Euro-Krise: Demokratieproblem Parlament
Italiens Regierungschef Monti will, dass sich Regierungen weniger von Parlamenten abhängig machen. Doch die EU braucht mehr Demokratie, nicht weniger, kommentiert K. Polke-Majewski.
© Max Rossi/Reuters
Mario Monti wünscht sich, dass die Regierungen der Euro-Länder geschlossener handeln. Dafür braucht er Bewegungsfreiheit, sagt er – auch gegenüber seinem Parlament.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti will, dass die Regierungen sich in der Euro-Krise von den nationalen Parlamenten unabhängig machen. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte Monti dem Spiegel.
Ein bedenkenswerter Satz. In ihm spiegelt sich das ganze Demokratieproblem der Europäischen Union.
Lebten wir in normalen Zeiten, könnte man Montis Worte getrost übergehen. Denn wie entstehen üblicherweise Parlamentsentscheidungen? Die größte Partei oder eine Koalition stellen die Regierung. Schon deshalb verfolgen Parlamentsmehrheit und Exekutive fast immer dasselbe Ziel. Gesetze werden zudem meistens von der Ministerialbürokratie entwickelt, die auch den Haushaltsentwurf vorbereitet. Was die Verwaltung vorlegt, wird dann zwar im Parlament verhandelt, jedoch selten grundlegend verändert. Die Abgeordneten beschließen fast immer, was die Regierung will. Wer also bindet hier wen?
Für die Regierungen wird es schwieriger
Karsten Polke-Majewski ist stellvertretender Chefredakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.
Die Krise untergräbt diese einstudierten Verfahren. Zu offensichtlich ist geworden, dass die verschiedenen Regierungen sich ihrer Sache nicht mehr so sicher sind, zu groß sind die Geldbeträge, über die verhandelt wird. Kein europäischer Regierungschef kann sich derzeit mehr darauf verlassen, dass die ihn stützenden Parlamentarier am Ende wirklich alle hinter ihm stehen. Monti geht es da nicht anders als seinem griechischen Kollegen oder Angela Merkel, die zunehmend mehr Mühe aufwenden muss, um ihre Politik im Bundestag zu erklären und durchzusetzen.
Umso besser für die Demokratie, könnte man denken. Hat nicht das Verfassungsgericht die Bundestagsabgeordneten jüngst nochmals aufgefordert, sich mehr in Europafragen einzumischen? Ist es nicht gut, wenn gewählte Vertreter den Willen der Bürger formulieren und umsetzen, gerade wenn es um die Zukunft Europas geht? Ist es nicht begrüßenswert, wenn sich Parlamentarier sich dem üblichen Fraktionszwang verweigern?
in einer marktkonformen Demokratie
..........gleichgültig ob westlich oder östlich des Arlbergs:
die versuchen ihre Komplexe immer am lautesten durch
eifriges Gift und Galle spucken zu kompensieren...........
also irgendwie scheint mir der herr monti in einer vergangen welt zu leben?! ?!
die parlamente haben doch quasi eh nur noch eine 'abnickfunktion' und wissen im prinzip doch oft nicht mehr mit der entsprechenden sorgfalt, worüber sie da in wahrheit abstimmen sollen.
statt dem gedanken 'aufklärung 2.0' zu folgen und die bürger mitzunehmen, nein da macht der herr auf gute alte gutsherrensitte.
=> HIFLE!!! - dem herren sei eine nachhilfestunde zum thema 'demos' empfohlen.
auch gar kein Problem. Es bleibt jedoch sehr unklar, wie das Mehr an Kompetenz aussehen soll. Und da liegt für mich das Hauptproblem: Mehr Kompetenzen auf der zentralen Ebene bedeutet ja nicht, das dabei automatisch alles besser gemacht wird. Die gegenwärtigen Probleme in der EU können auch eine ganz andere Schlussfolgerung nahelegen: Mehr Kompetenzen auf der lokalen Ebene bündeln dort Entscheidungsfähigkeit und Verantwortung. Wenn es schief geht, ist das daraus resultierende Problem dann auch erst mal sehr klein.
Auf jeden Fall können Sie davon ausgehen, dass die ökonomischen und politischen Interessen unseres Landes oder generell die der Hartwährungsländer zu gunsten der Interessen derjenigen Länder untergehen, die in Europa in der Mehrheit sind. Das sind die Weichwährungsländer, die sich einer ökonomischen und politischen Kultur verpflichtet fühlen, die nicht die Unsere ist.
Auf jeden Fall können Sie davon ausgehen, dass die ökonomischen und politischen Interessen unseres Landes oder generell die der Hartwährungsländer zu gunsten der Interessen derjenigen Länder untergehen, die in Europa in der Mehrheit sind. Das sind die Weichwährungsländer, die sich einer ökonomischen und politischen Kultur verpflichtet fühlen, die nicht die Unsere ist.
