WikiLeaks-Gründer : Schweden schließt Assange-Auslieferung bei Gefahr der Hinrichtung aus

Schweden widerspricht dem Argument des Wikileaks-Gründers gegen seine Auslieferung: Man werde nie jemanden in ein Land ausliefern, in dem ihm die Todesstrafe droht.
Eine Flagge von Unterstützern des Wikileaks-Gründers Julian Assange weht vor der ecuadorianischen Botschaft. © Oli Scarff/Getty Images

Die schwedische Regierung hat versichert, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. Die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium , Cecilia Riddselius, sagte der Frankfurter Rundschau : "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht." Eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde.

Damit geht Riddselius auf Assanges Hauptbegründung ein, weswegen er sich nicht Schweden stellen möchte. Assange fürchtet nach eigenen Angaben, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks geheime US-Depeschen sowie Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte.

Am Sonntag hatte die britische Sunday Times berichtet, Assange sei bereit, sich den schwedischen Behörden zu stellen, wenn er eine Garantie bekomme, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Das bestätigte auch ein Sprecher von WikiLeaks.

In Schweden werden Assange Sexualdelikte vorgeworfen, die er bestreitet. Das Land fordert deshalb seine Auslieferung aus Großbritannien . Gegen Assange läuft bisher noch kein Ermittlungsverfahren. Seit zwei Monaten verschanzt sich der Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft in London , um einer Auslieferung zu entgehen. Ecuador hat Assange vor knapp einer Woche Asyl gewährt.

Schwedens Vorwürfe haben nichts mit Wikileaks zu tun

Nach übereinstimmenden Angaben aus den USA, Schweden und Großbritannien hat Washington jedoch bisher keine Schritte unternommen, um seine Auslieferung zu erreichen. Das schwedische Justizministerium wiederholte diese Aussage gegenüber der Frankfurter Rundschau

Den Vorwurf Assanges , die USA führten eine Hexenjagd gegen Wikileaks, haben die USA zurückgewiesen. Assange stelle "wilde Behauptungen" auf, um von seinen juristischen Problemen in Schweden abzulenken, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Die von Schweden erhobenen Vorwürfe seien juristische Vorgänge, die "nichts mit Wikileaks zu tun haben".

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Kommentare

265 Kommentare Seite 1 von 30 Kommentieren

Keine Überraschung

Es haben ja viele Foristen darauf hingewiesen, dass Schweden nicht bei der Gefahr der Todesstrafe ausliefern würde/kann.

Meiner Meinung nach versucht hier Herr Assange der Schwedischen Justiz wegen der Sexualdelikte im Windschatten von Herrn Manning zu entkommen. Mag sich ein jeder über die Heroischen Taten von ihm ein eigenes Bild machen.
Wer auch mehr als einen Absatz über Herrn Assange lesen möchte ist hier http://www.nytimes.com/20... gut beraten. Dies gibt meiner Meinung nach auch einen kleinen Einblick in seine Persönlichkeit und ist mit das hochkarätigste in Sachen Assange, was Journalisten geschrieben haben.

kommunikationsarbeit

die menschen, die den mächtigen zu gefährlich wurden, hatten in den meisten fällen einen darstellungsdrang. herr assange mag menschlich vielleicht zwielichtig sein - das schmälert nicht seine errungenschaften im kampf gegen tyrannei und kriegstreiberei. die USA suchen diesen mann nicht, weil er ohne kondom schläft, sondern weil er ihnen als one-man-show in die quere kommt. es wird momentan ein enormer kommunikativer aufwand betrieben, assange zu isolieren und zu verteufeln. zuerst wurden paypal und visa gezwungen, nicht mehr mit wikileaks zusammenzuarbeiten um geldflüsse zu unterbinden. und nun wird der druck auf regierungen erhöht, werden drohungen ausgesprochen und die besten journalisten gekauft um abschreckende portraits zu schreiben.
wenn es ein hollywoodfilm wäre - wären wir für den mann auf der flucht oder für das system?

Bill Keller in der New York Times

Ich habe den interessanten Artikel ( http://www.nytimes.com/20... ) gerne gelesen, muss aber sagen, dass er natürlich auch nur die Sichtweise einer sehr stark involvierten Partei wiedergibt, die sich in einer für sie sehr schwierigen Situation rechtfertigen muss.

