Genfer Konferenz : Opposition hält Syrien-Konferenz für gescheitert

Die UN-Vetomächte einigten sich in Genf darauf, dass Assads Regime an einer Übergangsregierung beteiligt werden soll. Die Opposition aber lehnt das strikt ab.
Demonstration gegen Syriens Präsident Assad in der Stadt Binsh © Reuters

Die syrische Opposition ist von der Genfer Syrien-Konferenz enttäuscht. Ein führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC), Bassam Ishak, sagte dem Nachrichtensender Al-Arabija, die Opposition werde nun künftig vorrangig den bewaffneten Kampf der Deserteure unterstützen. Der ehemalige SNC-Vorsitzende Burhan Ghaliun sagte, die Erklärung von Genf sei "eine schlechte Botschaft". Er und seine Mitstreiter hätten bislang vergeblich auf eine Intervention gehofft. Ziel der Opposition müsse es nun sein, moderne Waffen zu beschaffen.

Am Samstag hatten sich die Außenminister der fünf UN-Vetomächte USA , Großbritannien , Frankreich, China und Russland sowie Vertreter aus der Türkei , dem Irak , aus Kuwait und Katar in Genf getroffen. In der Konferenz einigten sich die Mitglieder der Syrien-Aktionsgruppe darauf, die Bildung einer Übergangsregierung in Damaskus mit Vertretern des herrschenden Regimes und der Opposition zu fordern.

Auf Drängen Russlands wurde in der Abschlusserklärung weder der Rücktritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad noch seinen Ausschluss von einem politischen Übergangsprozess gefordert.

Assad bekommt eine neue Gelegenheit, auf Zeit zu spielen

Den oppositionellen örtlichen Koordinationskomitees (LCC) zufolge ist die internationale Gemeinschaft "ein weiteres Mal damit gescheitert, eine gemeinsame Position einzunehmen, um die Verbrechen Assads gegenüber dem im Aufstand befindlichen syrischen Volk zu stoppen". Das Abkommen sei lediglich eine "Version der Forderungen der mit dem Assad-Regime verbündeten russischen Führung, die sich nur in der Form unterscheidet", hieß es in der LCC-Erklärung weiter. Damit werde "den Banden Assads eine neue Gelegenheit gegeben, auf Zeit zu spielen, um die Revolutionsbewegung niederzuschlagen".

Der SNC sah hingegen "einige positive Elemente" im Abkommen von Genf. Allerdings seien die wichtigen Aussagen darin "zu mehrdeutig" geblieben. Der Plan zu einem politischen Übergang in Syrien sei "zu vage, um ein wirkliches und unverzügliches Handeln erkennen zu lassen", sagte eine SNC-Sprecherin.

Während in Genf die Vetomächte tagten, ging in Syrien die Gewalt weiter. In Samalka bei Damaskus wurden am Samstag während einer Trauerfeier mindestens 41 Menschen durch eine Bombe getötet, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete. Andere Aktivisten sprachen von 75 Toten und 150 Verletzten. Anwohner berichteten, die in einem Auto versteckte Bombe sei unweit der Al-Tuba-Moschee detoniert, von der aus der Trauerzug gestartet sei.

Landesweit sollen am Samstag etwa 100 Menschen von den Truppen des Regimes getötet worden sein. Am Sonntag meldeten Regimegegner Kämpfe in Deir as-Saur, Aleppo und Homs. Sie zählten insgesamt 19 Todesopfer. In Beir Sawa im Umland von Damaskus seien Dutzende Zivilisten verletzt worden, als ihre Häuser mit Panzergranaten beschossen wurden.

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Kommentare

48 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

nicht einfach

So einfach wie beim Gaddafi werden die westlichen Mächte es hier aber nicht haben...
Hinter Syrien, stehen die Russen, Chinesen und der Iran. Bei einem Eingriff, könnte sehr viel mehr passieren als das nur die „veralteten“ Kriegsspielzeuge vom Assad vernichtet werden.
Die Wall Street Journal behauptet dazu auch noch das der türkische Jet nicht in internationalen Gewässern abgeschossen wurde.
Irgendwie, habe ich das Gefühl das hier mehr drin steckt als das die Nachrichten uns vermitteln.

Wenn sich die UN Vetomächte auf...

...eine Beteiligung der Baath-Partei geeinigt haben, die vermutlich zu Gesprächen mit der sogenannte Opposition bereit ist, die sogenannte Opposition sich aber damit nicht einverstanden zeigt, sollte jegliche Unterstützung dieser eingestellt werden. Damit meine ich die Einstellung der Waffenlieferungen durch Saudi-Arabien und den USA, sowie die Ausweisung der Führung der FSA vom Staatsgebiet der Türkei. Diese Schritte werden doch in der Regel eingeleitet, wenn die UN Beschlüsse fasst und sich sogar die Vetomächte einig sind.

