EU-Verfassung: Westerwelle findet endlich Mut
Der Außenminister plädiert für einen neuen Anlauf zu einer EU-Verfassung. Die Chancen stehen zwar schlecht, aber die Debatte ist notwendig, kommentiert Ludwig Greven.
© Tobias Schwarz/Reuters
Außenminister Guido Westerwelle
Während die FDP weiter vor sich hin siecht und ihr gegenwärtiger Vorsitzender Philipp Rösler auf die euro(pa)skeptische Karte setzt, wächst sein Vorgänger Guido Westerwelle offenbar allmählich, wenn auch spät, in seine Rolle als Außenminister hinein. Nun hat er sich erneut für einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verfassung ausgesprochen. Westerwelle hat wie auch andere erkannt: Die Euro-Krise zeigt nicht nur die wirtschaftliche Schwäche vieler südeuropäischer Länder auf. Sie belegt auch die gewaltigen Konstruktionsmängel der EU und der Euro-Zone. Weil es von Anfang der Währungsgemeinschaft an zu wenig wirtschafts- und finanzpolitische Koordination und zentrale Kontrolle gab, ist die Krise in der gegenwärtigen europäischen Verfasstheit kaum nachhaltig zu lösen.
Deshalb drängt Westerwelle auf einen neuen europäischen Konvent, um nach dem gescheiterten Verfassungsvertrag eine neue Grundlage für eine politische Union zu schaffen. Er hat dabei durchaus Rückendeckung durch die Kanzlerin, die sich ansonsten (noch zumindest) gegen Gemeinschaftsaktionen wie Euro-Bonds oder jede andere Art von gemeinsamer Schuldenhaftung der Euro-Länder stemmt.
Merkel will zwar im Moment keinen Verfassungskonvent, weil sie weiß, wie schwer ein europäisches Grundgesetz in Deutschland durchzusetzen wäre und wie stark die Widerstände gegen mehr Europa in ihrer Partei sind. Doch auch sie weiß: Eine Kontrolle beispielsweise der Haushalte der Euro-Staaten durch die EU ist ohne demokratische Untermauerung in Form einer echten Wirtschafts-, Haushalts- und politischen Union eigentlich nicht zu machen.
Fehlende Unterstützung in der Bevölkerung
Allerdings bleibt das Grunddilemma: Die Euro-Krise erzwingt zu ihrer dauerhaften Lösung mutige Schritte hin zu einer stärkeren Integration. Zugleich mindert sie die ohnehin geringe Unterstützung und Legitimation in der Bevölkerung für eine wirkungsmächtigere Europäische Union. Und die Bürger sind es, die am Ende in alle Staaten, die sich daran beteiligen würden, einer europäischen Verfassung zustimmen müssten.
© ZEIT ONLINE
2005 haben die Franzosen und Niederländer den ersten Verfassungsentwurf in Volksabstimmungen abgelehnt – in deutlich besseren Zeiten. In Deutschland wäre der Ausgang nach allen Umfragen derzeit mehr als ungewiss. Und doch ist es richtig, eine breite Debatte darüber zu eröffnen, warum nur mehr und nicht weniger Europa den Kontinent und damit auch Deutschland aus der Krise in die Zukunft führen kann.
Die euroskeptische Versuchung
Die Versuchung, im kommenden Wahlkampf nach dem Vorbild von Ländern wie Frankreich oder gegenwärtig den Niederlanden das Heil in der Distanz zum Euro und zu Europa zu suchen, ist groß. Ein Teil der FDP erliegt ihr bereits, ebenso wie die schon immer europaskeptische CSU unter ihrem wankelmütigen Vorsitzenden Horst Seehofer mit seinem irrlichternden Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dem verbliebenen vernünftigen Teil der FDP stünde es jedoch ebenso wie der alten Europa-Partei CDU gut an, für ein vertieftes Europa zu kämpfen.
Westerwelle könnte seinen Ruf damit zumindest ein wenig retten. Zu verlieren hat er ohnehin nichts mehr, sein Amt wird er 2013 los sein. Eine eindeutige pro-europäische Position, in klarer Abgrenzung zu den zunehmenden populistischen Strömungen in Europa, würde nicht nur seinem politischen Vermächtnis nützen, er könnte die Debatte über Europas Zukunft entscheidend prägen.
Entfernt, bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/se
jede Menge Elend gebracht. Es gibt zwar immer verklärende Nostalgiker, aber die waren der Realität nie nahe.
Gerade Deutschland ist doch ein Musterbeispiel für das Nicht-Funktionieren der Idee des Nationalstaates. Die Grenzen des Landes sind mehrfach verschoben worden, dank diverser Kriege. Wer gehört denn heute zur Nation der Deutschen? Sollten die Österreicher wegen der Sprache nicht auch "heim ins Reich"? Oder die alten Ostgebiete?
