Genfer KonferenzOpposition hält Syrien-Konferenz für gescheitert

Die UN-Vetomächte einigten sich in Genf darauf, dass Assads Regime an einer Übergangsregierung beteiligt werden soll. Die Opposition aber lehnt das strikt ab. von AFP und dpa

Demonstration gegen Syriens Präsident Assad in der Stadt Binsh

Demonstration gegen Syriens Präsident Assad in der Stadt Binsh   |  © Reuters

Die syrische Opposition ist von der Genfer Syrien-Konferenz enttäuscht. Ein führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC), Bassam Ishak, sagte dem Nachrichtensender Al-Arabija, die Opposition werde nun künftig vorrangig den bewaffneten Kampf der Deserteure unterstützen. Der ehemalige SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun sagte, die Erklärung von Genf sei "eine schlechte Botschaft". Er und seine Mitstreiter hätten bislang vergeblich auf eine Intervention gehofft. Ziel der Opposition müsse es nun sein, moderne Waffen zu beschaffen.

Am Samstag hatten sich die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA , Großbritannien , Frankreich, China und Russland sowie Vertreter aus der Türkei , dem Irak , aus Kuwait und Katar in Genf getroffen. In der Konferenz einigten sich die Mitglieder der Syrien-Aktionsgruppe darauf, die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus mit Vertretern des herrschenden Regimes und der Opposition zu fordern.

Anzeige

Auf Drängen Russlands wurde in der Abschlusserklärung weder der Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad noch seinen Ausschluss von einem politischen Übergangsprozess gefordert.

Assad bekommt eine neue Gelegenheit, auf Zeit zu spielen

Den oppositionellen örtlichen Koordinationskomitees (LCC) zufolge ist die internationale Gemeinschaft "ein weiteres Mal damit gescheitert, eine gemeinsame Position einzunehmen, um die Verbrechen Assads gegenüber dem im Aufstand befindlichen syrischen Volk zu stoppen". Das Abkommen sei lediglich eine "Version der Forderungen der mit dem Assad-Regime verbündeten russischen Führung, die sich nur in der Form unterscheidet", hieß es in der LCC-Erklärung weiter. Damit werde "den Banden Assads eine neue Gelegenheit gegeben, auf Zeit zu spielen, um die Revolutionsbewegung niederzuschlagen".

Der SNC sah hingegen "einige positive Elemente" im Abkommen von Genf. Allerdings seien die wichtigen Aussagen darin "zu mehrdeutig" geblieben. Der Plan zu einem politischen Übergang in Syrien sei "zu vage, um ein wirkliches und unverzügliches Handeln erkennen zu lassen", sagte eine SNC-Sprecherin.

Während in Genf die Vetomächte tagten, ging in Syrien die Gewalt weiter. In Samalka bei Damaskus wurden am Samstag während einer Trauerfeier mindestens 41 Menschen durch eine Bombe getötet, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete. Andere Aktivisten sprachen von 75 Toten und 150 Verletzten. Anwohner berichteten, die in einem Auto versteckte Bombe sei unweit der Al-Tuba-Moschee detoniert, von der aus der Trauerzug gestartet sei.

Landesweit sollen am Samstag etwa 100 Menschen von den Truppen des Regimes getötet worden sein. Am Sonntag meldeten Regimegegner Kämpfe in Deir as-Saur, Aleppo und Homs. Sie zählten insgesamt 19 Todesopfer. In Beir Sawa im Umland von Damaskus seien Dutzende Zivilisten verletzt worden, als ihre Häuser mit Panzergranaten beschossen wurden.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • dtires
    • 01. Juli 2012 13:46 Uhr

    So einfach wie beim Gaddafi werden die westlichen Mächte es hier aber nicht haben...
    Hinter Syrien, stehen die Russen, Chinesen und der Iran. Bei einem Eingriff, könnte sehr viel mehr passieren als das nur die „veralteten“ Kriegsspielzeuge vom Assad vernichtet werden.
    Die Wall Street Journal behauptet dazu auch noch das der türkische Jet nicht in internationalen Gewässern abgeschossen wurde.
    Irgendwie, habe ich das Gefühl das hier mehr drin steckt als das die Nachrichten uns vermitteln.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 01. Juli 2012 18:13 Uhr

    ....mit Ihrem Beitrag sagen? Dass die Nato mit der Syrischen Armee nicht fertig würde, wollte man dies tun? Oder wollen Sie sagen, dass die Nato Kriegsgründe vorspiegelt, obwohl sie sich nur eine blutige Nase dort holen können?