Regelrecht abstoßend fand ich die Charakterisierung Assanges, die in "He smelled as if he hadn’t bathed in days." gipfelt. Das ist einfach nur erbärmlich und wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf Herrn Keller von der NYT.

Ich persönlich bin an solchen Charakterisierungen nicht interessiert, sondern eher an den harten Fakten, die durch die Leaks öffentlich geworden sind. Auch glaube ich nicht, dass Assanges vermeintliche charakterlichen Defizite die klaren Irregularitäten in der Behandlung seines Falls rechtfertigen. (Und ich glaube gerne, dass er schwere charakterliche Defizite hat, es tut halt nur sehr bedingt etwas zur Sache)

Speziell zu den jetzt im Fokus stehenden Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden finde ich die Ansicht der Feministin Naomi Wolf sehr überzeugend:

"How do I know that Interpol, Britain and Sweden's treatment of Julian Assange is a form of theater? Because I know what happens in rape accusations against men that don't involve the embarrassing of powerful governments"

Nachzulesen in ihrem schon eineinhalb Jahre alten Kommentar hier: http://www.huffingtonpost...

Ist ja hoch interessant, was der Bill Keller so

für einer ist und was der so treibt und schreibt! Jaja, die Geschichte um den Zugriff auf das Öl sollte möglichst auch jeder einmal studieren, da schließt sich dann auch so mancher Kreis in Bezug auf Erklärbarkeit des realen Geschehens dieser Tage!
Kein Wunder auch, daß dann Leute wie F.W. Engdahl, die gute Kenntnisse darüber haben und darüber Bücher schrieben, möglichst als Verschwörungstheoretiker lächerlich gemacht werden! "Verschwörungstheoretiker" sind aber heute in der Regel diejenigen, die reale Verschwörungen aufgedeckt haben- ganz einfach!

Vom Umgang der USA mit den Veröffentlichungen

Vielen Dank für den Link zu dem wirklich sehr lesenwerten New York Times Artikel
( http://www.nytimes.com/20... ).

Hochinteressant fand ich die Abschnitte des Artikels, in denen davon berichtet wird, dass

- das US State Department von der New York Times nicht nur vorab davon informiert wurde, dass die Zeitung US-Militär- und Diplomatendepeschen, die ihr von Wikileaks zugespielt worden waren, veröffentlichen würde, sondern auch welche;

- die US-Regierung etc. die Veröffenlichungen weder durch gerichtliche Schritte noch durch sonstige Maßnahmen noch durch Drohungen zu verhindern versuchte, sondern die New York Times Fall für Fall durch Darlegung von Gründen zu überzeugen versuchte, den jeweiligen Fall nicht zu veröffentlichen, manchmal erfolgreich, oft erfolglos.

Naja, die USA

würde sicherlich bestätigen, dass es keine Todestrafe geben wird. Aber die Bedingung wurde nicht erfüllt. Es wurde die Aussage erwartet, dass Schweden nicht ausliefert. Diese Aussage ist eine PR-Aussage.

Wo ist das Problem Schwedens das zuzusichern? Es gibt doch gar keinen Auslieferungsantrag der USA.

Klar...

Schweden könnte sagen, dass sie nach derzeitigem Stand Assange nicht ausliefern - aber niemand kann abschätzen, was Assange sonst noch so gemacht hat und ob es ein berechtigten Grund in der Zukunft für eine Auslieferung geben könnte. Warum sollte ein Rechtsstaat zusagen machen, der gegen das eigene Rechtssystem gehen könnte?
Der Standard hat ja auch in einem Artikel geschrieben, dass durch die Auslieferung Großbritanniens an Schweden die Sicherheit für Assange sogar erhöht würde gegenüber seiner damaligen Situation in England.
Wie dies jetzt in der ecuadorianischen Botschaft oder in Zukunft in Ecuador (ich gehe mal davon aus, das er dahin ausreisen würde) ist ist wohl sehr schwer zu beurteilen.

genau!

"Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht."
da die usa ja bislang nicht einmal eine auslieferung beantragt haben ist die aussage absolut nichtig.

die ganze geschichte insgesamt ist sehr dubios und ich kann assanges vorsichtigkeit voll und ganz verstehen.
er veröffentlicht geheimdokumente der usa und die haben angeblich kein interesse an ihm.
er wird in schweden befragt, mal lässt ihn gehen und auf einmal versucht man ihn mit allen mittel zurück zu holen. nur wegen einer weiteren befragung.

Fadenscheinighe Zusicherung von Schweden

"Es wurde die Aussage erwartet, dass Schweden nicht ausliefert. Diese Aussage ist eine PR-Aussage."

@Klausabc: Richtig! Weshalb windet sich denn Schweden nur so. Später wird Schweden dann Assange an die USA ausliefern, weil diese zusichern, Assange "lediglich" lebenslänglich in ein Supermax Gefängnis zu stecken.

Schweden soll doch bitte zusichern, Assange gar nicht auszuliefern, oder zumindest zusichern, dass er höchstens zurück nach England geschickt wird, wo er ja eh bereits ist. Assange sollte nämlich für seine Tätigkeit bei Wikileaks überhaupt gar nicht bestraft werden, nicht mal mit einem 20 Dollar Bußgeld!

Die Tatsache, dass Schweden die Auslieferung lediglich bei der Gefahr der Hinrichtung ausschließt, erhärtet den Verdacht, dass Schweden explizit plant, Assange an die USA auszuliefern, wenn diese lediglich von der Todesstrafe absehen. Aber auch ohne Todesstrafe gäbe es noch genug Spielraum, um ein Exempel zur Abschreckung zu statuieren, als da nie wieder jemand wagte, unerwünscht Informationen zu verbreiten.

Schweden ?

SChweden krigt es momentan nicht mal hin mit einen Telefonanruf sih den saten " ich veweigere die aussage " abzuhohlen, oder gar einen Protzess in Abwesenheit zu führen.

Es kann ja wohl nicht sein das nur weil man nicht aussagen will, der komplette Protzess unmöglich ist. SChweden könnte jederzeit Die Anklage schreiben und mit den Protzess anfangen. Genug Zeit sich zu den Vorfällen zu äuser wurde den angeklagen ja nun wirklich gegeben. Und er kann sich ja auch durch Anwälte im Protzess vertreten lassen wenn er nicht persönlich erscheinen möchte.

Wenn er verurteilt wird siht die gant Sache auch schon komplet anders aus da dann ein internationaner Strafbefehl vorligt.

Aber dieses Spelchen mit wir klagen zwar nicht an, vorder aber die ausliferung für eine aussage, die der Angeklagte warscheilich mit Beratug seine Anwälte nicht machen wird und sich auf das Recht zu schweigen festlegen wird, ist einfach nur lächerlich.

Eingeschränkte Nicht-Auslieferungsgarantie - @ K Nr. 2

"Es wurde die Aussage erwartet, dass Schweden nicht ausliefert. Diese Aussage ist eine PR-Aussage. Wo ist das Problem Schwedens das zuzusichern? Es gibt doch gar keinen Auslieferungsantrag der USA."

Ein Auslieferungsabkommen konstituiert Rechte und Pflichten und legt fest, unter welchen Voraussetzungen der eine Vertragsstaat eine Person an den anderen Vertragsstaat auszuliefern hat oder deren Auslieferung verweigern kann oder muss.

Gerade weil es bislang keinen Auslieferungsantrag der USA an Schweden gibt, kann Schweden Assange keine generelle Nicht-Auslieferungsgarantie geben. Schweden kann nicht ausschließen, dass die USA vielleicht doch noch einen Auslieferungsantrag stellen, der dergestalt ist, dass Schweden die Auslieferung zu bewilligen hat, will es nicht vertragsbrüchig werden.

Es ist m.E. verständlich, dass Schweden Assange keine generelle Nicht-Auslieferungsgarantie geben möchte / kann, weil es sonst u.U. in das Dilemma gerät, entweder gegen sein Auslieferungsabkommen bzw. dem der EU mit den USA zu verstoßen oder gegen die Assange gegebene Generalgarantie.

Da EU und USA vereinbart haben, dass nicht an die USA ausgeliefert wird, wenn die Person von den USA wegen Straftaten belangt wird, für welche die Todesstrafe verhängt werden kann, kann Schweden Assange eine Nicht-Auslieferung nur für diesen Fall garantieren.

