WikiLeaks-GründerSchweden schließt Assange-Auslieferung bei Gefahr der Hinrichtung aus

Schweden widerspricht dem Argument des Wikileaks-Gründers gegen seine Auslieferung: Man werde nie jemanden in ein Land ausliefern, in dem ihm die Todesstrafe droht. von afp und dpa

Eine Flagge von Unterstützern des Wikileaks-Gründers Julian Assange weht vor der ecuadorianischen Botschaft.

Eine Flagge von Unterstützern des Wikileaks-Gründers Julian Assange weht vor der ecuadorianischen Botschaft.  |  © Oli Scarff/Getty Images

Die schwedische Regierung hat versichert, den Wikileaks-Gründer Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, sollte ihm dort die Todesstrafe drohen. Die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium , Cecilia Riddselius, sagte der Frankfurter Rundschau : "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht." Eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde.

Damit geht Riddselius auf Assanges Hauptbegründung ein, weswegen er sich nicht Schweden stellen möchte. Assange fürchtet nach eigenen Angaben, dass Schweden ihn an die USA ausliefern könnte. Dort drohe ihm die Todesstrafe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks geheime US-Depeschen sowie Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte.

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Am Sonntag hatte die britische Sunday Times berichtet, Assange sei bereit, sich den schwedischen Behörden zu stellen, wenn er eine Garantie bekomme, nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Das bestätigte auch ein Sprecher von WikiLeaks.

In Schweden werden Assange Sexualdelikte vorgeworfen, die er bestreitet. Das Land fordert deshalb seine Auslieferung aus Großbritannien . Gegen Assange läuft bisher noch kein Ermittlungsverfahren. Seit zwei Monaten verschanzt sich der Wikileaks-Gründer in Ecuadors Botschaft in London , um einer Auslieferung zu entgehen. Ecuador hat Assange vor knapp einer Woche Asyl gewährt.

Schwedens Vorwürfe haben nichts mit Wikileaks zu tun

Nach übereinstimmenden Angaben aus den USA, Schweden und Großbritannien hat Washington jedoch bisher keine Schritte unternommen, um seine Auslieferung zu erreichen. Das schwedische Justizministerium wiederholte diese Aussage gegenüber der Frankfurter Rundschau

Den Vorwurf Assanges , die USA führten eine Hexenjagd gegen Wikileaks, haben die USA zurückgewiesen. Assange stelle "wilde Behauptungen" auf, um von seinen juristischen Problemen in Schweden abzulenken, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Die von Schweden erhobenen Vorwürfe seien juristische Vorgänge, die "nichts mit Wikileaks zu tun haben".

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Leserkommentare
  1. Es haben ja viele Foristen darauf hingewiesen, dass Schweden nicht bei der Gefahr der Todesstrafe ausliefern würde/kann.

    Meiner Meinung nach versucht hier Herr Assange der Schwedischen Justiz wegen der Sexualdelikte im Windschatten von Herrn Manning zu entkommen. Mag sich ein jeder über die Heroischen Taten von ihm ein eigenes Bild machen.
    Wer auch mehr als einen Absatz über Herrn Assange lesen möchte ist hier http://www.nytimes.com/2011/01/30/magazine/30Wikileaks-t.html?_r=1&pagewanted=all#h[] gut beraten. Dies gibt meiner Meinung nach auch einen kleinen Einblick in seine Persönlichkeit und ist mit das hochkarätigste in Sachen Assange, was Journalisten geschrieben haben.

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    die menschen, die den mächtigen zu gefährlich wurden, hatten in den meisten fällen einen darstellungsdrang. herr assange mag menschlich vielleicht zwielichtig sein - das schmälert nicht seine errungenschaften im kampf gegen tyrannei und kriegstreiberei. die USA suchen diesen mann nicht, weil er ohne kondom schläft, sondern weil er ihnen als one-man-show in die quere kommt. es wird momentan ein enormer kommunikativer aufwand betrieben, assange zu isolieren und zu verteufeln. zuerst wurden paypal und visa gezwungen, nicht mehr mit wikileaks zusammenzuarbeiten um geldflüsse zu unterbinden. und nun wird der druck auf regierungen erhöht, werden drohungen ausgesprochen und die besten journalisten gekauft um abschreckende portraits zu schreiben.
    wenn es ein hollywoodfilm wäre - wären wir für den mann auf der flucht oder für das system?

