WikiLeaks-Gründer: London droht wegen Assange mit Stürmung der Botschaft Ecuadors
Es wäre ein Affront sondergleichen. Doch gesetzlich wäre Großbritannien berechtigt, WikiLeaks-Gründer Assange mit Polizeigewalt aus der Botschaft Ecuadors zu holen.
© Will Oliver/AFP/GettyImages
Am Portal der Botschaft Ecuadors in London
An der Botschaft Ecuadors in London verschärft sich die Lage. Augenzeugen schildern via Twitter, Polizeibeamte hätten einen Fluchtweg besetzt und seien im Foyer des Gebäudes. Hintergrund ist ein Antrag von WikiLeaks-Gründer Julian Assange auf Asyl in Ecuador. Der Australier hatte sich im Juli in die Botschaft geflüchtet und soll noch immer dort sein.
Am heutigen Donnerstag will die Regierung in Quito ihre Entscheidung über den Antrag bekannt geben. Anhänger Assanges sammelten sich aus diesem Anlass auf der Straße vor dem Botschaftsgebäude, befestigten Transparente an einer Absperrung. Über Facebook riefen sie auf, die Botschaft zu besetzen. Polizisten sicherten das Portal am Vormittag mit Zäunen. Beamte in Schutzwesten kontrollieren von der Treppe her die Situation auf dem Gelände.
Die schwedische Justiz hat Großbritannien gebeten, den Gründer der Internet-Enthüllungsplattform an Schweden auszuliefern. Dort soll ihm wegen Sexualdelikten der Prozess gemacht werden. Großbritannien will dem Gesuch nachkommen.
Assange befürchtet jedoch, dass er von Schweden in die USA überstellt werden könnte, wo er ein Verfahren wegen Geheimnisverrat fürchtet. Denn seine Plattform hatte Tausende geheimer Dokumente publiziert, die die Rolle der USA in verschiedenen internationalen Konflikten, unter anderem in Afghanistan und im Irak, offenlegten.
Mehr Polizei als sonst
Die britische Polizei versucht, Assange festzunehmen. Dafür könnte unter anderem der exterritoriale Status der Botschaft in London aufgehoben werden, um einen Polizeieinsatz zu ermöglichen. Ein Eindringen in die ecuadorianische Botschaft lasse sich mit einem Gesetz aus dem Jahr 1987 rechtfertigen, hieß es aus dem Außenministerium. Wie Augenzeugen berichten, haben in der Nacht rund um das Botschaftsgelände mehr Polizisten als sonst Position bezogen.
Der Konflikt hat auch eine diplomatische Komponente: Die Regierung Ecuadors beschuldigte Großbritannien, mit einem Eindringen in die Botschaft gedroht zu haben. Außenminister Ricardo Patiño sagte, die britische Regierung habe "ausdrücklich und schriftlich" mit einem Überfall gedroht, falls die Botschaft Assange nicht herausgebe, wie die Zeitung El Telégrafo berichtete.
Die Haltung der britischen Vertreter bei den laufenden Gesprächen sei "sowohl politisch als auch juristisch unannehmbar", sagte Patiño. Ein Eindringen wäre ein "unverhohlener Verstoß" gegen die Wiener Konvention zu diplomatischen Missionen.
Assanges Mutter ist sauer
WikiLeaks verurteilte die Drohung als "unangemessen" und sprach von einem "beispiellosen Angriff auf die Rechte von Asyl suchenden".
Assanges Mutter Christine reagierte erbost auf die britische Drohung. Sie warf der Regierung vor, auf Geheiß Washingtons zu handeln. "Was die USA wollen, bekommen die USA von ihren Verbündeten, unabhängig davon, ob es legal ist oder ethisch zu vertreten oder ein Verstoß gegen Rechte", sagte sie australischen Journalisten.
Sollte Ecuador Assange Asyl gewähren, wäre allerdings unklar, ob er überhaupt dorthin ausreisen kann. Großbritannien hatte angekündigt, ihn beim Verlassen des Botschaftsgebäudes wegen Verstoßes gegen seine Bewährungsauflagen festzunehmen.
zu was sich die britische Regierung hinreissen lassen würde, nur um den USA einen Gefallen zu tun, dem ungeliebten Gegner habhaft zu werden. Soll Assange dann eigentlich nach Guantanamo?
....UK den Amis einen Gefallen tun? Als ich das letzte Mal nachschaute, war Assange in den USA nicht einmal angeklagt und die allgemeine Meinung dazu schien, er selbst habe vermutlich amerikanisches Recht nur geringfügig gebrochen.
