WikiLeaks-GründerEine Botschaft stürmen – dürfen die Briten das?

Der WikiLeaks-Gründer kann seiner Auslieferung trotz Asyl nicht entgehen. Die Briten würden zur Not den Status des Botschaftsgeländes von Ecuador in London aufheben. von 

Die Botschaft von Ecuador in London

Die Botschaft von Ecuador in London  |  © Neil Hall/Reuters

Die Drohung Großbritanniens an Ecuador könnte eindeutiger nicht sein: Die Polizei könnte Julian Assange , der in der Botschaft des Landes in London Zuflucht suchte, dort auch festnehmen.

Die Briten sehen sich verpflichtet, den WikiLeaks-Gründer an Schweden auszuliefern, wo ihm die Justiz wegen Vergewaltigungsvorwürfen den Prozess machen will. Das internationale Recht steht einer Polizeiaktion in der Botschaft, um Assange in Gewahrsam zu nehmen, eigentlich entgegen. Denn diplomatische Vertretungen gelten im Grunde als Territorium des ausländischen Staates, der sie betreibt – die britische Polizei würde also gewissermaßen auf ecuadorianisches Gebiet vordringen und damit die Souveränität des Landes verletzen.

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Großbritannien verweist jedoch auf den Diplomatic and Consular Premises Act von 1987. Demnach kann der Staat den diplomatischen Status einer Botschaft aufheben, wenn er missbraucht wird, also etwa gegen internationales Recht verstoßen wird.

Hintergrund der Regelung war unter anderem ein Vorfall vor der libyschen Botschaft in London am 17. April 1984: Dort feuerten Gewalttäter während einer Protestkundgebung mit automatischen Waffen auf die Demonstranten, eine Polizistin starb durch den Angriff. Die Schüsse konnten nur von drinnen kommen, dachte man damals – der Täter war also für die Behörden nicht greifbar. Die Polizei belagerte danach elf Tage lang das Botschaftsgebäude, am Ende verwies Großbritannien das gesamte Personal des Landes.

Die Briten werfen Ecuador Rechtsbruch vor. Sie erklären aber zugleich, weiter verhandeln zu wollen, um eine für beide Seiten vertretbare Lösung zu finden – selbst nachdem Assanges Asylantrag Erfolg hatte.

Kein freies Geleit

Sollten Gespräche scheitern, würde ein Zugriff eine Woche vorher angekündigt, sagte ein Vertreter des Außenministeriums. Die Polizeibeamten seien für diesen Falle angewiesen, in den Räumen keinerlei Dokumente anzusehen oder mitzunehmen. Die diplomatische Immunität des Personals bleibe gewahrt.

Im Grunde scheint die Frage nach dem Status des Botschaftsgeländes aber irrelevant, denn mit der Flucht in die ecuadorianische Botschaft hat Assange ohnehin gegen seine Arrestauflagen verstoßen. Das allein reicht bereits für eine Festnahme, sobald er das Gelände verlässt. Dass Ecuador ihm nun Asyl gewährt, ändert daran nichts. Großbritannien bekräftigte, dass Assange keinesfalls freies Geleit zu seiner Ausreise erhalte.

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Leserkommentare
  1. ... ich stelle mir mal vor, wie die Presse reagieren würde, hätte China den USA bei der Flucht des chinesischen Dissidenten dasselbe angedroht.

    ... wenn London DAS auch nur einmal durchzieht, wird es schwer werden, bei ähnlichen Fällen, soetwas nicht mehr zu tun!

    Interessant, interessant - aber um den Amerikanern zu gefallen, macht man ja bekanntlich alles...

    EinGangLion drückt Assange die Daumen

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    Es gibt eine ganz klare Erklärung für das Verhalten der Briten: sie stehen weltpolitisch mit dem Rücken zur Wand. Würden SIE jetzt Assange nicht aus der Botschaft Ecuadors in London holen, dann täten es die USA durch die CIA. Die Außenwirkung für die britische Regierung wäre fatal: erstmal seit Wilhelm dem Eroberer vor fast 1000 Jahren wäre offensichtlich, dass Großbritannien von fremden Mächten - nämlich den USA - beherrscht wird.

