EU-DebatteSo geht's nicht weiter, Europa!

Die EU ist ein merkwürdiges, unfertiges Gebilde: erfolgreich, unverzichtbar, von den Bürgern ungeliebt. Das ewige Projekt muss sich weiterentwickeln. von 

Was ist diese Europäische Union eigentlich, die früher einmal Europäische Gemeinschaft hieß, davor Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ganz am Anfang Montanunion? Die zu Beginn 1951 aus sechs Mitgliedsstaaten bestand und ab 2013 schon 28 umfassen wird: Ein Überstaat? Eine europäische G27, bald G28? Eine Schimäre nach Art der Palästinenserbehörde, mit begrenzter, flickenhafter Autonomie, ohne Staatsgebiet und Armee, dafür mit gleich zwei Präsidenten, einem machtlosen Parlament; mit Hymne, eigener EU-Bürgerschaft und Sternenbanner, aber politisch und finanziell abhängig von anderen?

Oder kurz: ein lockerer Staatenbund auf dem verschlungenen Weg zum europäischen Bundesstaat?

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Die EU ist wohl von allem ein bisschen. Ein ewiges Projekt. Eine Vision für die einen, ein Hort von Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Für die anderen hingegen eine bloße, erweiterte Freihandelszone, die ihre Kompetenzen ständig überschreitet.

Im Moment ist die EU aber vor allem eins: eine Krisengemeinschaft . Selbst diese historische Herausforderung hat sie seit zwei Jahren irgendwie gemeistert, trotz aller Rückschläge: Die Gemeinschaftswährung ist nicht abgestürzt und bislang auch nicht zerbrochen. Keines der Euro-Länder im Süden ist bis jetzt pleite gegangen. Und der Norden hat auch nichts von seinem Reichtum verloren.

Ständige Selbstzweifel

Weshalb also stürzt diese Erfolgsgemeinschaft, die mit einer halben Milliarde Menschen den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt bildet, immer wieder in Selbstzweifel? Hat sie der alten Welt nicht die längste Friedensperiode aller Zeiten beschert, den Kalten Krieg und die Teilung des Kontinents überwunden und ihren Bürgern und ihren Unternehmen so viel Freiheiten und wachsenden Wohlstand beschert?

Darauf gibt es verschiedene Antworten. Eine erste mag lauten, dass dieses gemeinsame Europa ein Opfer seines Erfolgs geworden ist. Die Erinnerung an die jahrhundertelangen Zerfleischungen der Völker Europas, an die Grenzen und den Stacheldraht, die Nationen trennten, verblasst. Die Bürger genießen Reise-, Niederlassungs-, Handels- und die politische Freiheit wie selbstverständlich, ebenso die Vorzüge der gemeinsamen Währung.

Selbst dass wir Europäer uns heute quer über die Ländergrenzen über den richtigen Umgang mit der Krise streiten, dass wir uns einmischen in die inneren Angelegenheiten anderer, souveräner Staaten, ist Ausdruck dieses Zusammenwachsens. Denn wer sich nicht verbunden fühlt, liefert sich in solchen Momenten für gewöhnlich diplomatische oder gar echte Scharmützel. Daran gemessen geht es im Europa des Jahres 2012, entgegen allen Untergangsängsten, recht zivil zu.

Kein Masterplan

Hinter allem Streit aber steht – und dies ist die zweite und entscheidende Antwort – eine große Unklarheit und Unsicherheit, was mit dieser Schicksalsgemeinschaft geschehen soll. Alle spüren , dass es so nicht weitergehen kann. Sie bemerken gerade in der Krise die gravierenden Mängel dieses irgendwie gewordenen EU-Gebildes, das nie nach einem Masterplan entwickelt wurde, sondern immer wieder erwuchs und erwächst aus mühsamen Kompromissen widerstrebender nationaler Ziele.

