Mario Monti wünscht sich, dass die Regierungen der Euro-Länder geschlossener handeln. Dafür braucht er Bewegungsfreiheit, sagt er – auch gegenüber seinem Parlament. © Max Rossi/Reuters

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will, dass die Regierungen sich in der Euro-Krise von den nationalen Parlamenten unabhängig machen. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte Monti dem Spiegel .

Ein bedenkenswerter Satz. In ihm spiegelt sich das ganze Demokratieproblem der Europäischen Union.

Lebten wir in normalen Zeiten, könnte man Montis Worte getrost übergehen. Denn wie entstehen üblicherweise Parlamentsentscheidungen? Die größte Partei oder eine Koalition stellen die Regierung. Schon deshalb verfolgen Parlamentsmehrheit und Exekutive fast immer dasselbe Ziel. Gesetze werden zudem meistens von der Ministerialbürokratie entwickelt, die auch den Haushaltsentwurf vorbereitet. Was die Verwaltung vorlegt, wird dann zwar im Parlament verhandelt, jedoch selten grundlegend verändert. Die Abgeordneten beschließen fast immer, was die Regierung will. Wer also bindet hier wen?

Für die Regierungen wird es schwieriger


Die Krise untergräbt diese einstudierten Verfahren. Zu offensichtlich ist geworden, dass die verschiedenen Regierungen sich ihrer Sache nicht mehr so sicher sind, zu groß sind die Geldbeträge, über die verhandelt wird. Kein europäischer Regierungschef kann sich derzeit mehr darauf verlassen, dass die ihn stützenden Parlamentarier am Ende wirklich alle hinter ihm stehen. Monti geht es da nicht anders als seinem griechischen Kollegen oder Angela Merkel , die zunehmend mehr Mühe aufwenden muss, um ihre Politik im Bundestag zu erklären und durchzusetzen .

Umso besser für die Demokratie, könnte man denken. Hat nicht das Verfassungsgericht die Bundestagsabgeordneten jüngst nochmals aufgefordert, sich mehr in Europafragen einzumischen? Ist es nicht gut, wenn gewählte Vertreter den Willen der Bürger formulieren und umsetzen, gerade wenn es um die Zukunft Europas geht? Ist es nicht begrüßenswert, wenn sich Parlamentarier sich dem üblichen Fraktionszwang verweigern?