    Wir erleben gerade einen weiteren historischen Moment in der Geschichte des ehemaligen Britischen Empire: den Abstieg von einer Weltmacht, in der die Sonne niemals unter geht hin zu einem Kleinstaat, dessen Regierung Befehle von Außen zu befolgen hat. Wenn nicht, kommt Uncle Sam - oder die CIA.

    Das Briten bzw. Amerikaner sich nicht an die Regeln halten wär ja nicht das erste mal und würde mich nur weiter bestätigen, dass sie ein primitiver Haufen sind, der nur nach Regeln spielt solange sie ihnen selbst nützen. Ich hoffen, selbst wenn es um Steuerflüchtlinge geht so etwas bei uns nicht zu erleben es sei den Menschenleben werden durch eine solche Ausreise gefährdet. Wie Sie sagen wäre die Hölle los, wenn China so etwas einfallen würde. Aber da gibt es wohl welche die sind gleicher als andere.

    Es ist zwar schön zu sehen das man bei Vergewaltiger so ragide durchgreifen möchte das man auch Diplomatische Verstrikungen riskert, allerding ist die Verhältnesmäsigkeit dann wohl auch nicht mehr gegeben.
    Man hat ja auch in der Vergangenheit International gesuchte Personen in England einkaufen lassen, da sie unter diplomatischen Schutz eines Landes standen, und erklärt das man sie nicht festnehmen könnte.

    Nun soll also alles anders werden, wenn da nur nicht der politiische Beigeschmak wäre das anscheinend für diesen Fall keine Rgeln oder Grentzen gelten und alles getahn wird um ihn zu ergreifen.

    Zwar ist es gut das man bei Vergewaltigungsanklagen nicht all zu schnell aufgibt, aber wenn diktatoren mehr rechte als Vergewaltiger haben ist es schon ein ungleichgewicht, was dann aja auch den Protzess im Endeffect kippen müste da die Festnahmen dann gegen die Gleichbehandlung verstoßen hätte.

    Villeicht sollte man einfach alle Verbrechen die das selbe Strafmas wie Vergewaltigung haben so international Suchen und so massiv Ermitteln, dann könnte man such den Beigeschmak wegwischen und einen Sauberen Protzess führen ..... ach ja dann wäre Steuerbetrug in Grossen Mas ja auch unter den Taten für die man Diplomatische Verstrikungen riskiren würde und Bürger in freumden Staatsgebiet festnehmen würde...... villeicht ja nicht das schlechteste.

    "Interessant, interessant - aber um den Amerikanern zu gefallen, macht man ja bekanntlich alles..."

    Warum würden die Briten den Amerikanern einen Gefallen tun, wenn sie alles tun, um ihn an die Schweden auszuliefern?

    ... darunter auch ein britischer Tory - versteht niemand, was in die britische Regierung gefahren ist.

    Aber die ZEIT - die hat volles Verständnis. Ich habe den Eindruck, sie hat sich in den letzten zehn Jahren gewaltig verändert, und das nicht zu ihrem Vorteil. Das ist heute schon der zweite Online-Artikel (neben dem über Ecuador), der die Androhung eines internationalen Rechtsbruchs zur Nebensache macht oder relativiert, wenn nicht gar zu rechtfertigen versucht.

    Abenteuerlich.

    • Slater
    • 16. August 2012 14:36 Uhr

    wie wäre es mit einem Artikel der auch weitreichende Informationen enthält?
    ist es nicht immer so, dass jemand der in eine Botschaft flüchtet, im Land drumherum Gefängnis droht?
    ob Verstoß gegen Arrestauflagen oder was auch immer, in China finden sich doch tausend Gründe für Todesstrafe,

    kann jemand aus der britischen Botschaft in China dann auch nicht (mehr?) außer Landes?