    ...sollten Sie sich ein anderes Forum suchen mit entsprechenden Klatschspalten.
    Hier sind Inhalte gefragt. Sie finden im Netz zur freien Auswahl alles für den Sympathisanten und den Basher für ihre Hausflurgespräche.

    Die Leistungen unter seiner Federführung allerdings ist nicht interpretierbar und nicht hoch genug für die allerorts durch entsprechende Machtinteressen geknebelte Demokratie einzuschätzen.

    Ich frage mich, welches interesse der Bürger daran haben kann, die Aufdeckung von Kriegsverbrechen und diplomatischer Schmutzwäsche usw. zu verhindern?
    Wessen Interessen vertreten Sie hier eigentlich?

    Ich habe den interessanten Artikel ( http://www.nytimes.com/20... ) gerne gelesen, muss aber sagen, dass er natürlich auch nur die Sichtweise einer sehr stark involvierten Partei wiedergibt, die sich in einer für sie sehr schwierigen Situation rechtfertigen muss.

    Regelrecht abstoßend fand ich die Charakterisierung Assanges, die in "He smelled as if he hadn’t bathed in days." gipfelt. Das ist einfach nur erbärmlich und wirft ein sehr zweifelhaftes Licht auf Herrn Keller von der NYT.

    Ich persönlich bin an solchen Charakterisierungen nicht interessiert, sondern eher an den harten Fakten, die durch die Leaks öffentlich geworden sind. Auch glaube ich nicht, dass Assanges vermeintliche charakterlichen Defizite die klaren Irregularitäten in der Behandlung seines Falls rechtfertigen. (Und ich glaube gerne, dass er schwere charakterliche Defizite hat, es tut halt nur sehr bedingt etwas zur Sache)

    Speziell zu den jetzt im Fokus stehenden Vergewaltigungsvorwürfen in Schweden finde ich die Ansicht der Feministin Naomi Wolf sehr überzeugend:

    "How do I know that Interpol, Britain and Sweden's treatment of Julian Assange is a form of theater? Because I know what happens in rape accusations against men that don't involve the embarrassing of powerful governments"

    Nachzulesen in ihrem schon eineinhalb Jahre alten Kommentar hier: http://www.huffingtonpost...

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

    Allein, als z.B. die Kreditkartenfirmen es ablehnten, Spenden, die auf Wikileak-Konten eingezahlte wurden, so, wie es sich gehört auch dem Konto gutzuschreiben.

    Ich bin sicher, das haben Tausende nicht vergessen.

    Jedenfalls die nicht, die damals ihre Kreditkarten zurückgeschickt haben.

    Vielen Dank für den Link zu dem wirklich sehr lesenwerten New York Times Artikel
    ( http://www.nytimes.com/2011/01/30/magazine/30Wikileaks-t.html?_r=2&pagewanted=all#h[] ).

    Hochinteressant fand ich die Abschnitte des Artikels, in denen davon berichtet wird, dass

    - das US State Department von der New York Times nicht nur vorab davon informiert wurde, dass die Zeitung US-Militär- und Diplomatendepeschen, die ihr von Wikileaks zugespielt worden waren, veröffentlichen würde, sondern auch welche;

    - die US-Regierung etc. die Veröffenlichungen weder durch gerichtliche Schritte noch durch sonstige Maßnahmen noch durch Drohungen zu verhindern versuchte, sondern die New York Times Fall für Fall durch Darlegung von Gründen zu überzeugen versuchte, den jeweiligen Fall nicht zu veröffentlichen, manchmal erfolgreich, oft erfolglos.

  2. würde sicherlich bestätigen, dass es keine Todestrafe geben wird. Aber die Bedingung wurde nicht erfüllt. Es wurde die Aussage erwartet, dass Schweden nicht ausliefert. Diese Aussage ist eine PR-Aussage.

    Wo ist das Problem Schwedens das zuzusichern? Es gibt doch gar keinen Auslieferungsantrag der USA.

