UN-SicherheitsratSyrien-Resolution scheitert erneut an Putin und Hu

Russland und China haben im Sicherheitsrat zum dritten Mal eine Syrienresolution platzen lassen. Wegen der Kämpfe sind in dem Land eine Million Menschen auf der Flucht. von dpa

Abstimmung über die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat in New York

Abstimmung über die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat in New York  |  © Don Emmert/AFP/GettyImages

Russland und China haben zum dritten Mal ein Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt. Trotz großer Mehrheit im Rat ist der westliche Entwurf in New York gescheitert. Damit hängt auch die UN-Beobachtermission Unsmis in Syrien vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft am Freitag aus.

Der Entwurf, an dem auch Deutschland beteiligt war, sah einen Umbau der militärischen Beobachtertruppe hin zu einer zivileren Mission vor, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die syrischen Truppen binnen zehn Tagen den Einsatz schwerer Waffen gegen die Aufständischen nicht einstellen. Das lehnt Russland unter Präsident Wladimir Putin ab .

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Die Regierung in Moskau hatte eine bloße Verlängerung der Mission ohne jede Verbindlichkeit vorgeschlagen. Auch die chinesische Regierung mit Präsident Hu Jintao setzt weiter auf eine politische Lösung. Sondervermittler Kofi Annan und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatten hingegen "Konsequenzen" gefordert , wenn der Friedensplan nicht befolgt werde.

Unterdessen zwingen die Kämpfe in Syrien immer mehr Menschen zur Flucht . Mittlerweile haben nach Angaben von Helfern rund eine Million Syrer ihre Wohngebiete verlassen, um sich in anderen Teilen des Landes in Sicherheit zu bringen. "Das geht aus neuen Angaben des Syrischen Arabischen Halbmondes hervor, den wir bei der Versorgung der Vertriebenen unterstützen", sagte die Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR , Melissa Fleming.

Angesichts der Gefahr weiterer Auseinandersetzungen im syrischen Bürgerkrieg bereiten sich humanitäre Organisationen auf die Intensivierung der Nothilfe für Zivilisten vor. "Wir beobachten auch die Lage in Damaskus und prüfen, ob und wie wir dort Nothilfe leisten können", sagte Alexis Heeb vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz IKRK.

Der IKRK-Sprecher verwies darauf, dass die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und der Opposition vom IKRK bereits im April offiziell als "nicht-internationaler bewaffneter Konflikt" eingestuft wurden. "Das heißt, es gelten überall, wo gekämpft wird, die Vorschriften der Genfer Konvention." Die Konfliktgegner seien nach dem humanitären Völkerrecht verpflichtet, Zivilisten und auch alle außer Gefecht gesetzten oder geflohenen Kämpfer zu verschonen.  

Leserkommentare
  1. Spaetestens wenn die staatliche Ordnung vollends zusammenbricht sollten wir uns auf grosse Massaker, Zerstoerung von Kulturdenkmaelern und einen mehrere Millionen Menschen umfassenden Fluechtlingsstrom von syrischen Christen, Alawiten, Drusen und moderaten Sunniten gefasst machen.

    Kein Mensch hat es verdient, sein Leben unfreiwillig im Herrschaftsbereich einer islamistischen Tyrannei zu fristen. Die aus Syrien fluechtenden Menschen sollten wir mit Respekt und Hochachtung, aber vor allem mit menschlicher Anteilnahme bei uns aufnehmen, so sie denn wollen.

  2. ...hat weder etwas mit SICHERHEIT noch etwas mit RAT zu tun.

    Es muß jetzt endlich eine Alternative ohne Rußland und China geben.
    Man darf diesen Blockieren nicht weiterhin dieses Forum bieten und dieses Ernstnehmen erweisen.

    Es wäre ein Befreiungsschlag.

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    es müssten viel mehr Länder eingebunden sein ohne individuelles Vetorecht - Stattdessen einfache Mehrheit nötig o.ä.

    dort können sie ihren persönlichen Beitrag zur Ausbreitung des Terrorismus leisten.

    • gquell
    • 19. Juli 2012 19:22 Uhr

    Jede Resolution gegen Israel beispielsweise wird von den USA per Veto blockiert. Warum sollen sich Rußland und China nicht das gleiche Recht herausnehmen? Nur weil wir wollen, daß die ganze Welt unseren westlich-kapitalistischen Maßstäben folgt?

    "Es muß jetzt endlich eine Alternative ohne Rußland und China geben.
    Man darf diesen Blockieren nicht weiterhin dieses Forum bieten und dieses Ernstnehmen erweisen."

    Genau, dann wäre es doch viel einfacher, individuelle Interessen durchzusetzen, anstatt immer dieses demokratische Palaver zu veranstalten, wo jeder mitentscheiden darf. Vielleicht sollte man die UN ganz abschaffen?

    Mal im Ernst: Russland und China vertreten einen anderen Standpunkt als die Führungsmacht USA, die gerne ein Plazet für eine Militäraktion hätte.

