Euro-KriseDemokratieproblem Parlament

Italiens Regierungschef Monti will, dass sich Regierungen weniger von Parlamenten abhängig machen. Doch die EU braucht mehr Demokratie, nicht weniger, kommentiert K. Polke-Majewski. von 

Mario Monti wünscht sich, dass die Regierungen der Euro-Länder geschlossener handeln. Dafür braucht er Bewegungsfreiheit, sagt er – auch gegenüber seinem Parlament.

Mario Monti wünscht sich, dass die Regierungen der Euro-Länder geschlossener handeln. Dafür braucht er Bewegungsfreiheit, sagt er – auch gegenüber seinem Parlament.  |  © Max Rossi/Reuters

Italiens Ministerpräsident Mario Monti will, dass die Regierungen sich in der Euro-Krise von den nationalen Parlamenten unabhängig machen. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte Monti dem Spiegel .

Ein bedenkenswerter Satz. In ihm spiegelt sich das ganze Demokratieproblem der Europäischen Union.

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Lebten wir in normalen Zeiten, könnte man Montis Worte getrost übergehen. Denn wie entstehen üblicherweise Parlamentsentscheidungen? Die größte Partei oder eine Koalition stellen die Regierung. Schon deshalb verfolgen Parlamentsmehrheit und Exekutive fast immer dasselbe Ziel. Gesetze werden zudem meistens von der Ministerialbürokratie entwickelt, die auch den Haushaltsentwurf vorbereitet. Was die Verwaltung vorlegt, wird dann zwar im Parlament verhandelt, jedoch selten grundlegend verändert. Die Abgeordneten beschließen fast immer, was die Regierung will. Wer also bindet hier wen?

Für die Regierungen wird es schwieriger

Karsten Polke-Majewski
Karsten Polke-Majewski

Karsten Polke-Majewski ist Leiter Investigativ/Daten von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.


Die Krise untergräbt diese einstudierten Verfahren. Zu offensichtlich ist geworden, dass die verschiedenen Regierungen sich ihrer Sache nicht mehr so sicher sind, zu groß sind die Geldbeträge, über die verhandelt wird. Kein europäischer Regierungschef kann sich derzeit mehr darauf verlassen, dass die ihn stützenden Parlamentarier am Ende wirklich alle hinter ihm stehen. Monti geht es da nicht anders als seinem griechischen Kollegen oder Angela Merkel , die zunehmend mehr Mühe aufwenden muss, um ihre Politik im Bundestag zu erklären und durchzusetzen .

Umso besser für die Demokratie, könnte man denken. Hat nicht das Verfassungsgericht die Bundestagsabgeordneten jüngst nochmals aufgefordert, sich mehr in Europafragen einzumischen? Ist es nicht gut, wenn gewählte Vertreter den Willen der Bürger formulieren und umsetzen, gerade wenn es um die Zukunft Europas geht? Ist es nicht begrüßenswert, wenn sich Parlamentarier sich dem üblichen Fraktionszwang verweigern?

Leserkommentare
    • Slater
    • 06. August 2012 17:25 Uhr

    'strukturelles Problem' ist eine nette Verharmlosung für einen Verein von Regierungschefs, die ohne jegliche Legitimation europäische Entscheidungen treffen, die für ganz Europa gelten,

    wenn tatsächlich mal national nachgefragt wird, dann wird dies ignoriert wenn es Monti nicht in das Konzept passt?
    wie das kein Demokratiedefizit oder schlimmeres sein soll, bleibt schleierhaft

    Brüssel und das Europäische Parlament haben kein Recht, souveränen Staaten etwas vorzuschreiben, weder bei Gurken, noch bei Billionen,
    gerne kann man sich in Europa austauschen, Vorschläge machen, wenn alle oder einige Staaten dem noch einzeln zustimmen können daraus auch Gesetze in den jeweiligen Ländern werden,

    aber dass Europa die nationalen Parlamente absetzt,
    das kann ja wohl niemand ernsthaft gutheißen,
    für Abgabe nationaler Souveränität braucht es besser Unmengen an Volksbefragungen und Grundgesetz-Änderungen

    Antwort auf "Mario Monti"
  1. 34. Schade,

    dass Sie meinen ersten Beitrag entfernt haben, aber ich bin nach wie vor der Meinung, dass jemand, der als Politiker die Zuständigkeit des vom Volke gewählten Parlaments beschneiden will, irgendwelche diktatorischen Gedankengänge verfolgt, wie sie einst von den drei Diktatoren der 30er Jahre verfolgt wurden. (Namen muß ich hier ja wohl nicht nennen!)

    Vielleicht will Herrn Monti, dass das Volk den Mund hält und lediglich brav seine Steuern zahlt. Mir reicht das jedenfalls so nicht!

    Antwort auf "[...]"
    • HumInt
    • 06. August 2012 17:27 Uhr

    Erst vermied man, das Volk um Zustimmung zu bitten, und mittlerweile sind auch die Parlamente lästig mit ihren Bedenken.

    Mit ihrem Allmachtsanspruch sind die Regierungschefs heute Königen auf Zeit weit ähnlicher und ebensowenig zur Verantwortung zu ziehen während ihrer Regierungszeit.
    Dabei sind ihre Entscheidungen oft weit über ihre Amtszeit hinaus für die Bürger bindend.

    Wie wenig ihrem Urteil dabei zu trauen ist, zeigt die Blauäugigkeit, die dem Euro-Vertragswerk zugrundeliegt, dessen Unzulänglichkeit sich in der Krise brutal offenbart.