Die Briten haben nur eine Chance: sie müssen sicherstellen, dass Assange am Ende in den USA landet, wo man ihm den Prozess machen und ihn anschließend zum Tode verurteilen möchte.
Kämen die Briten der Forderung der USA nicht nach, würden vermutlich die USA Assange aus der Botschaft holen. Für Großbritannien wäre dies dann die schlimmste Niederlage seit Wilhelm dem Eroberer 1066: dann wäre in der Weltöffentlichkeit offensichtlich, dass die Politik auf den Inseln von Herrschern aus anderen Ländern betrieben wird. Der Mythos der Uneinnehmbarkeit der Britischen Inseln wäre endgültig dahin.
Ich kann diesen Quatsch mit Assange und den USA nicht mehr hören. Fakt ist er ist in den USA nicht angeklagt. Er soll nicht in die USA ausgeliefert werden sondern nach Schweden, wo er sich zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung äußern soll. Es ist natürlich logisch, dass alle die in den USA den großen Schurken sehen jetzt zu Herrn Assange halten, allerdings sollte man auch die Frauen sehen, die Anklage gegen ihn erhoben haben.
Schweden sehe ich jetzt nicht als ein Land das verschwörerisch den USA zuarbeitet. Ich sehe die Sache vielmehr so, dass der Selbstdarsteller Assange, welcher mit seiner Art sein eigenes Projekt mehr zerstört hat als sonst jemand, genau weiß, dass er in Schweden was ausgefressen hat und die Behauptung mit den USA und seiner Todesangst nur als Schutzbeauptung vorschiebt um nicht paar Jahre in den schwedischen Knast zu müssen.
Das GB jetzt endlich Druck auf Ecuador ausübt ist richtig, da Assange jetzt schon Wochen in der Botschaft ist und man doch mal fragen muss wie lange das Schmierentheater noch gehen soll. Hätte Assange Asyl bekommen, hätte man dies ihm schon seit Wochen gewähren können. Hat man aber nicht.
...er ist kein Botschaftsangehöriger. Es fragt sich, wer hier den ersten Stein geworfen hat.
da ist die Königsidee.
Ohne Anwalt aber mit Waterboarding etc.
Dann wird er selbst zum Leak.
....UK den Amis einen Gefallen tun? Als ich das letzte Mal nachschaute, war Assange in den USA nicht einmal angeklagt und die allgemeine Meinung dazu schien, er selbst habe vermutlich amerikanisches Recht nur geringfügig gebrochen.
Die Briten haben nur eine Chance: sie müssen sicherstellen, dass Assange am Ende in den USA landet, wo man ihm den Prozess machen und ihn anschließend zum Tode verurteilen möchte.
Kämen die Briten der Forderung der USA nicht nach, würden vermutlich die USA Assange aus der Botschaft holen. Für Großbritannien wäre dies dann die schlimmste Niederlage seit Wilhelm dem Eroberer 1066: dann wäre in der Weltöffentlichkeit offensichtlich, dass die Politik auf den Inseln von Herrschern aus anderen Ländern betrieben wird. Der Mythos der Uneinnehmbarkeit der Britischen Inseln wäre endgültig dahin.
Ich kann diesen Quatsch mit Assange und den USA nicht mehr hören. Fakt ist er ist in den USA nicht angeklagt. Er soll nicht in die USA ausgeliefert werden sondern nach Schweden, wo er sich zu den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung äußern soll. Es ist natürlich logisch, dass alle die in den USA den großen Schurken sehen jetzt zu Herrn Assange halten, allerdings sollte man auch die Frauen sehen, die Anklage gegen ihn erhoben haben.
Schweden sehe ich jetzt nicht als ein Land das verschwörerisch den USA zuarbeitet. Ich sehe die Sache vielmehr so, dass der Selbstdarsteller Assange, welcher mit seiner Art sein eigenes Projekt mehr zerstört hat als sonst jemand, genau weiß, dass er in Schweden was ausgefressen hat und die Behauptung mit den USA und seiner Todesangst nur als Schutzbeauptung vorschiebt um nicht paar Jahre in den schwedischen Knast zu müssen.
Das GB jetzt endlich Druck auf Ecuador ausübt ist richtig, da Assange jetzt schon Wochen in der Botschaft ist und man doch mal fragen muss wie lange das Schmierentheater noch gehen soll. Hätte Assange Asyl bekommen, hätte man dies ihm schon seit Wochen gewähren können. Hat man aber nicht.
...er ist kein Botschaftsangehöriger. Es fragt sich, wer hier den ersten Stein geworfen hat.
da ist die Königsidee.
Ohne Anwalt aber mit Waterboarding etc.
