Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin © Reuters

Auch seinen 21. Geburtstag am vergangenen Freitag hat Zmitser Daschkjewitsch im Gefängnis verbracht. Seit Dezember 2010 sitzt der Chef der weißrussischen Jugendorganisation "Junge Front" (Malady Front) in Haft, die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Viasna führen ihn als politischen Gefangenen.

Wenn Daschkjewitsch irgendwann entlassen wird, dann wird er möglicherweise ein anderer Mensch sein. Wer als Oppositioneller in Weißrussland inhaftiert ist, muss Beschimpfungen, Demütigungen und Drangsalierungen über sich ergehen lassen. Viele, die das Gefängnis verlassen, haben gesundheitliche Probleme, sind gebrochene Menschen. Andrej Klimow beispielsweise, ein früher sehr kämpferischer Oppositionspolitiker, hat sich nach diversen Gefängnisstrafen zurückgezogen. Andrej Sannikow, 2010 einer der Gegenkandidaten von Präsident Alexander Lukaschenko und noch am Wahlabend inhaftiert , berichtete nach seiner Freilassung: "Sie wollten mich dazu zwingen, Selbstmord zu begehen". Rund 2200 Menschen, schätzt der Journalist Andrej Dynko, seien seit 2010 wegen oppositioneller Aktivitäten festgenommen worden. Dynko darf wie viele andere Oppositionelle sein Land nicht mehr verlassen.

Viasna spricht derzeit von 13 politischen Gefangenen in Weißrussland. Doch fast täglich werden Aktivisten festgesetzt und zu kurzen Gefängnisaufenthalten verurteilt – weitgehend unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit: Während der Westen nach Syrien und Ägypten schaut, sind die Vorgänge in der letzten Diktatur Europas in den Hintergrund geraten. 

Zu berichten gibt es genug, seit sich Lukaschenko Ende 2010 dazu entschlossen hat, den Kontakt mit dem Westen abzubrechen und eine rigide Repressionspolitik voranzutreiben. Analysten glaubten zunächst noch, die anhaltende Wirtschaftskrise würde das Regime schwächen , schließlich ist das monatliche Durchschnittseinkommen von rund 500 US-Dollar 2010 auf rund 220 US-Dollar gesunken.

Die Zahl der Aktivisten sinkt

Doch sind Angst, Furcht und Selbstzensur inzwischen so stark in der Gesellschaft verankert, dass immer weniger Menschen bereit sind, für Veränderungen zu kämpfen und dafür ein Risiko einzugehen. Das rigide Vorgehen gegen Kritiker und Dissidenten, so Experten, sei aber auch ein Zeichen für die Nervosität des Regimes. Umfragen zeigen, dass Lukaschenkos Rückhalt in der Bevölkerung seit Jahren schwindet. Nicht umsonst hat die zweite Kammer des Parlaments Ende Juni die Verschärfung eines Gesetzes auf den Weg gebracht, das nicht-genehmigte Meinungsumfragen unter Strafe stellt.

Im April sah es kurzzeitig so aus, als wolle sich Weißrussland der EU annähern. Wladimir Makej, Chef der Präsidialverwaltung, verkündete damals, man sei  bereit für einen Dialog – wohl auch, um an dringend benötigte IWF-Kredite heranzukommen. Sowohl Sannikow als auch sein Wahlkampfleiter Dmitrij Bondarenko wurden seinerzeit aus der Haft entlassen.

Dann aber wurde Wladimir Putin in Russland Präsident – und die seit 2010 recht frostigen Beziehungen zwischen beiden Ländern tauten unversehens wieder auf: Russland wird seinen Nachbarn 2012 mit rund 4 Milliarden US-Dollar subventionieren. Zudem erhält Lukaschenko Kredite von der Eurasischen Union. Erst in der vergangenen Woche war der russische Premier Dmitri Medwedew in Minsk , um die Verträge für den Bau eines russischen Atomkraftwerkes in Weißrussland zu unterschreiben.