MuslimbrüderMursis gewagter Coup gegen Ägyptens Militär

Mit der Entmachtung des Militärs reißt Ägyptens Präsident Mursi die Führung des Landes an sich. Die Revolutionäre jubeln. Doch wie wird die Armee reagieren? von 

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo feiern Anhänger von Präsident Mohammed Mursi die Entmachtung des Militärs.

Auf dem Tahrir-Platz in Kairo feiern Anhänger von Präsident Mohammed Mursi die Entmachtung des Militärs.  |  © Abd El Ghany/Reuters

Ägyptens Öffentlichkeit ist nach der Entlassungswelle im Militär sprachlos, die westlichen Staatschefs schweigen. Zeitungen am Nil sprechen von einer "Revolution", andere befürchten eine "Diktatur der Muslimbruderschaft". In den politischen Talkshows kursieren die wildesten Spekulationen, während sich Hauptakteur Mohammed Mursi , der neue Präsident Ägyptens, nach seinem politischen Paukenschlag betont leutselig gab.

"Ich habe im besten Interesse des Landes gehandelt", sagte Mursi in einer kurzen Ramadan-Ansprache in der angesehenen Al-Azhar-Universität. Auch gehe es ihm in keiner Weise darum, das Ansehen der Armee und ihrer Führung zu schmälern. "Wir müssen zu neuen Horizonten aufbrechen, mit neuen Generationen und frischen Kräften", fügte Mursi hinzu.

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Andere Mitstreiter der Muslimbruderschaft dagegen schätzten die Lage weitaus brisanter ein. Eilig trommelten sie Tausende Anhänger auf dem Tahrir-Platz zusammen, die dort seitdem trotz brütender Hitze ausharren und Mursis dramatischen Konfrontationskurs gegen das Militär mit Sprechchören feiern.

"Wir haben immer wieder gesungen 'Nieder mit der Militärherrschaft'. Heute ist es endlich Wirklichkeit geworden", jubelte einer der Aktivisten. Lob kam auch von der Demokratiebewegung "6. April", die Mursis Vorgehen einen "ersten Schritt zur Etablierung eines zivilen Staates" nannte. Andere skandierten "Mursi, das Volk steht hinter dir" und "Wir sind hundert Prozent für die Dekrete des Präsidenten".

Alle Macht auf Mursi vereint

In der Tat, Ägypten erlebt das schwerste politische Erdbeben seit dem Sturz von Hosni Mubarak . Und niemand kann sagen, welche Erschütterungen in den nächsten Tagen noch folgen werden, ob die Armee Mursis Handstreich vom Sonntag so einfach hinnehmen wird. Mit seinen Dekreten hat der Muslimbruder auf dem Präsidentensessel nicht nur den allgewaltigen Obersten Militärrat entmachtet, sondern zugleich auch die komplette Armeespitze entlassen.

Mursi beansprucht künftig allein die volle Gewalt von Exekutive und Legislative, kontrolliert den Haushalt, kann Gesetze erlassen und ersetzt das Parlament, welches Mitte Juni vom Verfassungsgericht aufgelöst worden war. Darüber hinaus entzog der Staatschef dem Obersten Militärrat die gesamte Autorität über die Verfassungsgebende Versammlung.

Bislang hatten sich die Generäle das Recht vorbehalten, das 100-köpfige Plenum aufzulösen und seine Zusammensetzung nach eigenem Gutdünken neu zu bestimmen, falls es beim künftigen Grundgesetz zu keinem Konsens käme. Jetzt beansprucht Mursi dieselbe Macht für sich und könnte die Verfassungsgebende Versammlung ganz nach seinen Vorstellungen gestalten, sollte das gegenwärtige Gremium vom Obersten Verwaltungsgericht doch noch annulliert werden.

Gleichzeitig schickte der Präsident die gesamte Führung der Armee in den Ruhestand, allen voran den seit 1991 als Verteidigungsminister und seit dem 11. Februar 2011 als Chef des Obersten Militärrates amtierenden Mohammed Hussein Tantawi . Zusammen mit dem 76-jährigen Feldmarschall abgelöst wurden auch der Oberste Befehlshaber der Armee, Generalleutnant Sami Anan, der Chef der Luftwaffe, Luftmarschall Reda Mahmoud Hafez, der Chef der Luftabwehr, Generalleutnant Abd El Aziz Seif-Eldeen sowie der Chef der Marine, Vize-Admiral Mohab Mamish.

Leserkommentare
  1. Ein Punkt, der wohl niemanden beim ganzen "Arabischen Frühling" aufgefallen ist: Der Westen lag in seinen Prognosen fast immer falsch, regionale Kräfte wie Iran immer richtig. Selbst die westliche Bezeichnung "Arabischer Frühling" für die ganzen Ereignisse, lassen sich durch die iranische Bezeichung "Islamisches Erwachen" bzw. "Islamische Renaissance" viel besser beschreiben. Kein Land, an dem nicht die islamishcen islamistischen Kräfte stärker geworden sind. Die Iraner haben ähnliche Ereignisse schon prognostiziert, als Mubarak noch in Ägypten geherrscht hat. Man schaue sich diese weitsichtige Einschätzung an: http://irananders.de/home...

    6 Leserempfehlungen
    • lxththf
    • 13. August 2012 19:35 Uhr

    und Umverteilung von Macht. Faktisch hat Mursi nun also eine fast unbegrenzte Macht. Was ist dann der Unterschied zu Mubarak? Die entlassenen Militärs werden irgendwie dann auch noch weiterbeschäftig und eingebunden.
    Es ist eine sehr seltsame Entwicklung in Ägypten und man sollte hoffen, dass sie nicht in er nächsten Diktatur endet.