Dann wird er selbst zum Leak.
die Spiele sind vorbei und die Kameras weg da kann man endlich wieder...
Diese Verhältnismäßigkeit der Mittel, wo es doch angeblich nur um eine "Befragung" zum Vorwurf "Sexualdelikt" geht, lässt deutlich durchblicken, dass es um ganz andere Dinge geht.
Die weltweite öffentliche Einschüchterung von möglichen Wiederholungstätern aus dem freien Journalismus.
Asyl in Ecuador zu beantragen, um sich als angeblich Unschuldiger einer Befragung in Schweden zu einem Sexualdelikt zu entziehen, wirkt auch nicht ganz verhältnismäßig.
Asyl in Ecuador zu beantragen, um sich als angeblich Unschuldiger einer Befragung in Schweden zu einem Sexualdelikt zu entziehen, wirkt auch nicht ganz verhältnismäßig.
GB: Das Land das Diktator Pinochet hoffiert und Bürgerrechtler Assange verfolgt. Ohne Worte.
..., nur weil sie sich haeuser kaufen... neid???
'waehrend das eigene volk zum teil verhungert' -> das ecuadorianische? ich habe hier noch keinen verhungern sehen...
'fuer eine befragung wegen eines evtl. sexualdeliktes?' -> stellen sie sich vor, er haette es begangen - was dann??? ihrer begruendung nach koennte er 'vergewaltigend' durch die gegend ziehen und ihm wuerde nichts passieren koennen -> ist der mann heiliger als der pabst und wenn ja: fuer 'welche leistung' denn -> diebstahl etwa???
cheers
p.s. manche aussagen hier - puuhhh: ich hoffe nicht, dass das im jahre 2012 'die' deutsche mentalitaet auch nur ansatzweise wiedergibt...
p.s. aber wie ich anderenorts hinsichtlich der schweiz las, hat deutschland sowie 'ein problem', fremde staaten generell und fremde rechtsgrundsaetze insbesondere zu respektieren...
Wenn sie mit hoffieren das damalige Festsetzen von A. Pinochet meinen, dann sollten sie aber auch einmal über den Tellerrand blicken. Genau diese Festsetzung hat nämlich erreicht, dass Pinochet und seine Gefolgsleute hier in Chile festgesetzt bzw. angeklagt wurden. Es begann ein Umdenken und Anhänger Pinochets (Pinochetistas) findet man heute kaum noch in der Öffentlichkeit ...
Da ändert natürlich nichts an der Tatsache, sofern sie denn wahr ist, dass England anscheinend in den Thacherismus zurück will bzw. mal wieder die Kriegketten rasseln lässt. Steht es so schlecht um den Herrn Prime Minister?
..., nur weil sie sich haeuser kaufen... neid???
'waehrend das eigene volk zum teil verhungert' -> das ecuadorianische? ich habe hier noch keinen verhungern sehen...
'fuer eine befragung wegen eines evtl. sexualdeliktes?' -> stellen sie sich vor, er haette es begangen - was dann??? ihrer begruendung nach koennte er 'vergewaltigend' durch die gegend ziehen und ihm wuerde nichts passieren koennen -> ist der mann heiliger als der pabst und wenn ja: fuer 'welche leistung' denn -> diebstahl etwa???
cheers
p.s. manche aussagen hier - puuhhh: ich hoffe nicht, dass das im jahre 2012 'die' deutsche mentalitaet auch nur ansatzweise wiedergibt...
p.s. aber wie ich anderenorts hinsichtlich der schweiz las, hat deutschland sowie 'ein problem', fremde staaten generell und fremde rechtsgrundsaetze insbesondere zu respektieren...
Wenn sie mit hoffieren das damalige Festsetzen von A. Pinochet meinen, dann sollten sie aber auch einmal über den Tellerrand blicken. Genau diese Festsetzung hat nämlich erreicht, dass Pinochet und seine Gefolgsleute hier in Chile festgesetzt bzw. angeklagt wurden. Es begann ein Umdenken und Anhänger Pinochets (Pinochetistas) findet man heute kaum noch in der Öffentlichkeit ...
Da ändert natürlich nichts an der Tatsache, sofern sie denn wahr ist, dass England anscheinend in den Thacherismus zurück will bzw. mal wieder die Kriegketten rasseln lässt. Steht es so schlecht um den Herrn Prime Minister?
Entschuldigung, aber das ist nun wirklicher absoluter Unsinn !
Wie kann man so etwas nur in die Kopfzeile schreiben ?
Egal was für ein dubioses britisches Gesetz es da geben mag,
es wäre eindeutig ein Verstoß gegen internationale Verträge !!
