Arms Trade TreatyRussland, China und die USA bocken beim Waffenhandelsvertrag

Viele Staaten, viele Einwände. Das läuft auf einen schwachen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels hinaus – doch es ginge auch anders, kommentiert M. Mutschler. von Max Mutschler

Aktivisten in Leichensäcken vor dem UN-Gebäude in New York: Sie fordern die Verabschiedung eines Vertrags zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels.

Aktivisten in Leichensäcken vor dem UN-Gebäude in New York: Sie fordern die Verabschiedung eines Vertrags zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels.  |  © Reuters

Noch bis zum 27. Juli verhandeln die Vereinten Nationen in New York über einen Vertrag zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty). Dabei geht es um völkerrechtlich verbindliche Standards für den Import, Export und Transfer von konventionellen Waffen.

Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International, Oxfam und das International Action Network on Small Arms fordern seit Langem, dass Waffenlieferungen untersagt werden, wenn sie etwa die regionale oder internationale Stabilität gefährden oder zu erwarten ist, dass mit den Waffen gegen internationale Menschenrechtsnormen verstoßen wird. Dass nun über einen Waffenhandelsvertrag verhandelt wird, ist zu einem großen Teil das Verdienst ihrer Kampagne "Waffen unter Kontrolle".

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Ob sich die Staaten in New York einigen können, ist allerdings fraglich. Eine kleine, aber einflussreiche Gruppe von Ländern, darunter die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, hat durchgesetzt, dass die Konferenz nur im Konsens entscheiden kann. Damit hat jeder Staat quasi ein Veto-Recht.

Max Mutschler

forscht an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin unter anderem zur Rüstungskontrolle. Die Stiftung berät Bundestag und Bundesregierung in allen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Artikel erscheint auf der SWP-Homepage in der Rubrik "Kurz gesagt".

Zugleich gibt es eine Vielzahl von Konfliktpunkten. Das beginnt schon bei der Frage, für welche Kategorien von Waffen der Vertrag überhaupt gelten soll. Einigkeit herrscht darüber, dass Großwaffensysteme wie Panzer, Schiffe oder Flugzeuge in den Geltungsbereich des Vertrages fallen sollen. Für den Einschluss von Kleinwaffen und Munition gibt es zwar eine breite Mehrheit. Jedoch stemmt sich China dagegen, Kleinwaffen einzubeziehen, und die USA möchten die Munition heraushalten.

Das Mindeste wäre mehr Transparenz

Auch die Kriterien, die bei der Beurteilung von Waffentransfers angewendet werden sollen, sind höchst strittig. So sprechen sich Russland und weitere Staaten bislang gegen die Aufnahme eines Menschenrechtskriteriums aus. Ein Vertrag ohne Kleinwaffen und Menschenrechtskriterium allerdings wäre ein zahnloses Instrument. Denn es sind vor allem die Lieferungen von Kleinwaffen an Empfänger, die gegen die Menschenrechte verstoßen, die für großes Leid mitverantwortlich sind.

Die Wirksamkeit des Vertrages hängt aber auch an der Frage der Umsetzung: Sanktionen bei Verstößen stehen in New York überhaupt nicht zur Debatte. Das Mindeste wäre, die Staaten zu detaillierten Berichten über ihre Waffentransfers zu verpflichten, um so mehr Transparenz zu erreichen. In Kombination mit hohen Standards wäre dies ein echter Fortschritt.

Leserkommentare
  1. Auch die Kriterien, die bei der Beurteilung von Waffentransfers angewendet werden sollen, sind höchst strittig. So sprechen sich Russland und weitere Staaten bislang gegen die Aufnahme eines Menschenrechtskriteriums aus.

    Solange die westlichen Staaten bestimmen, welche Länder jetzt gegen Menschenrechte verstossen und welche nicht, kann ich diesen Einwand der Russen verstehen.

    Da wird dann kurzerhand Saudi-Arabien zum Musterland der Menschenrechte deklariert mit breiter Mehrheit der Weststaaten und man liefert hunderte moderne Kampfflugzeuge und Panzer. Weissrundland aber wird als menschenverachtende Diktatur deklariert und Russland bleibt auf seinen Waffen sitzen.

    In Zeiten von einem Stellvertsreterkrieg nach dem anderen, wird so eine Abkommen sicher nicht zu Stande kommen.

    Ich meine noch nichtmal im deutschen nationalen Recht bekommen wir es gebacken die Waffenausfuhr zu beschränken. Die Gesetze bestehen ja, dass nicht in Krisenregionen geliefert werden darf. Nur hält sich halt keiner dran.

    Isral und Saudi-Arabien keine Krisenregion? Ja wo ist denn dann so eine Region? Das würde mich echt mal interessiern.

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    lassen, dass auch die Mullahs durch die deutsche Firmen aufgerüstet werden:

    "Das finnisch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks hat Technologie in den Iran geliefert, die dem Regime die Zensur der mobilen Kommunikation ermöglicht. Jetzt steht das Unternehmen in der Kritik: Menschenrechtler geißeln die Geschäfte mit dem autoritären Staat. "

    http://www.welt.de/wirtsc...

    "Iranische Kampfdrohnen: Deutsche Fabrikanten liefern Motoren"

    http://daserste.ndr.de/pa...