    Anstatt jedem, außer sich selbst, mangelnde Kompetenz angesichts der Komplexität in Europafragen zu attestieren, stünde den Regierungschefs etwas mehr Demut zu in Anbetracht ihrer verheerenden Bilanz.

    Dabei sind es die Regierungschefs ja selbst gewesen, die für die Komplexität der Verträge sorgten.

    Wie für die Parlamentarier sollte dabei auch für die Regierungen gelten, daß nur unterschrieben werden darf, was man in aller Konsequenz auch verstanden hat.

  2. Redaktion

    @Gantenkiel,

    Da möchte ich widersprechen. Die Währungsunion aufzulösen würde sicherlich nicht dazu führen, dass dann leichter ein neues, demokratischeres Europa gebaut würde. Vielmehr würden vor allem nationale Egoismen gestärkt werden. Zudem wären die Kosten gewaltig, die damit verbunden wären.

    Einen Vorschlag, wie ein neues Europa aussehen könnte (Zwei-Kammer-Parlament, europäische Parteien, direkt gewählter Präsident, gemeinsame Regierung) hat der Kollege Ludwig Greven jüngst skizziert, hier nachzulesen: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/vereinigte-staaten-von-europa...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • bayert
    • 06. August 2012 17:39 Uhr

    ist mittlerweile die größte Bedrohung für den Frieden und Wohlstand in Europa.

    Sehr geehrte Redakteure: Was glauben Sie, was in D los ist, wenn in einigen Jahren 1000 Mrd. Euro zu zahlen sind. Die einmalige Vermögensabgabe müsste mindestens 4x aufgelegt werden.

    • Slater
    • 06. August 2012 17:46 Uhr

    darf man Ihre Worte so umdeuten, dass für die Auflösung der Währungsunion die rein wirtschaftlichen Aspekte nicht genügen,

    sondern als politisches Mittel irgendwie die Einigung vorantreiben, eher erzwingen soll?
    dass klingt auch schon wieder demokratisch bedenklich,

    in einem Land von Assad kann man eingreifen, in Russland oder China sich auch bemühen, wenn das nicht zufällig Weltmächte wären,
    aber den europäischen Nationen sollte man doch wohl genug Eigenständigkeit zugestehen, selber den Weg zu finden

    mit getrennten Sprachen und 10fach unterschiedlichen Lebensstandards wird das aber auf lange Zeit eh nichts werden

    an Sprachen und Kultur wird man nicht viel drehen können und wollen,
    aber erst muss z.B. die globale Wirtschaft gerechter werden,
    und da ist der verkorste Euro mit ein zentrales Thema,
    im Moment eines der großen Hindernisse, seit mindestens 5 Jahren tritt Europa auf der Stelle, nur noch ein Thema,
    Billionen Verluste

  3. .....Tag ein Tag aus, fordert, das Parlament bei den Entscheidungen nicht zu umgehen, kommt Monti daher und will allen Ernstes, dass die deutsche Regierung den Bundestag einfach ignoriert. Warum nicht gleich aufloesen, Herr Monti?
    Ich frage mich wirklich, wie opportunist darf man sein? Monti, dessen Staat pleite ist, will viele Milliarden haben und zwar sehr schnell und unkompliziert. daher sei der erste und vielleicht auch der wichtigste Schritt, das Umgehen der Parlamente.
    Pech gehabt Herr Monti, denn Deutschland und die restlichen Geberstaaten haben eine ganz andere politische Kultur als Italien. Hier herrscht Gesetz und Ordnung.

  4. ... scheint nicht nur ausgeprägt bei Merkel, Schäuble und unserer nahezu gesamten deutschen Politkaste vorzuliegen, sondern auch bei vielen anderen "Euro-Rettern", wie zB Madame Lagarde, die Worte wie >Grundgesetz< und >Verfassungsgericht< "schon gar nicht mehr hören" kann. Monti ist als Ex-Banker nicht mit den raffiniertesten Cremes der Verschleierungskunst gesalbt. Gespannt darf man aber sein, ob sich das BVG am 12. September von diesen "Künstlern" auch noch einseifen lässt. Es geht dabei ja nur vordergründig um das Katastrophenkonstrukt ESM, in Wirklichkeit geht es vielmehr um einen direkten Angriff auf die Demokratie.

    Antwort auf "Hut ab"
  5. Eine Volksabstimmung über mehr Integration ist grundsätzlich sicher mal das richtige.
    Aber: Es stellt sich die Frage, was alles in diese Abstimmung hinein gepackt wird. Welche Drohungen werden gemacht, welche Versprechen für die Bürger, welche dann ev. nicht eingehalten werden? Man muss da schon sehr vorsichtig sein. In Deutschland sind Volksabstimmungen nicht der Regelfall. Das Volk ist sich nicht geübt damit.

    Und das allerwichtigste: Was passiert bei einem Nein?
    Für wie lange ist mehr Integration kein Thema mehr? Wird auch wieder aus "Verfassung" "Vertrag" gemacht und das ganze über die Hintertür eingeführt?

    Und vor allem: Wann soll das geschehen? Die Krise ist JETZT

    Antwort auf "Direkte Demokratie"
    • bayert
    • 06. August 2012 17:37 Uhr

    eine Exekutive mit Durchgriffsrecht, Geheimhaltung und Immunität inklusive.

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