TunesienEine Revolution auf dem Weg des demokratischen Wandels

Tunesiens Arbeitslosigkeit und Korruption sind bis heute die größten Hindernisse der neuen Demokratie. Zudem bedarf es jetzt einer Kultur des Konsenses. Von Fathi Ayadi von Fathi Ayadi

Demokratie in Tunesien

Demokratie in Tunesien: Eine Mauer mit abgegrenzten Feldern für politische Wahlplakate in Sidi Bouzid, Oktober 2011  |  © Reuters

Wer sich heute im postrevolutionären Tunesien umschaut, findet ganz unterschiedliche politische Trends vor. Eines aber ist klar: die Revolution hat die früheren Verhältnisse durcheinandergewirbelt und der politischen Kultur Tunesiens neue Wege eröffnet. Nach diesem heftigen, alles erschütternden Beben hat nun Stabilität Priorität.

Das neue Tunesien ist erst in Umrissen erkennbar und die Revolution ringt immer noch mit der Gegenrevolution. Bisweilen machen sich die Gegner der Revolution legitime Demonstrationen und Proteste zunutze, um Verwirrung zu stiften, den sozialen Frust anzuheizen, Chaos herbeizuführen – kurz: um das Gefühl zu verbreiten, dass die Stabilität des Landes bedroht sei.

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Fathi Ayadi

vertritt die moderat-islamische Ennahda-Partei in der verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens. Vor der Übernahme seines Amtes lebte Ayadi lange Zeit in Deutschland. Der Diplom-Mathematiker war nach dem Studium an der Universität Regensburg unter anderem als Softwareentwickler tätig. Sein Beitrag ist Teil einer Reihe über die neuen Akteure in den Transformationsstaaten der arabischen Welt, die ZEIT ONLINE in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung veröffentlicht.

Zweifellos haben Revolutionen ihre eigene Dynamik, und einiges von dem, was anderswo geschehen ist, wird wohl auch der tunesischen Revolution widerfahren. Kann sie ihr Ziel verwirklichen, dem System der Willkür und Korruption den Garaus zu machen und eine gerechte, die Würde jedes Tunesiers wahrende Ordnung aufzubauen? Das ist die grundlegende Herausforderung in dieser Phase.

Der politischen Elite des Landes ist es bisher gelungen, die Revolution auf dem Weg des demokratischen Wandels voranzubringen: Freie und faire Wahlen wurden durchgeführt, aus denen legitime Institutionen hervorgegangen sind. Eine neue Verfassung wird ausgearbeitet, die der Sehnsucht des tunesischen Volkes nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde und nach Absicherung der demokratischen Veränderungen Rechnung trägt. Doch damit das "Projekt Demokratie" ein Erfolg wird, müssen dringend drei Grundvoraussetzungen geschaffen werden.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit dauert

Erstens: Die Demokratie darf nicht mehr nur abstrakte Losung sein. Sie muss zur politischen Kultur werden, die von den Parteien verinnerlicht wird – als Mechanismus des politischen Wettbewerbs ebenso wie als Instrument des Machtwechsels. In der aktuellen Phase brauchen wir aber auch eine Kultur des Konsenses. Wir müssen uns auf eine Art politischen Vertrag einigen, damit das nationale Projekt des demokratischen Wandels unumkehrbar wird. So manche politische Partei in Tunesien ist noch auf der Suche nach ihrem Weg zur Demokratie, hat die Mentalität des Widerstands gegen das Willkürregime noch nicht hinter sich gelassen. Solche Parteien sehen ihre Zukunft eher in der demokratischen Opposition.

Zweitens: wir müssen uns den Herausforderungen stellen, mit denen uns die Gegner der Revolution konfrontieren. Dazu sind vor allem eine Verwaltungsreform und die gezielte Bekämpfung der Korruption vonnöten. Und: nationale Einheit kann nur durch Dialog gewahrt bleiben. Maßgeblich für alle Entscheidungen muss der Erfolg der Revolution, nicht irgendeine Ideologie sein.

Drittens: die Revolutionäre hatten den Anspruch, die Entwicklung des Landes – auf gerechte Art und Weise – voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen. Das gilt vor allem für die bisher vernachlässigten Regionen. Das postrevolutionäre Tunesien hat das Problem der weit verbreiteten Armut und der hohen Arbeitslosenzahlen geerbt. Die Folgen: der soziale Frust nimmt weiter zu, und übereilte Forderungen auf Kosten der gesellschaftlichen Solidarität werden laut. Solidarität bedeutet hier, soziale Bedürfnisse in der richtigen Reihenfolge zu befriedigen: erst die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, dann die Lohnerhöhungen.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit kann nun einmal nicht so schnell erfolgen, wie es mancher gern hätte. Die Zeit ist Teil der Lösung.

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Leserkommentare
  1. Ja, ein Ding. Jetzt haben sie sich ihre "Freiheit" erkämpft und stellen fest, dass man die nicht essen kann. Und dass sie auch schon wieder bedroht ist.

