China: Der Gu-Prozess befördert die Rechtsdebatte in China
Der Prozess gegen Gu Kailai zeigt die Schwächen in Chinas Justizsystem. Doch im chinesischen Internet wird er heftig diskutiert – was der Reform des Systems helfen kann.
© Reuters
Die angeklagte Gu Kailai (vorn links) im Gerichtssaal in der chinesischen Stadt Hefei
Gu Kailai, Chinas prominenteste Politikergattin, wird sehr lange im Gefängnis bleiben müssen. Ein Gericht in der ostchinesischen Stadt Hefei verhängte gegen sie im Prozess um den Giftmord an dem britischen Geschäftsmann Neil Heywood die Todesstrafe, setzte diese aber zur Bewährung aus. Macht sie sich in den nächsten zwei Jahren keiner weiteren Straftaten schuldig, wird die Strafe in Haft umgewandelt.
Kein Skandal der vergangenen Jahrzehnte hat die chinesische Öffentlichkeit derart elektrisiert. Ein Grund dafür, dass der eigentliche Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Anwesende berichten, er sei straff durchchoreografiert gewesen. Wegen der Prominenz der Angeklagten und ihres Mannes Bo Xilai – beide sind Kinder ehemals hoher Parteiführer – wollte die chinesische Führung diesen Prozess schnell über die Bühne bringen. Schon die eigentliche Verhandlung am 9. August hatte nur sieben Stunden gedauert. Gu Kailais ausgesetzte Todesstrafe war auch deswegen erwartet worden, weil im Vorfeld Informationen herausgegeben wurden, wonach Heywood den Sohn des Ehepaares bedroht haben soll. Auch wurden Meldungen lanciert, die Angeklagte habe unter schweren psychischen Problemen gelitten.
Willkür von Parteikadern und politische Gerichtsbarkeit
Das Grundproblem des chinesischen Rechtssystems ist bekannt: Im Einparteienstaat fehlt es an Merkmalen für eine unabhängige Justiz, an demokratischer Mitsprache, an checks and balances. Auch wenn unter der aktuellen Führung stets versucht wurde, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, leiden die Menschen besonders auf lokaler Ebene unter der Willkür von Parteikadern und politischer Gerichtsbarkeit.
Der Fall des prominenten Paares wirft zudem ein unangenehmes Schlaglicht auf die Korruption in den obersten Rängen, und das während der heiklen Phase des Führungswechsels in Peking. Im Oktober werden Staats- und Parteiführung neu besetzt. In China fragt man sich: Was wusste Bo Xilai vom Tun seiner Frau? Heywood hatte dem Sohn des Paares einen Platz an einer britischen Eliteschule organisiert. Und er hatte dem Paar geholfen, große Mengen an Geld aus China heraus zu schmuggeln.
Entfernt. Bitte setzen Sie sich argumentativ mit den Inhalten des Artikels auseinander. Danke, die Redaktion/au.
letzten Artikel zu Frau Gus Prozess zitieren:
"Bürgerrechtler kritisierten den Prozess als politisch motiviert, auch wenn Gus Schuld von ihnen zumeist nicht angezweifelt wurde."
Und doch einmal fragen warum dieser Prozess "politisch motiviert"ist, und "die Rechtsdebatte in China" fördert, wenn klar ist, dass die Frau schuldig ist. Sie hat es ja sogar gestanden.
Warum ist die Verurteilung eines Mörders ein schlechtes Zeichen? Wäre nicht gerade nicht anzuklagen problematisch?
Oder sollte China Familienmitglieder von Politikern unantastbar machen damit von hiesiger Seite keine Kritik mehr kommt?
... ab dem man sich in seiner Argumentation mit Diktatoren und Rechtsbrechern gemein macht:
"Oder sollte China Familienmitglieder von Politikern unantastbar machen damit von hiesiger Seite keine Kritik mehr kommt?"
Denn genau darauf zielt die Kritik: im Normalfall sind Spitzenpolitiker in China unatastbar. In vielen Fällen sind auch Provinzpolitiker unantastbar.in Gu Kailai's "Fall" gibt es mindestens drei Besonderheiten: einen Politiker, der offenbar aus Sicht selbst vieler "Parteilinker" gegen die "Parteidisziplin" verstieß, die Involvierung eines Ausländers, und die Flucht eines Sicherheitschefs in ein ausländisches Konsulat.
Von der Abhängigkeit der Justiz von der Parti gar nicht zu reden.
... ab dem man sich in seiner Argumentation mit Diktatoren und Rechtsbrechern gemein macht:
"Oder sollte China Familienmitglieder von Politikern unantastbar machen damit von hiesiger Seite keine Kritik mehr kommt?"