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    Schweden könnte sagen, dass sie nach derzeitigem Stand Assange nicht ausliefern - aber niemand kann abschätzen, was Assange sonst noch so gemacht hat und ob es ein berechtigten Grund in der Zukunft für eine Auslieferung geben könnte. Warum sollte ein Rechtsstaat zusagen machen, der gegen das eigene Rechtssystem gehen könnte?
    Der Standard hat ja auch in einem Artikel geschrieben, dass durch die Auslieferung Großbritanniens an Schweden die Sicherheit für Assange sogar erhöht würde gegenüber seiner damaligen Situation in England.
    Wie dies jetzt in der ecuadorianischen Botschaft oder in Zukunft in Ecuador (ich gehe mal davon aus, das er dahin ausreisen würde) ist ist wohl sehr schwer zu beurteilen.

    "Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht."
    da die usa ja bislang nicht einmal eine auslieferung beantragt haben ist die aussage absolut nichtig.

    die ganze geschichte insgesamt ist sehr dubios und ich kann assanges vorsichtigkeit voll und ganz verstehen.
    er veröffentlicht geheimdokumente der usa und die haben angeblich kein interesse an ihm.
    er wird in schweden befragt, mal lässt ihn gehen und auf einmal versucht man ihn mit allen mittel zurück zu holen. nur wegen einer weiteren befragung.

    • Coiote
    • 21. August 2012 10:35 Uhr

    "Es wurde die Aussage erwartet, dass Schweden nicht ausliefert. Diese Aussage ist eine PR-Aussage."

    @Klausabc: Richtig! Weshalb windet sich denn Schweden nur so. Später wird Schweden dann Assange an die USA ausliefern, weil diese zusichern, Assange "lediglich" lebenslänglich in ein Supermax Gefängnis zu stecken.

    Schweden soll doch bitte zusichern, Assange gar nicht auszuliefern, oder zumindest zusichern, dass er höchstens zurück nach England geschickt wird, wo er ja eh bereits ist. Assange sollte nämlich für seine Tätigkeit bei Wikileaks überhaupt gar nicht bestraft werden, nicht mal mit einem 20 Dollar Bußgeld!

    Die Tatsache, dass Schweden die Auslieferung lediglich bei der Gefahr der Hinrichtung ausschließt, erhärtet den Verdacht, dass Schweden explizit plant, Assange an die USA auszuliefern, wenn diese lediglich von der Todesstrafe absehen. Aber auch ohne Todesstrafe gäbe es noch genug Spielraum, um ein Exempel zur Abschreckung zu statuieren, als da nie wieder jemand wagte, unerwünscht Informationen zu verbreiten.

    SChweden krigt es momentan nicht mal hin mit einen Telefonanruf sih den saten " ich veweigere die aussage " abzuhohlen, oder gar einen Protzess in Abwesenheit zu führen.

    Es kann ja wohl nicht sein das nur weil man nicht aussagen will, der komplette Protzess unmöglich ist. SChweden könnte jederzeit Die Anklage schreiben und mit den Protzess anfangen. Genug Zeit sich zu den Vorfällen zu äuser wurde den angeklagen ja nun wirklich gegeben. Und er kann sich ja auch durch Anwälte im Protzess vertreten lassen wenn er nicht persönlich erscheinen möchte.

    Wenn er verurteilt wird siht die gant Sache auch schon komplet anders aus da dann ein internationaner Strafbefehl vorligt.

    Aber dieses Spelchen mit wir klagen zwar nicht an, vorder aber die ausliferung für eine aussage, die der Angeklagte warscheilich mit Beratug seine Anwälte nicht machen wird und sich auf das Recht zu schweigen festlegen wird, ist einfach nur lächerlich.

    • ribera
    • 21. August 2012 17:47 Uhr

    http://www.amnesty.de/jou...
    Ich wäre da vorsichtig.
    Und einen großen Unterschied zu 50 Jahren Gefängnis sehe ich auch nicht.
    Schon Guantanamo ist Grund genug, niemanden an die USA auszuliefern.

    "Es wurde die Aussage erwartet, dass Schweden nicht ausliefert. Diese Aussage ist eine PR-Aussage. Wo ist das Problem Schwedens das zuzusichern? Es gibt doch gar keinen Auslieferungsantrag der USA."

