Euro-Krise: Demokratieproblem Parlament
Italiens Regierungschef Monti will, dass sich Regierungen weniger von Parlamenten abhängig machen. Doch die EU braucht mehr Demokratie, nicht weniger, kommentiert K. Polke-Majewski.
© Max Rossi/Reuters
Mario Monti wünscht sich, dass die Regierungen der Euro-Länder geschlossener handeln. Dafür braucht er Bewegungsfreiheit, sagt er – auch gegenüber seinem Parlament.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti will, dass die Regierungen sich in der Euro-Krise von den nationalen Parlamenten unabhängig machen. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte Monti dem Spiegel.
Ein bedenkenswerter Satz. In ihm spiegelt sich das ganze Demokratieproblem der Europäischen Union.
Lebten wir in normalen Zeiten, könnte man Montis Worte getrost übergehen. Denn wie entstehen üblicherweise Parlamentsentscheidungen? Die größte Partei oder eine Koalition stellen die Regierung. Schon deshalb verfolgen Parlamentsmehrheit und Exekutive fast immer dasselbe Ziel. Gesetze werden zudem meistens von der Ministerialbürokratie entwickelt, die auch den Haushaltsentwurf vorbereitet. Was die Verwaltung vorlegt, wird dann zwar im Parlament verhandelt, jedoch selten grundlegend verändert. Die Abgeordneten beschließen fast immer, was die Regierung will. Wer also bindet hier wen?
Für die Regierungen wird es schwieriger
Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Die Krise untergräbt diese einstudierten Verfahren. Zu offensichtlich ist geworden, dass die verschiedenen Regierungen sich ihrer Sache nicht mehr so sicher sind, zu groß sind die Geldbeträge, über die verhandelt wird. Kein europäischer Regierungschef kann sich derzeit mehr darauf verlassen, dass die ihn stützenden Parlamentarier am Ende wirklich alle hinter ihm stehen. Monti geht es da nicht anders als seinem griechischen Kollegen oder Angela Merkel, die zunehmend mehr Mühe aufwenden muss, um ihre Politik im Bundestag zu erklären und durchzusetzen.
Umso besser für die Demokratie, könnte man denken. Hat nicht das Verfassungsgericht die Bundestagsabgeordneten jüngst nochmals aufgefordert, sich mehr in Europafragen einzumischen? Ist es nicht gut, wenn gewählte Vertreter den Willen der Bürger formulieren und umsetzen, gerade wenn es um die Zukunft Europas geht? Ist es nicht begrüßenswert, wenn sich Parlamentarier sich dem üblichen Fraktionszwang verweigern?
bei solchen "Demokraten".
DAS betrachtet sich als Politiker als Besitzer der Weisheit und verzichtet selbst auf die sonst übliche Verbrämung der ohnehin schon fadenscheinigen Parteiendemokratie und Eurokratie.
Aber schön immerhin, dass der jetzt herrschende Druck zu etwas klareren Ansagen dieser Kaste führt.
...und will uns Demokratie erklären...
Nuff said.
....Bürokrat und vertritt eine Weltanschauung, wie sie unter Bürokraten üblich ist. Das Problem kennen wir doch hier auch.
in einer marktkonformen Demokratie
Klar ist Montis Ansage völlig daneben, sie ist aber auch vor dem Hintergrund des reformunfähigen italienischen Parlaments und des nur kurzzeitig dank Monti suspendierten chronischen italienischen Parteiengezänks zu sehen (partitocrazia).
Vielleicht sind die D deshalb so sauer, weil ihr eigener wunder Punkt getroffen worden ist: Partitocrazia heisst auf deutsch Parteienherrschaft, auch D ist eine Fassadendemokratie ohne Volksabstimmungen, die D konnten ja nicht mal über den Euro abstimmen. Die D sollten endlich begreifen, dass nicht nur die EU, sondern auch D selbst an Demokratiedefiziten (Parteienherrschaft) krankt.
