In Zukunft müssen auch ultraorthodoxe Juden Wehrdienst leisten © Goran Tomasevic/Reuters

Angesichts eines drohenden Bruchs seiner Regierungskoalition hat Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündet, nun doch ultraorthodoxe Juden zum Wehrdienst heranzuziehen. Kurz zuvor hatte Netanjahus Likud-Partei einstimmig entsprechende Vorschläge einer Kommission gebilligt.

"Wir sind alle Bürger desselben Staates und wir müssen alle die Last des Wehrdienstes tragen", sagte Netanjahu . Das neue Wehrdienst-Gesetz werde alle einschließen : "Nicht-Religiöse, ultraorthodoxe Juden, Juden und Araber – alle", sagte er weiter. Die Einbeziehung der israelischen Araber und ultraorthodoxen Juden müsse jedoch schrittweise erfolgen, um keine "Spaltung unserer nationalen Einheit" zu provozieren.

Mit ihrer Kehrtwende reagierten Netanjahu und seine Partei auf Drohungen der Kadima-Partei von Vizeministerpräsident Schaul Mofas , aus der Koalition der nationalen Einheit auszusteigen, sollten die Empfehlungen der sogenannten Plesner-Kommission nicht umgesetzt werden. Netanjahu hatte diese Anfang Juli aufgelöst.

Wehrdienst oder Zivildienst

Die Empfehlungen der Kommission unter Leitung des Kadima-Mitglieds Johanan Plesner sehen vor allem vor, alle Israelis im entsprechenden Alter zum Wehrdienst einzuziehen oder sie zu einer Art Zivildienst zu verpflichten. Wer sich verweigert, soll bestraft werden. Ein Gremium solle nun ein neues Gesetz auf der Basis der Empfehlungen der Plesner-Kommission ausarbeiten. Darauf hätten sich Netanjahu und Mofas geeinigt, teilte das Büro des Regierungschefs nach der Likud-Sitzung mit.

Männer müssen in Israel für drei Jahre zum Militär, Frauen für zwei. Von der Wehrpflicht ausgenommen sind ultraorthodoxe Juden und Angehörige der arabischen Minderheit. Der Oberste Gerichtshof hatte diese Regelung für verfassungswidrig erklärt und deren Abschaffung zum 31. Juli verlangt. Ein Großteil der Bevölkerung fordert ebenfalls eine Abschaffung der Ausnahmeregelungen. Mehrere tausend Israelis demonstrierten am Samstagabend in Tel Aviv erneut für eine Reform des Militärdienstes. Die ultraorthodoxe Schas-Partei und die Thora-Partei als weitere Mitglieder der Regierungskoalition lehnen diese allerdings bisher ab.