    Ein Auslieferungsabkommen konstituiert Rechte und Pflichten und legt fest, unter welchen Voraussetzungen der eine Vertragsstaat eine Person an den anderen Vertragsstaat auszuliefern hat oder deren Auslieferung verweigern kann oder muss.

    Gerade weil es bislang keinen Auslieferungsantrag der USA an Schweden gibt, kann Schweden Assange keine generelle Nicht-Auslieferungsgarantie geben. Schweden kann nicht ausschließen, dass die USA vielleicht doch noch einen Auslieferungsantrag stellen, der dergestalt ist, dass Schweden die Auslieferung zu bewilligen hat, will es nicht vertragsbrüchig werden.

    Es ist m.E. verständlich, dass Schweden Assange keine generelle Nicht-Auslieferungsgarantie geben möchte / kann, weil es sonst u.U. in das Dilemma gerät, entweder gegen sein Auslieferungsabkommen bzw. dem der EU mit den USA zu verstoßen oder gegen die Assange gegebene Generalgarantie.

    Da EU und USA vereinbart haben, dass nicht an die USA ausgeliefert wird, wenn die Person von den USA wegen Straftaten belangt wird, für welche die Todesstrafe verhängt werden kann, kann Schweden Assange eine Nicht-Auslieferung nur für diesen Fall garantieren.

  3. keinen Auslieferungsantrag zu stellen. Dort gibt es offiziell gar kein Verfahren, also dürfte das das auch kein Problem sein.

    Den Mann will man unbedingt in die Finger bekommen, nur deshalb wird er nicht in der Botschaft vernommen und nur deshalb gibt es noch keinen Auslieferungsantrag.

    Es hat wohl noch nie jemand so in den Mühlen der internationalen Justiz festgehangen. Das Ganze ist ganz offensichtlich ein Spiel der Schlapphüte.

  4. Jede Meldung hat mehrere Seiten. Und lässt Platz für Interpretationen. Für mich klingt das, was aus Schweeden kommt so:

    Wir werden/wollen/würden Herrn Assage ausliefern wenn er zu "lebenslang" verurteilt wird.

    Ob es ein diplomatisches Abkommen geben wird, eine Geheimabsprache, einen Vertrag gar, den beide Seiten in aller Öffentlichkeit unterschreiben? Auslieferung gegen die Garantie des überlebens für den Angeklagten? Die Sache klingt faul. Und wofür das Ganze? Weil uns Julian Assage gezeigt hat wie rücksichtslos Regierungen mit denen umgehen die sie "Feinde" nennen? Wie sie über "Regierte" und "Partner" denkt und vieles mehr?

    Auf der anderen Seite frage ich mich was der "Umweg" über Schweden soll? Wenn sie wollten könnten die USA bestimmt ein Auslieferungsersuchen an England stellen und die Sache wäre "geritzt". Oder?

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    Wenn ich an einen Staat ausgeliefert werden soll, in dem mir der "Tod durch Erhängen" droht, dieses Land nun versichert, die Exekution nicht durchzuführen, ich aber weiß, dass mir stattdessen "nur" die Hände abgehackt und die Augen ausgestochen werden, dann ist es verständlich, dass ich da dennoch nicht hin möchte.

    Den USA würde ich überhaupt nicht trauen, und Schweden gibt auch ziemlich schwammige Statements und keine gute Figur ab.

    Und unabhängig von Assange' psychischer Befindlichkeiten oder Motivationen, Wikileaks ist ein Stück, ansonsten in weiten Teilen verloren gegangener, Demokratie.

    • y4rx
    • 21. August 2012 9:08 Uhr

    es in den USA aber erst mal eine Anklage geben.
    Ich vermute langsam eher, daß es gar nicht darum geht Assange anzuklagen.
    Wie steht auf der Startseite von Wikileaks:
    "WikiLeaks: 626 days of banking blockade - no process
    Assange: 623 days detainment - no charge
    Manning: 820 days in jail - no trial
    Grand Jury: 706 days US secret Grand Jury into WikiLeaks - no transparency"
    Im Moment ist doch für die USA und ihre Helfer alles bestens. Assange ausgeschaltet, Wikileaaks finanziell am Ende, Manning in Einzelhaft. Was sollte sich durch einen Prozeß ändern? Und die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit ist gebunden auf Assange. Wikileaks, das eigentliche Problem interessiert zur Zeit die Öffentlichkeit nicht.
    Daß Herr Assange jetzt mit dem Asyl in Equador ein bißchen Rummel macht? Das war wohl nicht eingeplant.