Dagegen hilft nur direkte Demokratie mit Volksabstimmungen. Die Rückkehr zur DM ist deshalb nicht zu befürchten, denn nur eine kleine Minderheit von Ewiggestrigen bildet sich ein, das wäre die Lösung. Der Euro ist nun mal da - nicht vergessen: er war der Preis für die Wiedervereinigung - und die D haben ihn nicht verhindert. Statt über die Südeuropäer zu jammern und die eigenen Fehler zu verdrängen, sollten die D endlich ihre eigene Fassadendemokratie zu einer direkten weiter entwickeln. Lieber spät als nie.
....Bürokrat und vertritt eine Weltanschauung, wie sie unter Bürokraten üblich ist. Das Problem kennen wir doch hier auch.
in einer marktkonformen Demokratie
Klar ist Montis Ansage völlig daneben, sie ist aber auch vor dem Hintergrund des reformunfähigen italienischen Parlaments und des nur kurzzeitig dank Monti suspendierten chronischen italienischen Parteiengezänks zu sehen (partitocrazia).
Vielleicht sind die D deshalb so sauer, weil ihr eigener wunder Punkt getroffen worden ist: Partitocrazia heisst auf deutsch Parteienherrschaft, auch D ist eine Fassadendemokratie ohne Volksabstimmungen, die D konnten ja nicht mal über den Euro abstimmen. Die D sollten endlich begreifen, dass nicht nur die EU, sondern auch D selbst an Demokratiedefiziten (Parteienherrschaft) krankt.
Dagegen hilft nur direkte Demokratie mit Volksabstimmungen. Die Rückkehr zur DM ist deshalb nicht zu befürchten, denn nur eine kleine Minderheit von Ewiggestrigen bildet sich ein, das wäre die Lösung. Der Euro ist nun mal da - nicht vergessen: er war der Preis für die Wiedervereinigung - und die D haben ihn nicht verhindert. Statt über die Südeuropäer zu jammern und die eigenen Fehler zu verdrängen, sollten die D endlich ihre eigene Fassadendemokratie zu einer direkten weiter entwickeln. Lieber spät als nie.
Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/lv
dass Sie meinen ersten Beitrag entfernt haben, aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass jemand, der als Politiker die Zuständigkeit des vom Volke gewählten Parlaments beschneiden will, irgendwelche diktatorischen Gedankengänge verfolgt, wie sie einst von den drei Diktatoren der 30er Jahre verfolgt wurden. (Namen muß ich hier ja wohl nicht nennen!)
Vielleicht will Herrn Monti, dass das Volk den Mund hält und lediglich brav seine Steuern zahlt. Mir reicht das jedenfalls so nicht!
dass Sie meinen ersten Beitrag entfernt haben, aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass jemand, der als Politiker die Zuständigkeit des vom Volke gewählten Parlaments beschneiden will, irgendwelche diktatorischen Gedankengänge verfolgt, wie sie einst von den drei Diktatoren der 30er Jahre verfolgt wurden. (Namen muß ich hier ja wohl nicht nennen!)
Vielleicht will Herrn Monti, dass das Volk den Mund hält und lediglich brav seine Steuern zahlt. Mir reicht das jedenfalls so nicht!
stört doch nur die Wirtschaft!
Demokratie ist zu teuer.
Können wir uns gar nicht mehr leisten.
Wir brauchen autoritäre Systeme
von Eurokraten.
Sagt es doch ganz klar!
hat längst schon ihren Rückhalt in der Bevölkerung verloren.
So sie diesen Rückhalt denn jemals hatte, denn das bleibt ja aufgrund einer nie durchgeführten Volsabstimmung im Unklaren.
Der Euro bedroht nicht nur das finanzielle Fundament und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sowie das seiner Bürger, sondern er spaltet auch zunehmend den Kontinent.
...viel gefährlicher für die Demokratie und die Verfassung als die Kleinkriminellen Extremistchen Links wie Rechts. Es ist gerade zu Verfassungsfeindlich und er ist ein Mann mit Macht. Sehr, sehr bedenklich.
Merkel liegt genau auf der Linie von Monti.
Ob sie sich in Davos bei den Wirtschaftsbossen (beinahe auf Knien) für die Demokratie entschuldigt, oder zum x. mal Verfassung und europäische Verträge bricht.
Europas Politiker haben die Ideale ihrer Altvorderen samt und sonders verraten und verkauft.
