Ausbildung : Die deutsche Polizei hilft Potentaten

Die Bundespolizei schult weltweit Sicherheitskräfte aus nicht-demokratischen Ländern. Im Fall Saudi-Arabiens wird die Kooperation sogar ausgebaut.
Saudische Polizei in Mekka © Hassan Ali/Reuters

Juba, Odessa, Masar-i-Scharif, Tiflis , Monrovia, Kosovo – deutsche Polizisten sind weltweit im Einsatz. Sie kooperieren mit ausländischen Sicherheitsbehörden und bilden deren Beamte aus. In Afghanistan trainieren die Deutschen ihre Kollegen in Schnellkursen für den Kampf gegen Aufständische und für die "Aufrechterhaltung der Ordnung", wie es ein deutscher Beamter in Kundus formulierte. Zudem bilden Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) ausländische Sicherheitskräfte auch in Deutschland aus. Doch mancher Kursteilnehmer kommt aus Ländern, denen das Auswärtige Amt bei den Menschenrechten und bei der Demokratie ein schlechtes Zeugnis ausstellt.

So wurden über mehrere Jahre hinweg Polizisten aus Weißrussland (Belarus)  in Deutschland ausgebildet. In dem osteuropäischen Land herrscht Diktator Alexander Lukaschenko, der nur dank einem Wahlbetrug im Amt blieb. Proteste lässt er von seinen Sicherheitskräften niederknüppeln. Dennoch bestehen seit den neunziger Jahren Kontakte zwischen deutschen und weißrussischen Polizeibehörden . "Es kommt regelmäßig zu Verstößen gegen humanitäre und menschenrechtliche Standards durch Geheimdienstpersonal und Sondereinheiten der Polizei in Belarus", stellt die Bundesregierung fest.

Dessen ungeachtet hat die Bundespolizei zwischen 2008 und 2011 "insgesamt 26 Maßnahmen im Rahmen der grenzpolizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe mit dem belarussischen Grenzschutz durchgeführt", räumt die Regierung ein. "Seitens der Bereitschaftspolizeien der Länder wurden elf Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen Ausstattungs- und Ausbildungshilfe in den Bereichen Bewältigung von polizeilichen Lagen (…) durchgeführt." Mindestens 100 Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte wurden in Deutschland trainiert. Zudem wurden fast 400 Grenzschützer, Milizionäre und Kriminaltechniker in Weißrussland geschult.

Saudi-Arabien gilt als strategischer Partner

Die Opposition im Bundestag fragt daher empört, warum die Schergen eines Potentaten in Deutschland ausgebildet werden. Der Innenausschuss des Bundestages beschäftigt sich nun mit dem Fall. Für die Bundespolizei, ein Zusammenschluss aus Bahnpolizei und Bundesgrenzschutz, war die Schulung der weißrussischen Kollegen aber längst nicht die einzige umstrittene Ausbildungsmission.

Auch in Saudi-Arabien ist die Bundespolizei aktiv: "Bis zu zehn Bundespolizisten unterrichten saudische Offiziere und Mannschaftsdienstgrade in den Bereichen Grenzpolizei, Einsatz- und Führungslehre und der Ersten Hilfe", heißt es bei der Behörde. Gleichzeitig modernisiert der Rüstungs- und Raumfahrtkonzern EADS die saudischen Grenzanlagen und errichtet ein hochmodernes Überwachungssystem.

Der rechtliche Status der deutschen Ausbilder ist schwierig, sie haben keine Diplomatenpässe und unterliegen strengen Visa-Regeln der Saudis. Die deutschen Polizisten müssen alle 29 Tage das Land verlassen – und dann wieder mit neuem Visum einreisen. "Dieser Umstand ist auf einschlägige Pass- und Visabestimmungen zurückzuführen", heißt es einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. "Das Engagement der Bundespolizei ist als bilaterale Ausbildungshilfe Teil einer strategischen Partnerschaft im Sicherheitsbereich. Aus sicherheitspolitischer Sicht ist Saudi-Arabien ein wichtiger strategischer Partner im arabischen Raum."

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Kommentare

44 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Doppelter Positiv-Effekt

Die entsandten Bundespolizisten sind immer auch "Kulturbotschafter" der Freiheit, wie sie in demokratisch-marktwirtschaftlichen Staaten wie Deutschland selbstverständlich ist. Jeder investierte Euro in diesem Bereich ist wesentlich besser ausgegeben als einer in der "klassischen" Entwicklungshilfe, weil er auch in den Köpfen der Sicherheitspartner etwas zu bewegen in der Lage ist.

...zu erwartender Erfahrungsaustausch...*

*
Ich darf 'hoffen' dass unsere Polizei über ihre Ausbildungstätigkeit hinaus auch in einen Erfahrungsaustausch eintritt...
quasi, sich eine Win-Win Situation ergibt (ähnlich wie schon in Weißrussland!)
Da in absehbarer Zeit Saudi Arabien ebenfalls über den Leopard Kampfpanzer (auch für die Aufstandsbekämpfung ausgerüstet) der Bundeswehr verfügen wird, gehe ich einmal davon aus, dass unsere Bundespolizei auch dies in ihre Strategie-Planspiele aufnimmt. Leider ist der Einsatz der Bundeswehr 'noch' nicht eindeutig erlaubt, so dass es nur wenige Erfahrungen im Bereich der Grauzone gibt (G8-Gipfel, Zivil Militärische Zusammenarbeit ZMZ, etc.)...
So kann Saudi Arabien für derartige Planspiele einen großen Nutzen bringen...
Wollen wir hoffen das die 'Polizeiarbeit' beider Länder befruchtet wird...
* ;-)

Wunderte mich nicht

wenn Weißrussland an die EU herangezogen werden sollte.

Allgemein gesprochen: Es geht um strategische politische Ziele und Interessen. Die Rohstoffsicherung ist sicher eines der relevantesten, gerade für Nahost. Aber sicher nicht das einzige.

Derartige Kooperationen, sind wie die Lieferung von Rüstungsgütern und etliches mehr Teil eines Big Deal, der letztlich eben diesen Interessen und Zielen dienen soll. Ist mir jedenfalls lieber, als diese mit den Mitteln militärischer Gewalt durchzusetzen, wie es die NATO-Strategie leider grundsätzlich vorsieht, auch wenn sie das natürlich sicherheitspolitisch oder gar humanitär verbrämt.

Was "rechtsstaatlich zulässig" ist,

"Im Fall Saudi-Arabiens wird die Kooperation sogar ausgebaut."

bestimmt halt der der zahlen kann.

'„Rechtsstaatlichkeit bedeutet, daß die Ausübung staatlicher Macht nur auf der Grundlage der Verfassung und von formell und materiell verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen mit dem Ziel der Gewährleistung von Menschenwürde, Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit zulässig ist.“'
http://de.wikipedia.org/w...

MfG
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