Denn genau darauf zielt die Kritik: im Normalfall sind Spitzenpolitiker in China unatastbar. In vielen Fällen sind auch Provinzpolitiker unantastbar.in Gu Kailai's "Fall" gibt es mindestens drei Besonderheiten: einen Politiker, der offenbar aus Sicht selbst vieler "Parteilinker" gegen die "Parteidisziplin" verstieß, die Involvierung eines Ausländers, und die Flucht eines Sicherheitschefs in ein ausländisches Konsulat.
Von der Abhängigkeit der Justiz von der Parti gar nicht zu reden.
... ab dem man sich in seiner Argumentation mit Diktatoren und Rechtsbrechern gemein macht:
"Oder sollte China Familienmitglieder von Politikern unantastbar machen damit von hiesiger Seite keine Kritik mehr kommt?"
Denn genau darauf zielt die Kritik: im Normalfall sind Spitzenpolitiker in China unatastbar. In vielen Fällen sind auch Provinzpolitiker unantastbar.in Gu Kailai's "Fall" gibt es mindestens drei Besonderheiten: einen Politiker, der offenbar aus Sicht selbst vieler "Parteilinker" gegen die "Parteidisziplin" verstieß, die Involvierung eines Ausländers, und die Flucht eines Sicherheitschefs in ein ausländisches Konsulat.
Von der Abhängigkeit der Justiz von der Parti gar nicht zu reden.
"Denn genau darauf zielt die Kritik: im Normalfall sind Spitzenpolitiker in China unatastbar."
Und das ist hier nicht der Fall...was ist also die Aussage, bzw. die Intention, wenn genau in einem Fall wo es funktioniert kritisiert wird?
Genau was ich fragte: "Oder sollte China Familienmitglieder von Politikern unantastbar machen damit von hiesiger Seite keine Kritik mehr kommt?" Oder anders:
Was erwartet man zu erreichen wenn man ausgerechnet hier kritisiert?
"Denn genau darauf zielt die Kritik: im Normalfall sind Spitzenpolitiker in China unatastbar."
Und das ist hier nicht der Fall...was ist also die Aussage, bzw. die Intention, wenn genau in einem Fall wo es funktioniert kritisiert wird?
Genau was ich fragte: "Oder sollte China Familienmitglieder von Politikern unantastbar machen damit von hiesiger Seite keine Kritik mehr kommt?" Oder anders:
Was erwartet man zu erreichen wenn man ausgerechnet hier kritisiert?
"Denn genau darauf zielt die Kritik: im Normalfall sind Spitzenpolitiker in China unatastbar."
Und das ist hier nicht der Fall...was ist also die Aussage, bzw. die Intention, wenn genau in einem Fall wo es funktioniert kritisiert wird?
Genau was ich fragte: "Oder sollte China Familienmitglieder von Politikern unantastbar machen damit von hiesiger Seite keine Kritik mehr kommt?" Oder anders:
Was erwartet man zu erreichen wenn man ausgerechnet hier kritisiert?
Da können Sie auch sagen, "es" habe beim Verfahren gegen die Viererbande "funktioniert", Shi Kewei. Natürlich hat da etwas funktioniert - aber sicher keine rechtsstaatlichen Grundsätze.
Was 1981 stattfand war Exorzismus; Gu's Prozess war Exorzismus light (dauerte ja nicht so lange). Und wer glaubt, die Partei habe beim Urteil irgend etwas dem Zufall überlassen, argumentiert bestenfalls naiv.
Da können Sie auch sagen, "es" habe beim Verfahren gegen die Viererbande "funktioniert", Shi Kewei. Natürlich hat da etwas funktioniert - aber sicher keine rechtsstaatlichen Grundsätze.
Was 1981 stattfand war Exorzismus; Gu's Prozess war Exorzismus light (dauerte ja nicht so lange). Und wer glaubt, die Partei habe beim Urteil irgend etwas dem Zufall überlassen, argumentiert bestenfalls naiv.
Hätte man Frau Gu nicht anklagen sollen? Aufgrund des ausländischen Opfers handelt es sich doch gerade hier um ein Paradestück der Rechtsstaatlichkeit, die man demonstrieren möchte: Es wird gerade unabhängig von der Person ein Verfahren geführt.
Warum sollte man den Ehemann anklagen, wenn man keine Hinweise auf eine Beteiligung am Verbrechen hat? Aus Sippenhaft?
Aber die groesste Frage fuer mich ist, warum die deutsche Presse nicht erwähnt, dass neben Frau Gu und ihrem Tathelfer auch noch mehrere Polizisten verurteilt wurden. Diese hatten versucht, das Verbrechen zu vertuschen und hatten auch die Angehörigen gedrängt auf eine Opduktion zu verzichten. Warum ist das der Zeit keine Zeile wert? Das ist die eigentliche Sensation, weil man damit offen die Probleme der Korruption und Seilschaften zugibt und ein Exempel statuiert.