Sie fühlen sich nur noch maroden Banken verpflichtet, deren Geschäftsmodell nur mehr als organisierte Kriminalität bezeichnet werden kann.
Mit diesem Verrat können sie bei den europäischen Bürgern bald keine Stimmen mehr gewinnen.
Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Sie besinnen sich, weißen die Banken in die Schranken und setzen sich für ein soziales Europa ein. Werben dafür, anstatt es zu diktieren.
2. Sie versuchen die Demokratie drastisch einzuschränken, faktisch abzuschaffen, um ungestört das Steuergeld an die maroden Banken verteilen zu können.
Merkel und Monti haben sich offenbar für die zweite Möglichkeit entschieden.
Und werden damit Europa zerstören, wenn man sie nicht bald stoppt.
zu den Marktkonformen gehören fast alle deutschen Parteien, dann wählen Sie das nächste Mal eben DIE LINKE - Wagenknecht ist heute eine liberalere Kapitalistin als die FDP...
Die Macht der Grossbanken ist nur so zu zähmen. Wie wärs denn z.B. mit einer Volksabstimmung über die Aufteilung der Grossbanken in risikoarme Geschäftsbanken (für Zahlungsverkehr, Sparkassen, Kredite) und risikoreiche Investmentbanken ?
...viel gefährlicher für die Demokratie und die Verfassung als die Kleinkriminellen Extremistchen Links wie Rechts. Es ist gerade zu Verfassungsfeindlich und er ist ein Mann mit Macht. Sehr, sehr bedenklich.
Merkel liegt genau auf der Linie von Monti.
Ob sie sich in Davos bei den Wirtschaftsbossen (beinahe auf Knien) für die Demokratie entschuldigt, oder zum x. mal Verfassung und europäische Verträge bricht.
Europas Politiker haben die Ideale ihrer Altvorderen samt und sonders verraten und verkauft.
Sie fühlen sich nur noch maroden Banken verpflichtet, deren Geschäftsmodell nur mehr als organisierte Kriminalität bezeichnet werden kann.
Mit diesem Verrat können sie bei den europäischen Bürgern bald keine Stimmen mehr gewinnen.
Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Sie besinnen sich, weißen die Banken in die Schranken und setzen sich für ein soziales Europa ein. Werben dafür, anstatt es zu diktieren.
2. Sie versuchen die Demokratie drastisch einzuschränken, faktisch abzuschaffen, um ungestört das Steuergeld an die maroden Banken verteilen zu können.
Merkel und Monti haben sich offenbar für die zweite Möglichkeit entschieden.
Und werden damit Europa zerstören, wenn man sie nicht bald stoppt.
zu den Marktkonformen gehören fast alle deutschen Parteien, dann wählen Sie das nächste Mal eben DIE LINKE - Wagenknecht ist heute eine liberalere Kapitalistin als die FDP...
Die Macht der Grossbanken ist nur so zu zähmen. Wie wärs denn z.B. mit einer Volksabstimmung über die Aufteilung der Grossbanken in risikoarme Geschäftsbanken (für Zahlungsverkehr, Sparkassen, Kredite) und risikoreiche Investmentbanken ?
das sind die Leute, die uns regieren, wenn das große, tolle, einheitliche Über-Europa ommt. Es sind die Montis, Hollandes, Barrosos dieser Welt, die sich daran machen, zum eigenen Machterhalt unsere Demokratie zu schreddern.
ob diese unmenschliche Politik, die wir heute sehen, von langer Hand, also schon vor Jahrzehnten geplant war.
Vor zehn Jahren hatte ich mal eine Euroflagge in meinem Zimmer hängen, weil ich mal an dieses Prejkt geglaubt hatte. Anfang diesen Jahres (2009 noch brav CDU gewählt), habe ich dann mal verstärkt angefangen mich zu informieren, nachdem die Eurokrise seit zwei Jahren wütete. Zuerst habe ich die Po9litiker für doof gehalten, weil sie ja schon seit Jahren das offensichtlich falsche tun. Dann habe ich mich noch über die Motive der Bilderberger informiert (Kissinger, Rockefeller u.a.) und seitdem wundert mich gar nichts mehr. Seitdem steht die EU für mich nur noch für eine Ideologie, die mehr und mehr menschenverachtend ist.