Bürgerkrieg statt Regierungsbeteiligung

Sie postuliern also, dass die sogenannte "Opposition", teilweise auch als radikal bezeichnet, für die Verschärfung des Bürgerkrieges verantwortlich ist, weil sie vom Staatsgebiet der Türkei aus, mit Waffen der USA und Saudi-Arabiens, einen souveräänen Staat angreifen und die Zivilbevölkerung einem grausamen Bürgerkrieg ausliefern, den es um jeden Preis auszufechten gilt, bis besagte "Opposition" - gegen wen auch immer - die Macht übernommen hat - habe ich das richtig verstanden?

Linksammlung zu den Themen

Die Türkei wendet sich gegen den einstigen Freund Baschar al-Assad. In syrischen Flüchtlingslagern wird der Freien Syrischen Armee offenbar Unterschlupf geboten. Hier bereitet sie sich auf einen Militärschlag vor.
http://www.deutsch-tuerki...

Im Kampf gegen das Regime von Assad könnte das Kräfteverhältnis bald kippen. Denn die Rebellen erhalten nach Angaben der "Washington Post" Geld für mehr und bessere Waffen - mit Hilfe der USA.
http://www.spiegel.de/pol...

Erst dienten sie dem Regime, jetzt bekämpfen sie es: Im Süden der Türkei operieren Einheiten der "Freien Syrischen Armee". Angetrieben vom Hass auf Assad schleichen sie sich über geheime Pfade in ihr Heimatland und attackieren die Soldaten des Diktators.
http://www.spiegel.de/pol...

In der syrischen Protesthochburg Homs machen sich die Aufständischen ihr eigenes Gesetz. Es gibt ein Standgericht - und eine Brigade von Henkern.
http://www.spiegel.de/pol...

Nein, Sie haben....

....nichts verstanden. Oder Sie sind ein Anhänger einer der blutigeren Dynastien. Aber was soll es? Sie bewerten die Folter und Morde der syrischen Regierung als gerechtfertigt. Die Familien der Betroffenen sehen das anders. Für sie sind Sie ein Todfeind, wenn auch ein marginaler, da Sie aus der Entfernung und ohne persönliche Macht die Lage nur geringfügig verschlechtern.

"Die Freunde Syriens" in Kofi Annan's Friedensfalle.

Sie irren sich nicht.
Es wurde gewählt, zwei Oppositionelle sind Minister.

Aber es soll erneut gewählt werden. Hierbei haben die Mitglieder der Aktionsgruppe, die am Samstag tagten, ein Problem. Die Eckpunkt:

1. Der Vorschlag
"Kofi Annan.. suggest the idea of an international “contact group” that can influence both sides in Syria – including regional players such as Iran..”
http://www.csmonitor.com/...

Fazit: Die Beteiligten sollen ihren Einfluss ausüben auf Regierung bzw. Opposition

2.Das Ergebnis
Mr. Annan emphasized that the conflict must be resolved through peaceful dialogue and negotiation alone, noting that Action Group members are “opposed to any further militarization of the conflict.”
The Group, also agreed on actions that they would take to implement the steps and measures outlined in the statement, and to support Mr. Annan's work in bringing the relevant parties together.
“The Action Group members will engage as appropriate, and apply joint and sustained pressure on, the parties in Syria to implement what we have discussed,” Mr. Annan said. “The hard work starts now. We must work together to implement what has been agreed.

http://www.un.org/apps/ne...

Fazit: Die USA etc müssen u.a. ihren Einfluss auf die Opposition und deren Unterstützer ausüben, den Dialog aufzunehmen.

Russland und China müssen auf Assad einwirken

Eigentlich kann ich mir nicht vorstellen....

....dass Sie das ernsthaft glauben. [...] Kein Mensch glaubt, dass Wahlen in der Situation vor ein paar Wochen in Syrien "frei und fair" gewesen sein könnten und noch weniger, dass ein Oppositioneller sein Leben auf die Rechtsstaatlichkeit der Assad Dynastien setzen würde.

Also was soll der Spruch. Ich finde es etwas zu wichtig um solche Scherze zu machen. Da könnte man sich genauso gut über die deutschen Kommunisten im Deutschland der 30er Jahre lustig machen.

Gekürzt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Gesprächsverlauf. Danke, die Redaktion/ds