Nein, das ist Unsinn! Die Nationalstaaten sind ein Übergangs-Phänomen. In einer Welt, die zusammenwächst, in der Konzerne mittlerweile mehr Gewinn machen als kleine Länder BSP haben, ist der Nationalstaat keine Antwort.
Wenn die Deutschen weiter eine Rolle in der Welt spielen wollen, müssen Sie das im Verein mit den anderen Europäern tun. Daß das nur mit dem Volk und nicht gegen es auf Dauer funktionieren wird, ist allerdings sicher.
Ich bin alles außer Fan von WW, aber hier sagt er mal was richtiges. Es wird langsam Zeit, daß sich die Demokratie und der Wille des Volkes seinen Weg nach Europa bahnt.
Es ist einfach nicht richtig, daß die Menschen weniger Europa wollen. Sie wollen nur kein Europa der Konzerne und Banken, kein Europa mit zentralistischer Struktur, kein Europa der Bürokraten.
Die Politik muß umdenken. Das Übergehen der Bürger muß ein Ende haben. Richtig ist aber, das kein schneller Weg sein wird. Man sollte die Verantwortlichen für diese Disaster des Misstrauens der Menschen gegen die Europa-Institutionen in die Wüste schicken.
jede Menge Elend gebracht. Es gibt zwar immer verklärende Nostalgiker, aber die waren der Realität nie nahe.
Gerade Deutschland ist doch ein Musterbeispiel für das Nicht-Funktionieren der Idee des Nationalstaates. Die Grenzen des Landes sind mehrfach verschoben worden, dank diverser Kriege. Wer gehört denn heute zur Nation der Deutschen? Sollten die Österreicher wegen der Sprache nicht auch "heim ins Reich"? Oder die alten Ostgebiete?
Nein, das ist Unsinn! Die Nationalstaaten sind ein Übergangs-Phänomen. In einer Welt, die zusammenwächst, in der Konzerne mittlerweile mehr Gewinn machen als kleine Länder BSP haben, ist der Nationalstaat keine Antwort.
Wenn die Deutschen weiter eine Rolle in der Welt spielen wollen, müssen Sie das im Verein mit den anderen Europäern tun. Daß das nur mit dem Volk und nicht gegen es auf Dauer funktionieren wird, ist allerdings sicher.
Ich bin alles außer Fan von WW, aber hier sagt er mal was richtiges. Es wird langsam Zeit, daß sich die Demokratie und der Wille des Volkes seinen Weg nach Europa bahnt.
Es ist einfach nicht richtig, daß die Menschen weniger Europa wollen. Sie wollen nur kein Europa der Konzerne und Banken, kein Europa mit zentralistischer Struktur, kein Europa der Bürokraten.
Die Politik muß umdenken. Das Übergehen der Bürger muß ein Ende haben. Richtig ist aber, das kein schneller Weg sein wird. Man sollte die Verantwortlichen für diese Disaster des Misstrauens der Menschen gegen die Europa-Institutionen in die Wüste schicken.
Alles was Euro- oder EU skeptisch ist populistisch. Bei Volksbefragungen gäbe es sicher weder Euro noch Vertrag von Lissabon.
Ein Anlauf für eine neue Verfassung würde mit Sicherheit scheitern. Nicht nur jetzt, auch demnächst. Außer man finden "einen Weg" am Volk vorbei, was nicht verwunderlich wäre.
Von Demokratie schwafeln (wozu auch die Achtung anderer Meinungen gehört), und gleichzeitig Andersdenkende herabwürdigen.
Fakten, warum eine stärkere Integration benötigt wird, finden sich nur dürftig.
Werden Themen angesprochen die die Bevölkerung interessieren oder gar beunruhigen, werden diejenigen die diese Thematik ansprechen als Populisten bezeichnet,das geschieht parteiübergreifend.Eine homogenitäre Justierung zur EU,zum Rettungschirm oder zur gemeinsamen europäischen Währung gibt es doch in keiner Partei, also gibt es in jeder Partei "Volksnahe" Politiker.
"Alles was Euro- oder EU skeptisch ist populistisch. Bei Volksbefragungen gäbe es sicher weder Euro noch Vertrag von Lissabon."
Diese Aussage belegt doch idealtypisch, dass EU/Euro-Skepsis populistich ist:
"Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt." (Quelle: Wikipedia)
Allerdings wird Westerwelles Sinneswandel noch nicht hinreichend sein, hierzu eine breite Debatte in D Auszulösen. Dies wäre die Aufgabe der Kanzlerin, da sie die Richtlinien der Politik vorzugeben hat (nich das Volk).