    Meiner Ansicht nach gibt es gute Argumente, die für den russischen und chinesischen Standpunkt sprechen. Und es ist gut, dass es die Möglichkeit gibt, im UNSC die Absichten anderer Mächte bei Uneinigkeit zu blockieren.

  3. ... die Führungen in China und Russland geben durch ihre Haltung indirket zu verstehen, dass sie (im Falle eines Aufbegehrens des Volkes im eigenen Einflussbereich) ähnlich reagieren würden ... und dort keinerlei Einmischung dulden werden.
    Genau solche Machtsüchtigen Irren, die über Leichen gehen ...

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    eine Islamistische Revolution selbstverständlich frei gewähren lassen würden...

  4. Ich kann hier leider keine bisherige politische Lösung erkennen, oder ist damit der Einsatz schwerer Waffen gemeint?

    Am besten wären UN-Friedenstruppen im Land die faire Wahlen überwachen und bisherige Verbrechen beider Seiten ahnden.
    Das sich Assad dagegen sträubt ist bezeichnend...

    • WmdE
    • 19. Juli 2012 18:17 Uhr

    Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ mit den Inhalten des Artikels auseinander statt Verdächtigungen und Spekulationen anzustellen. Danke. Die Redaktion/kvk

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    • WmdE
    • 19. Juli 2012 18:48 Uhr

    Welche Verdächtigungen und Spekulationen?

    Alles Tatsachen!

    -Seit über ein Jahr sagen sowohl Russland und China Sie werden keine einseitige Resolutionen die nur gegen Assad gerichtet sind nicht akzeptieren.

    -Westen und die Arabischen Staaten versorgen die Rebelen mit Waffen.

    -Die Welt hat im ihren Artikel über den Selbstmordanschlag den Selbstmordanschlag in Syrien bejubelt!

    Bitte belegen Sie Ihre Behauptungen mit entsprechenden Quellen. Danke. Die Redaktion/kvk

  5. es müssten viel mehr Länder eingebunden sein ohne individuelles Vetorecht - Stattdessen einfache Mehrheit nötig o.ä.

    Antwort auf "Diese Institution..."
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    • WmdE
    • 19. Juli 2012 18:20 Uhr

    Wird nicht passieren, keins der 5 Vetömächte wird dieses akzeptieren. z.B. die USA blockieren seit Jahrzehnten jede Resolution gegen Israel.

    • WmdE
    • 19. Juli 2012 18:20 Uhr
    7. .....

    Wird nicht passieren, keins der 5 Vetömächte wird dieses akzeptieren. z.B. die USA blockieren seit Jahrzehnten jede Resolution gegen Israel.

  6. es kann einfach nicht angehen, dass die 'Demokraten' dieser Welt nach belieben internationales Recht verletzen/misachten. Keine andere Nation der Erde hat derart viele 'Konflikte' wie Umstuerze, Putsch, Kriege am Hals wie die USA, naemlich gezaehlte 176 in den letzten 200 Jahren - und immer noch fallen wir (unsere Medien) darauf rein! Schluss damit!

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    dass dieses Veto auch genauso den (bisweilen) unberechtigten Interessen Amerikas nutzt. Wie ihr Vorkommentator WmdE bereits herauskristallisierte. Von dem her ist Ihr Kommentar das reinste Eigentor!

    Die UN ist ein ein Sauhaufen ohne Richtung. Fast wie Europa, viele Stimmen aber jeder zieht in eine andere Richtung.

    Die Vertreter benehmen sich als waeren sie auf einem gut bezahleten Urlaub.

    Der Sicherheitsrat ist eine tote Ente. Kann nicht schwimmen kann nicht laufen.

    Das Veto die von den Gewinnern von WWII eingefuehrt wurde um ihnen das sagen ueber was in der Welt geht oder nicht ist das bloedeste das man einer Internationalen Organisation aufdringen kann.
    Was am laecherlichen ist das es die sogennanten demokratischen Laender, US und GB, unterstuetzt haben. Von Stalin konnte man nichts anderes erwarten, das die Mehrheit entscheidet kam fuer ihn nie in Frage. Das China dann das Veto zugestanden bekam war der zweite Fehler. Mao hatte auch keine Zeit fuer Mehrheit Abstimmungen.

    Die einzige Moeglichkeit diesem Zirkus ein Ende zu machen ist die UN aufloesen und wieder von vorne anfangen.

    Sicherheitsrat Entscheidungen muessen durch Mehrheit Stimmen getroffen werden.

    Wen der Sicherheitsrat keine Entscheidung treffen kann
    (das kann man vermeiden durch eine Zahl wie 11 Mitglieder) dann muss die Grossversammlung die Entscheidung treffen, ein Land, eine Stimme.

    Die Zeit der internationalen "bullies"muss vorbei sein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Wladimir Putin | Kofi Annan | Amtseid | Anschlag | Russland | UNHCR
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