Syrien : Eine Schutzzone bedeutet Kriegseintritt

Frankreich, die Türkei und auch die USA planen Schutzzonen in Syrien. Doch wer das fordert, darf die Konsequenzen nicht verschweigen.
Ein syrischer Flüchtling im Auffanglager Bab Al-Salameh © Muhammed Muheisen/dapd

100.000 syrische Flüchtlinge – das sei die Obergrenze, befand unlängst Ankaras Außenminister Ahmet Davutoğlu. Mehr könne sein Land nicht versorgen . Sein Vorschlag: "Wir sollten sie in Syrien unterbringen." Die UN könnten eine Sicherheitszone innerhalb der syrischen Grenzen einrichten. Kurz zuvor hatten die USA und die Türkei erstmals über die Einrichtung einer Flugverbotszone offiziell beraten, wie US-Außenministerin Hillary Clinton es nach Gesprächen in Istanbul bestätigte. Derzeit leben 70.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland in der Türkei .

Steffen Richter

Steffen Richter ist Redakteur im Ressort Politik bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Errichtung von Schutzzonen auf syrischem Boden rückt damit offenbar näher. Am Montag erklärte erstmals auch Frankreichs Präsident François Hollande , dass seine Regierung zusammen mit anderen Staaten an Plänen für eine mögliche Einrichtung solcher Zonen arbeite. Nur: Wer Schutzzonen will und Pläne für deren Einrichtung erarbeitet, muss auch sagen, was er da fordert. "Schutz" bedeutet ja nicht nur, dass dort keine feindlichen Streitkräfte eindringen dürfen. Auch Luftangriffe, in diesem Fall durch die staatlich-syrische Armee, müssten verhindert werden.

Die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Boden bedeutet daher nichts anderes, als gegen das Assad-Regime in den Krieg zu ziehen. Doch das auszusprechen, davor scheuen sich die Politiker des Westens.

Flugverbotszonen dienen nicht nur humanitären Zwecken

Irreführend ist auch das, was Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian vergangene Woche dazu sagte: Er warnte im Zusammenhang mit Plänen zur Einrichtung von Flugverbotszonen für Teile Syriens davor, den gesamten Flugraum Syriens abzusperren, denn das hieße, "in den Krieg zu ziehen".

Nein, auch eine partielle und kleine Zone, wie sie die Türkei, Frankreich und die USA diskutieren, wäre ein aktiver Schritt in den Krieg gegen Syrien, allein, weil dafür Staatsgebiet okkupiert würde. Zudem würden zur Aufrechterhaltung eines Flugverbots wohl auch Operationen außerhalb dieser Zone notwendig, beispielsweise um gegnerische Flughäfen oder Luftabwehrsysteme zu zerstören.

Schutzzonen haben überdies mehr Funktionen, als nur humanitären Zwecken zu dienen. Sie wären auch ein sicherer Rückzugsraum für die Aufständischen vor den Kampffliegern des syrischen Militärs und würden zum Training der Oppositionsmilizen und zur Vorbereitung militärischer Schläge gegen die syrische Armee jenseits der Zonen genutzt werden.

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Kommentare

84 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Erdogan sagte es schon vor einem Jahr...

In his victory speech, Mr Erdogan … alluded to Turkey’s aspiration to be a voice in the West for the Middle Eastern region and Muslims, saying Bosnians, Lebanese, Syrians and Palestinians also benefited from his victory.

“Believe me, Sarajevo won today as much as Istanbul, Beirut won as much as Izmir, Damascus won as much as Ankara, Ramallah, Nablus, Jenin, the West Bank, Jerusalem won as much as Diyarbakir.”

Der Neo-Osmanien plan ist seit Wikileaks wohl kein Geheimnis mehr.

Der Anführer in einem Krieg kann nur die Türkei sein, der direkte Nachbar, den wie soll das aussehen ein Angriff unter Führung der USA oder Frankreich und die Türkei macht mit???? Das passt nicht.

Bestens gerüstet.

Um gegnerische Luftabwehr zu neutralisieren, verfügt die Bundeswehr über ECR Tornados.

Die Aufgabe des Tornado ECR ist, feindliche Radarstellungen zu erkennen, zu identifizieren und gegebenenfalls zu bekämpfen, bevor gegnerische Luftverteidigungskräfte das eigene Luftfahrzeug oder zu unterstützende Kräfte gefährden.

Darauf kann sich unser Außenminister schon einmal einstellen. Herr Hollande wird der Kanzlerin diesen „Solidaritätsbeweis“ bestimmt abverlangen.

Wir sind doch schon lang im Krieg!

Die Art und Weise, wie im Westen über die Einrichtung begrenzter Flugverbotszonen gesprochen wird, macht den Eindruck, dass diese nicht als Kriegshandlung wahrgenommen werden sollen.

Generell befinden sich NATO Länder schon seit über einem Jahr faktisch im Krieg mit Syrien. Schutzzonen auf türkischem Boden, in die sich Milizen zurückziehen, trainiert und ausgerüstet werden bedeutet völkerrechtlich eine Angriffserklärung seitens der Türkei. Ebenso verhält es sich, einseitig eine Bürgerkriegspartei zu unterstützen. Das ist eine Kriegserklärung nach geltendem Recht.

Alles in Allem erklärt dieser Artikel nüchtern und seriös die Folgen eines weitergehenden Einsatzes. Doch leider gibt es neben diesem Artikel 20 weitere, die einen solchen Einsatz verharmlosen oder sogar danach rufen.

Wir müssen uns endlich klarmachen, dass die NATO gerade einen weiteren desaströsen Einsatz vorbereitet. Er wird wieder zu einer Explosion von zivilen Kollateralopfern führen. Er wird diesmal eine Menge unserer Soldaten töten.
Warum? Haben uns die Syrer gerufen? Wenn uns welche gerufen haben, sprechen diese für die Mehrheit der Syrer?

Diese Büchse der Pandora aufzumachen, sollte sehr genau überlegt sein. Diese Entscheidung darf nicht ohne Parlament und Bevölkerung getroffen werden.

Jetzt ist noch Zeit zurückzurudern und eine diplomatische Lösung zu finden. Die Milizen, die sich dessen verweigern sollten wir zum Teufel schicken.

Hallo Herr Richter,

was ist mit den ganzen Türken, die in Syrien leben? Soll die Türkei diese Verwandten den Gefahren ausgesetzt lassen?
Ist leider alles nicht so klar zu beantworten. Den Krieg gibt es schon, das Waffensystem der Amerikaner ist hochentwickelt.
Und was das Risiko betrifft: Wenn in Libyen 0 Flugzeuge abgeschossen wurden, heißt es nicht, dass es jetzt 6 mal mehr werden, denn 6 mal 0 ist ..?

Die Frage die im Raum steht ist doch: Wie viel Wert ist ein Menschenleben, auch wenn es nicht unseres ist?