Euro-Krise: Demokratieproblem Parlament
Italiens Regierungschef Monti will, dass sich Regierungen weniger von Parlamenten abhängig machen. Doch die EU braucht mehr Demokratie, nicht weniger, kommentiert K. Polke-Majewski.
© Max Rossi/Reuters
Mario Monti wünscht sich, dass die Regierungen der Euro-Länder geschlossener handeln. Dafür braucht er Bewegungsfreiheit, sagt er – auch gegenüber seinem Parlament.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti will, dass die Regierungen sich in der Euro-Krise von den nationalen Parlamenten unabhängig machen. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte Monti dem Spiegel.
Ein bedenkenswerter Satz. In ihm spiegelt sich das ganze Demokratieproblem der Europäischen Union.
Lebten wir in normalen Zeiten, könnte man Montis Worte getrost übergehen. Denn wie entstehen üblicherweise Parlamentsentscheidungen? Die größte Partei oder eine Koalition stellen die Regierung. Schon deshalb verfolgen Parlamentsmehrheit und Exekutive fast immer dasselbe Ziel. Gesetze werden zudem meistens von der Ministerialbürokratie entwickelt, die auch den Haushaltsentwurf vorbereitet. Was die Verwaltung vorlegt, wird dann zwar im Parlament verhandelt, jedoch selten grundlegend verändert. Die Abgeordneten beschließen fast immer, was die Regierung will. Wer also bindet hier wen?
Für die Regierungen wird es schwieriger
Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Die Krise untergräbt diese einstudierten Verfahren. Zu offensichtlich ist geworden, dass die verschiedenen Regierungen sich ihrer Sache nicht mehr so sicher sind, zu groß sind die Geldbeträge, über die verhandelt wird. Kein europäischer Regierungschef kann sich derzeit mehr darauf verlassen, dass die ihn stützenden Parlamentarier am Ende wirklich alle hinter ihm stehen. Monti geht es da nicht anders als seinem griechischen Kollegen oder Angela Merkel, die zunehmend mehr Mühe aufwenden muss, um ihre Politik im Bundestag zu erklären und durchzusetzen.
Umso besser für die Demokratie, könnte man denken. Hat nicht das Verfassungsgericht die Bundestagsabgeordneten jüngst nochmals aufgefordert, sich mehr in Europafragen einzumischen? Ist es nicht gut, wenn gewählte Vertreter den Willen der Bürger formulieren und umsetzen, gerade wenn es um die Zukunft Europas geht? Ist es nicht begrüßenswert, wenn sich Parlamentarier sich dem üblichen Fraktionszwang verweigern?
eine Exekutive mit Durchgriffsrecht, Geheimhaltung und Immunität inklusive.
Merkel liegt genau auf der Linie von Monti.
Ob sie sich in Davos bei den Wirtschaftsbossen (beinahe auf Knien) für die Demokratie entschuldigt, oder zum x. mal Verfassung und europäische Verträge bricht.
Europas Politiker haben die Ideale ihrer Altvorderen samt und sonders verraten und verkauft.
Sie fühlen sich nur noch maroden Banken verpflichtet, deren Geschäftsmodell nur mehr als organisierte Kriminalität bezeichnet werden kann.
Mit diesem Verrat können sie bei den europäischen Bürgern bald keine Stimmen mehr gewinnen.
Es gibt zwei Möglichkeiten:
1. Sie besinnen sich, weißen die Banken in die Schranken und setzen sich für ein soziales Europa ein. Werben dafür, anstatt es zu diktieren.
2. Sie versuchen die Demokratie drastisch einzuschränken, faktisch abzuschaffen, um ungestört das Steuergeld an die maroden Banken verteilen zu können.
Merkel und Monti haben sich offenbar für die zweite Möglichkeit entschieden.
Und werden damit Europa zerstören, wenn man sie nicht bald stoppt.
Lieber Willi2010, Ihre geforderten Abstimmngen in Europa werden zu genau solchen Ergebnisen führen, wie wir sie ärgerlicher Weise vom Eurovision Song Contest kennen. Da gewinnt auch nicht der beste Song. Oder anders ausgedrückt: lassen Sie einen wohlhabenen Handwerker und 5 Harz4ler demokratisch über gerechte Besteuerung in ihrem Dorf abstimmen. Wetten, das Dorf ist wenig später pleite und der Handwerker im Konkurs...
Und ganz nebenbei: ich will ein solches Europa gar nicht - mir reicht eine EWE nach altem Vorbild. Hat sich bewährt und ich brauch mich mit keinen Mafiosos rumschlagen.
"Oder anders ausgedrückt: lassen Sie einen wohlhabenen Handwerker und 5 Harz4ler demokratisch über gerechte Besteuerung in ihrem Dorf abstimmen. Wetten, das Dorf ist wenig später pleite und der Handwerker im Konkurs..."
Damit wird wohl die Diktatur des "reichen Handwerkers" über die "Harz4ler" gefordert? Sind wir wieder soweit?! Es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder man ist für oder gegen Demokratie:
"Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus."
http://tiny.cc/bknmiw
Erläuterung zum Artikel 20 GG
"In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt. Sie hat dafür die Chance, bei künftigen Wahlen und Abstimmungen ihrerseits die Mehrheit zu erringen, und kann erwarten, dass dann ihre Entscheidungen respektiert werden."
http://tiny.cc/fjnmiw
Nach dem Grundgesetz übt also die Mehrheit der Bürger die Herrschaftsgewalt aus - egal ob mittels einem Parlament oder über Volksentscheide.
