Syrien-KonfliktClinton verschärft Tonlage gegenüber Russland

Rund 100 Staaten haben in Paris den Rückzug des syrischen Machthabers Assad gefordert. Amerikas Außenministerin schickte Warnungen an Russland und China.

Hillary Clinton im Kreise ihrer Kollegen in Paris

Hillary Clinton im Kreise ihrer Kollegen in Paris

Politiker und Diplomaten aus rund 100 Staaten haben in Paris erneut den Rückzug des syrischen Machthabers Baschar al-Assad gefordert. Die Gruppe von Staaten, die sich die "Freunde Syriens" nennt und für den Abtritt Assads eintritt, forderte den UN-Sicherheitsrat zu einem entschiedeneren Handeln auf. Auch beschlossen die Minister und ranghohen Diplomaten, ihre Unterstützung für die Rebellen "massiv" zu erweitern.

Die Bundesregierung erhöhte wegen der eskalierenden Gewalt in Syrien ihre humanitäre Hilfe um 500.000 Euro auf nun 8,5 Millionen Euro. "Das Assad-Regime hat die Gewaltspirale in Syrien ausgelöst, es muss endlich das Blutvergießen einstellen und umfassenden sowie ungehinderten humanitären Zugang in Syrien ermöglichen", sagte Außenminister Guido Westerwelle.

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Amerikas Außenministerin Hillary Clinton griff Russland und China schärfer an als bisher. Beide Länder würden "einen Preis dafür bezahlen, weil sie den Prozess aufhalten – ihn blockieren – und das ist nicht länger tolerierbar". Ihr britischer Kollege William Hague mahnte, Länder, die keine Sanktionen gegen Syrien verhängten, ließen damit weiteres Blutvergießen zu. Bei einer Entscheidung im UN-Menschenrechtsrat hatten nur Russland, China und Kuba gegen eine Resolution gestimmt, in der die Politik der Regierung in Damaskus verurteilt wurde.

Russland hält Forderungen des Westens für einen "Witz"

Auch Frankreichs Präsident François Hollande forderte Russland auf, einen Regierungswechsel in Syrien zu unterstützen. Die Krise in Syrien sei eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit, sagte Hollande. Die anhaltende Gewalt und der Tod Tausender Menschen in Syrien seien "schrecklich und unerträglich für das menschliche Gewissen und die Sicherheit".

Russland boykottiert die Konferenz und will sich nicht von Assad abwenden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte diese Haltung nach einem Gespräch mit Westerwelle am Donnerstag erneut bekräftigt. Vorschläge aus dem Westen, wonach Assad in Russland Asyl erhalten könne, seien ein "Witz", sagte Lawrow.

Leserkommentare
  1. Mal abgesehen, dass Sie hier offen zum Angriffskrieg aufrufen und damit gegen hiesige Gesetze verstossen, sollten Sie sich in einer geistig wachen Stunde, einmal diese Studie zu Gemüte führen und sich über die Sinnhaftigkeit Ihrer Worte, Gedanken machen:

    http://www.ippnw.de/commo...

    Gott schütze Ihre Einfalt!

    Wer die gegenwärtige ausländische Intervention in Syrien und deren schrecklichen Ergebnisse nicht sieht, sollte aufhören über Menschenrechte zu reden.

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    Die Befreiung der Syrier von einem Diktator und die Installation einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind kein Angriffkrieg sondern Hilfe beim Verteidungskrieg der syrischen Bürger.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

    vom Diktator degradieren ist Ihnen klar? Oder braucht es ein wenig Infomaterial

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf das Einstellen derart drastischer Videoinhalte. Danke, die Redaktion/jz

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf das Einstellen derart drastischer Videos. Danke, die Redaktion/jz

    Die Befreiung der Syrier von einem Diktator und die Installation einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind kein Angriffkrieg sondern Hilfe beim Verteidungskrieg der syrischen Bürger.

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    vom Diktator degradieren ist Ihnen klar? Oder braucht es ein wenig Infomaterial

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  2. Wer ist syrischer "Rebell"? Schonmal einen gesehen?
    Nach dem was ich darüber las, sind es Saudis und Kuwaitis, die dahinter stehen (hinter jenen natürlich die globalen Bullen, die US+A). Was bezwecken die Familie Saud und die Kuwaitis? Jetzt kommt's: Syrien ist denen zu unreligiös, zu lazistisch, zu unheilig.

    Religionskriege gab es für mein Empfinden genug auf dieser Welt, ich möchte von Religiösen überhaupt echt nichts mehr wissen. Was die daheim so machen, ist mir Ritze, aber öffentlich gehen mir diese Leute echt auf den ...

    Das betrifft auch - bitte mich nicht als islamfeindlich zu verstehen - bayrische Kirchenglocken, die den Hotelgast morgens um sechs 15 Minuten lang mit aller Macht aus dem Bett scheppern.

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  3. Die Befreiung der Syrier von einem Diktator und die Installation einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind kein Angriffkrieg sondern Hilfe beim Verteidungskrieg der syrischen Bürger.

