Euro-KriseDemokratieproblem Parlament

Italiens Regierungschef Monti will, dass sich Regierungen weniger von Parlamenten abhängig machen. Doch die EU braucht mehr Demokratie, nicht weniger, kommentiert K. Polke-Majewski. von 

Mario Monti wünscht sich, dass die Regierungen der Euro-Länder geschlossener handeln. Dafür braucht er Bewegungsfreiheit, sagt er – auch gegenüber seinem Parlament.

Mario Monti wünscht sich, dass die Regierungen der Euro-Länder geschlossener handeln. Dafür braucht er Bewegungsfreiheit, sagt er – auch gegenüber seinem Parlament.  |  © Max Rossi/Reuters

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will, dass die Regierungen sich in der Euro-Krise von den nationalen Parlamenten unabhängig machen. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte Monti dem Spiegel .

Ein bedenkenswerter Satz. In ihm spiegelt sich das ganze Demokratieproblem der Europäischen Union.

Anzeige

Lebten wir in normalen Zeiten, könnte man Montis Worte getrost übergehen. Denn wie entstehen üblicherweise Parlamentsentscheidungen? Die größte Partei oder eine Koalition stellen die Regierung. Schon deshalb verfolgen Parlamentsmehrheit und Exekutive fast immer dasselbe Ziel. Gesetze werden zudem meistens von der Ministerialbürokratie entwickelt, die auch den Haushaltsentwurf vorbereitet. Was die Verwaltung vorlegt, wird dann zwar im Parlament verhandelt, jedoch selten grundlegend verändert. Die Abgeordneten beschließen fast immer, was die Regierung will. Wer also bindet hier wen?

Für die Regierungen wird es schwieriger

Karsten Polke-Majewski
Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.


Die Krise untergräbt diese einstudierten Verfahren. Zu offensichtlich ist geworden, dass die verschiedenen Regierungen sich ihrer Sache nicht mehr so sicher sind, zu groß sind die Geldbeträge, über die verhandelt wird. Kein europäischer Regierungschef kann sich derzeit mehr darauf verlassen, dass die ihn stützenden Parlamentarier am Ende wirklich alle hinter ihm stehen. Monti geht es da nicht anders als seinem griechischen Kollegen oder Angela Merkel , die zunehmend mehr Mühe aufwenden muss, um ihre Politik im Bundestag zu erklären und durchzusetzen .

Umso besser für die Demokratie, könnte man denken. Hat nicht das Verfassungsgericht die Bundestagsabgeordneten jüngst nochmals aufgefordert, sich mehr in Europafragen einzumischen? Ist es nicht gut, wenn gewählte Vertreter den Willen der Bürger formulieren und umsetzen, gerade wenn es um die Zukunft Europas geht? Ist es nicht begrüßenswert, wenn sich Parlamentarier sich dem üblichen Fraktionszwang verweigern?

Leserkommentare
  1. herr monti hat doch lediglich ausgesprochen, wohin es sich ohnehin entwickeln wird bzw. was schon ist.

    nein, natürlich finde ich das nicht gut.

    nur schlimmer als dessen äußerungen find ich die heuchelei vieler deutscher politiker, die sich jetzt plötzlich so öffentlichkeitswirksam empören und um die demokratie sorgen. haben sie nicht vor kurzem selber zuhauf irgendwelchen rettungsmaßnahmen und -schirmen zugestimmt, die die demokratischen rechte des deutschen bundestages mit füßen treten?

    3 Leserempfehlungen
    • carmat
    • 07. August 2012 9:15 Uhr

    Beim Staat liegt das Geldschöpfungsmonopol.

    Frage:
    Warum geht man a la longue nicht zurück auf "Null" und schafft europaweit (euroweit) auf diesem Hintergrund eine öffentliche Bank für Staatsanleihen, die neben der EZB besteht, so dass schrittweise im Rahmen der Staatsfinanzierung die Gläubiger ausgetauscht und damit die "Herrschaft der Märkte" unterbunden wird?