  1. Die mit Gewalt an die Macht will ?
    Nur! Was dann?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 01. Juli 2012 18:16 Uhr

    ....auch gerne. So bekommt man den Wolf aber nicht und die Lämmer sterben weiter des Nachts.

  2. ...eine Beteiligung der Baath-Partei geeinigt haben, die vermutlich zu Gesprächen mit der sogenannte Opposition bereit ist, die sogenannte Opposition sich aber damit nicht einverstanden zeigt, sollte jegliche Unterstützung dieser eingestellt werden. Damit meine ich die Einstellung der Waffenlieferungen durch Saudi-Arabien und den USA, sowie die Ausweisung der Führung der FSA vom Staatsgebiet der Türkei. Diese Schritte werden doch in der Regel eingeleitet, wenn die UN Beschlüsse fasst und sich sogar die Vetomächte einig sind.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie postuliern also, dass die sogenannte "Opposition", teilweise auch als radikal bezeichnet, für die Verschärfung des Bürgerkrieges verantwortlich ist, weil sie vom Staatsgebiet der Türkei aus, mit Waffen der USA und Saudi-Arabiens, einen souveräänen Staat angreifen und die Zivilbevölkerung einem grausamen Bürgerkrieg ausliefern, den es um jeden Preis auszufechten gilt, bis besagte "Opposition" - gegen wen auch immer - die Macht übernommen hat - habe ich das richtig verstanden?

  3. Wieso wird eigentlich nicht gewählt?
    Dann könnte die jetzige Opposition (vielleicht) die Regierung stellen und bräuchte sich nicht mehr als gewaltätige Aufständische bezeichnen zu lassen?

    gms

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • APGKFT
    • 01. Juli 2012 14:19 Uhr

    dass nur dann gewählt wird, wenn das Wunschergebnis zustande kommt.

    • LaoLu
    • 01. Juli 2012 14:35 Uhr

    wurde schon gewählt.

    hätten auch einfach wählen sollen, statt montags die Strassen zu verstopfen.

    http://de.wikipedia.org/w...

    ... der Syrer sich nicht mehr für Präsident Assad und seine Vorschläge für einen Reformprozess entscheidet. Bis dahin gilt es, alles, was nach einer Wahl und Meinungsäußerung der syrischen Bevölkerung aussieht, als "Farce" zu bezeichnen und für ungültig zu erklären. So läuft das.

    nicht weiß, ob sie gewählt wird, dann wird sie nicht wählen lassen. Putschübernahme ist hier nicht möglich, denn Assad hat ja auch Freunde.

  4. Sie postuliern also, dass die sogenannte "Opposition", teilweise auch als radikal bezeichnet, für die Verschärfung des Bürgerkrieges verantwortlich ist, weil sie vom Staatsgebiet der Türkei aus, mit Waffen der USA und Saudi-Arabiens, einen souveräänen Staat angreifen und die Zivilbevölkerung einem grausamen Bürgerkrieg ausliefern, den es um jeden Preis auszufechten gilt, bis besagte "Opposition" - gegen wen auch immer - die Macht übernommen hat - habe ich das richtig verstanden?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Die Türkei wendet sich gegen den einstigen Freund Baschar al-Assad. In syrischen Flüchtlingslagern wird der Freien Syrischen Armee offenbar Unterschlupf geboten. Hier bereitet sie sich auf einen Militärschlag vor.
    http://www.deutsch-tuerki...

    Im Kampf gegen das Regime von Assad könnte das Kräfteverhältnis bald kippen. Denn die Rebellen erhalten nach Angaben der "Washington Post" Geld für mehr und bessere Waffen - mit Hilfe der USA.
    http://www.spiegel.de/pol...

    Erst dienten sie dem Regime, jetzt bekämpfen sie es: Im Süden der Türkei operieren Einheiten der "Freien Syrischen Armee". Angetrieben vom Hass auf Assad schleichen sie sich über geheime Pfade in ihr Heimatland und attackieren die Soldaten des Diktators.
    http://www.spiegel.de/pol...

    In der syrischen Protesthochburg Homs machen sich die Aufständischen ihr eigenes Gesetz. Es gibt ein Standgericht - und eine Brigade von Henkern.
    http://www.spiegel.de/pol...

    • joG
    • 01. Juli 2012 18:21 Uhr

    ....nichts verstanden. Oder Sie sind ein Anhänger einer der blutigeren Dynastien. Aber was soll es? Sie bewerten die Folter und Morde der syrischen Regierung als gerechtfertigt. Die Familien der Betroffenen sehen das anders. Für sie sind Sie ein Todfeind, wenn auch ein marginaler, da Sie aus der Entfernung und ohne persönliche Macht die Lage nur geringfügig verschlechtern.

  5. Die Türkei wendet sich gegen den einstigen Freund Baschar al-Assad. In syrischen Flüchtlingslagern wird der Freien Syrischen Armee offenbar Unterschlupf geboten. Hier bereitet sie sich auf einen Militärschlag vor.
    http://www.deutsch-tuerki...

    Im Kampf gegen das Regime von Assad könnte das Kräfteverhältnis bald kippen. Denn die Rebellen erhalten nach Angaben der "Washington Post" Geld für mehr und bessere Waffen - mit Hilfe der USA.
    http://www.spiegel.de/pol...

    Erst dienten sie dem Regime, jetzt bekämpfen sie es: Im Süden der Türkei operieren Einheiten der "Freien Syrischen Armee". Angetrieben vom Hass auf Assad schleichen sie sich über geheime Pfade in ihr Heimatland und attackieren die Soldaten des Diktators.
    http://www.spiegel.de/pol...

    In der syrischen Protesthochburg Homs machen sich die Aufständischen ihr eigenes Gesetz. Es gibt ein Standgericht - und eine Brigade von Henkern.
    http://www.spiegel.de/pol...

    • APGKFT
    • 01. Juli 2012 14:19 Uhr

    dass nur dann gewählt wird, wenn das Wunschergebnis zustande kommt.

  6. schon den ganzen Tag beim Deutschlandfunk gebetsmühlenartig wiederholt wird, zu diesem Zeitpunkt in aktuell größeren Zusammenhängen gesehen werden?..

    "De Maizière sieht keinerlei Tabus für deutsche Auslandseinsätze

    Verteidigungsminister de Maizière hält Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich überall für möglich. Prinzipiell gebe es keinerlei Regionen, in denen Deutschland nichts zu suchen habe, sagte der CDU-Politiker dem MDR-Hörfunk. Allerdings könne Deutschland nicht bei jeder Menschenrechtsverletzung Soldaten in ein fremdes Land schicken. In jedem Fall müsse nüchtern abgewogen werden. Dabei gehe es unter anderem um Kosten, Ausrüstung, Folgenabschätzung und Kapazitäten. Es sei immer eine Einzelfallentscheidung, betonte der CDU-Politiker." ( http://www.dradio.de/nach... )

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wenn dadurch keine anderen geostrategischen Interessen wahrgenommen werden und es rein um die Vermeidung von Menschenrechtsverletzung geht.

    ...Mutbürger in Uniform wie unser aller Bundespräsident Joachim Gauck vor ein paar Tagen betonte. Für einen evangelischer Pfarrer gewagte Worte. Das der Verteidigungsminister sich nun auch zu Wort meldet, wundert mich nicht. EX-BP Horst Köhler gab ja auch schon zu verstehen, dass in seiner Einschätzung:"...wir insgesamt auf dem Wege sind , in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege."

    Mir tun die Soldaten und deren Angehörige leid, die sich auf diese Kriegsspielerei einlassen, ja einlassen müssen.
    Beim Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan z.B. sind in den letzten vier Jahren überproportional viele Ostdeutsche und Einwanderer ums Leben gekommen. Im Osten der Republik herscht große Arbeitslosigkeit, Einwanderern fehlen oft die Möglichkeiten einen Job zu ergattern, die Bundeswehr ist daher nur für diese Menschen ein attraktiver Arbeitgeber, mangels Möglichkeiten auf einen anderen.

    • joG
    • 01. Juli 2012 17:55 Uhr

    ....immer die Aussage schuldig, wie Sicherheit international gesichert werden soll, wenn sich die Amis zurückziehen, was sie ja tun. Wollen Sie die Holländer damit beauftragen oder Griechen dafür einstellen?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Opposition | China | Großbritannien | Irak | Katar | Russland
Service