    ... hat woanders ein USA-Staatsbürger folgendes geschrieben:

    "Invaders, occupiers, murderers, torturers, extortionists, kidnappers, resource-grabbing thieves, rogues, dictatorial regime supporting, democratically elected president assassinating bullies wouldn’t lie.

    Would they?"

    Ich finde die Aussage ziemlich treffend.

  5. Das ist doch lächerlich!!

    Denn jetzt würde es so kommen, dass die USA einen Auslieferungsantrag entsprechend formulieren, und dabei die Todesstrafe ausschließen würde.

    Der Punkt ist, dass die USA an dieser Stelle Psycho-Terror verbreiten wollen: Wer US-Gesetze bricht wird weltweit verfolgt, auch wenn er "nur" die Wahrheit ins Bewusstsein bringt (collateral murder, etc.).

    Es muss ein Exempel statuiert werden, weil sie der Technik nicht Herr werden können und die Menschen durch Vorbilder wie Assange auf die Idee kommen können, sich an den staatlichen und wirtschaftliche Zensurbehörden und -infrastrukturen vorbei "Peer2Peer" und illegal über reale Gegebenheiten zu informieren.

    Dabei haben die USA auch keine Skrupel westliche Rechtsstaaten wie Schweden zu missbrauchen und dort diese lächerliche Schmierenkommödie zu inszinieren.

    Diese Treibjagt auf Wikileaks und Assange offenbart, wie niedrig die zivilisatorische Decke in den westlichen Demokratien tatsächlich hängt, wenn es um echte Fakten und tatsächlichen, beliebigen Rechtsbruch geht, wenn der Westen seine Interessen global durchsetzt (Kriege wg. Erdöl und Währungshegemonien).

    Bei sensiblen Informationen zu solchen Themen sind unsere Medien längst abgehängt/ausgeschlossen und andernfalls gleichgeschaltet. Alternative Informationsquellen wie Wikileaks, mit harten Fakten, machen die Illegitimität dieser Desinformation sichtbar und eben deshalb müssen sie publikumswirksam enthauptet werden - wenn auch nur "lebenslänglich" ..

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    ja, aber was bei putin klar und deutlich schaujustiz ist, wird bei uns hin und her intellektualisiert. wie blind sind wir bloß?

    Die USA müssen sich Assange gar nicht ausliefern lassen. Die Botschaft ist - wie sie sagen - doch schon längst richtig angekommen beim Volk: Whistleblower leben gefährlich und müssen mit weltweiter Verfolgung rechnen - und wenn nicht die Whistleblower, dann die die es veröffentlichen, denn das reicht ja auch um eine Information zu unterdrücken.

    Die USA sind hier in der bequemen Situation, dass ihr Ruf als hemdsärmelige Sheriffs dazu ausreicht dass viele Ihnen zutrauen was sie alles tun KÖNNTEN (man denke an Entführungen wie im Fall Masri).

    8 Jahrzehnte hollywoodproduzierter Allmachtsfantasien des amerikanischen Geheimdienstes und Militär (für die wir in Kino und auf DVD freiwillig bezahlen), sowie Zeitungsmeldungen von tatsächlichen Gegebenheiten, haben das Bild der omnipotenten Supermacht fest in den Köpfen der Welt verankert.

    Nein, die USA brauchen sich Assange vorerst gar nicht ausliefern zu lassen, die Sache läuft ausreichend gut für sie, mit dem ganzen Hickhack jetzt.

    Naja, immerhin hat Herr Assange die ecuadorianische Bootschaft noch nicht verlassen. Mit seinen Aussagen hat er jedoch erneut eine neue Welle an Reaktionen ausgelöst, welche mögliche Absichten seitens der USA und der Schweden eventuell erkennen lassen. Letzteren beiden müssen nun höllisch aufpassen ihr Gesicht nicht vollends preiszugeben. Zunächst hat Herr Assange aber erst einmal keinen Grund zur Eile. Er hat sich keineswegs dazu verpflichtet die Bootschaft zu verlassen und hat - wenn es drauf ankommt - nun das südamerikanische Staatenbündnis hinter sich.

    Die Frage ist nur: Wie viele weitere, geheime Informationen hat Herr Assange womöglich bereits den Südamerikanern zukommen lassen und hat dies nicht auch ein Stück weit Einfluß auf deren Reaktion?

    in die Demokratie in seinen Grundfesten, wenn man als Bürger den Eindruck eines "doppelten Bodens" hat.

    Dann erscheint das Prozedere von Demokratie und Rechtsstaat als Kasperletheater, mit dem nur verschleiert werden soll, dass im Zweifel jeder Rechtsbruch möglich ist, wenn es den Herrschenden nützt.

    Was sich die westliche Führungsmacht alleine in den letzten Jahren an unverzeihlichen Verstößen gegen die Menschenrechte geleistet hat, - leider auch unter Obama - bringt eine bittere Wahrheit zum Vorschein: Wie einst das römische Weltreich macht sich jede Großmacht in der geschichte ihre eigenen Gesetze. Das Recht zieht im Zweifel gegenüber der Macht den Kürzeren.

    Vielleicht ist Putin ja am Ende in diesem Punkt nur ehrlicher.

    • eras
    • 21. August 2012 7:39 Uhr

    ""Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht." Eine etwaige Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde."

    Das ist ja interessant. Das heisst also, dass man durchaus gewillt ist, Assange den Amerikanern auszuliefern, wenn die Amerikanern ihn (wie wahrscheinlich auch Manning) für den Rest seines Lebens im Knast verrotten lassen.

    Eine eventuelle Auslieferung unterliegt strengen Bedingungen heißt: Wir liefern aus. Denn die Amerikaner wollen Assange sowieso nicht hinrichten. Zuviel schlechte PR. 200 Jahre Haft sind weit effektiver als Warnung für jeden, der sich mit den USA anlegt...

    @Kommentator 1: Das Assange ein selbstverliebtes ... ist, spielt in dem Zusammenhang keine große Rolle. Die Frage hier ist die des Schutzes von Whistleblowern.

    Sollte Schweden erklären, dass sie Assange wegen keiner im Zusammenhang mit Wikileaks stehenden Anklage an die USA ausliefern, dann verschwindet auch seine Argumentation, nach der dies alles ein Komplott ist. Zu erklären, man würde nur bei drohender Todesstrafe nicht ausliefern, macht den Vorwurf der Auslieferungsabsicht eher noch glaubwürdiger...

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    Schwedens Antwort bezog sich direkt auf Assanges "anklage". Assange formulierte, dass ihm die Todesstrafe drohe, weil er auf der Enthüllungsplattform Wikileaks geheime US-Depeschen sowie Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte. Von daher sollte man aus meiner Sicht in die Antwort nichts hinein-interpretieren, was nicht mit der direkten Anklage, die erwidert wird zu tun hat.
    Wenn Schweden jetzt gesagt hätte, dass Sie Assange nicht wegen seiner Wistleblowertätigkeiten ausliefern würden gingen Sie vermutlich direkt davon aus, dass etwas anderes gegen in in den USA vorbereitet würde.

    " eher noch glaubwürdiger......"

    und macht offensichtlich, daß Geheimdienste die Vergewaltigungen sehr wahrscheinlich inszeniert haben könnten.

    • fse69
    • 21. August 2012 9:35 Uhr

    Sie haben es auf den Punkt gebracht. Es müsste für jedes demokratisch-rechtsstaatliche Land der Welt eigentlich ein leichtes sein, darauf zu verweisen, dass Assange im Zusammenhang mit Wikileaks nichts vorgeworfen werden kann, was nach eigenen Maßstäben strafbar wäre. Genau das wäre allerdings überhaupt Voraussetzung, um ein mögliches Auslieferungsbegehren eines Drittstaates auch nur in Erwägung zu ziehen. Die nun erfolgte Erklärung der Schweden räumt Bedenken nicht aus, sondern - im Gegenteil - scheint all jene zu bestätigen, die ein schwedisch-britisch-amerikanisches Zusammenspiel vermuten, um Assange letztlich doch den Amerikanern zu überstellen.

