WeißrusslandEuropas vergessene Diktatur

Während Europa nach Syrien oder Ägypten schaut, festigt der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko seine Herrschaft – auch mit der Hilfe Putins. von Ingo Petz

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin  |  © Reuters

Auch seinen 21. Geburtstag am vergangenen Freitag hat Zmitser Daschkjewitsch im Gefängnis verbracht. Seit Dezember 2010 sitzt der Chef der weißrussischen Jugendorganisation "Junge Front" (Malady Front) in Haft, die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Viasna führen ihn als politischen Gefangenen.

Wenn Daschkjewitsch irgendwann entlassen wird, dann wird er möglicherweise ein anderer Mensch sein. Wer als Oppositioneller in Weißrussland inhaftiert ist, muss Beschimpfungen, Demütigungen und Drangsalierungen über sich ergehen lassen. Viele, die das Gefängnis verlassen, haben gesundheitliche Probleme, sind gebrochene Menschen. Andrej Klimow beispielsweise, ein früher sehr kämpferischer Oppositionspolitiker, hat sich nach diversen Gefängnisstrafen zurückgezogen. Andrej Sannikow, 2010 einer der Gegenkandidaten von Präsident Alexander Lukaschenko und noch am Wahlabend inhaftiert , berichtete nach seiner Freilassung: "Sie wollten mich dazu zwingen, Selbstmord zu begehen". Rund 2200 Menschen, schätzt der Journalist Andrej Dynko, seien seit 2010 wegen oppositioneller Aktivitäten festgenommen worden. Dynko darf wie viele andere Oppositionelle sein Land nicht mehr verlassen.

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Viasna spricht derzeit von 13 politischen Gefangenen in Weißrussland. Doch fast täglich werden Aktivisten festgesetzt und zu kurzen Gefängnisaufenthalten verurteilt – weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit: Während der Westen nach Syrien und Ägypten schaut, sind die Vorgänge in der letzten Diktatur Europas in den Hintergrund geraten. 

Zu berichten gibt es genug, seit sich Lukaschenko Ende 2010 dazu entschlossen hat, den Kontakt mit dem Westen abzubrechen und eine rigide Repressionspolitik voranzutreiben. Analysten glaubten zunächst noch, die anhaltende Wirtschaftskrise würde das Regime schwächen , schließlich ist das monatliche Durchschnittseinkommen von rund 500 US-Dollar 2010 auf rund 220 US-Dollar gesunken.

Die Zahl der Aktivisten sinkt

Doch sind Angst, Furcht und Selbstzensur inzwischen so stark in der Gesellschaft verankert, dass immer weniger Menschen bereit sind, für Veränderungen zu kämpfen und dafür ein Risiko einzugehen. Das rigide Vorgehen gegen Kritiker und Dissidenten, so Experten, sei aber auch ein Zeichen für die Nervosität des Regimes. Umfragen zeigen, dass Lukaschenkos Rückhalt in der Bevölkerung seit Jahren schwindet. Nicht umsonst hat die zweite Kammer des Parlaments Ende Juni die Verschärfung eines Gesetzes auf den Weg gebracht, das nicht-genehmigte Meinungsumfragen unter Strafe stellt.

Im April sah es kurzzeitig so aus, als wolle sich Weißrussland der EU annähern. Wladimir Makej, Chef der Präsidialverwaltung, verkündete damals, man sei  bereit für einen Dialog – wohl auch, um an dringend benötigte IWF-Kredite heranzukommen. Sowohl Sannikow als auch sein Wahlkampfleiter Dmitrij Bondarenko wurden seinerzeit aus der Haft entlassen.

Dann aber wurde Wladimir Putin in Russland Präsident – und die seit 2010 recht frostigen Beziehungen zwischen beiden Ländern tauten unversehens wieder auf: Russland wird seinen Nachbarn 2012 mit rund 4 Milliarden US-Dollar subventionieren. Zudem erhält Lukaschenko Kredite von der Eurasischen Union. Erst in der vergangenen Woche war der russische Premier Dmitri Medwedew in Minsk , um die Verträge für den Bau eines russischen Atomkraftwerkes in Weißrussland zu unterschreiben.