    Da wollen doch die Arbeiter nun angemessen verdienen. So haben sich die ausländischen Konzerne das aber nicht vorgestellt. Und schon ist "Ende Gelände".

    2 Leserempfehlungen
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    Nicht jede Forderung nach Lohnerhöhungen ist angemessen. Auch Arbeiter sind keine Heiligen, die nur angemessene Forderungen stellen. Sie sind wie andere schlicht egoistisch und versuchen für sich so viel rauszuholen, wie sie können.

    Solange ein großer Teil der Tunesier in Arbeitslosigkeit leben, ist es unverantwortlich und unsolidarisch, für sich mehr Geld zu fordern, während andere nicht mal einen Lohn habebn. Das tut der Wirtschaft nicht gut. Die Löhne steigen automatisch, wenn Arbeitskräfte knapp sind. Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, können bzw. sollten die Löhne nicht steigen.

    Das sind die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die natürlich auch in Tunesien gelten.

    griffbereit hat. Noch nie ist irgendwas auf der Welt passiert, ohne dass VW die Finger im Spiel hatte!

  2. Nicht jede Forderung nach Lohnerhöhungen ist angemessen. Auch Arbeiter sind keine Heiligen, die nur angemessene Forderungen stellen. Sie sind wie andere schlicht egoistisch und versuchen für sich so viel rauszuholen, wie sie können.

    Solange ein großer Teil der Tunesier in Arbeitslosigkeit leben, ist es unverantwortlich und unsolidarisch, für sich mehr Geld zu fordern, während andere nicht mal einen Lohn habebn. Das tut der Wirtschaft nicht gut. Die Löhne steigen automatisch, wenn Arbeitskräfte knapp sind. Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, können bzw. sollten die Löhne nicht steigen.

    Das sind die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die natürlich auch in Tunesien gelten.

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    "Die Löhne steigen automatisch, wenn Arbeitskräfte knapp sind. Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, können bzw. sollten die Löhne nicht steigen.

    Das sind die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten[...]"

    Das ist keine ökonomische Gesetzmäßigkeit, sondern ein Irrglaube der neoklassischen Wirtschaftswissenschaft, der schon vor etlichen in der Cambridge-Cambridge-Debatte Jahren widerlegt wurde. Ich zitiere Hans-Peter Büttner:

    "[Es wird] unterstellt, daß die Arbeiter-Haushalte Arbeit nicht anbieten, weil sie notwendig darauf angewiesen sind, sondern weil sie die Arbeit ab einem bestimmten Lohnniveau einfach der Freizeit vorziehen. Ein Arbeitnehmer im unteren Lohnbereich wird aber sein Arbeits-Angebot ausweiten statt einschränken ab einem bestimmten Punkt, denn sonst gerät er in offene Existentnot. „Freizeit“ ist für „working poor“ eben ein delikates Gut, denn wer sehr wenig Geld für seine Arbeit bekommt, muß mehr Freizeit opfern um nicht in existentielle Nöte zu kommen. Umgekehrt kann ab einem bestimmten Lohn im obersten Bereich die Lust, noch mehr Freizeit für noch mehr Geld zu opfern, rapide abnehmen. Dies alles kann übrigens ganz einfach im Rahmen der neoklassischen Theorie formuliert werden, z.B. im Falle der oberen Lohngruppen mit der Abnahme der Grenznutzens des weiteren Lohnzuwachses. Im Falle der unteren Lohngruppen nimmt das „Grenzleid“ mit sinkendem Lohn zu und somit besteht Anreiz zur Ausweitung des Arbeitseinsatzes."

    http://www.trend.infopart...

    • lxththf
    • 04. August 2012 22:59 Uhr

    danke dafür. Es ist schön zu sehen, dass Sie das Grundproblem erfassen. Auch wenn Demokratie ohne Zweifel erstrebenswert und die höchste Staatsform ist, so werden doch die Menschen recht schnell von der sozialen Realität eingeholt. Und diese gilt eigentlich für die gesamten Krisenregionen. Sicher haben die Menschen für Demokratie demonstriert, aber am Ende doch vor allem für eine soziale Perspektive, Arbeit, Sicherheit, ein Dach über den Kopf. Viel zu oft wurde in den Berichterstattungen auf diesen, den vielleicht naheliegensten Punkt der Aufstände in der arabischen Welt verzichtet.
    Politik ist die eine Sache, die realen Auswirkungen dieser die andere und da wird sich zeigen, ob die neue Regierung tatsächlich in der Lage sein kann, die sozialen Probleme zu lösen, denn sonst werden die nächsten Proteste nicht lange auf sich warten lassen.

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  3. griffbereit hat. Noch nie ist irgendwas auf der Welt passiert, ohne dass VW die Finger im Spiel hatte!

