USADie Superstars vom Supreme Court

In Amerika machen Richter Politik. Und längst abgetretene Präsidenten bestimmen, was für welche. Von Eric T. Hansen von 

Jubelnde Obama-Anhänger vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten in Washington

Jubelnde Obama-Anhänger vor dem Obersten Gericht der Vereinigten Staaten in Washington  |  © Reuters/Jason Reed

Da saß ich, eingequetscht auf einer Bank in einem kleinen Berliner Biergarten, umgeben von grölenden Deutschen in bizarrer Verkleidung: eingewickelt in die Deutschlandfahne, angemalt in den Deutschlandfarben, auf dem Kopf Stangen wie Insektenantennen, auf denen Deutschlandwimpel hin und her schwankten.

Auf einmal verschwand die deutsche Nationalelf vom Großbildschirm. Stattdessen sah ich Bilder von grölenden Amerikanern, in die US-Fahne eingewickelt, mit den US-Farben angemalt, auf den Köpfen bizarre Hüte mit US-Wimpeln.

Anzeige

Kurzzeitig verlor ich die Orientierung: "Hat Amerika gerade die Europameisterschaft gewonnen?" Doch im Hintergrund dieser jubelnden Masse war kein Stadion zu sehen, sondern der Oberste Gerichtshof in Washington .

Eric T. Hansen

Eric T. Hansen ist Amerikaner, Buchautor (Planet Germany) und Satiriker, der sein halbes Leben in Deutschland lebte, heute in Berlin. Sein aktuelles Buch ist Die ängstliche Supermacht: Warum Deutschland endlich erwachsen werden muss. Auf ZEIT ONLINE erklärt er einmal in der Woche die Eigenheiten seiner Heimat – und der Deutschen.

Die Tagesschau sendete diese Bilder. Es ging um die überraschende Nachricht, dass Barack Obamas umstrittene Gesundheitsreform ("Obamacare") dank der Entscheidung des Gerichtshofs nun doch umgesetzt wird.

Würde sich auch nur ein einziger dieser Fußball feiernden Deutschen um mich vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in Schwarz-rot-gold einwickeln, um eine heiß erwartete Entscheidung zu bejubeln? Oder könnte es sein, dass wir Amerikaner eine völlig andere Vorstellung von Demokratie haben als andere?

In Amerikas Presse werden unsere neun Richter des Obersten Gerichtshofs wie Rockstars des Rechts bejubelt und verteufelt. Regelmäßig jammern Politiker aller Couleur hilflos und beleidigt, dass das oberste Gericht so handelt, als ob es selbst der wahre Präsident der Vereinigten Staaten sei.

Es war der Supreme Court , der (oft gegen den Willen amtierender Politiker) Entscheidungen durchsetzte wie die Legalisierung der Abtreibung (1973) oder das Verbot der Rassentrennung in der Schule (1954). Aber auch, dass aus Afrika "eingewanderte" Schwarze (doch, doch, wir sprechen hier von Sklaven) nicht unter dem Schutz der amerikanischen Gesetze standen (1857), geht auf eine Entscheidung der obersten Richter zurück.

Leserkommentare
  1. Was noch erwähnenswert wäre, ist dass der Präsident lediglich das Vorschlagsrecht inne hat. Zur Bestätigung der Richter braucht es zusätzlich noch die einfache Mehrheit im Senat.
    Das heißt, dass wirklich freie Hand bei der Ernennung nur derjenige Präsident hat, der zugleich eine Mehrheit in der Länderkammer hinter sich weiß.
    Und der Grund dafür, dass Entscheidungen vom Supreme Court in den USA euphorischer gefeiert werden als hierzulande liegt wohl eben gerade in der klaren parteilichen Verortbarkeit der Richter (anders als in Deutschland) und der vergleichsweise unklaren Kompetenzlage der Unions- und der Staatenebene auf Grund der doch sehr kargen Verfassung.

  2. Bei uns werden halt die Richter des Bundesverfassungsgericht durch die jeweils vorherrschenden Parteien ausgekungelt. Die fachliche Qualifikation spielt da nur eine sehr untergeordnete Rolle, sonst hätten die ihrem strammen Parteisoldaten Peter Müller nicht die Karriere mit solch einem Richteramt versüßen können.