Wenn die Mehrheit allerdings bei Regierungs- und Parlamentsentscheidungen zunehmend nicht mehr berücksichtigt wird, die vielen Einsprüche des BVerfG weisen darauf hin, dann sind Volksabstimmungen in Grundsatzfragen und mehr direkte Demokratie durchaus eine Möglichkeit, wieder zu Mehrheitsentscheidungen zu gelangen.
Die Geschichte lehrt uns, die Demokratie zu schützen!
"Oder anders ausgedrückt: lassen Sie einen wohlhabenen Handwerker und 5 Harz4ler demokratisch über gerechte Besteuerung in ihrem Dorf abstimmen. Wetten, das Dorf ist wenig später pleite und der Handwerker im Konkurs..."
Damit wird wohl die Diktatur des "reichen Handwerkers" über die "Harz4ler" gefordert? Sind wir wieder soweit?! Es gibt nur zwei Möglichkeiten, entweder man ist für oder gegen Demokratie:
"Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus."
http://tiny.cc/bknmiw
Erläuterung zum Artikel 20 GG
"In einer Demokratie gilt der Grundsatz, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Mehrheit entscheidet und dass die Minderheit die Mehrheitsentscheidung anerkennt. Sie hat dafür die Chance, bei künftigen Wahlen und Abstimmungen ihrerseits die Mehrheit zu erringen, und kann erwarten, dass dann ihre Entscheidungen respektiert werden."
http://tiny.cc/fjnmiw
Nach dem Grundgesetz übt also die Mehrheit der Bürger die Herrschaftsgewalt aus - egal ob mittels einem Parlament oder über Volksentscheide.
Wenn die Mehrheit allerdings bei Regierungs- und Parlamentsentscheidungen zunehmend nicht mehr berücksichtigt wird, die vielen Einsprüche des BVerfG weisen darauf hin, dann sind Volksabstimmungen in Grundsatzfragen und mehr direkte Demokratie durchaus eine Möglichkeit, wieder zu Mehrheitsentscheidungen zu gelangen.
Die Geschichte lehrt uns, die Demokratie zu schützen!
ist mittlerweile die größte Bedrohung für den Frieden und Wohlstand in Europa.
Sehr geehrte Redakteure: Was glauben Sie, was in D los ist, wenn in einigen Jahren 1000 Mrd. Euro zu zahlen sind. Die einmalige Vermögensabgabe müsste mindestens 4x aufgelegt werden.
Herr Polke Majewski,
der Herr Monti fühlt sich doch auf europäischer Ebene schon länger recht wohl, auch ohne Parlament dort, worauf Sie hinweisen.
Dass Herr Monti gerne ohne Parlament "richtig durchregieren" möchte, sagt er doch selber, indem er sich gestattet Parlamentsvorgaben zu ignorieren oder nachträglich zu interpretieren: "Hätte ich mich ganz mechanisch an die Vorgaben meines Parlaments gehalten, hätte ich den Beschlüssen des jüngsten Brüsseler Gipfels nicht zustimmen können."
Wo soll dieser "unmechanische" Ermessensspielraum des Herrn Monti und Gleichgesinnter aufhören?
Wer sich ganz "unmechanisch" berufen fühlt, am Parlament vorbei oder gar diesem entgegen, eigenmächtig bindende Entscheidungen zu treffen, ist nicht allzu übertrieben demokratisch eingestellt.
Denn in den Parlamenten sitzen eben Jene, die das Volk vertreten (sollten), und wenn Herr Monti seine Auffassungen im Parlament nicht durchbringen kann, mögen zwar alle anderen begriffstutzig sein, in seinen Augen, aber trotzdem muß das Parlament die Entscheidungen bindend treffen können.
So funktioniert Demokratie, auch für Genies.
Das Projekt Europa ist keine Demokratie und somit kann auch nicht mehr Demokratie daraus erwachsen.
Demokratie ist die Macht des Volkes einer Nation. Und diese sind ganz klar innerhalb der Verfassung jedes Landes geregelt.
Somit hat ein fremder Regierungschef einer anderen Nation nicht zu erklären was er denn haben möchte.
Eine sehr eigenwillige Interpretation des Wortes "Demokratie".
Die Welt hat sich dummerweise geändert. Es gibt mittlerweile zu viele Probleme, die nicht mehr national gelöst werden können. Welche Antworten haben wir darauf?
Wir werden um mehr Zusammenarbeit in Europa, ja weltweit, nicht umhin kommen. Das zu negieren überläßt unweigerlich das Spielfeld soclhen Leuten wie Monti. Die sind längst weltweit vernetzt und dadurch in einer guten Position.
Es wird Zeit, daß Sie aufwachen!
Eine sehr eigenwillige Interpretation des Wortes "Demokratie".
Die Welt hat sich dummerweise geändert. Es gibt mittlerweile zu viele Probleme, die nicht mehr national gelöst werden können. Welche Antworten haben wir darauf?
Wir werden um mehr Zusammenarbeit in Europa, ja weltweit, nicht umhin kommen. Das zu negieren überläßt unweigerlich das Spielfeld soclhen Leuten wie Monti. Die sind längst weltweit vernetzt und dadurch in einer guten Position.
Es wird Zeit, daß Sie aufwachen!
Das BVerfG wird u.U. einen "Schlussstein" setzen und mit welchen "Windungen und Auflagen" auch immer das von Frieden und sozialem Ausgleich bestimmte Europa der Nachkriegsdemokratie beenden.
Nicht von heute auf morgen. Aber definitiv.
Der Angelpunkt wird sein:
Wird sich die Macht des Rechts oder das Recht der Mächtigen durchsetzen.
Ich fürchte, letzeres wird der Fall sein.
Aber bekanntlich stirbt die Hoffnung zuletzt.
"QUARTO REICH"!
http://www.zeit.de/politi...
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren