Gescheitertes Waffenhandelsabkommen: Lieber keinen Vertrag als diesen
Der Waffenhandel braucht Kontrolle. Doch was die UN-Konferenz in New York als Abkommen dazu erarbeitet hat, hätte die Lage noch verschlimmert.
© Yuri Cortes/Getty Images
Munition in Mexiko
Die UN-Konferenz zur Kontrolle des globalen Waffenhandels ist gescheitert, und das ist gut so. Nicht, weil das Geschäft mit dem Tod keine Kontrolle bräuchte, im Gegenteil. Sondern weil der Entwurf, der nach vier Wochen Beratung in New York schließlich zur Abstimmung stand, derart viele Schwächen hatte, dass man erleichtert stoßseufzen möchte: Lieber kein Vertrag als dieser.
Wären es nicht die USA gewesen, die, regiert vom Friedensnobelpreisträger Barack Obama und unter dem Druck der National Rifle Association die Verhandlungen platzen ließen – Deutschland und die europäischen Staaten hätten das Projekt, um sich selbst und ihren Ansprüchen treu zu bleiben, vor die Wand fahren lassen müssen. Am besten mit großem Kawumm und verbunden mit der Botschaft: Hier ist eine Grenze unterschritten, jenseits derer sich der Vertrag selbst ad absurdum führt.
Das Abkommen hätte global auf kaum absehbare Zeit Standards ins Werk gesetzt, die jene Europas unterbieten. Die europäischen Standards wiederum unterbieten die deutschen. Im Namen der Wettbewerbsgleichheit wären die relativ strengen Richtlinien hierzulande durch den Vertrag früher oder später vonseiten der Rüstungsindustrie unter Druck geraten – und eher früher als später aufgeweicht worden.
Die Munition sollte ausgeklammert werden
Nun mag man, ja muss man den in New York Verhandelnden zugutehalten, dass es ihnen zum Schluss gelungen ist, ein großes Problem des internationalen Waffenhandels gegen enorme Widerstände in den Vertragsentwurf aufgenommen zu haben: die Kleinwaffen. Sie sind es, die unzähligen Pistolen, Gewehre und Granaten in den Händen von Terroristen, Rebellen und Kriminellen, denen täglich rund 1.000 Menschen zum Opfer fallen. Sie sind am weitesten verbreitet, sie sind die tödlichsten Waffen. Tödlicher als alle Kriegsgroßgeräte wie Panzer, Kampfflugzeuge, U-Boote. Und deutlich schwieriger zu kontrollieren. Der Verkauf eines Flugzeugträgers bleibt nicht unbemerkt, der Handel mit Schnellfeuergewehren hingegen vollzieht sich im Verborgenen.
Dieses Problem immerhin wollte man angehen. Das zweite große Problem aber sollte ausgeklammert werden: die Munition. Ohne Munition kein Krieg. Munition ist das, was bewaffnete Konflikte am Laufen hält. Es sind die Patronen, die Pistolen und Gewehre erst zu Waffen machen. Den Verkauf von Munition zu kontrollieren und einschränken zu können, hätte einen echten Unterschied gemacht. Der weltweite Handel mit Schusswaffenmunition übertrifft noch erheblich die Geschäfte mit Schusswaffen. Dennoch gab es bisher kaum internationale Regeln, wohin und wofür Munition geliefert werden darf – und das wird auch so bleiben. Eine Vertragslücke, eine Unterlassung der UN-Konferenz-Teilnehmer, die Menschen in von Armut, Krisen und Bürgerkriegen betroffenen Ländern mit ihrem Leben bezahlen.
Nicht explizit ausgesprochenes Fazit des Artikels: Munition darf gefälligst nur nach europäischen Standards produziert und geliefert werden. Alles andere gefährdet den Weltfrieden. Deutsche Leopard 2.5, geliefert z.B. nach Saudi Arabien, können nur dann den Frieden sichern, wenn auch original Rheinmetall Munition verfeuert wird.
Der Autor scheint nicht ganz richtig recherchiert zu haben. Deutschland ist mittlerweile Weltweit der Dritt Größte Waffenlieferant.
Waffenlieferungen in Krisenregionen, geplant sind Panzer Verkäufe nach Saudi Arabien, Katar und Indonesien wurden bereits von Merkel und Rösler abgenickt. Verstöße gegen das Kriegs Waffen Kontrollgesetz haben innerhalb der Merkel Regierung so richtig Fahrt auf genommen.
Waffenlieferungen als Argument zur Sicherung von Arbeitsplätzen zieht überhaupt nicht da diese Arbeitsplätze zu speziell sind. Da ist gar nichts "Systemrelevant", am ehesten Abscheulich!