    Bei uns ist ebenfalls das Bundesverfassungsgericht die höchste Instanz, die z.B. auch darüber befindet, ob das Rauchen lediglich ein Ausdruck von Genuss und Lebensfreude oder ein schädlicher Eingriff in die Gesundheit Anderer ist. Soweit ich mich erinnern kann, kam der Wechsel in der Rechtsprechung mit einem Mehrheitswechsel Raucher zu Nichtraucher beim BVG zu stande. Weder das Volk, noch Legislative oder Exekutive haben da etwas zu bestellen.

    Ein kleiner Unterschied besteht lediglich in der Amtszeit. Aber eine Amtszeit von 12 Jahren in der BRD umfaßt auch 3 Legislaturperioden. Also die Sache mit den Reagan-Richtern läßt sich ganz gut übertragen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Naja, ein gewaltiger Unterschied besteht bei der Ernennung dennoch. Während in den USA eine einfache Senatsmehrheit den Vorschlag des Präsidenten Realität werden lässt, braucht es hierzulande wenigstens eine 2/3-Mehrheit entweder im Bundestag oder -rat, je nachdem welche Kammer mit der Ernennung an der Reihe ist.
    Das sorgt zumindest dafür, dass sich mindestens die Union und die SPD einigen müssen und daher Kandidaten mit einer allzu deutlichen Parteicouleur von Anfang an chancenlos dastehen. In den USA hingegen kann es durchaus passieren, dass ein Vollblutdemokrate oder -republikaner Richter wird, der sich unter Umständen seiner Partei stärker als seinem Amt verpflichtet fühlt.

    Auch bei der Amtszeit können die Unterschiede größer sein als sie zunächst anmuten. In Deutschland gibt es ja eben die Grenze von 12 Jahren Amtszeit beziehungsweise eine Altersobergrenze von 68 Jahren. In den USA gibt es solche Vorkehrungen nicht. Das heißt, es kann gut sein, dass ein Richter 40 Jahre oder mehr ununterbrochen im Amt ist.
    Richtig gefährlich werden kann es dann, wenn die Richter im Alter nicht mehr voll über ihre mentalen Fähigkeiten verfügen. Denn auch dann gibt es keine Möglichkeit, sie aus ihrem Amt zu entheben. Das geht nur dann, wenn sie grobe strafrechtliche Verfehlungen geleistet haben.

    Man kann an dem deutschen Ernennungssystem herumschimpfen, verglichen mit den USA ist dennoch eine runde Sache ;)

    Ist man als "Justice" auf Lebenszeiot völlig unabhängig, man verdient wahrscheinlich so gar noch relativ gut.

    Zwar ist man "impeachable", aber wiederum nur für "high crimes and misdemeanors".

    Bisher wurde nur ein SCJ "impeached" und das zur Aufbau zeit des Rechtssystems in den USA.

    http://en.wikipedia.org/w...

    • warubi
    • 03. Juli 2012 11:06 Uhr

    wenn das BVG, in Deutschland das letzte Bollwerk gegen Verfassungs-kriminelle mit Mandat, nach der mündlichen Verhandlung am 10.Juli.2012, den Demokratiezerstörern in die Suppe spuckt und dem Ermächtigungsgesetz und damit dem feudalen Bankeneuropa ein endgültiges Ende bereitet.

    Wünschenswert wäre auch ein deutlicher Hinweis an den Bundesgeneralstaatsanwalt bezüglich der strafrechtlichen Verantwortung der Täter, um damit den seriellen Verfassungsbrechern wieder Respekt für dem Souverän und dem Grundgesetz einzubleuen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Glauben Sie ernsthaft, das dort ein Richter sein zartes Stimmchen erhebt und denen in die Hand beißt, die ihn dort hingebracht haben?

    Meine Prognose: Es wird ein bischen herumgenölt und Nachbesserung in irgendwelchen, unwichtigen Randthemen verlangt.

    Das ganze Konstruktur BVG und Grundgesetz steht sowieso auf tönernen Füßen. Eigentlich eine Übergangslösung, die niemals vom Volk legitimiert worden ist. Aber Volksabstimmungen sind in Deutschland ja absolut pfui.

    • warubi
    • 03. Juli 2012 11:10 Uhr

    Respekt "VOR" dem Souverän und dem Grundgesetz einzubl"ä"uen.

    • syrcro
    • 03. Juli 2012 11:30 Uhr

    >Er war schon 21 Jahre nicht mehr im Amt, als sein Nachfolger und Mit-Republikaner George W. Bush im Jahr 2000 mit Al Gore im Wahlkampf stand.