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    längst eingefallen, aber so unverschähmt offensichtlich geht man nichtmal in China gegen Systemgegner vor...
    Und jetzt alle im Chor: Bei uns hat jeder Meinungsfreiheit, und die Bösen sind die anderen!
    哈哈

    • xoxox
    • 16. August 2012 15:07 Uhr

    Es gibt die Möglichkeit des sog. "Ad hoc" Kuriers.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Diplomatenstatus#Ad-hoc-Kuriere

    Dieser genießt für die Dauer der Kuriertätigkeit wie ein normaler Kurier persönliche Unverletzlichkeit und unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.

    Es ist schon bezeichnend dass die Briten wegen einer vorgeblichen(!) Lapalie wie den Vorwurfe einer "schwedischen Vergewaltigung" (eine echte Vergewaltigung kann man das ja nicht nennen), mit einem Einmarsch in ein souveränes Land drohen. Nach internationalen Recht wäre das ein legitimer Kriegsgrund.

    Selbst zu Hochzeiten des kalten Krieges wurde immer die Extoritalität der Botschaften respektiert. Ich erinnere nur mal an DDR-Bürger die sich in die Prager Botschaft geflüchtet haben. Was wäre gewesen wenn sowjetische Truppen die Botschaft gestürmt hätten?

    Redaktion

    Slater, natürlich ist es häufig so gewesen, dass jemand, der in eine Botschaft flüchtet, im Gastland von Gefangennahme und Strafe bedroht ist. So jemandem Zuflucht in der Botschaft zu gewähren ist aber die eine Sache, die Ausreise zu ermöglichen, eine ganz andere. Das lässt sich eigentlich nur mit dem Gastland aushandeln.

    .....chinesischen Region, der irgendwie in der Ermordung des britischen Geschaeftsmannes durch Fr. Gu verwickelt war, ist in die amerikanische Botschaft gefluechtet. Die Amerikaner haben ihn, nicht wie der beruehmte Kuenstler Aiweiwie, keinen Asyl gewaehrt und ihm den Willkuer der chinesischen Justiz ueberlassen. Seit dem fehlt von dem Man jede Spur.

  2. <em>Die Briten sehen sich verpflichtet, den WikiLeaks-Gründer an Schweden auszuliefern, wo ihm die Justiz wegen Vergewaltigungsvorwürfen den Prozess machen will.</em>

    Nein, die Briten sehen sich verpflichet Assange an die USA auszuliefern. Es ist doch offentlichtlich, dass GB alles daran setzen möchte, hier im Auftrag des Big Brother zu handeln.

    Es ist unglaublich, dass die Briten jetzt den Vorfall von 17. April 1984 heranziehen. Als ob es da irgendeinen Zusammenhang geben würde. Assange ist ja nichtmal angeklagt in GB. Geschweige denn dass er mit einem MG aus dem Botschaftsgebäude gefeuert hätte.

    Hätte sich Assange mal lieber in der City of London verschanzt. Dort gilt das englische Gesetz nämlich nur bedingt. Die City of London ist eine zeremonielle Grafschaft, hat einen besonderen politischen Status mit eigenen Gesetzen und eigenem Bürgermeister und einer eigenen Polizeibehörde. Faktisch ist sie nichtmal Teil von Großbrittanien.

    http://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London

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    Kommentar von H Chavez: "Nein, die Briten sehen sich verpflichet Assange an die USA auszuliefern. Es ist doch offentlichtlich, dass GB alles daran setzen möchte, hier im Auftrag des Big Brother zu handeln."

    Ach tatsächlich?
    Wieso sollte der "Big Brother" USA die Briten überhaupt beauftragt haben, Assange an die Schweden auszuliefern? Warum hat er die Briten dann nicht schon längst beauftragt, Assange an ihn auszuliefern, als die Briten seiner noch habhaft waren?
    Helfen Sie mir, das "Offensichtliche" zu sehen.

