Euro-Krise : Demokratieproblem Parlament

Italiens Regierungschef Monti will, dass sich Regierungen weniger von Parlamenten abhängig machen. Doch die EU braucht mehr Demokratie, nicht weniger, kommentiert K. Polke-Majewski.
Mario Monti wünscht sich, dass die Regierungen der Euro-Länder geschlossener handeln. Dafür braucht er Bewegungsfreiheit, sagt er – auch gegenüber seinem Parlament. © Max Rossi/Reuters

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will, dass die Regierungen sich in der Euro-Krise von den nationalen Parlamenten unabhängig machen. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte Monti dem Spiegel .

Ein bedenkenswerter Satz. In ihm spiegelt sich das ganze Demokratieproblem der Europäischen Union.

Lebten wir in normalen Zeiten, könnte man Montis Worte getrost übergehen. Denn wie entstehen üblicherweise Parlamentsentscheidungen? Die größte Partei oder eine Koalition stellen die Regierung. Schon deshalb verfolgen Parlamentsmehrheit und Exekutive fast immer dasselbe Ziel. Gesetze werden zudem meistens von der Ministerialbürokratie entwickelt, die auch den Haushaltsentwurf vorbereitet. Was die Verwaltung vorlegt, wird dann zwar im Parlament verhandelt, jedoch selten grundlegend verändert. Die Abgeordneten beschließen fast immer, was die Regierung will. Wer also bindet hier wen?

Für die Regierungen wird es schwieriger

Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.


Die Krise untergräbt diese einstudierten Verfahren. Zu offensichtlich ist geworden, dass die verschiedenen Regierungen sich ihrer Sache nicht mehr so sicher sind, zu groß sind die Geldbeträge, über die verhandelt wird. Kein europäischer Regierungschef kann sich derzeit mehr darauf verlassen, dass die ihn stützenden Parlamentarier am Ende wirklich alle hinter ihm stehen. Monti geht es da nicht anders als seinem griechischen Kollegen oder Angela Merkel , die zunehmend mehr Mühe aufwenden muss, um ihre Politik im Bundestag zu erklären und durchzusetzen .

Umso besser für die Demokratie, könnte man denken. Hat nicht das Verfassungsgericht die Bundestagsabgeordneten jüngst nochmals aufgefordert, sich mehr in Europafragen einzumischen? Ist es nicht gut, wenn gewählte Vertreter den Willen der Bürger formulieren und umsetzen, gerade wenn es um die Zukunft Europas geht? Ist es nicht begrüßenswert, wenn sich Parlamentarier sich dem üblichen Fraktionszwang verweigern?

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Kommentare

127 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Mir geht das M... in der Tasche auf,

bei solchen "Demokraten".
DAS betrachtet sich als Politiker als Besitzer der Weisheit und verzichtet selbst auf die sonst übliche Verbrämung der ohnehin schon fadenscheinigen Parteiendemokratie und Eurokratie.
Aber schön immerhin, dass der jetzt herrschende Druck zu etwas klareren Ansagen dieser Kaste führt.

Demokratie erklären in Fassadendemokratien

Klar ist Montis Ansage völlig daneben, sie ist aber auch vor dem Hintergrund des reformunfähigen italienischen Parlaments und des nur kurzzeitig dank Monti suspendierten chronischen italienischen Parteiengezänks zu sehen (partitocrazia).

Vielleicht sind die D deshalb so sauer, weil ihr eigener wunder Punkt getroffen worden ist: Partitocrazia heisst auf deutsch Parteienherrschaft, auch D ist eine Fassadendemokratie ohne Volksabstimmungen, die D konnten ja nicht mal über den Euro abstimmen. Die D sollten endlich begreifen, dass nicht nur die EU, sondern auch D selbst an Demokratiedefiziten (Parteienherrschaft) krankt.
Dagegen hilft nur direkte Demokratie mit Volksabstimmungen. Die Rückkehr zur DM ist deshalb nicht zu befürchten, denn nur eine kleine Minderheit von Ewiggestrigen bildet sich ein, das wäre die Lösung. Der Euro ist nun mal da - nicht vergessen: er war der Preis für die Wiedervereinigung - und die D haben ihn nicht verhindert. Statt über die Südeuropäer zu jammern und die eigenen Fehler zu verdrängen, sollten die D endlich ihre eigene Fassadendemokratie zu einer direkten weiter entwickeln. Lieber spät als nie.

Schade,

dass Sie meinen ersten Beitrag entfernt haben, aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass jemand, der als Politiker die Zuständigkeit des vom Volke gewählten Parlaments beschneiden will, irgendwelche diktatorischen Gedankengänge verfolgt, wie sie einst von den drei Diktatoren der 30er Jahre verfolgt wurden. (Namen muß ich hier ja wohl nicht nennen!)

Vielleicht will Herrn Monti, dass das Volk den Mund hält und lediglich brav seine Steuern zahlt. Mir reicht das jedenfalls so nicht!