Es bedüfte natülich des Aussage der USA

keinen Auslieferungsantrag zu stellen. Dort gibt es offiziell gar kein Verfahren, also dürfte das das auch kein Problem sein.

Den Mann will man unbedingt in die Finger bekommen, nur deshalb wird er nicht in der Botschaft vernommen und nur deshalb gibt es noch keinen Auslieferungsantrag.

Es hat wohl noch nie jemand so in den Mühlen der internationalen Justiz festgehangen. Das Ganze ist ganz offensichtlich ein Spiel der Schlapphüte.

Wäre "lebenslang" OK?

Jede Meldung hat mehrere Seiten. Und lässt Platz für Interpretationen. Für mich klingt das, was aus Schweeden kommt so:

Wir werden/wollen/würden Herrn Assage ausliefern wenn er zu "lebenslang" verurteilt wird.

Ob es ein diplomatisches Abkommen geben wird, eine Geheimabsprache, einen Vertrag gar, den beide Seiten in aller Öffentlichkeit unterschreiben? Auslieferung gegen die Garantie des überlebens für den Angeklagten? Die Sache klingt faul. Und wofür das Ganze? Weil uns Julian Assage gezeigt hat wie rücksichtslos Regierungen mit denen umgehen die sie "Feinde" nennen? Wie sie über "Regierte" und "Partner" denkt und vieles mehr?

Auf der anderen Seite frage ich mich was der "Umweg" über Schweden soll? Wenn sie wollten könnten die USA bestimmt ein Auslieferungsersuchen an England stellen und die Sache wäre "geritzt". Oder?

USA nicht trauen

Wenn ich an einen Staat ausgeliefert werden soll, in dem mir der "Tod durch Erhängen" droht, dieses Land nun versichert, die Exekution nicht durchzuführen, ich aber weiß, dass mir stattdessen "nur" die Hände abgehackt und die Augen ausgestochen werden, dann ist es verständlich, dass ich da dennoch nicht hin möchte.

Den USA würde ich überhaupt nicht trauen, und Schweden gibt auch ziemlich schwammige Statements und keine gute Figur ab.

Und unabhängig von Assange' psychischer Befindlichkeiten oder Motivationen, Wikileaks ist ein Stück, ansonsten in weiten Teilen verloren gegangener, Demokratie.

Dafür müßte

es in den USA aber erst mal eine Anklage geben.
Ich vermute langsam eher, daß es gar nicht darum geht Assange anzuklagen.
Wie steht auf der Startseite von Wikileaks:
"WikiLeaks: 626 days of banking blockade - no process
Assange: 623 days detainment - no charge
Manning: 820 days in jail - no trial
Grand Jury: 706 days US secret Grand Jury into WikiLeaks - no transparency"
Im Moment ist doch für die USA und ihre Helfer alles bestens. Assange ausgeschaltet, Wikileaaks finanziell am Ende, Manning in Einzelhaft. Was sollte sich durch einen Prozeß ändern? Und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ist gebunden auf Assange. Wikileaks, das eigentliche Problem interessiert zur Zeit die Öffentlichkeit nicht.
Daß Herr Assange jetzt mit dem Asyl in Equador ein bißchen Rummel macht? Das war wohl nicht eingeplant.

Durchziehen

Wie ich bereits sagte: In den USA liebt man Zu-Ende-Bringer. Laut meiner Glaskugel wird Assange vor Anfang November in den USA sein, um Obamas Gloire zu befördern in Analogie zu den Gefangenen, die auf römischen Triumphzügen mitgeführt werden, und wenn sie ihn aus Ecuador entführen müssen, wie seinerzeit Eichmann aus Argentinien entführt wurde.

Unsachlicher Vergleich? Ja, aber nicht von mir. Mittlerweile scheint es mir, dass Assange für die Mächtigen ein größeres Ärgernis geworden ist, als Massenmörder vom Schlage Eichmanns es jemals waren. Was für mich auf ein ziemlich schlechtes Gewissen hindeutet. Was alles gibt es, wovon gewisse Kreise Angst haben mögen, dass Assange es vielleicht wissen könnte?

Ich denke daher, gegenwärtig werden Reaktionen getestet. Man möchte sehen, was Assange vielleicht noch auf der Hand hat, und ihn dazu bringen, seine Karten auszuspielen.