Assad-Regime: Syrische Parlamentsabgeordnete flieht in die Türkei

Erstmals ist in Syrien ein Mitglied des Parlaments aus dem Land geflohen. Die Abgeordnete Badaui gehörte der Partei Assads an und vertrat die umkämpfte Provinz Aleppo.

In Syrien ist erstmals ein Parlamentsmitglied vor den Kämpfen ins Nachbarland Türkei geflohen. Die Abgeordnete Ichlas al-Badaui sagte dem Fernsehsender Sky News Arabia, sie habe sich abgesetzt, um dem "tyrannischen Regime" von Präsident Baschar al-Assad und seiner seit fast 50 Jahren herrschenden Baath-Partei zu entkommen. Sie sei geflohen, "vor der Unterdrückung und der grausamen Folter einer Nation, die ein Minimum an Rechten fordert", sagte Badaui, die selbst der Baath-Partei angehörte.

Badaui vertrat die nördliche Provinz Aleppo. Dort liefern sich derzeit Rebellen und Assad-treue Soldaten heftige Gefechte. Nach Angaben von Oppositionellen zieht die Armee um die Wirtschaftsmetropole Aleppo Panzer und Soldaten zusammen. Auch in der Hauptstadt Damaskus erhöht die Armee ihren Druck auf die Rebellen massiv.

Badaui war für den Bereich Arbeiter und Bauern in das Anfang Mai gewählte Parlament entsandt worden. Damit sind die vom Staat unterstützten Gewerkschaften der Arbeiter und Bauern gemeint, denen die Hälfte der 250 Sitze im Parlament garantiert zustehen. Die Wahl war ein wichtiger Teil des von Assad eingeleiteten Reformprozesses.

Wegen des Aufstandes und der massiven Gewalt, mit der die Staatsführung darauf reagiert, haben sich bereits mehrere Angehörige der Baath-Partei und des Militärs von Assad abgewandt. Erst vor zwei Wochen war der syrische Botschafter im Irak nach Katar geflohen. Mit Brigadegeneral Manaf Tlass hatte sich zu Beginn des Monats einer der ranghöchsten Militärs abgesetzt.