    7 Leserempfehlungen
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    Mag sein dass es suspekt klingt. Aber wenn er ernsthaft an demokratischen Reformen interessiert ist hat er wenig Handlungsalternativen - schließlich muss er das Militär irgendwie bei Laune halten. Solange das Militär unabhängig ist ist es eine potentielle Bedrohung für eine demokratisch legitimierte Regierung.

    Selbst wenn er in dem er temporär diese Befugnisse auf sich konzentriert sich das Potential zum Diktator verschafft: Er wäre ohne den absoluten Rückhalt des Militärs letztendlich ziemlich machtlos.

    Zumindest bis zur Fertigstellung der Verfassung ist die Macht bei ihm deutlich besser aufgehoben als bei einem Militärrat.

    • joG
    • 14. August 2012 7:46 Uhr

    .... Sie meinen weil Mursi sowohl Exekutive und Legislative beansprucht? Das Us wie bei uns. Wieso beunruhigt Sie das?

    • Marobod
    • 13. August 2012 19:52 Uhr

    wenn die Zustaende den USA oder Israel nicht genehm sind wird einfach ein neuer Buergerkrieg inszeniert oder gar offen angegriffen, weil sich irgendwo im Nildelta Massenvernichtungswaffen befinden.

    Die Bevoelkerung hat revoltiert, neu gewaehlt und herauskam ein Praesident, der ersteinmal alles an sich reißt, mal schauen wohin das fuehrt. Man darf skeptisch sein, vielleicht aber wird man ja positiv ueberrascht werden.

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  2. Dieser Kommentar klingt realistisch:

    http://ondemand-mp3.dradi...

  3. "... beansprucht künftig allein die volle Gewalt von Exekutive und Legislative, kontrolliert den Haushalt, kann Gesetze erlassen..."

    Dank Fraktionszwang und Richtlinienkompetenz kann Merkel das auch von sich behaupten.

    Wichtiges Standbein ist aber immer auch die Judikative und hier hat Mursi offenbar Leute ernannt, die keine Angst haben, dem Präsidenten, bei Bedarf, ans Bein zu pinkeln.
    Auch genauso wie bei uns.

    MfG
    AoM

    4 Leserempfehlungen
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    sie glauben also allen Ernstes Politik eines strammen Islamisten und die Wert- und Moralvorstellungen in arabischen Ländern mit denen in Nordeuropa gleichsetzen können, das ist mMn an Blauäugigkeit nicht zu überbieten. Ist ja fast so wie das Eintreten der Vorhersagen des Autors im gesamten Prozess des s.g. arabischen Frühling.

    Übrigens unterhölt ihre Kanzlerin die Republik massivst, von Demokratie kann man ja auch in D nicht sprechen. Und was ihre Judikative wert sein wird, werden sie irgendwann im Oktober sehen. Über den Fakt das ihr Land weiterhin Wahlen mit einem verfassungwidrigen Wahlrecht durchführt, und ihre Kanzlerin defacto ohne rechtliche Legimitation regiert, sollten sie mal nachdenken.

  4. Mag sein dass es suspekt klingt. Aber wenn er ernsthaft an demokratischen Reformen interessiert ist hat er wenig Handlungsalternativen - schließlich muss er das Militär irgendwie bei Laune halten. Solange das Militär unabhängig ist ist es eine potentielle Bedrohung für eine demokratisch legitimierte Regierung.

    Selbst wenn er in dem er temporär diese Befugnisse auf sich konzentriert sich das Potential zum Diktator verschafft: Er wäre ohne den absoluten Rückhalt des Militärs letztendlich ziemlich machtlos.

    Zumindest bis zur Fertigstellung der Verfassung ist die Macht bei ihm deutlich besser aufgehoben als bei einem Militärrat.

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    • lxththf
    • 13. August 2012 23:06 Uhr

    kann man wohl wirklich nur abwarten, in welche Richtung es geht. Ich habe jedoch nicht das Gefühl, dass das Militär tatsächlich entmachtet wird. Vielmehr liest es sich wie ein Friedensschluss, aber ich möchte nicht zu viel spekulieren. Man wird sehen, in welche Richtung sich Ägypten entwickeln wird.

    • lxththf
    • 13. August 2012 23:06 Uhr

    kann man wohl wirklich nur abwarten, in welche Richtung es geht. Ich habe jedoch nicht das Gefühl, dass das Militär tatsächlich entmachtet wird. Vielmehr liest es sich wie ein Friedensschluss, aber ich möchte nicht zu viel spekulieren. Man wird sehen, in welche Richtung sich Ägypten entwickeln wird.

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    Antwort auf "Hat er Alternativen?"
  5. sie glauben also allen Ernstes Politik eines strammen Islamisten und die Wert- und Moralvorstellungen in arabischen Ländern mit denen in Nordeuropa gleichsetzen können, das ist mMn an Blauäugigkeit nicht zu überbieten. Ist ja fast so wie das Eintreten der Vorhersagen des Autors im gesamten Prozess des s.g. arabischen Frühling.

    Übrigens unterhölt ihre Kanzlerin die Republik massivst, von Demokratie kann man ja auch in D nicht sprechen. Und was ihre Judikative wert sein wird, werden sie irgendwann im Oktober sehen. Über den Fakt das ihr Land weiterhin Wahlen mit einem verfassungwidrigen Wahlrecht durchführt, und ihre Kanzlerin defacto ohne rechtliche Legimitation regiert, sollten sie mal nachdenken.

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