Leider haben wir Deutschen nie ein gesundes und aufgeklärtes Verhältnis zu unserem Land entwickelt und akzeptieren, dass die Volkszertreter im Bundestag uns alles wegnehmen. Helfen kann nur mehr Bildung, mehr Aufklärung und die Bereitschaft, sich von dem Glauben zu verabschieden, die regierenden Parteien würden uns schon gut regieren. Dann kann sich etwas bewegen, vielleicht mehr der nächstes Bundestagswahl? Seien wir optimistisch!
Ms. Hollande ist der gewählte Präsident Frankreichs.
Herr Monti ist ein eingesetzter - also nicht gewählter! - Präsident, dessen Qualifikation darin besteht, bei Goldman-Sachs gelernt zu haben und bei der Bilderberger Konferenz Mitglied des Vorstandes zu sein. Anders ausgedrückt: Der Bock Monti wurde zum Gärtner befördert durch genau die Gruppen, die ganz Europa ausplündern.
ob diese unmenschliche Politik, die wir heute sehen, von langer Hand, also schon vor Jahrzehnten geplant war.
Vor zehn Jahren hatte ich mal eine Euroflagge in meinem Zimmer hängen, weil ich mal an dieses Prejkt geglaubt hatte. Anfang diesen Jahres (2009 noch brav CDU gewählt), habe ich dann mal verstärkt angefangen mich zu informieren, nachdem die Eurokrise seit zwei Jahren wütete. Zuerst habe ich die Po9litiker für doof gehalten, weil sie ja schon seit Jahren das offensichtlich falsche tun. Dann habe ich mich noch über die Motive der Bilderberger informiert (Kissinger, Rockefeller u.a.) und seitdem wundert mich gar nichts mehr. Seitdem steht die EU für mich nur noch für eine Ideologie, die mehr und mehr menschenverachtend ist.
Leider haben wir Deutschen nie ein gesundes und aufgeklärtes Verhältnis zu unserem Land entwickelt und akzeptieren, dass die Volkszertreter im Bundestag uns alles wegnehmen. Helfen kann nur mehr Bildung, mehr Aufklärung und die Bereitschaft, sich von dem Glauben zu verabschieden, die regierenden Parteien würden uns schon gut regieren. Dann kann sich etwas bewegen, vielleicht mehr der nächstes Bundestagswahl? Seien wir optimistisch!
Ms. Hollande ist der gewählte Präsident Frankreichs.
Herr Monti ist ein eingesetzter - also nicht gewählter! - Präsident, dessen Qualifikation darin besteht, bei Goldman-Sachs gelernt zu haben und bei der Bilderberger Konferenz Mitglied des Vorstandes zu sein. Anders ausgedrückt: Der Bock Monti wurde zum Gärtner befördert durch genau die Gruppen, die ganz Europa ausplündern.
....Es ist glaube ich kaum nachzuvollziehen, wie viel Demokratie es in der EU gibt. Selbst dann, wenn man den Lissabonner Vertag kennt und ich unterstelle, das sind die Wenigsten, erschließt es sich Einem nur schwer, wer, wann und wofür welche Mehrheit braucht. Wenn man sich dann auch noch überlegt, wie unsauber die deutsche Verfassung ist in seinen Abgrenzungen der Gewalten, so kann man nur feststellen, dass man nicht nur mehr Demokratie in der EU braucht. Man muss sie auch nachvollziehbar machen für Leute, die nur Abitur haben oder Volkswirtschaft studierten.
"Wenn man sich dann auch noch überlegt, wie unsauber die deutsche Verfassung ist in seinen Abgrenzungen der Gewalten, so kann man nur feststellen, dass man nicht nur mehr Demokratie in der EU braucht. Man muss sie auch nachvollziehbar machen für Leute, die nur Abitur haben oder Volkswirtschaft studierten."
Sehe ich ähnlich. Weniger Demokratie auf EU-Ebene kann keine Lösung sein. Auf Mehr Demokratie würden sich hingegen auch mehr Leute einlassen. Aber da ist noch das Problem mit der Durchschaubarkeit(also: 'Transparenz'). Da geht es noch nicht einmal darum, dass Hinz und Kunz das Wahlsystem im Detail begreifen, sondern klipp und klar wissen: 'Wenn ich Partei A wähle, dann kommt, wenn's gut für mich läuft, Politik A heraus'.