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    Antwort auf "Überschrift.."
    • Aviros
    • 05. August 2012 17:37 Uhr

    Die Partei Ennahda bezeichnet aller Parteien, die Ihrer Meinung nicht teilen als Contra- Revolution obwohl sie selbst keine Rolle in der Revolution gespielt hat. Die jungen Tunesier wollten Freiheit, Gleichheit der Chancen und Arbeit haben und Ennahda serviert denen Religion und Identität wobei die Identität nur die Komponente des Islams beinhaltet und alles andere ignoriert.
    Die Partei versucht seit ihrem Triumph in den letzten Wahlen das gesamte Land zu beherrschen
    - Alle neuen Gouverneure der Regionen sowie Direktoren von staatlcihen Unternehnen und Medien werden aus den Reihen der Islamisten ernannt
    - Die unabhängige Wahlbehörde wurde aufgelöst und statt dessen soll eine neue Behörde entstehen deren Mitglieder von Ennahda und ihren Partner Parteien ernannt werden
    - Meinungsäußerung wird auch begrenzt was der Kritik der Religion angeht so will Ennahda jeden mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraffen der das Sakrale beleidigt. Sie definieren natürlich was heilig ist und ihre Attacken gegen Künstler lassen nichts Gutes erwarten.
    - Statt Gleihheit zwischen Mann und Frau, propagieren sie das Bild der Frau nur als Gehilfe und Ergänzung zum Mann in der neuen Verfassung. Die Frauen Tunesiens fürchten um Ihre Rechte.
    Der Autor des Artikels versucht ein zu rosiges Bild der Situation zu beschreiben.

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  4. Wohlformulierte Worte, Herr Ayadi, allerdings scheint mir, dass Ihre Partei dringend aufgefordert ist, sich ernsthaft zu diesem "demokratischen Dialog" in Taten zu bekennen. Laxe Haltung von Enahda-Ministern gegenüber, teilweise brutalen Übergriffen auf politisch Andersdenkende, lassen begründet die Vermutung zu, dass Enahda nach außen "demokratisch" auftritt, um sich des Wohlwollens westlicher Staaten zu sichern, während nach innen, salafistische Schlägerkommandos als angeblicher Teil des neuen demokratischen Spektrums den "gesunden Volkswillen" zum Ausdruck bringen. Auch Sie Herr Ayadi müßte es doch befremden, dass z. B. einige Tuniser Taxifahrer nunmehr für die neuen Herren eine Art "Religionspolizei" spielen, die insbesondere weibliche Fahrgäste selektieren und gegebenenfalls wegen unzuläßiger Bekleidung beschimpfen oder stehen lassen.
    Während am gestrigen Sonntag in Tunesien auch wieder die Polizei rabiat gegen friedliche Proteste gegen die Regierung vorgegangen ist, sind vor allem Intelektuelle, Menschen- und Frauenrechte-Aktivisten oft ungehindert brutalen Überfällen "erboster Gläubiger" ausgesetzt. So geschehen ebenfalls gestern in Sfax. Wenn es seitens Enahda wirklich ernst gemeint ist mit dem "demokratischen Dialog"- was dem tunesischen Volk zu wünschen wäre -, dann müssen Sie und Ihre Partei auch dafür Verantwortung übernehmen und nicht die Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas - vorsichtig ausgedrückt - untätig in Kauf nehmen.

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  5. "Die Löhne steigen automatisch, wenn Arbeitskräfte knapp sind. Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, können bzw. sollten die Löhne nicht steigen.

    Das sind die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten[...]"

    Das ist keine ökonomische Gesetzmäßigkeit, sondern ein Irrglaube der neoklassischen Wirtschaftswissenschaft, der schon vor etlichen in der Cambridge-Cambridge-Debatte Jahren widerlegt wurde. Ich zitiere Hans-Peter Büttner:

    "[Es wird] unterstellt, daß die Arbeiter-Haushalte Arbeit nicht anbieten, weil sie notwendig darauf angewiesen sind, sondern weil sie die Arbeit ab einem bestimmten Lohnniveau einfach der Freizeit vorziehen. Ein Arbeitnehmer im unteren Lohnbereich wird aber sein Arbeits-Angebot ausweiten statt einschränken ab einem bestimmten Punkt, denn sonst gerät er in offene Existentnot. „Freizeit“ ist für „working poor“ eben ein delikates Gut, denn wer sehr wenig Geld für seine Arbeit bekommt, muß mehr Freizeit opfern um nicht in existentielle Nöte zu kommen. Umgekehrt kann ab einem bestimmten Lohn im obersten Bereich die Lust, noch mehr Freizeit für noch mehr Geld zu opfern, rapide abnehmen. Dies alles kann übrigens ganz einfach im Rahmen der neoklassischen Theorie formuliert werden, z.B. im Falle der oberen Lohngruppen mit der Abnahme der Grenznutzens des weiteren Lohnzuwachses. Im Falle der unteren Lohngruppen nimmt das „Grenzleid“ mit sinkendem Lohn zu und somit besteht Anreiz zur Ausweitung des Arbeitseinsatzes."

    http://www.trend.infopart...

    Antwort auf "Angemessene Löhne"

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Tunesien | Absicherung | Arbeitslosigkeit | Armut | Chaos | Demonstration
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