Dazu müsste Sie aber mal gehörig in Vorleistung gehen, dem Volk vermitteln, wie es aus Ihrer Sicht möglich ist und vermutlich auch herbe Kritik einstecken. Mit couragiertem Pragmatismus und ohne das Kalkül der Wiederwahl wäre dieser Sache sicherlich gedient, denn am Volk vorbei, wird in Bezug auf eine tiefere Integration in Europa nichts mehr gehen, wie wir vmtl. am 12.09.2012 vom BVerfG hören werden.
Damit würde Sie auch die restlichen Parteien noch vor der Wahl zwingen, sich ebenso ohne Netz und doppelten Boden zu Europas Zukunft zu positionieren. Fernab von Bonds und Vergemeinschaftung.
Das Risiko, dass das Volk derzeit einer weiteren Integration Europas nicht folgt, muss die Politik nun in Kauf nehmen. Der derzeitige Schlingerkurs muss aufhören, denn da liegt die Vermutung des "Hintenrum" näher.
Die EU nimmt ihr eigenes Versagen immer wieder zum Anlass noch mehr Kompetenzen für sich zu fordern. Mutig war es in der Tat entgegen jeder volkswirtschaftlichen Vernunft mit Staaten wie Griechenland und Italien eine gemeinsame Währung zu begründen. Heute baden wir das aus, unser Wohlstand und Sozialstaat ist gefährdet. Wir brauchen keine weiteren "mutigen Schritte"!
Werden Themen angesprochen die die Bevölkerung interessieren oder gar beunruhigen, werden diejenigen die diese Thematik ansprechen als Populisten bezeichnet,das geschieht parteiübergreifend.Eine homogenitäre Justierung zur EU,zum Rettungschirm oder zur gemeinsamen europäischen Währung gibt es doch in keiner Partei, also gibt es in jeder Partei "Volksnahe" Politiker.
"Alles was Euro- oder EU skeptisch ist populistisch. Bei Volksbefragungen gäbe es sicher weder Euro noch Vertrag von Lissabon."
Diese Aussage belegt doch idealtypisch, dass EU/Euro-Skepsis populistich ist:
"Populismus (lat.: populus, „Volk“) bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt." (Quelle: Wikipedia)
Allerdings wird Westerwelles Sinneswandel noch nicht hinreichend sein, hierzu eine breite Debatte in D Auszulösen. Dies wäre die Aufgabe der Kanzlerin, da sie die Richtlinien der Politik vorzugeben hat (nich das Volk).
Dazu müsste Sie aber mal gehörig in Vorleistung gehen, dem Volk vermitteln, wie es aus Ihrer Sicht möglich ist und vermutlich auch herbe Kritik einstecken. Mit couragiertem Pragmatismus und ohne das Kalkül der Wiederwahl wäre dieser Sache sicherlich gedient, denn am Volk vorbei, wird in Bezug auf eine tiefere Integration in Europa nichts mehr gehen, wie wir vmtl. am 12.09.2012 vom BVerfG hören werden.
Damit würde Sie auch die restlichen Parteien noch vor der Wahl zwingen, sich ebenso ohne Netz und doppelten Boden zu Europas Zukunft zu positionieren. Fernab von Bonds und Vergemeinschaftung.
Das Risiko, dass das Volk derzeit einer weiteren Integration Europas nicht folgt, muss die Politik nun in Kauf nehmen. Der derzeitige Schlingerkurs muss aufhören, denn da liegt die Vermutung des "Hintenrum" näher.
Die EU nimmt ihr eigenes Versagen immer wieder zum Anlass noch mehr Kompetenzen für sich zu fordern. Mutig war es in der Tat entgegen jeder volkswirtschaftlichen Vernunft mit Staaten wie Griechenland und Italien eine gemeinsame Währung zu begründen. Heute baden wir das aus, unser Wohlstand und Sozialstaat ist gefährdet. Wir brauchen keine weiteren "mutigen Schritte"!
neuen ...; soviel, wie ich in der letzten Zeit "neu" lesen mußte, so übel wird mir beim Lesen dieses Wortes; selbst alte Kamellen werden damit "neu") Anlauf für eine europäische Verfassung wäre nicht schlecht, aber er muß Substanz haben und darf sich nicht nur im Sich-aussprechen-für-etwas verlieren. - Also, was stellt sich Guido Westerwelle denn als Inhalt für eine Europäische Verfassung vor? - Erst dann kann alles diskutiert werden; erst dann kann ein Volk zustimmen oder nicht. - Butter bei die Fische. -
Egal was Westerwelle sagte, egal worüber er sprach und egal wo er sich befand:
Nie hatte ich den Eindruck, dass er es für jemanden anderen tat als für sich selbst.