Das Argument "Sonst liefern die Anderen" zieht im Hinblick auf unsere Geschichte auch nicht. Unsere Geschichte? Davon kann die Kanzlerin nicht viel von mit bekommen haben. Wenn ich Frau Schröders Argumenten folgen würde das die "Persönlichkeit im Kindesalter geprägt wird", dann kann man von einer ehemaligen FDJ Führungskraft kaum besseres erwarten.
Klientel Politik im Interesse der Deutschen Rüstung Industrie hat zwar einen bitteren Beigeschmack - Sie ist an Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten.
Deutschland ist mittlerweile Weltweit der Dritt Größte Waffenlieferant.
Aber wenn ich dann die geheuchelte Betroffenheit über die Konfkikte in der Welt höre, kommt mir glatt das Frühstück wieder hoch.
Oder aus dem Text: ...eine Unterlassung der UN-Konferenz-Teilnehmer.
Ja bitteschön, wozu brauche ich diese Papierschreiber dann überhaupt, wenn sie sich in Ihren Job zu Unterlassungen hinreißen lassen...
Das sollte sich mal der Pöbel erlauben.
Deutschland ist mittlerweile Weltweit der Dritt Größte Waffenlieferant.
Aber wenn ich dann die geheuchelte Betroffenheit über die Konfkikte in der Welt höre, kommt mir glatt das Frühstück wieder hoch.
Oder aus dem Text: ...eine Unterlassung der UN-Konferenz-Teilnehmer.
Ja bitteschön, wozu brauche ich diese Papierschreiber dann überhaupt, wenn sie sich in Ihren Job zu Unterlassungen hinreißen lassen...
Das sollte sich mal der Pöbel erlauben.
"Gescheitertes Waffenhandelsabkommen: Lieber keinen Vertrag als ...
www.tagesspiegel.de/...lieber-keinen-vertrag.../693..."
"Lieber keinen Vertrag als diesen"
"derart viele Schwächen hatte, dass man erleichtert stoßseufzen möchte: Lieber kein Vertrag als dieser."
Au weia
Als würden sich die Herren Waffenexporteure jetzt hinstellen und sich selbst ihr schönes Geschäft kaupttmachen, nur damit irgendo ein paar arme Schlucker weniger ins Gras beißen müssen? Das Schlachtfeld ist ja hinreichend weit weg.
Deutschland und Europa könnten in Sachen Kontrolle vorangehen ist zu lesen. Das erinnert mich etwas an die Klimaschutzmaßnahmen, bei denen Deutschland und Europa ebenfalls vorangehen, hiervon ausgenommen sind sicherlich einige Industriezweige, aber immerhin verfügt fast jedes Häuschen über meterdicke Dämmung,sowie über Energiesparlampen. Globale Auswirkung hat dieses beispielhafte Vorangehen bisher nicht gezeigt, denn die größten Klimasünder ignorieren Klimaschutzziele,ratifizieren entsprechende Protokolle nicht einmal. Genauso sieht es beim Waffenhandel aus, bei dem sich die die größten Exporteure,zu denen auch Deutschland gehört, nicht in die lukrative Suppe spucken lassen werden.
... ist in erster Linie daran gescheitert, dass niemand ein Interesse daran hat: Die Lieferanten nicht - insbesondere China, dass führend gerade bei Kleinwaffen und zugehöriger Munition ist - und die Käufer schon gar nicht, da Verknappung des Angebots die Preise treibt.
hat von der Anlage her mehr Unterhaltungs- denn Präventionswert und scheint vordringlich zur festen Aufteilung von Märkten gedacht gewesen zu sein.
Was zudem die "Trennung" von Waffen und Munition bewirken soll, bleibt unerfindlich. Schließlich zeigt die Erfahrung der Vergangenheit, das sich jeder Kauf von Fertigungstechnik für Handwaffen sich sehr schnell auch um Sicherstellung der passenden Munitionsfertigung drehte.
Sind die Maschinen erstmal weg, frag ich mich schon, was da noch "kontrolliert" werden soll; außer Kontingenten und Preisen?
Selbst Albanien oder Thailand hatten bzw. haben entsprechende Fertigung nur die allerretadiertesten Staaten bleiben davon ausgeschlossen!
MfG KM
"Landminen" und "Streubomben" sind nicht minder unterhaltsam, da im Kern wirkungslos.
Mit diesen Schlagworten lassen sich allenfalls naivste Charaktere über den Tisch ziehen (und vielleicht eine unwissende Öffentlichkeit blenden), denn "Mine" ist eine taktische Funktion die von jeden Kampfmittel wahrgenommen werden kann und
"Streubomben" gibts immer noch, nun nur moderner mit, meist elektrostatischer, Deaktivierung....
[...]
MfG KM
Gekürzt. Bitte diskutieren Sie mit sachlichen Argumenten das konkrete Thema. Danke, die Redaktion/mk
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