Leserkommentare
  1. seinen Quoten-Diktator, der einem vor Augenhält was manlieber nicht haben will. Einen besseren würde Hollywood auch nicht casten können.

  2. als ich die Überschrift las, es geht um Brüssel und die EU – Kommission.

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    • juran
    • 26. Juli 2012 18:21 Uhr

    Schon betreffs der geographischen Lage kann es auch gar nicht anders sein, dass sich Lukaschenko mehr zu Putin hinwendet, auch wenn es dem Westen aus geostrategischen Gruenden nicht passt!

    Im uebrigen hat auch die EU einen gehoerigen Anteil an der abweisenden Haltung Lukaschenkos:
    Laestige und verletzende Demokratiepredigen zeigen "Erfolg".

    Im Porzellanzerschlagen sind die EU-Politiker gross; da sollten unsere Diplomaten noch ein wenig ueben um mit Weissrussland wertvolle wirtschaftliche Verbindungen vorzubereiten.
    Denn Wirtschaftsverbindungen erschweren zukuenftige Konflikte.

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Die Redaktion/lv

  4. 4. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich sachlich. Danke, die Redaktion/lv

  5. Alle Republicken der ehem. UDSSR haben ein Problem mit ihrer Glaubwürdigkeit. Sie alle führen sich auf wie Zaren - beuten ihr Land aus - und sind nicht ihr Land politisch zu stabiliseiren. Es ist eine Frage der Zeit wann Lukaschenko und Putin wieder vereint unter russischer Fahne marschieren. Zu wirklichen Veränderungen ist kein Land in der Lage. Zu sehr reizt die Macht und die damit verbundene Raffgier. Nach dem Zusammenbruch hat uns Gorby einen Bärendienst erwiesen.

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    Ihren Kommentar könnte man 1 zu 1 auf Europa übertragen. Auf das kommende Europa mit ESM. Kein Wunder also, dass gegen Lukaschenko nichts unternommen wird. Er ist uns ja so nah. Und wir brauchen Ihn. Zum Heizen unsere Wohnzimmer an Weihnachten.

  6. Ich verstehe nicht warum hier der Singular und nicht der Plural verwendet wurde.

    Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

    War da nicht noch was mit dem ehemals reichsten Russen, einer Punk Band, Demonstrationsrecht, Wahlkommision, NGOs, usw., usw.

    Ich denke das weder Alexander noch Wladimir einen Preis für Menschenrechte verdient haben und das aus der Sicht Ihrer Opfer der Unterschied zwischen Beiden marginal ist.

    • juran
    • 26. Juli 2012 18:21 Uhr

    Schon betreffs der geographischen Lage kann es auch gar nicht anders sein, dass sich Lukaschenko mehr zu Putin hinwendet, auch wenn es dem Westen aus geostrategischen Gruenden nicht passt!

    Im uebrigen hat auch die EU einen gehoerigen Anteil an der abweisenden Haltung Lukaschenkos:
    Laestige und verletzende Demokratiepredigen zeigen "Erfolg".

    Im Porzellanzerschlagen sind die EU-Politiker gross; da sollten unsere Diplomaten noch ein wenig ueben um mit Weissrussland wertvolle wirtschaftliche Verbindungen vorzubereiten.
    Denn Wirtschaftsverbindungen erschweren zukuenftige Konflikte.

  7. Ihren Kommentar könnte man 1 zu 1 auf Europa übertragen. Auf das kommende Europa mit ESM. Kein Wunder also, dass gegen Lukaschenko nichts unternommen wird. Er ist uns ja so nah. Und wir brauchen Ihn. Zum Heizen unsere Wohnzimmer an Weihnachten.

    Antwort auf "Nicht lernfähig"

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