Genau das ist ja aber in der momentanen Verfassung der EU nicht der Fall. Die Richtung der Politik wird in Hinterzimmern gemacht (von Leuten, die von Leuten gewählt wurden, die von Leuten gewählt wurden, die von einem Teil der Bürger gewählt wurden). Und im mehr oder weniger direkt gewählten EU-Parlament wird entweder zugestimmt oder abgelehnt, also beschleunigt oder gebremst. In den EU-Parlamentswahlen entscheidet sich also im Wesentlichen nur die Geschwindigkeit.
Mit dem Vorschlag, der hier gemacht wurde, bei dem ich Alternative 1 bevorzuge, wäre dies zwar nicht gänzlich behoben, jedoch sehr stark demokratisiert, sodass die Stimmen auch über die Richtung entscheiden können.
auch gar kein Problem. Es bleibt jedoch sehr unklar, wie das Mehr an Kompetenz aussehen soll. Und da liegt für mich das Hauptproblem: Mehr Kompetenzen auf der zentralen Ebene bedeutet ja nicht, das dabei automatisch alles besser gemacht wird. Die gegenwärtigen Probleme in der EU können auch eine ganz andere Schlussfolgerung nahelegen: Mehr Kompetenzen auf der lokalen Ebene bündeln dort Entscheidungsfähigkeit und Verantwortung. Wenn es schief geht, ist das daraus resultierende Problem dann auch erst mal sehr klein.
"Wenn man sich dann auch noch überlegt, wie unsauber die deutsche Verfassung ist in seinen Abgrenzungen der Gewalten, so kann man nur feststellen, dass man nicht nur mehr Demokratie in der EU braucht. Man muss sie auch nachvollziehbar machen für Leute, die nur Abitur haben oder Volkswirtschaft studierten."
Sehe ich ähnlich. Weniger Demokratie auf EU-Ebene kann keine Lösung sein. Auf Mehr Demokratie würden sich hingegen auch mehr Leute einlassen. Aber da ist noch das Problem mit der Durchschaubarkeit(also: 'Transparenz'). Da geht es noch nicht einmal darum, dass Hinz und Kunz das Wahlsystem im Detail begreifen, sondern klipp und klar wissen: 'Wenn ich Partei A wähle, dann kommt, wenn's gut für mich läuft, Politik A heraus'.
Genau das ist ja aber in der momentanen Verfassung der EU nicht der Fall. Die Richtung der Politik wird in Hinterzimmern gemacht (von Leuten, die von Leuten gewählt wurden, die von Leuten gewählt wurden, die von einem Teil der Bürger gewählt wurden). Und im mehr oder weniger direkt gewählten EU-Parlament wird entweder zugestimmt oder abgelehnt, also beschleunigt oder gebremst. In den EU-Parlamentswahlen entscheidet sich also im Wesentlichen nur die Geschwindigkeit.
Mit dem Vorschlag, der hier gemacht wurde, bei dem ich Alternative 1 bevorzuge, wäre dies zwar nicht gänzlich behoben, jedoch sehr stark demokratisiert, sodass die Stimmen auch über die Richtung entscheiden können.
auch gar kein Problem. Es bleibt jedoch sehr unklar, wie das Mehr an Kompetenz aussehen soll. Und da liegt für mich das Hauptproblem: Mehr Kompetenzen auf der zentralen Ebene bedeutet ja nicht, das dabei automatisch alles besser gemacht wird. Die gegenwärtigen Probleme in der EU können auch eine ganz andere Schlussfolgerung nahelegen: Mehr Kompetenzen auf der lokalen Ebene bündeln dort Entscheidungsfähigkeit und Verantwortung. Wenn es schief geht, ist das daraus resultierende Problem dann auch erst mal sehr klein.
ist das doch bloß. Diese merkwürdige menschliche Neigung, die absolute Macht in Krisenzeiten einem Menschen in die Hand zu legen. [...]
Bitte verzichten Sie auf Aussagen, die lediglich der Provokation dienen. Danke, die Redaktion/lv
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