In den aktuellen Lösungsansätzen geht es darum, dass die Nationalstaaten Geld bzw. Garantien in den Rettungsfonds bereitstellen. Da die Mittel von den Nationalstaaten kommen, können auch nur die nationalen Parlamente darüber abstimmen.
Die EU hat nicht die Mittel, um so viel Geld und Garantien bereit zu stellen. Deshalb ist es müßig, über die Rolle des EU Parlaments zu debattieren. Die Zustimmung des EU Parlaments (in dem noch dazu auch die Abgeordneten der Nicht-Euro Länder sitzen) hat buchstäblich keinen ausreichenden Wert (eigene Einnahmen, die als Sicherheit dienen könnten).
Um das EU Parlament ins Spiel zu bringen (was ist mit den Nicht-Euro Staaten?) müsste dieses also erst mal Budgethoheit über ausreichend hohe Einnahmen haben (also ungefähr Steuereinnahmen in der Höhe der jetzt erzielten nationalen Steuereinnahmen). Solche Budgets des EU-Parlaments können natürlich nicht zusätzlich erhoben werden. Die nationalen Steuereinnahmen müssten dementsprechend reduziert werden.
Ich gehe mal davon aus, das eine solche radikale Veränderung kaum vermittelbar wäre (ein Bundestag hätte im Endeffekt weniger Gestaltungsspielraum als ein Landesparlament).
ob diese unmenschliche Politik, die wir heute sehen, von langer Hand, also schon vor Jahrzehnten geplant war.
Vor zehn Jahren hatte ich mal eine Euroflagge in meinem Zimmer hängen, weil ich mal an dieses Prejkt geglaubt hatte. Anfang diesen Jahres (2009 noch brav CDU gewählt), habe ich dann mal verstärkt angefangen mich zu informieren, nachdem die Eurokrise seit zwei Jahren wütete. Zuerst habe ich die Po9litiker für doof gehalten, weil sie ja schon seit Jahren das offensichtlich falsche tun. Dann habe ich mich noch über die Motive der Bilderberger informiert (Kissinger, Rockefeller u.a.) und seitdem wundert mich gar nichts mehr. Seitdem steht die EU für mich nur noch für eine Ideologie, die mehr und mehr menschenverachtend ist.
Leider haben wir Deutschen nie ein gesundes und aufgeklärtes Verhältnis zu unserem Land entwickelt und akzeptieren, dass die Volkszertreter im Bundestag uns alles wegnehmen. Helfen kann nur mehr Bildung, mehr Aufklärung und die Bereitschaft, sich von dem Glauben zu verabschieden, die regierenden Parteien würden uns schon gut regieren. Dann kann sich etwas bewegen, vielleicht mehr der nächstes Bundestagswahl? Seien wir optimistisch!
Es wird nicht mehr lange dauern und es wird uns erklärt werden, dass man eine Nation (oder einen Wirtschaftsraum) am besten wir ein Unternehmen führen solle. Dies sei wesentlich effizienter und erfolgreicher.
Statt einer Regierung ein Vorstand, statt eines Regierungschefs ein Vorstandsvorsitzender. Die Bevölkerung wird demzufolge zur Belegschaft umgewidmet, die sich im Wettbewerb mit anderen "Unternehmen" befindet und in diesem existenziellen Konkurrenzkampf zu bestehen hat. Deshalb ist auf störendes Demokratiegedöns (a.k.a. Gewerkschafts- und Betriebsratstätigkeiten) zu verzichten, ein Unternehmen ist schließlich kein Wohlfahrtsinstitut, kann es auch nicht sein, wenn es im knallharten Wettbewerb steht.
Und wie beim Beispiel aus der Wirtschaft wird es auch Aktionäre geben, die ihre Dividende per Verzinsung von Staatsanleihen erwarten. Die bestimmen auch die "Unternehmenspolitik" und behalten sich die Auswechslung des Vorstandes vor, sofern dieser nicht in ihrem Sinne agiert - sprich: nach den Regeln der Märkte und Investoren.
Fehlt noch der Aufsichtsrat, der dem Vorstand im Auftrag der Shareholder auf die Finger schaut. Wer wäre da geeigneter als eine Institution wie der tatsächlich existierende "Senat der Wirtschaft", der von Roman Herzog beehrt wird; jener Herzog, der mehrmals laut über eine Änderung des Wahlrechts nachdachte (2008/2012), um "stabile" Regierungsbildung zu ermöglichen. Und stabil ist schließlich auch eine parlamentsverächtende Regierung a la Monti.
Berlusconigeschädigt....
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