissenschaften; keine Gesellschaft, und was das schlimmste ist, fortwährende Angst und die Gefahr des gewaltsamen Todes; und das Leben des Menschen ist einsam, arm, elend, nicht besser als das eines Tieres und kurz."

    http://de.wikipedia.org/w...

    Diese Erkenntnis stammt von 1651. Die heutige Erkenntnis müsste sein: Assad stärken.

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    • joG
    • 04. Juli 2012 22:40 Uhr

    ...allem weil wir letztlich noch relativ viel hier hinsichtlich zu lernen haben über die Herstellung und den Erhalt von Ordnung. Etwas weiter sind wir jedoch schon. Schwierigkeiten macht es allerdings die Widerstände zu überwinden von Personen, Gruppen und Länder, die die persönlichen Kosten vermeiden wollen, die notwendig sind. Das ist schlimm für die aktuell gefolterten oder getöteten Menschen. Schlimmer aber sind die späteren Folgen. Vor allem verursachen die genannten Free Rider durch ihre Unterstützung der Gewalttäter weitere Taten.

  1. Ich kann dem Artikel nur zustimmen und will zwei Dinge anmerken.
    Erstens: Diese Schlussfolgerungen hätte man schon vor Monaten ziehen müssen. Viele haben es getan, nur die Presse nicht, die durch einseitige Parteinahme mitgeholfen hat, den Krieg immer neu zu befeuern.
    Zweitens: Genau dies tut die NATO auch jetzt noch durch Waffenlieferungen und Unterstützung der Rebellen. Und das ist ein Skandal erster Güte, denn damit verstösst man so ziemlich gegen alle internationale Normen, mit denen man sich so gerne schmückt. Die Zivilbevölkerung hat gar nichts davon, wenn der Staat zerfällt, oder gar Radikalislamisten an die Macht kommen.

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    ...und #2 @keibe für dieses alte und weise Zitat!

    Dem ist kaum etwas hinzuzufügen!

  2. Sehe ich noch lange nicht , so wie sich alles darstellt z.b. wie EU , NATO , USA , RUSSLAND , angefangen bei syriens assad handeln wird nie eine gute einigkeit für syrien kommen , jedes land das da verhandelt denkt in erster linie nur an seine eigenen interssen .
    russland hätte die möglichkeit etwas zu bewegen tut es aber nicht aus angst es könnte seinen hafen in syrien verlieren ,den benötigen die russen aber dringend für ihre nahost "geschäfte" also wird gewartet bis eines tages die syrienfrage sich in luft auflöst also durch zufällige umstände endet .

  3. und alle Kommentatoren wissen nichts über dieses Land! Meine Vermutung ist das die Aufstaendigen schlicht und einfach Assads Platz einnehmen wollen - ob damit mehr Menschenrechte und Demokratie entsteht wage ich sehr stark zu bezweifeln !
    Lybien scheint mir ein gutes Beispiel das sich, nach der 'Befreiung' durch die Bomber Napoleons äh Sarkozys, nichts zum besseren wendet - als Grundgesetz hat man dort sicherheitshalber erst mal die Scharia eingeführt...
    Na ja - da Syrien ab spaetestens 2020 zum Erdölimporteur werden wird ist mir einer Einmischung des Westens nicht zu rechnen.
    Nochmal: wir alle wissen nicht viel und die Haelfte der Syrischen Bevölkerung steht hinter Assad - die andere Haelfte hat zumindest selbsternannte Führer die sich untereinander prügeln, was soll man daraus schliessen ?
    Ich weiss nicht ob ich von diesen Vögeln beherrscht werden wollte aber das die eine vernünftige Demokratie einrichten wüden - das wird niemand ernsthaft annehmen können!

  4. Ich find die Überschrift ziemlich schwarz. Im Sinne von schwarzem Humor. Ich dachte so etwas sei hier verpönt :P

  5. Assad hat die Jahre davor für Ordnung, Sicherheit, Frieden und eine gewisse Freiheit gesorgt, warum sollte er nicht die nächsten Jahrzehnte dies tun?
    Zum heutigen Feind Türkei hat er in den letzten Jahre die Vissumspflicht abgeschafft, zu den Nachbarland Israel hat er in den letzten Jahren keine kriegerischen Aktivitäten durchgeführt, er war ein "verläßlicher friedlicher Feind",
    in Damaskus wurde internationale Partys gefeiert. Ausländer kamen aus USA um das Hocharabische zu Studieren.....
    Ja Assad wird weiter für sein vereintes Land Kämpfen und wenn die NATO (USA, Türkei und andere nicht NATO Länder wie Saudi Arabien und Katar keine Waffen an die Terroristen liefern würden hätten wir längst keinen Krieg mehr in Syrien.

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    • LaoLu
    • 05. Juli 2012 0:25 Uhr

    Bis zum Ausbruch des arabischen Frühlings hatte die Regierung Assad in meinem Lande eine relativ gute Presse.

    OK, arabischer Staat, da ist immer was im Argen bzgl der Menschenrechte, und auch von lupenreinen Demokraten hat, soweit ich mich erinnern kann, niemand geschwafelt.

    Aber sonst? Junger Herrscher, hat das Land von seinem Vater übernehmen müssen und arbeitet jetzt dran.

    Dann laß ich Berichte über Schüsse auf demonstrierende Menschen, Berichte über gefolterte Kinder, und seither ist Assad ein Schlächter und muß weg.

    Beweise für die Glaubwürdigkeit der eben angesprochenen Berichte? Fehlanzeige.

    Und bitte jetzt keine Verlautbarungen von Aktivisten, oder aus London, und auch nicht von irgendwelchen jungen NGOs.

    Noch was: mein Verfolgungswahn ist so weit entwickelt, daß ich selbst die UN für Partei halte.
    Was den Statements und dem Verhalten ihres Secretary General geschuldet sein mag.

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ag

  6. Bei den vielen gut vernetzten "Atlantikern" bei der "Zeit" verwundert es schon, dass nicht erhellend darüber berichtet wird, dass die US-Administration, die auch die Geldgeber vom Golf logistisch koordniert, durchaus weiter "nach Plan" in Syrien verfährt:

    http://www.washingtoninst...

    ZO sollte es nicht uns Foristen überlassen, gar nur die bekannten und geschmähten "verschwörungstheoretische" Quellen zitierend, die Verantwortung, Einflußnahme und Verwicklung "ausländischer Mächte" in den syrischen Bürgerkrieg aufzudecken. Nein, Herr Joffe könnte sicher viel sachkundiger darüber berichten, ob es "auch eine gute Woche" für die Herren in the Langley suburb of McLean,VA, war, die ihr "manual" eines Krieges niedriger Intensität systematisch in und um Syrien umsetzen.

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