© ZEIT ONLINE

Nur was folgt daraus? Der Weg zurück ist aus wirtschaftlicher und geopolitischer Sicht keine attraktive Option. Und so brüten derzeit in manchen Hauptstädten und in Brüssel die Vor- und Weiterdenker der alten Idee über Plänen, wie der europäische Königsweg, ein wirklich geeintes Europa also, aussehen könnte. Auch bei manchen Bürgern, ob im Norden, Süden, Westen oder Osten, reift die Erkenntnis, dass die Antwort auf die zentrifugalen Krisenkräfte nur ein engeres Zusammenrücken sein kann: eine politische, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialunion, in der niemand mehr nur für sich entscheidet, wirtschaftet, haushaltet oder Schulden macht. 

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Über konstruktive Kritik würden wir uns freuen. Danke, die Redaktion/mk

    3 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 19. Juli 2012 15:56 Uhr

    ..."Keines der Euro-Länder im Süden ist bis jetzt pleite gegangen" konnte ich die freche Arroganz auch kaum glauben. Da gibt es Länder, mit 50% Arbeitslosigkeit in der jungen Generation, die geopfert wird. 25-30% Arbeitslose in der Gesellschaft! und da spricht der Autor von Europa: "Die EU ist ein merkwürdiges, unfertiges Gebilde: erfolgreich, unverzichtbar,...."

    Solche Leute intellektuell wollen führen? So sieht die Meinung der politischen Elite Europas die Sache? Vor solchen Leuten schützt uns nur die Verfassung und schauen Sie, was geschehen ist. Die Große Idee dieser Elite wurde in Menschen verachtenden Weise durchgeprügelt und wir zahlen alle nun bitterlich.
    Also bitte keine Appelle mehr für mehr Europa! Das ist ja peinlich.

    • lagara
    • 19. Juli 2012 16:11 Uhr

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mk

    Auch wenn die Überschrift absolut reiszerisch und polemisch ist, werde ich dem Wunsch der Moderation versuchen nachzukommen:

    Wenn es um die EU geht, sollte man auch EU schreiben und nicht versuchen die EU über ganz Europa stöben - sie würden sonst Europa kleiner machen als es ist oder die EU größer. Die Krise allderdings betrifft den Euroraum in der EU, daher sollte man auch hier genau differenzieren, auch in einer Überschrift - das jedenfalls empfinde ich so.

    • etiam
    • 19. Juli 2012 15:00 Uhr

    ist der europäische Weg bisher eher ein Erfolgsmodell. Es wurde nur leider nicht alles richtig gemacht: Man wollte politisch eine weitere Einigung forcieren und beschleunigen und hat durch das Hintertürchen des Euros (feste Wechselkurse gab es ja schon zu vor) eine Macht des Faktischen geschaffen, aus der ein v.a. wirtschaftlicher Vereinigungsdruck entsteht, den die Bürger so nicht mehr mittragen. Wieder einmal zeigt sich, wohin Politik am Bürger vorbei führt!

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    • joG
    • 19. Juli 2012 16:09 Uhr

    ...."Erfolgsmodell"?
    Es wurde illegitim durchgeprügelt und verlogen begründet ("Hat den Frieden erhalten"). Die Versprechen gebrochen(zB unter vielen: "kein land wird die Schulden eines Anderen übernehmen"). Die gesellschaftliche Stabilität so weit untergraben, dass es Aufruhr in europäischen Städten gibt. Die Wirtschaft flach gelegt in ganzen Regionen des Kontinents mit missglückten Verträgen um eine unsinnige Währung. Gegen jeder offensichtliche Wahrheit behauptet, die Souveränität wäre noch im deutschen Volk, während man Dinge tat, die diese Souveränität zerstörten.

    Nun kann man Europa wollen. Vielleicht ist das Konzept ok, auch wenn es unklar bleibt, welches existentielle Problem (CO2, Pandemien, internationale Sicherheit, Welthandel.....) die EU auch nur ansatzweise löst, manchmal die Situation verschlechtert und in der fortgesetzten Nabelschau politisches Kapital und Geld verschwendet, womit man global eingesetzt tatsächlich wichtiges erreichen könnte. Aber dann sollte man keine Jubelartikel schreiben. Man sollte aufbereiten was man wirklich machen will statt der wichtigen Dinge. Nebenbei könnte man erklären, wieso Eurokraten und nationale Politiker, die die ganzen Verluste machten ihre Pensionen bekommen sollen. Wieso die bewusst schlechte Verträgen machten nicht haften.

