EU-Debatte: So geht's nicht weiter, Europa!

Die EU ist ein merkwürdiges, unfertiges Gebilde: erfolgreich, unverzichtbar, von den Bürgern ungeliebt. Das ewige Projekt muss sich weiterentwickeln.

Was ist diese Europäische Union eigentlich, die früher einmal Europäische Gemeinschaft hieß, davor Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ganz am Anfang Montanunion? Die zu Beginn 1951 aus sechs Mitgliedsstaaten bestand und ab 2013 schon 28 umfassen wird: Ein Überstaat? Eine europäische G27, bald G28? Eine Schimäre nach Art der Palästinenserbehörde, mit begrenzter, flickenhafter Autonomie, ohne Staatsgebiet und Armee, dafür mit gleich zwei Präsidenten, einem machtlosen Parlament; mit Hymne, eigener EU-Bürgerschaft und Sternenbanner, aber politisch und finanziell abhängig von anderen?

Oder kurz: ein lockerer Staatenbund auf dem verschlungenen Weg zum europäischen Bundesstaat?

Die EU ist wohl von allem ein bisschen. Ein ewiges Projekt. Eine Vision für die einen, ein Hort von Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Für die anderen hingegen eine bloße, erweiterte Freihandelszone, die ihre Kompetenzen ständig überschreitet.

Im Moment ist die EU aber vor allem eins: eine Krisengemeinschaft. Selbst diese historische Herausforderung hat sie seit zwei Jahren irgendwie gemeistert, trotz aller Rückschläge: Die Gemeinschaftswährung ist nicht abgestürzt und bislang auch nicht zerbrochen. Keines der Euro-Länder im Süden ist bis jetzt pleite gegangen. Und der Norden hat auch nichts von seinem Reichtum verloren.

Ständige Selbstzweifel

Weshalb also stürzt diese Erfolgsgemeinschaft, die mit einer halben Milliarde Menschen den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt bildet, immer wieder in Selbstzweifel? Hat sie der alten Welt nicht die längste Friedensperiode aller Zeiten beschert, den Kalten Krieg und die Teilung des Kontinents überwunden und ihren Bürgern und ihren Unternehmen so viel Freiheiten und wachsenden Wohlstand beschert?

Darauf gibt es verschiedene Antworten. Eine erste mag lauten, dass dieses gemeinsame Europa ein Opfer seines Erfolgs geworden ist. Die Erinnerung an die jahrhundertelangen Zerfleischungen der Völker Europas, an die Grenzen und den Stacheldraht, die Nationen trennten, verblasst. Die Bürger genießen Reise-, Niederlassungs-, Handels- und die politische Freiheit wie selbstverständlich, ebenso die Vorzüge der gemeinsamen Währung.

Selbst dass wir Europäer uns heute quer über die Ländergrenzen über den richtigen Umgang mit der Krise streiten, dass wir uns einmischen in die inneren Angelegenheiten anderer, souveräner Staaten, ist Ausdruck dieses Zusammenwachsens. Denn wer sich nicht verbunden fühlt, liefert sich in solchen Momenten für gewöhnlich diplomatische oder gar echte Scharmützel. Daran gemessen geht es im Europa des Jahres 2012, entgegen allen Untergangsängsten, recht zivil zu.

Kein Masterplan

Hinter allem Streit aber steht – und dies ist die zweite und entscheidende Antwort – eine große Unklarheit und Unsicherheit, was mit dieser Schicksalsgemeinschaft geschehen soll. Alle spüren, dass es so nicht weitergehen kann. Sie bemerken gerade in der Krise die gravierenden Mängel dieses irgendwie gewordenen EU-Gebildes, das nie nach einem Masterplan entwickelt wurde, sondern immer wieder erwuchs und erwächst aus mühsamen Kompromissen widerstrebender nationaler Ziele.

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Nur was folgt daraus? Der Weg zurück ist aus wirtschaftlicher und geopolitischer Sicht keine attraktive Option. Und so brüten derzeit in manchen Hauptstädten und in Brüssel die Vor- und Weiterdenker der alten Idee über Plänen, wie der europäische Königsweg, ein wirklich geeintes Europa also, aussehen könnte. Auch bei manchen Bürgern, ob im Norden, Süden, Westen oder Osten, reift die Erkenntnis, dass die Antwort auf die zentrifugalen Krisenkräfte nur ein engeres Zusammenrücken sein kann: eine politische, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialunion, in der niemand mehr nur für sich entscheidet, wirtschaftet, haushaltet oder Schulden macht.