UN-Sicherheitsrat : Syrien-Resolution scheitert erneut an Putin und Hu

Russland und China haben im Sicherheitsrat zum dritten Mal eine Syrienresolution platzen lassen. Wegen der Kämpfe sind in dem Land eine Million Menschen auf der Flucht.
Abstimmung über die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat in New York © Don Emmert/AFP/GettyImages

Russland und China haben zum dritten Mal ein Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt. Trotz großer Mehrheit im Rat ist der westliche Entwurf in New York gescheitert. Damit hängt auch die UN-Beobachtermission Unsmis in Syrien vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft am Freitag aus.

Der Entwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe hin zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen nicht einstellen. Das lehnt Russland unter Präsident Wladimir Putin ab .

Die Regierung in Moskau hatte eine bloße Verlängerung der Mission ohne jede Verbindlichkeit vorgeschlagen. Auch die chinesische Regierung mit Präsident Hu Jintao setzt weiter auf eine politische Lösung. Sondervermittler Kofi Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten hingegen "Konsequenzen" gefordert , wenn der Friedensplan nicht befolgt werde.

Unterdessen zwingen die Kämpfe in Syrien immer mehr Menschen zur Flucht . Mittlerweile haben nach Angaben von Helfern rund eine Million Syrer ihre Wohngebiete verlassen, um sich in anderen Teilen des Landes in Sicherheit zu bringen. "Das geht aus neuen Angaben des Syrischen Arabischen Halbmondes hervor, den wir bei der Versorgung der Vertriebenen unterstützen", sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR , Melissa Fleming.

Angesichts der Gefahr weiterer Auseinandersetzungen im syrischen Bürgerkrieg bereiten sich humanitäre Organisationen auf die Intensivierung der Nothilfe für Zivilisten vor. "Wir beobachten auch die Lage in Damaskus und prüfen, ob und wie wir dort Nothilfe leisten können", sagte Alexis Heeb vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz IKRK.

Der IKRK-Sprecher verwies darauf, dass die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Opposition vom IKRK bereits im April offiziell als "nicht-internationaler bewaffneter Konflikt" eingestuft wurden. "Das heißt, es gelten überall, wo gekämpft wird, die Vorschriften der Genfer Konvention." Die Konfliktgegner seien nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, Zivilisten und auch alle außer Gefecht gesetzten oder geflohenen Kämpfer zu verschonen.  

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Kommentare

35 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Rettet die Menschen vor einer islamistischen Tyrannei

Spaetestens wenn die staatliche Ordnung vollends zusammenbricht sollten wir uns auf grosse Massaker, Zerstoerung von Kulturdenkmaelern und einen mehrere Millionen Menschen umfassenden Fluechtlingsstrom von syrischen Christen, Alawiten, Drusen und moderaten Sunniten gefasst machen.

Kein Mensch hat es verdient, sein Leben unfreiwillig im Herrschaftsbereich einer islamistischen Tyrannei zu fristen. Die aus Syrien fluechtenden Menschen sollten wir mit Respekt und Hochachtung, aber vor allem mit menschlicher Anteilnahme bei uns aufnehmen, so sie denn wollen.

Dieser ganze Sicherheitsrat ist ein stupides Konstrukt

Dieser ganze UN-Sicherheitsrat ist völlig schwachsinnig konstruiert. Irgentwelche oppositionellen kleinen Länder sanktioniert man bis zum Geht nicht mehr. Weil sie unbequem sind. Denkt sich die schrägsten Gründe dafür aus. Aber ganz offensichtliche Überschreitungen der Völker- oder Menschenrechte der GROSSEN 5+1 werden entweder ganz ignoriert oder per Veto verhindert.

Sehr interessant ist hier die Rede von Gaddhafi 2009. Dauert über eine Stunde, ist es aber wert. Die komplette als Text ist unten drunter. Auch wenn viele Sachen etwas schräg sind. Gaddhafi halt. Er traut sich wirklich mal Klartext zu reden:

http://www.my-metropolis....

Gute Argumente

"Es muß jetzt endlich eine Alternative ohne Rußland und China geben.
Man darf diesen Blockieren nicht weiterhin dieses Forum bieten und dieses Ernstnehmen erweisen."

Genau, dann wäre es doch viel einfacher, individuelle Interessen durchzusetzen, anstatt immer dieses demokratische Palaver zu veranstalten, wo jeder mitentscheiden darf. Vielleicht sollte man die UN ganz abschaffen?

Mal im Ernst: Russland und China vertreten einen anderen Standpunkt als die Führungsmacht USA, die gerne ein Plazet für eine Militäraktion hätte.

Meiner Ansicht nach gibt es gute Argumente, die für den russischen und chinesischen Standpunkt sprechen. Und es ist gut, dass es die Möglichkeit gibt, im UNSC die Absichten anderer Mächte bei Uneinigkeit zu blockieren.

Ist das Demokratie ?

"Genau, dann wäre es doch viel einfacher, individuelle Interessen durchzusetzen, anstatt immer dieses demokratische Palaver zu veranstalten, wo jeder mitentscheiden darf. Vielleicht sollte man die UN ganz abschaffen?"

Weiterdenken>>> Ok, wir sind ein demokratischer Staat, also sollte man links- und rechtsextremen Gruppierungen gefälligst Ihr Forum im Parlament geben und wenn sie alleine (alleine!) mit mehrheitlichen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dann kommen sie eben nicht zustande.

Komisches Argument,
unkomischer Demokratiebegriff.

Meines Wissens kommt es in der Demokratie zu Mehrheitsbeschlüssen und nicht zu derarigen Blockadesituationen.

Da sollte man schon begrifflich etwas sauberer agieren (können).

"...setzt weiter auf eine politische Lösung. " meint Hutin

Ich kann hier leider keine bisherige politische Lösung erkennen, oder ist damit der Einsatz schwerer Waffen gemeint?

Am besten wären UN-Friedenstruppen im Land die faire Wahlen überwachen und bisherige Verbrechen beider Seiten ahnden.
Das sich Assad dagegen sträubt ist bezeichnend...