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/jz

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    Herje ich könnte mich am Boden wälzen vor lachen wenn es nicht so traurig wäre.

    "Die Befreiung der Syrier von einem Diktator und die Installation einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind kein Angriffkrieg sondern Hilfe beim Verteidungskrieg der syrischen Bürger."

    Sollten Sie wirklich der Meinung sein das die Opposition ( nennen wir Sie mal nicht Rebellen ) darauf aussein eine freiheitlich demokratische Grundordnung in Syrien einzuführen so sind sie naiver als es gut für einen sein kann. Aber alles wird gut. Nach den völlig geglückten Experimenten in Afghanistan, Irak und Lybien wird Syrien der nächste Staat im Glanze von Frieden, Freiheit, Demokratie und Coca Cola. Killary wirds schon richten. God save America.

    Herje ich könnte mich am Boden wälzen vor lachen wenn es nicht so traurig wäre.

    "Die Befreiung der Syrier von einem Diktator und die Installation einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind kein Angriffkrieg sondern Hilfe beim Verteidungskrieg der syrischen Bürger."

    Sollten Sie wirklich der Meinung sein das die Opposition ( nennen wir Sie mal nicht Rebellen ) darauf aussein eine freiheitlich demokratische Grundordnung in Syrien einzuführen so sind sie naiver als es gut für einen sein kann. Aber alles wird gut. Nach den völlig geglückten Experimenten in Afghanistan, Irak und Lybien wird Syrien der nächste Staat im Glanze von Frieden, Freiheit, Demokratie und Coca Cola. Killary wirds schon richten. God save America.

  4. Sie waren sicher auch der, der die Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt hat!
    Und sicher waren Sie schon in Libyen und Ägypten und können uns von den Blüten des Arabischen Frühlings erzählen!

    Amerika-Bashing also. Sagen Sie, sind sie wirklich so naiv und so blind, dass Sie denken, den USA ginge es um Demokratie?
    Wieso also nicht Saudi-Arabien? Wieso treiben die USA handel mit der größten Diktatur der Welt, China, in der sich rote Bonzen die Bäuche vollstopfen und ihre Bengels auf Elite-Universitäten schicken, damit sie danach in den Aufsichtsräten westlicher Firmen sitzen können, während die einfach Landbevölkerung auf albanischem Niveau lebt. Ich bitte Sie!
    Argumentieren Sie, überzeugen Sie mich, dass Syrien nach Assad stabiler seien wird, aber kommen Sie mir nicht mit "Amerika-Bashing" und der Heiligkeit der USA.

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kennen Sie..."
    • joG
    • 06.07.2012 um 19:45 Uhr

    ....und so auch mit Gesellschaften. Wenn man ihnen allerdings hilft, steigen die Chancen besseren Ausgangs.

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    Antwort auf ""Freunde Syriens""
    • keibe
    • 06.07.2012 um 20:05 Uhr

    "Rund 100 Staaten haben in Paris den Rückzug des syrischen Machthabers Assad gefordert."

    Was soll das?

    Will man die Geschicke dieses Landes wirklich in die Hände von ... wie hieß das unlängst noch mal?

    "Eine gute Woche für Assad

    Im Syrien-Krieg ist die Diplomatie am Ende, eine Intervention wäre fatal, die Opposition ist heillos zerstritten. Assad wird sich noch lange halten können.

    Eingestehen will es sich noch niemand. Doch haben die Ereignisse der vergangenen Tage deutlicher denn je gezeigt, dass die Diplomatie machtlos ist gegen die Gewalt in Syrien. Man kann inzwischen sicher sein: Sie wird den Bürgerkrieg nicht beenden. Der Zeitpunkt für eine friedliche Lösung ist längst verstrichen. Ebenso aussichtslos ist die Hoffnung, ein militärisches Eingreifen von außen könne die Wende bringen."

    http://www.zeit.de/politi...

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  5. vom Diktator degradieren ist Ihnen klar? Oder braucht es ein wenig Infomaterial

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf das Einstellen derart drastischer Videoinhalte. Danke, die Redaktion/jz

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    • Altlas
    • 06.07.2012 um 21:07 Uhr

    die ein militärisches Eingreifen Dritter begründen würde.
    Es gibt Seiten, die ich hier nicht verlinken möchte/darf bei denen auch von europäischen und amerikanischen Soldaten viel schlimmere Menschenrechtsverletzungen begangen werden als dort zu sehen, bei denen ich nahezu erbrechen könnte.

    Es geht aber um die Frage, was sich für die Mehrheit der Bevölkerung zum positiven ändern würde, würde man Assad stürzen.

    Halten sie es dabei für unwahrscheinlich, dass aus Gefolterten hinterher Folterer werden, die noch grausamer vorgehen? So gesehen im Irak. Zudem behaupte ich, dass es idealistisch ist zu denken, nach Assad käme eine Demokratie an die Macht. Höchstens würde danach nach Außen Demokratie probagiert, um westliches Eingreifen hinterher noch zu feiern und zu rechtfertigen.