    Überdies: je mehr man darüber nachdenkt, desto fragwürdiger ist auch das britische Verhalten unter rein juristischen Gesichtspunkten. Gegen Assange besteht nach allem was bekannt ist weder in Schweden noch sonst irgendwo ein dringender Tatverdacht, geschweige denn, dass es einen international vollstreckbaren Haftbefehl gibt. London ist natürlich völlig frei darin, einen australischen Staatsbürger zur persona non grata zu erklären und ihn des Landes zu verweisen. Dass er allerdings per Zwang an Schweden ausgeliefert werden soll, scheint mir rechtlich mehr als fragwürdig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das britische Vorgehen im Einklang mit den einschlägigen internationalen menschenrechtlichen Konventionen steht.

    Schweden und GB genossen bislang eigentlich eine hohe Reputation als Rechtsstaaten. Diese hat Schaden genommen.

  6. Schweden könnte sagen, dass sie nach derzeitigem Stand Assange nicht ausliefern - aber niemand kann abschätzen, was Assange sonst noch so gemacht hat und ob es ein berechtigten Grund in der Zukunft für eine Auslieferung geben könnte. Warum sollte ein Rechtsstaat zusagen machen, der gegen das eigene Rechtssystem gehen könnte?
    Der Standard hat ja auch in einem Artikel geschrieben, dass durch die Auslieferung Großbritanniens an Schweden die Sicherheit für Assange sogar erhöht würde gegenüber seiner damaligen Situation in England.
    Wie dies jetzt in der ecuadorianischen Botschaft oder in Zukunft in Ecuador (ich gehe mal davon aus, das er dahin ausreisen würde) ist ist wohl sehr schwer zu beurteilen.

    Antwort auf "Naja, die USA"
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    Leute sind echt Leichtglaeubig tz tz tz

  7. die USA setzen momentan alles daran, ein entkommen assanges zu verhindern. sie haben england so weit gebracht, mit der erstürmung einer botschaft zu drohen, da sollte ihnen eine solche kleine lüge mit einem lächeln über die lippen gehen. der aufwand, den alle beteiligten gerade betreiben um amerikas staatsfeind nr.1 nach schweden zu bringen, spricht ja wohl bände. da ist es auch egal, ob er zum tode verurteilt wird oder 'nur' für 30 jahre in den bau wandert.

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    DIELOGE: "die USA setzen momentan alles daran, ein entkommen assanges zu verhindern."

    < Was setzen die USA konkret daran, ein Entkommen Assange zu verhindern? Wenn Sie sich das nicht nur einbilden, können Sie sicherlich konkrete Angaben und Begründungen machen.

    DIELOGE: "sie haben england so weit gebracht, mit der erstürmung einer botschaft zu drohen,"

    < Auch bei dieser Behauptung haben Sie anscheinend Insiderwissen. Wenn Sie sich das nicht nur einbilden, können Sie sicherlich auch hierzu konkrete Angaben und Begründungen machen.

    DIELOGE: "da sollte ihnen eine solche kleine lüge mit einem lächeln über die lippen gehen."

    < Bennen Sie ruhig den Inhalt der Lüge, nur keine Scheu, überlassen Sie es nicht unserer Phantasie.

    DIELOGE: "der aufwand, den alle beteiligten gerade betreiben um amerikas staatsfeind nr.1 nach schweden zu bringen, spricht ja wohl bände. da ist es auch egal, ob er zum tode verurteilt wird oder 'nur' für 30 jahre in den bau wandert."

    < Was für einen Aufwand?
    Darüber, was die USA an Aufwand betreiben bzw. welche Belege hierfür Sie anscheinend kennen, schweigen Sie sich aus, behaupten nur.
    Und was für einen "Aufwand", abgesehen davon, dass das britische Außenministerium bzw. der britische Außenminister meinten, ihre vermeintlichen Muskeln zeigen und starker Mann spielen zu müssen, hat GB in dieser Sache betrieben? Auch hier stellen Sie nur Behauptungen auf.

    Gehen Sie davon aus, dass wir nicht so allwissend sind wie Sie.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Julian Assange | Schweden | Justizministerium | USA | Asyl | Sexualdelikt
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