    Kommentar H Chavez: "Hätte sich Assange mal lieber in der City of London verschanzt. Dort gilt das englische Gesetz nämlich nur bedingt. Die City of London ist eine zeremonielle Grafschaft, hat einen besonderen politischen Status mit eigenen Gesetzen und eigenem Bürgermeister und einer eigenen Polizeibehörde. Faktisch ist sie nichtmal Teil von Großbritannien. http://de.wikipedia.org/wiki/City_of_London".

    Wenn Sie sich auf eine Quelle stützen, sollten Sie diese auch korrekt wiedergeben. Der Wikipedia-Artikel referiert lediglich, dass London, historisch durch königliche Privilegien für die City bedingt, zwei Selbstverwaltungsbezirke hat, City of London and Greater / Metropolitan London. (Nicht nur in Deutschland, sondern auch in GB kennt und praktiziert man kommunale Selbstverwaltung). Von einer eingeschränkten Geltung des Landesrechts in der City of London oder faktischer Eigenstaatlichkeit der City of London ist nicht die Rede. Wäre auch kompletter Unfug.

  3. längst eingefallen, aber so unverschähmt offensichtlich geht man nichtmal in China gegen Systemgegner vor...
    Und jetzt alle im Chor: Bei uns hat jeder Meinungsfreiheit, und die Bösen sind die anderen!
    哈哈

    Antwort auf "Informationen"
  4. könnte man das Verhalten von Schweden und GB mit dem von unartigen Kindern vergleichen. Schweden kommt mir bei der Betrachtung im Verhältnis zu GB noch immer viel zu gut weg. Die Schweden setzen die Ursache für das Theater. Die Rolle von GB ist einfach nur noch mit dem eines Vasallenstaates von irgendwem zu bezeichnen.

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    ...sollte man sich Gedanken machen, was Assange umtreibt. Glaubt er wirklich, dass man ihn so einfach von Schweden aus in die USA überstellen würde? Das ist schon reichlich unwahrscheinlich - auch in Schweden gibt es eine kritische Öffentlichkeit.

    Es ist aber durchaus möglich, dass es im Rahmen eines Prozesses zu einer Verurteilung auf Bewährung und einem Strafbefehl kommt. Und das kann dann bedeuten, dass es sehr viel schwerer für ihn wird, außerhalb Australiens zu leben und zu arbeiten.

    Eine ganz schlechte Figur macht natürlich auch die schwedische Ermittlungsbehörde, die ihn ja problemlos in UK befragen könnte und dann nach einer Anklage immer noch auf einer Auslieferung bestehen kann.

    an Assanges Stelle hätte ich mich in die Chinesische oder Russische Botschaft begeben, damit hätte er die USA vor den Augen der Welt genau dahin gestellt, wo sie hingehören und auch der US-Bevölkerung mal die Augen geöffnet was da gerade va. mit ihren Rechten passiert! Er hätte damit sein bisheriges Tun fortsetzen, und die USA von dem Sockel ihrer angeblichen moralischen Überlegenheit stossen können.

    Kommentar von Klausabc: "Wäre es nicht so ernst, könnte man das Verhalten von Schweden und GB mit dem von unartigen Kindern vergleichen. (...). Die Rolle von GB ist einfach nur noch mit dem eines Vasallenstaates von irgendwem zu bezeichnen."

    Schweden verdächtigt Assange zweier Sexualdelikte, will ihn vernehmen und erließ einen internationalen Haftbefehl, nachdem Assange sich seiner Vernehmung durch seine Flucht nach Großbritannien entzogen hatte. GB nimmt ihn fest und lässt ihn nach der letztinstanzlichen Billigung seiner Auslieferung unter Auflagen vorläufig frei. Assange flieht erneut.

    Wie unartig von Dir, Schweden! Artige Kinder machen sowas nicht. Stell Dir vor, was wäre, wenn alle Kinder Verdächtige vernehmen wollten und flüchtige Verdächtige festnehmen ließen, und das auch noch auf der Grundlage eines gerichtlichen Haftbefehls! Wo kämen wir da hin?