Stets begleitet von unangemessenem Pathos und mühsam unterdrückter Aufregung wirkten seine Reden wie selbstauferlegte Übungen der Selbstkontrolle, so als müßte er sich selbst immer und immer wieder beweisen, dass er sich selbst gerecht würde, so als wäre er Schauspieler und Kritiker, Schüler und Lehrer, Redner und Publikum zugleich und in einer einzigen Person.
Auch wenn er seinen Schwur, dem deutschen Volke zu dienen, aus tiefster Überzeugung ablegte, niemals war dies sei wahrer Antrieb. Seine Kraft konnte andere mitreißen, doch sie war nur das Mittel zum Selbstzweck. Bei jedem seiner Auftritte, die ich sah, fragte ich mich, warum mich dieser Mann nicht erreicht - völlig unabhängig von seinen politischen Aussagen. Er sprach - und das erklärt seine Einsamkeit vor und während seines Falls - nur für sich und nur mit sich. Nie für andere.
Seine Mißerfolge in der Aussenpolitik erklären sich aus der Unfähigkeit, das Gegenüber wirklich zu verstehen. Wenn man sich nur selbst zuhört, versteht man nichts und niemanden sonst.
Wenn alles was man tut, immer und immer wieder nur einen Zweck erfüllt, nämlich Gradmesser für den Umgang mit dieser Welt zu sein, nur um sich selbst zu beweisen, dass man sich den Schneid nicht hat abkaufen lassen, dann gibt es nichts, was die Welt einem zu bieten hätte. Spieglein, Spieglein...
Gasprom Schröder und seine Kumpanen um Fischer et al
Die größten Opportunisten und Egoisten, die das Land jemals sah
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Die größten Opportunisten und Egoisten, die das Land jemals sah
Ach wir haben einen Außenminister? Ist ja ganz was neues^^
Wie, wir haben einen Außenminister der Westerwelle heißt?
Dachte schon der liegt in Dubai unter Palmen und wartet das alles bald vorüber ist.
Nicht anwesend, nichts sagend und dennoch da.
Tolle Show, von einem Minsiter.
Wie, wir haben einen Außenminister der Westerwelle heißt?
Dachte schon der liegt in Dubai unter Palmen und wartet das alles bald vorüber ist.
Nicht anwesend, nichts sagend und dennoch da.
Tolle Show, von einem Minsiter.
Das Ansinnen, die politische Union in Europa voranzutreiben, wäre begrüßenswert, wenn es nicht ausgerechnet von Guido Westerwelle käme. Der Außenminister und ehemalige Vizekanzler hat sich mit seiner Beschimpfung Langzeitarbeitsloser so diskreditiert, dass auch ernst zu nehmende Vorschläge automatisch unter "spätrömischer Dekadenz" abgeheftet werden. Erst bräuchte dieses Europa neues Personal, dann ließe sich über dieses Thema debattieren.
Das jetzige Personal tendiert schließlich in Richtung Plutokratie, die gerade dabei ist, die demokratische Hülle zu sprengen. Man traut einer politischen Kaste, die permanent die nationale Verfassung verletzt, nicht zu, eine europäische Verfassung schaffen.
Werden Themen angesprochen die die Bevölkerung interessieren oder gar beunruhigen, werden diejenigen die diese Thematik ansprechen als Populisten bezeichnet,das geschieht parteiübergreifend.Eine homogenitäre Justierung zur EU,zum Rettungschirm oder zur gemeinsamen europäischen Währung gibt es doch in keiner Partei, also gibt es in jeder Partei "Volksnahe" Politiker.
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...aber die sind unwählbar.
Hier:
http://www.youtube.com/wa...
und hier:
http://www.youtube.com/wa...
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...aber die sind unwählbar.
Hier:
http://www.youtube.com/wa...
und hier:
http://www.youtube.com/wa...
Bisher hat Merkel immer betont, dass es noch ein weiter Weg sei, bis eine Grundgesetzänderung notwendig sei. In anderen Worten heißt das doch nichts anderes, als dass sie jetzt ganz pragmatisch nach stärkerer Haushaltskontrolle durch Brüssel strebt, aber nicht die Vereinigten Staaten von Europa will, nicht in absehbarer Zeit.
Westerwelles Vorschlag kommt aus der Richtung "kostet ja nichts". Wenn es um eine Verfassung geht, kann man alle möglichen Plattheiten über Demokratie und Menschenrechte von sich geben, so wie es Westerwelle und sein Auswärtiges Amt lieben. Damit kann man ja nichts falsch machen. Etwas inhaltlich Konkretes zur Schuldenkrise hat man von ihm noch nicht vernommen. So etwas Mut zu nennen, ist schon merkwürdig.
Eine Verfassung ist momentan das letzte, was Europa braucht. Erst einmal muss man versuchen, überhaupt so viel Gemeinsamkeiten zu finden, dass eine Staatengemeinschaft Sinn macht.
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