  2. lassen, dass auch die Mullahs durch die deutsche Firmen aufgerüstet werden:

    "Das finnisch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks hat Technologie in den Iran geliefert, die dem Regime die Zensur der mobilen Kommunikation ermöglicht. Jetzt steht das Unternehmen in der Kritik: Menschenrechtler geißeln die Geschäfte mit dem autoritären Staat. "

    http://www.welt.de/wirtsc...

    "Iranische Kampfdrohnen: Deutsche Fabrikanten liefern Motoren"

    http://daserste.ndr.de/pa...

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    ...lassen, dass das amerikanische Unternehmen Cisco Hochleistungsrechner in den Iran lieferte mit denen man Telekommunikationsnetzwerke errichten kann. Auch der amerikanische Baumaschinenhersteller Caterpillar macht ausgezeichnete Geschäfte mit dem bösen Mullahstaat,Coca-Cola darf i.d. Nähe Teherans die größte Colafabrik des mittleren Ostens ihr eigen nennen und mit Ashcroft Messgeäten ausgestattet,wird das ein oder andere iranische Öl/Gasfeld betrieben.
    Das hat zwar mit Aufrüstung genauso wenig zu tun wie die Technologie von Nokia Siemens Networks, soll aber dennoch nicht unerwähnt bleiben.

  3. sollte es natürlich heißen.

    • Altlas
    • 11. Juli 2012 14:38 Uhr

    Was bei den Verhandlungen aber rauskommen wird, kann man erahnen, wenn die wirtschaftlich größten Händler des Todes der Erde über ein Vetorecht verfügen, wenn es darum geht ihnen Vorschriften zu machen.

    Es wird ein zahnloser Papiertiger dabei heraus kommen, den die Betroffenen sicher mit einfachen Mitteln umgehen können und nicht einmal wirksame Sanktionen fürchten müssen.

    Zum Beispiel, wenn verboten würde bestimmte Waffen mit dazugehöriger Munition in ein Krisengebiet oder Nachbarland zu liefern, dann schickt man es einfach in unterschiedlichen Lieferungen...

    Und was offiziel nicht geliefert werden kann, übernehmen dann private Waffenhändler (wie es schon gehandhabt wird und wurde), die sich vor einem Gericht in ihrem Land nicht verantworten müssen, weil sie dort Schutz genießen, wenn die Fingerabdrücke der Regierung darauf zu finden sind.

    • Karst
    • 11. Juli 2012 15:05 Uhr

    Wir liefern Panzer an Saudi-Arabien und Indonesien, dass direkt erst einmal als erstes verkündet, es würde sie natürlich NIE gegen die eigene Bevölkerung einsetzen!

    Wir liefern Spionagetechnik an Mubarak, U-Boote an Israel, Schiffe an Angola, Waffen an Gaddhafi und in Mexiko wurden auch welche gefunden.

    Daher sollten wir ganz vorsichtig sein, wem wir Vorwürfe machen.

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    die paar Handfeuerwaffen welche wirklich aus D kommen sind zu vernachlässigen.
    Ein wirkliches Problem liegt im Export von Produktionstechnik dafür. Ist das Material erstmal außerhalb des Geltungsgereichs des GG haben zukünftige Anbieter Handlungsfreiheit!

    Die Mexikaner bauen Varianten des G36 in Eigenregie, die Mullas haben schon lange eine Produktionsline für G3, Pakistan Lizenzen für allse bis zum MG3, Saudis etc.... sa fragt man sich ganz ernsthaft nach Sinn und Zweck solcher Abkommen!

    Um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen?

    Intellektuell etwa so wertvoll wie das Landminenmoratorium!

    MfG KM

  4. die paar Handfeuerwaffen welche wirklich aus D kommen sind zu vernachlässigen.
    Ein wirkliches Problem liegt im Export von Produktionstechnik dafür. Ist das Material erstmal außerhalb des Geltungsgereichs des GG haben zukünftige Anbieter Handlungsfreiheit!

    Die Mexikaner bauen Varianten des G36 in Eigenregie, die Mullas haben schon lange eine Produktionsline für G3, Pakistan Lizenzen für allse bis zum MG3, Saudis etc.... sa fragt man sich ganz ernsthaft nach Sinn und Zweck solcher Abkommen!

    Um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen?

    Intellektuell etwa so wertvoll wie das Landminenmoratorium!

    MfG KM

  5. ...lassen, dass das amerikanische Unternehmen Cisco Hochleistungsrechner in den Iran lieferte mit denen man Telekommunikationsnetzwerke errichten kann. Auch der amerikanische Baumaschinenhersteller Caterpillar macht ausgezeichnete Geschäfte mit dem bösen Mullahstaat,Coca-Cola darf i.d. Nähe Teherans die größte Colafabrik des mittleren Ostens ihr eigen nennen und mit Ashcroft Messgeäten ausgestattet,wird das ein oder andere iranische Öl/Gasfeld betrieben.
    Das hat zwar mit Aufrüstung genauso wenig zu tun wie die Technologie von Nokia Siemens Networks, soll aber dennoch nicht unerwähnt bleiben.

  6. Die Staaten sollten den Vertrag nicht blockieren.

    Bocken dürfen alle, die Bock dazu haben.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Vereinte Nationen | Munition | Oxfam | Sanktion | Vertrag | China
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