Waffenkontrolle: UN scheitern vorerst mit Waffenhandelsabkommen

Die UN-Konferenz für ein weltweites Waffenhandelsabkommen ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Aber das Scheitern soll nicht endgültig sein.

© Alaa Badarneh/dpa

Soldaten mit Gewehren während eines Trainings

Der weltweite Waffenhandel wird weiterhin nicht kontrolliert. Die New Yorker UN-Konferenz für ein entsprechendes Abkommen ist nach vierwöchigen Gesprächen ohne ein Ergebnis beendet worden. Das teilte der Konferenzvorsitzende Roberto Garcia Moritán mit.

Einige Länder seien mit dem finalen Entwurf für ein Abkommen nicht einverstanden gewesen, "obwohl die große Mehrheit es war", sagte der Argentinier. "Wir werden auf dieser Basis weiter arbeiten." Es sei zudem von Anfang an klar gewesen, dass die Verhandlungen über das Abkommen eine "große diplomatische Herausforderung" sein würden und ein Scheitern immer möglich gewesen sei, sagte Moritán. Trotzdem versicherte er, dass bald ein Waffenhandelsvertrag zustande kommen werde.

Den Angaben Moritáns zufolge soll nun die UN-Vollversammlung darüber entscheiden, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die nächste Sitzung findet Ende September statt. Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass Moritán vorschlägt, die Verhandlungen Anfang 2013 im Umfang von zwei Wochen wieder aufzunehmen.

USA und Russland verlangen mehr Zeit

Auf der Konferenz sollte der erste weltweite Waffenhandelskontrollvertrag ausgearbeitet werden. Ein Scheitern der Gespräche hatte sich in den letzten Stunden der Konferenz abgezeichnet, wie Teilnehmer sagten. Demnach wurden vor allem die USA und Russland dafür verantwortlich gemacht. So hätten die Delegationen um mehr Zeit gebeten, sich zum finalen Entwurf für das Abkommen zu äußern. Andere Länder wie etwa China und Ägypten seien diesem Beispiel gefolgt.

Insgesamt 90 Länder, darunter alle EU-Staaten und Länder Lateinamerikas, zeigten sich in einer Erklärung "enttäuscht, aber nicht entmutigt" angesichts des Abbruchs der Gespräche. Sie seien zuversichtlich, bald zu einer Einigung zu kommen und der zuletzt von Moritán vorgelegte Entwurf sei dafür eine gute Basis.

China sieht Geschäfte mit Entwicklungsländern in Gefahr

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich angesichts der jahrelangen Vorbereitung der Konferenz sowie der wochenlangen Verhandlungen ebenfalls enttäuscht. "Das ist ein Rückschlag", sagte er, "wenn auch kein Abbruch" des gesamten Projekts. Die teilnehmenden Staaten hätten sich schließlich bereit erklärt, das Ziel eines globalen Waffenhandelsvertrags weiter zu verfolgen.

Der Kontrollvertrag soll dazu führen, dass jedes Land prüfen muss, ob mit den gelieferten Waffen "schwere Menschenrechtsverletzungen" begangen werden könnten. In diesem Fall soll der Verkauf unterbunden werden. Zwar räumen die meisten Länder die Notwendigkeit einer Vereinbarung ein, die Transparenz und klare Regeln schafft, jedoch wollen viele Staaten Ausnahmen durchsetzen. Die USA wollen etwa nicht, dass der Vertrag auch den Handel mit Munition regelt. China sieht seine Geschäfte mit leichten Waffen in Entwicklungsländern in Gefahr.