  2. Klar ist Montis Ansage völlig daneben, sie ist aber auch vor dem Hintergrund des reformunfähigen italienischen Parlaments und des nur kurzzeitig dank Monti suspendierten chronischen italienischen Parteiengezänks zu sehen (partitocrazia).

    Vielleicht sind die D deshalb so sauer, weil ihr eigener wunder Punkt getroffen worden ist: Partitocrazia heisst auf deutsch Parteienherrschaft, auch D ist eine Fassadendemokratie ohne Volksabstimmungen, die D konnten ja nicht mal über den Euro abstimmen. Die D sollten endlich begreifen, dass nicht nur die EU, sondern auch D selbst an Demokratiedefiziten (Parteienherrschaft) krankt.
    Dagegen hilft nur direkte Demokratie mit Volksabstimmungen. Die Rückkehr zur DM ist deshalb nicht zu befürchten, denn nur eine kleine Minderheit von Ewiggestrigen bildet sich ein, das wäre die Lösung. Der Euro ist nun mal da - nicht vergessen: er war der Preis für die Wiedervereinigung - und die D haben ihn nicht verhindert. Statt über die Südeuropäer zu jammern und die eigenen Fehler zu verdrängen, sollten die D endlich ihre eigene Fassadendemokratie zu einer direkten weiter entwickeln. Lieber spät als nie.

    Eine Leserempfehlung
    • oiso
    • 07. August 2012 10:06 Uhr

    Mitgliedschaft / Tätigkeit in Organisationen [Bearbeiten]Zwischen 2004 und 2008 war er Aufsichtsratsmitglied des Brüsseler Think Tanks BRUEGEL und zwischenzeitlich dessen Vorsitzender.[15] 2010 war er an der Gründung der Spinelli-Gruppe beteiligt, die sich für den europäischen Föderalismus einsetzt. Er ist zudem Mitglied des Vorstands der Bilderberg-Konferenz[16] und führendes Mitglied der Trilateralen Kommission.[17] Er ist internationaler Berater bei Goldman Sachs und Coca-Cola.[18]

    Das sagt schon alles über einen nicht-demokratisch gewählten "Volksvertreter".

    Eine Leserempfehlung
  3. zu den Marktkonformen gehören fast alle deutschen Parteien, dann wählen Sie das nächste Mal eben DIE LINKE - Wagenknecht ist heute eine liberalere Kapitalistin als die FDP...

    Die Macht der Grossbanken ist nur so zu zähmen. Wie wärs denn z.B. mit einer Volksabstimmung über die Aufteilung der Grossbanken in risikoarme Geschäftsbanken (für Zahlungsverkehr, Sparkassen, Kredite) und risikoreiche Investmentbanken ?

    2 Leserempfehlungen
  4. Antwort auf "Europas Realitäten"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    und Monti gewählt. Wenn die Deutschen ihre Fassadendemokratie schreddern lassen, dann sind sie schon selbst schuld, wenn sie sich das gefallen lassen sollten. Die Deutschen vergessen gern, dass sie (und vor allem ihre sogenannte Elite) sehr vom Euro profitiert haben. Sie sollten das bedenken, statt nur auf die Südeuropäer einzuprügeln.

  5. und Monti gewählt. Wenn die Deutschen ihre Fassadendemokratie schreddern lassen, dann sind sie schon selbst schuld, wenn sie sich das gefallen lassen sollten. Die Deutschen vergessen gern, dass sie (und vor allem ihre sogenannte Elite) sehr vom Euro profitiert haben. Sie sollten das bedenken, statt nur auf die Südeuropäer einzuprügeln.

    Eine Leserempfehlung
  6. das wird erstaunlicherweise gern vergessen - warum wohl? Weil es bequemer ist, auf die Südeuropäer einzuprügeln statt im eigenen Land für Ordnung zu sorgen?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Demokratie"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service