    • oli123
    • 19. Juli 2012 15:01 Uhr

    Lieber Herr Greven, in was für einer Welt leben Sie?::) in was für einer Welt!? Gott sei Danke sprechen Sie wenigstens von Volksabstimmungen über ihre schöne neue Ordnung. Wenn die stattfinden sollten, dann werden Sie sehen, dass Sie in einer Traumwelt leben.

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    Es muss nicht zwingend so kommen, wie Sie es prophezeien.

    Es kommt immer drauf an, auf welcher geistigen Höhe das Volk ist bzw. wie sehr die Medien/ die Strippenzieher im Hintergrund uns dieses fiskalpolitische Europa schmackhaft machen.

    Ein gutes Beispiel sind für mich die Griechen.
    Gerade noch auf der Straße und im nächsten Moment wählen sie quasi Ihre Verelendung, obwohl es eine gute alternative gegeben hätte.

    • joG
    • 19. Juli 2012 16:16 Uhr

    ....Schaubild die Möglichkeit eröffnet, die Interessenkonflikte des Parlamentarischen Systems zu eliminieren. Das ist doch was. Dass man aber Europa besser als Freihandelsraum einrichten sollte, darauf schließlich könnten alle Länder sich einigen, geht er nicht ein. Das wäre aber das realistischste Modell, weil man dann die Völker nicht mehr anlügen müsste um die unterschiedlichen und in wesentlichen Punkten konträre Vorstellungen dessen, was Europa sein soll zu kaschiern. Man müsste nicht schlechte Verträge machen am Volk vorbei. Das hätte uns die heutige Krise erspart.

  2. Die EU ist ungeliebt, weil Sie als Wirtschaftsunion gegründet wurde. Auf einem links eingestellten Kontinenten. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen sollten wir zunächst das Parlament aufwerten, ... auch hier muss gelten das alle Macht direkt vom Volk ausgeht.

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    ... müssen wir endlich das gescheiterte Multi-Kulti-Experiment beenden und alle Gastarbeiter heimschicken. Außerdem die Einstellung von Zahlungen an die Gesundheitskasse und auch kein Arbeitslosengeld, ich als Steuerzahler bin nicht dafür verantwortlich, wenn jemand meint nicht arbeiten zu müssen, bzw. sich für Angebote aus Jobzentren zu schade zu sein. Dann ist Europa rechts und wirtschaftlich kann es dann ja nur noch bergauf gehen. Nicht wahr?

  3. "Auch bei manchen Bürgern, ob im Norden, Süden, Westen oder Osten, reift die Erkenntnis, dass die Antwort auf die zentrifugalen Krisenkräfte nur ein engeres Zusammenrücken sein kann: eine politische, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialunion, in der niemand mehr nur für sich entscheidet, wirtschaftet, haushaltet oder Schulden macht."

    Vielleicht wächst bei den Autoren auch mal die Erkenntnis, dass die MEISTEN kein engeres Zusammenwachsen wollen.
    Wo ist die Solidarität z.B. von Frankreich mit Spanien ?
    Frankreich hilft Spanien auch nicht bei der Jugendarbeitslosigkeit.

    [...]

    Gekürzt. Bitte äußern Sie Kritik respektvoll. Danke, die Redaktion/mk

    15 Leserempfehlungen
  4. Warum Europa nicht funktioniert?

    Weil es von einer Elite als Abzockregion gesehen wird, als ein Gebilde, das aus Versehen noch ein bisschen Politik und am Rande Sozialstaatcharakter hat, im Grunde aber ein Objekt ist, aus dem man möglichst viel herauspressen will.