    Und Du Großbritannien, was denkst Du Dir eigentlich dabei, Dich an Deine Verträge mit Schweden zu halten, den internationalen Haftbefehl zu vollziehen, die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Auslieferung Assanges an Schweden durch drei Gerichtsinstanzen abzuwarten und ihn dann nach der richterlichen Billigung seiner Auslieferung sogar noch vorläufig auf freien Fuß zu setzen! Deine Unartigkeit schlägt dem Fass den Boden aus. So verhalten sich nur Vasallen von Irgendwem. Verglichen mit Dir, ist Schweden ein geradezu braves Kind!

    Habe ich Euch denn nicht gut erzogen?
    Was werden die Nachbarn jetzt von Euch denken?
    Schluchz
    :-)

    • Lutz9
    • 16. August 2012 14:49 Uhr

    Hier sieht man deutlich wie die sogenannten Demokratien des Westens vor aller Welt öffentlich ohne Skrupel und in übler Art das Recht auslegen wie sie es gerade brauchen oder es eben beugen.Man stelle sich mal vor die Argentinier würden der britischen Botschaft in Argentinien das Gleiche mit der selben Begründung androhen.
    Außerdem sind direkte Lügen in den Artikel eingebaut.
    Ein Skandal aber bezeichnend.
    Also die Schweden sagen offiziell das sie Assange nur zu Befragungen zu sexuellen Vorwürfen vorladen und hier wird behauptet das ihm in Schweden der Prozess gemacht wird.
    [...]
    Übrigens werden ihm in Schweden Vorwürfe gemacht die in anderen EU Ländern nicht mal von der Polizei registriert werden und die betreffenden Damen haben sehr seltsame Kontakte zu Geheimdiensten. Auch verschwanden eigentlich gespeicherte und gesicherte SMS die Assange entlasten ein paar Tage nachdem sie von der Polizei gesichert wurden.

    Gekürzt. Verzichten Sie auf unterstellende Äußerungen. Die Redaktion/mak

  5. in die Botschaft einzudringen. GB kann Gesetze erlassen soviel wie es will. Das internationale Recht ist übergeordnet. Vor einem internationelen Gerichtshof würde GB verurteilt werden. - nur dann ist es zu spät.

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    oder wissen Sie etwa NICHT, das die Amis und Engländer in aller erster Linie sonst auch Kriegs- oder Menscherechtsverbrechen begehen, ohne dafür angeklagt zu werden?

    Nicht mal "James Bond" darf sowas.
    Jedefalls nicht "offiziell".

    Cameron wäre mit dem "Klammerbeutel gepudert" würde er so eine Operation billigen oder anordnen, denn anders als im Falle der libyschen Botschft geht keine Gefahr von der Ecuadors aus.

    Wie will man "freies Geleit" verhindern?
    Wenn der Botschaft Assange zum Flughafen bringen weürde, würde man seinen Wagen kaum stoppen können.

    Die Starterlaubnis für ein "Diplomatenflugzeug" verweigern, ginge auch kaum.

  6. wenn die Briten das Asyl praktisch außer Kraft setzen, dann sollten sich die Equadorianer an der dortigen Britischen Botschaft schadlos halten.
    Selbst die Sowjets haben damals die Leute aus der Deutschen Botschaft ausreisen lassen. Aber so rechtstaatlich wie die Sowjets sind die Briten anscheienend nicht mehr.

    Was soll eigentlich die illegale Aktion der equadorianischen Botschaft sein, das die Anwendung des Sondergesetzes von 1987 rechtfertigen würde, falls dieses überhaupt gültig ist? Ist das Gewehren von Asyl jetzt sowas ähnliches wie mit dem Maschinengewehr auf Demonstranten schießen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Julian Assange | Botschaft | Recht | Asyl | Drohung | Großbritannien
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