    Wer bildet denn die Freiheitsbewegung und die Opposition in Syrien? Die sind nicht besser als Assads Schergen. Oder wer war nochmal für die Massacker in Homs verantwortlich, wobei im Vorfeld Assad verteufelt wurde, bis rauskam, dass es die "Freiheitskämpfer" waren, was dann in unseren Medien kein besonderes Aufsehen erregte.

    Glauben sie mir, ich bin keinesfalls für Assad. Aber die Aussicht auf die Opposition, die nach ihm an die Macht kommen würde, rechtfertigt hier kein Eingreifen und ist offensichtlich ein weiterer Schritt auf dem großen Schachbrett der Erde, westliche Interessen zu Verteidigen und auszubauen.

    Vor der ausländischen Einmischung in Syrien, befand sich dieses Land, auf einem guten Weg. Zumindest kann keiner sagen, dass es dort schlechter, als etwa in Saudi Arabien und einigen anderen sogenannten "demokratischen" Staaten zuging. Die USA bspw. verstanden es seit jeher gut, bestimmte Fälle in ausländische Folterzentren zu übersenden. Nichtdestotrotz wird auch dieser "Demokratiebringer", als Folterstaat bezeichnet.

    Wenn Sie sich bei Gelegenheit diesen Film anschauen, dann werden Sie vielleicht verstehen, weshalb aus einer Unzufriedenheit ein Massaker auf Raten wird und warum das Alles eskaliert ist, und weiter angestachelt wird.

    Schachmatt - Strategie einer Revolution oder Fallstudie amerikanischer Politik

    http://www.youtube.com/wa...

    Und dann werden Sie vielleicht auch verstehen, dass es Menschen gibt, die zwar bestimmte Misstände in einem Land nicht gutheissen, aber trotzdem gegen eine Einmischung von Aussen sein können.

    Wer die wirklichen Büchsenspanner sind, könnte Ihnen dann auch klar werden.

    • Altlas
    • 06.07.2012 um 21:07 Uhr

    die ein militärisches Eingreifen Dritter begründen würde.
    Es gibt Seiten, die ich hier nicht verlinken möchte/darf bei denen auch von europäischen und amerikanischen Soldaten viel schlimmere Menschenrechtsverletzungen begangen werden als dort zu sehen, bei denen ich nahezu erbrechen könnte.

    Es geht aber um die Frage, was sich für die Mehrheit der Bevölkerung zum positiven ändern würde, würde man Assad stürzen.

    Halten sie es dabei für unwahrscheinlich, dass aus Gefolterten hinterher Folterer werden, die noch grausamer vorgehen? So gesehen im Irak. Zudem behaupte ich, dass es idealistisch ist zu denken, nach Assad käme eine Demokratie an die Macht. Höchstens würde danach nach Außen Demokratie probagiert, um westliches Eingreifen hinterher noch zu feiern und zu rechtfertigen.

    Wer bildet denn die Freiheitsbewegung und die Opposition in Syrien? Die sind nicht besser als Assads Schergen. Oder wer war nochmal für die Massacker in Homs verantwortlich, wobei im Vorfeld Assad verteufelt wurde, bis rauskam, dass es die "Freiheitskämpfer" waren, was dann in unseren Medien kein besonderes Aufsehen erregte.

    Glauben sie mir, ich bin keinesfalls für Assad. Aber die Aussicht auf die Opposition, die nach ihm an die Macht kommen würde, rechtfertigt hier kein Eingreifen und ist offensichtlich ein weiterer Schritt auf dem großen Schachbrett der Erde, westliche Interessen zu Verteidigen und auszubauen.

    Vor der ausländischen Einmischung in Syrien, befand sich dieses Land, auf einem guten Weg. Zumindest kann keiner sagen, dass es dort schlechter, als etwa in Saudi Arabien und einigen anderen sogenannten "demokratischen" Staaten zuging. Die USA bspw. verstanden es seit jeher gut, bestimmte Fälle in ausländische Folterzentren zu übersenden. Nichtdestotrotz wird auch dieser "Demokratiebringer", als Folterstaat bezeichnet.

    Wenn Sie sich bei Gelegenheit diesen Film anschauen, dann werden Sie vielleicht verstehen, weshalb aus einer Unzufriedenheit ein Massaker auf Raten wird und warum das Alles eskaliert ist, und weiter angestachelt wird.

    Schachmatt - Strategie einer Revolution oder Fallstudie amerikanischer Politik

    http://www.youtube.com/wa...

    Und dann werden Sie vielleicht auch verstehen, dass es Menschen gibt, die zwar bestimmte Misstände in einem Land nicht gutheissen, aber trotzdem gegen eine Einmischung von Aussen sein können.

    Wer die wirklichen Büchsenspanner sind, könnte Ihnen dann auch klar werden.

  6. 16. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf das Einstellen derart drastischer Videos. Danke, die Redaktion/jz

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