    Liest man die Zeitungen, dann ist Europa = Euro. Sonst nichts. Alles was in diesem künstlich und handwerklich grottenschlecht zusammengeschusterten Raum exisitiert, wird in Euro gemessen.

    Es sind die Spekulanten, Selbstbeschenker, die wahren sozial Schwachen, die die Idee eines gemeinsamen starken Europas mit Stiergewalt gegen die Wand geritten haben.

    Keine politische Reform, keine Sozialstaateneuerung, keine juristische Neuregelung wird Europa weiterhelfen, solange die Abzocktruppen vogelfrei durch die Länder marodieren.

    Europa - ein Muster mit viel Geld und ohne Wert.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf hetzerische Kommentare. Danke, die Redaktion/mk

    war ich als ich gestern in den Euro-News erfuhr, dass das portugisische Parlament von der höchsten protugisischen Gerichtsbarkeit informiert wurde, dass das 13. und 14. Monatsgehalt für Beamte nicht rechtens ist!Durch die medien war ich dr Annahme, dass so etwas nur in Griechenland Geng und Gebe war. Nein - die EU respektive Förderpraxis und finanzielle Stützungen ist ein Selbstbedienungsladen der der Staatselite, denn sie und nur sie haben die Macht. kein volk. Never. Nun wirbt Schäuble schin wider für die Rettung der spanischen Banken, weil die sich bei Immobilienspekulationen verzockt haben. Und der BDI stellt fest, dass gemessen am BIP Deutschland des Land ist mit der geringsten Inlandinvestitionsrate! Der Chef des BDI stuft diesen Umstand in einer Rede als mehr als bedenklich ein. Wo ist da irgendwo ein Europa in Sicht? Ich sehe nur und lediglich sehr nebulöse Schachereien und den deutschen Michel mal wieder als mega A******h.

    Leider wird das in der Politik wie auch den Medien egal welcher Art kaum erkannt geschweige denn thematisiert/diskutiert.

    Trotzdem finde ich den Artikel gut. Es kommt ja nicht oft vor, dass sich mal jemand umfassend Gedanken dazu macht ohne die Hälfte zu vergessen oder seine individuellen Interessen darin unterbringen zu wollen. Vielleicht klappt ja hier doch irgendwann nochmal was. Wenn das Thema nur jeder so ernst nehmen würde. Man kann sich nicht immer beschweren sondern muss auch Ideen bringen wie man es denn besser macht.

  5. sind solche komplexen demokratischen Zusammenhänge blosses Wunschdenken.

    Fakt ist, das EUROPA die Zeit davon läuft und die Märkte die Politik überrollt und alle Unionen, die europaweit gebildet werden müssen, schon in der Gründung des EUROS hätten gegründet werden müssen.

    Die Müdigkeit, mit denen der Bürger im Laufe der letzten Jahre zur EUROPA-Wahl gegangen ist, an der wird sich auch im Laufe der nächsten Jahre nichts ändern.
    Und die viel beschworene Demokratie hat immer einen Webfehler, der Selbsterhaltungstrieb eines jeden einzelnen.

    Und solange die Gläubiger dieser Erde an dieser aktuellen politischen Linie ihre Fäden an den Merkel-Marionetten ziehen und es gemeinsam für richtig erachten, wird politisch und fiskalisch weiter gewurschelt.

    Aber es wird kommen...der Schuldenschnitt weltweit besagter Gläubiger. Für die sogenannten Dritte Welt-Länder freut es mich da besonders.

    Alleine schon die Frechheit, die Politik in die Sommerpause zu schicken. In dieser Phase müsste wöchentlich die europäische Grosspolitik zusammen kommen, um es vieleicht doch noch zu versuchen....warum keinen europischen Präsidenten ?

    2 Leserempfehlungen
  6. EU = erfolgreich aber undemokratisch
    Euro-Zone = Debakel mit Ansage -> Krise
    Konsequenzen:
    Euro abschaffen
    EU demokratisieren

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