Wäre das nicht faktisch eine Kriegserklärung von GB an Equador? Entweder man erkennt ihnen Territorium ab oder man besetzt es, das hat für mich kriegerischen Charakter (Ich mag mich irren). Da werden Beziehungen zu einem Staat aufs Spiel gesetzt und damit genauso zu anderen Staaten, die sich das Spektakel von außen ansehen können, nur wegen eines egozentrischen "Enthüllers"? Offensichtlich ist seine Arbeit dringend notwendig bei dem hohem Maß an Transparenz, die die britische Regierung uns da präsentiert. Dieses Gebilde aus diskursfeindlichen Akteuren (auch Equador, Schweden, Assange selbst) scheint da komplett den Bezug zur Realität und zueinander verloren zu haben. Nebenbei geht es ja um eine aufzuklärende mutmaßliche Straftat, mit der nicht zu spaßen ist.
Dumm nur für die Briten, dass so ein Verhalten die Position von Assange noch stärkt und die eigene enorm schwächt. Nicht sehr kluges Vorgehen von der 'liberalen' Regierung in GB.
Nur ein Hinweis: Nein, das wäre keine Kriegserklärung. Es ist ein gerne genommener Irrtum, anzunehmen, die Vertretungen anderer Länder wären fremdes Territorium. Eine Botschaft ist Territorium des Gastlandes, hier also des Britischen Königreichs. Botschaften stehen aber unter einem besonderen Schutz, der in den Wiener Verträgen festgehalten ist. Der Schutz ist aber aber nicht absolut.
Nur ein Hinweis: Nein, das wäre keine Kriegserklärung. Es ist ein gerne genommener Irrtum, anzunehmen, die Vertretungen anderer Länder wären fremdes Territorium. Eine Botschaft ist Territorium des Gastlandes, hier also des Britischen Königreichs. Botschaften stehen aber unter einem besonderen Schutz, der in den Wiener Verträgen festgehalten ist. Der Schutz ist aber aber nicht absolut.
Dass sich die britische Regierung, wegen so einer Lappalie, zu einer kriegerischen Handlung gegen Ecuador hinreißen lässt, zeigt wieder einmal wie sehr die britische Regierung zum Schoßhündchen der Amerikaner geworden ist.
Wenn es unserer Regierung wirklich Ernst mit einem friedlichen, neuen Deutschland wäre, hätte die Kanzlerin, schon ob der Drohung gegen die Botschaft, den britischen Botschafter ein bestellt.
Aber wir sind ja brave Alliierte im Amerika-Fanclub namens NATO.
... britischen botschafter einbestellen? wieder der typische erhobene deutsche zeigefinger am werk...?
an alle 'hetzer' hier im forum mal nachdenken: erst irland, dann griechenland, dann spanien, dann die schweiz und jetzt england? wieviele staaten sollen von deutschland denn noch bekehrt und belehrt werden? netter wesenszug...
schlimm, schlimm...
cheers und ohne worte
......den britischen Botschafter in Berlin ins deutsche Aussenministerium bestellen?
Wer das tun soll, ist das ecuadorianische und nicht das deutsche Aussenministerium. Schliesslich ist die Drohung, die Botschaft zu erstuermen, gegen Ecuador und nicht gegen Deutschlanf gerichtet. Eine Drohung, die ganz klar gegen internationales Recht verstosst. Oder bricht britisches, das internationale Gesetz?
... britischen botschafter einbestellen? wieder der typische erhobene deutsche zeigefinger am werk...?
an alle 'hetzer' hier im forum mal nachdenken: erst irland, dann griechenland, dann spanien, dann die schweiz und jetzt england? wieviele staaten sollen von deutschland denn noch bekehrt und belehrt werden? netter wesenszug...
schlimm, schlimm...
cheers und ohne worte
......den britischen Botschafter in Berlin ins deutsche Aussenministerium bestellen?
Wer das tun soll, ist das ecuadorianische und nicht das deutsche Aussenministerium. Schliesslich ist die Drohung, die Botschaft zu erstuermen, gegen Ecuador und nicht gegen Deutschlanf gerichtet. Eine Drohung, die ganz klar gegen internationales Recht verstosst. Oder bricht britisches, das internationale Gesetz?
...kaufen, dort ungehindert bei Harrods einkaufen gehen dürfen, während das eigene Volk zum Teil verhungert...
Aber der Assange der ist ein "Verbrecher" für den man ohne weiteres diplomatische Grundprinzipien - und dazu gehört das die Botschaft unantastbar ist - brechen.
Für eine Befragung wegen eines evt. Sexualdelikts?
So Paranoid braucht man garnicht sein um da eine Verschwörung zu sehen...
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ds
Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ds
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