    1989 bis 2000 waren 11 und nicht 21 Jahre

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Absolut richtig. Danke für den Hinweis.
    Beste Grüße, Markus Horeld

  3. Glauben Sie ernsthaft, das dort ein Richter sein zartes Stimmchen erhebt und denen in die Hand beißt, die ihn dort hingebracht haben?

    Meine Prognose: Es wird ein bischen herumgenölt und Nachbesserung in irgendwelchen, unwichtigen Randthemen verlangt.

    Das ganze Konstruktur BVG und Grundgesetz steht sowieso auf tönernen Füßen. Eigentlich eine Übergangslösung, die niemals vom Volk legitimiert worden ist. Aber Volksabstimmungen sind in Deutschland ja absolut pfui.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der wesentliche Unterschied zwischen den Richtern am US-Supreme Court und dem deutschen Bundesverfassungsgericht liegt nicht in dem Auswahlverfahren der Richter, deren Parteizugehörigkeit oder Amtsdauer, sondern in den unterschiedlichen Rechtssystemen. Der deutsche (oder überhaupt kontinental-europäische Richter) ist an die (reichlich vielen) Gesetze gebunden, die er nur anwenden soll. Im Zweifel kann er auch mal sehr weit auslegen oder Lücken füllen, aber über das Gesetz und was der Gesetzgeber gewollt hat, geht fast gar nichts. Im anglo-amerikanischen Rechtsraum ist es auch die Aufgabe des Richters, Recht zu setzen, also mit seiner Entscheidung das Recht erst zu schaffen. Und das macht der Richter dann auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein, und zwar auch in Fällen, in den der deutsche Richter sagen würde: das muss jetzt aber die Politik/der Gesetzgeber regeln. Das hat nichts damit zu tun, dass der deutsche Richter kneift oder keine politische Meinung hätte. Er ist nur der Auffassung, dass er Gesetze anwenden und nicht schaffen soll.

  4. Redaktion

    Absolut richtig. Danke für den Hinweis.
    Beste Grüße, Markus Horeld

    Antwort auf "Tippfehler"
  5. Der wesentliche Unterschied zwischen den Richtern am US-Supreme Court und dem deutschen Bundesverfassungsgericht liegt nicht in dem Auswahlverfahren der Richter, deren Parteizugehörigkeit oder Amtsdauer, sondern in den unterschiedlichen Rechtssystemen. Der deutsche (oder überhaupt kontinental-europäische Richter) ist an die (reichlich vielen) Gesetze gebunden, die er nur anwenden soll. Im Zweifel kann er auch mal sehr weit auslegen oder Lücken füllen, aber über das Gesetz und was der Gesetzgeber gewollt hat, geht fast gar nichts. Im anglo-amerikanischen Rechtsraum ist es auch die Aufgabe des Richters, Recht zu setzen, also mit seiner Entscheidung das Recht erst zu schaffen. Und das macht der Richter dann auch mit einem gewissen Selbstbewusstsein, und zwar auch in Fällen, in den der deutsche Richter sagen würde: das muss jetzt aber die Politik/der Gesetzgeber regeln. Das hat nichts damit zu tun, dass der deutsche Richter kneift oder keine politische Meinung hätte. Er ist nur der Auffassung, dass er Gesetze anwenden und nicht schaffen soll.

    Antwort auf "Wirklich?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Richtig, besonders bei Entscheidungen wie der zur Gesundheitsreform besitzen die amerikanischen Richter unverhältnismäßig viel Macht. Da die Verfasssung solche Dinge wirklich nicht eindeutig regelt (wie soll sie bei ihrem Alter auch), liegt es an den Richtern, zwischen den Zeilen herauszulesen, ob die Gründungsväter damit wohl einverstanden gewesen wären.
    Dennoch kann hier gerade die Parteicouleur eine Rolle spielen. Umso erstaunlicher, dass der Supreme Court, der meines Wissens momentan 5:4 mit Republikanern besetzt ist, das Gesetz nicht gekippt hat.
    Andererseits riskieren die Richter, wenn sie allzu freimütig nach parteipolitischen Gesichtspunkten entscheiden würden, wohl auch Teile ihrer Reputation einzubußen. Denn nur so lange ein Gericht ernst genommen wird, werden seine Entscheidungen von der Öffentlichkeit auch akzeptiert.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service