China ist sicherlich kein Rechtsstaat, aber dieser Prozess eignet sich gerade nicht, dies zu beweisen.
warum die deutsche Presse nicht erwähnt, dass neben Frau Gu und ihrem Tathelfer auch noch mehrere Polizisten verurteilt wurden. Diese hatten versucht, das Verbrechen zu vertuschen und hatten auch die Angehörigen gedrängt auf eine Opduktion zu verzichten. Warum ist das der Zeit keine Zeile wert?"
Dascha einfach zu beantworten, Kommentar: das passt nicht ins Bild!
warum die deutsche Presse nicht erwähnt, dass neben Frau Gu und ihrem Tathelfer auch noch mehrere Polizisten verurteilt wurden. Diese hatten versucht, das Verbrechen zu vertuschen und hatten auch die Angehörigen gedrängt auf eine Opduktion zu verzichten. Warum ist das der Zeit keine Zeile wert?"
Dascha einfach zu beantworten, Kommentar: das passt nicht ins Bild!
Da können Sie auch sagen, "es" habe beim Verfahren gegen die Viererbande "funktioniert", Shi Kewei. Natürlich hat da etwas funktioniert - aber sicher keine rechtsstaatlichen Grundsätze.
Was 1981 stattfand war Exorzismus; Gu's Prozess war Exorzismus light (dauerte ja nicht so lange). Und wer glaubt, die Partei habe beim Urteil irgend etwas dem Zufall überlassen, argumentiert bestenfalls naiv.
Deswegen sollte man sich in diesem Fall trotzdem die Kritik verkneifen. Das die Frau schuldig ist bestreitet offensichtlich ja kaum jemand - nichtmal sie selbst. Man kann sicherlich kritisieren, wenn jemand zu unrecht verurteilt wird, da steht höchstens die Frage im Raum ob es uns etwas angeht.
Wenn aber jemand zu Recht verurteilt wird, und dann Kritik folgt, ist der einzig erreichte Effekt der Eindruck des China-bashings...und dass kann keine Produktive Wirkung haben.
Deswegen sollte man sich in diesem Fall trotzdem die Kritik verkneifen. Das die Frau schuldig ist bestreitet offensichtlich ja kaum jemand - nichtmal sie selbst. Man kann sicherlich kritisieren, wenn jemand zu unrecht verurteilt wird, da steht höchstens die Frage im Raum ob es uns etwas angeht.
Wenn aber jemand zu Recht verurteilt wird, und dann Kritik folgt, ist der einzig erreichte Effekt der Eindruck des China-bashings...und dass kann keine Produktive Wirkung haben.
liegt in diesem Fall vor allem im Timing und der Auswahl, wem der Prozess gemacht wird. Es musste natürlich ETWAS geschehen nachdem der Polizeichef von Chongqing in ein US Konsulat geflohen war und damit die Weltöffentlichkeit erreicht hatte. Aber es war auch nicht weiter schlimm: Bo Xilai ist einer der Parteilinken, wenn man so will, die sich eher in der Tradition von Mao sehen, und auch entsprechend Politik machen. Momentan sind die Reformer stärker die Marktwirtschaft durchaus etwas abgewinnen können und einer Öffnung des Landes nicht prinzipiell im Wege stehen. Das ist natürlich grob beschrieben aber soll ja hier auch kurz sein.
Bo Xilai war/ist sehr populär in Chongqin und war als Kandidat für das ZK oder noch höhere Gremien vorgesehen - die Probleme seiner Frau waren dann auch umgehend Grund genug ihn abzusägen. Damit ist der Fall wesentlich politisiert und (leider) kein Ausdruck eines ausnahmsweise funktionierenden Rechtssystems - dass die Dame verurteilt wird ist an sich wünschenswert, nur der Mechanismus ist mindestens so korrupt wie der, der eben das bislang verhindert hat (der Mord ist ja nicht gestern passiert).
Die Macht in China hat der neunköpfige Exekutivausschuss der kommunistischen Partei, alleine gestützt durch die Macht der Gewehrläufe von Sicherheitskräften. Ein solches System ist nicht reformierbar, einfach weil ein unabhängiger Rechtsstaat unter diesen Bedingungen unmöglich ist.
Reform bezieht sich hier nicht auf den Rechtsstaat, oder zumindest nicht hauptsächlich - es geht um wirtschaftliche Öffnung, Zentralisierung vs Dezentralisierung, neue Volkswirtschaftliche Methoden und Modelle wie sie im Großen und Ganzen seit Ende der Mao Ära schrittweise eingeführt wurden.
Reform bezieht sich hier nicht auf den Rechtsstaat, oder zumindest nicht hauptsächlich - es geht um wirtschaftliche Öffnung, Zentralisierung vs Dezentralisierung, neue Volkswirtschaftliche Methoden und Modelle wie sie im Großen und Ganzen seit Ende der Mao Ära schrittweise eingeführt wurden.
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