Euro-Krise: Merkel drängt auf Zeitplan für neuen EU-Vertrag
Kanzlerin Merkel will offenbar noch in diesem Jahr das Fundament für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten. Viele Mitgliedsländer lehnen ihren Vorstoß jedoch ab.
© David Gannon/AFP/Getty Images
Kanzlerin Angela Merkel
Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben und drängt auf einen neuen EU-Vertrag. Nach einem Bericht des Spiegel sollen die Staats- und Regierungschefs der EU nach den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Jahresende einen Konvent beschließen. Dieser solle dann die Grundlagen für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten. Der Bericht beruft sich auf Gespräche des europapolitischen Beraters der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel.
Der bereits beschlossene Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin solle nach dem Willen der Kanzlerin um eine politische Union erweitert werden. So könnten die einzelnen Staatshaushalte künftig enger koordiniert werden. Wann der Konvent seine Arbeit aufnehmen kann, solle beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden, schreibt der Spiegel.
Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu kontrollieren.
Bei einem Treffen der sogenannten Zukunftsgruppe, einem informellen Gesprächskreis von zehn EU-Außenministern, habe eine Mehrheit die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent jedoch bereits abgelehnt. Länder wie Irland wollen nicht das Risiko einer Volksabstimmung eingehen, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen sind gegen den deutschen Vorstoß, weil sie gegenwärtig wenige Chancen für einen Kompromiss unter den 27 EU-Mitgliedern sehen.
Ich diagnostiziere bei mir selber einen gravierenden Vertrauensverlust: Sooft ich lese, dass in Bezug auf Europa dieses oder jenes angedacht, geplant oder beschlossen sei, ist meine spontane Reaktion "Auch das noch!", erst dann gefolgt von "Woraum geht es denn eigentlich?"
Abusus optimi pessimum: Grundsätzlich gute Ideen wurden in der vergangenheit so eklatant missbraucht, dass man nur noch das Schlechteste von allen Seiten erwartet.
Zum Exemplo: "Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu kontrollieren." Hat Griechenland seinerzeit bereits bei der Aufnahme in die Eurozone betrogen oder nicht? Sollte es mit den gleichen Tricks nicht auch gelingen, den Gerichtshof hinters Licht zu führen? Am Ende geht die Schlamperei weiter, und wer kujoniert wird, sind alleine Deutsch-, Finn- und Niederland.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin: Bitte erklären Sie uns, den Bürgern, die demokratische Legitimation der Organe, denen Deutschland die Reste seiner Souveränität abtreten soll.
Die Mitglieder des europäischen Verbundes werden sicherlich nicht europäischer, indem man mit dem Holzhammer draufhaut und versucht, alles "Schnell-Schnell" durchzupeitschen.
Das schlimme hierbei ist jedoch, das man aus der europäischen Krise immer noch nichts gelernt hat:
Europa darf nicht im Hinterzimmer erdacht werden, sondern nur mit den europäischen Bürgern zusammen!
>> Europa darf nicht im Hinterzimmer erdacht werden, sondern nur mit den europäischen Bürgern zusammen! >>
Putzig.
"Zusammen" mit den Bürgern.
Als wenn der Sinn der Polifunktionäre nicht eigentlich der wäre, den Willen des Souveräns umzusetzen.
Ein schönes Beispiel wie tief die Erwartungen an das politische System schon gesunken sind...
>> Europa darf nicht im Hinterzimmer erdacht werden, sondern nur mit den europäischen Bürgern zusammen! >>
Putzig.
"Zusammen" mit den Bürgern.
Als wenn der Sinn der Polifunktionäre nicht eigentlich der wäre, den Willen des Souveräns umzusetzen.
Ein schönes Beispiel wie tief die Erwartungen an das politische System schon gesunken sind...
Die Königin von Europa will sie werden. Mit einem genauso skrupellosen Schäuble im ESM Gouverneursrat - damit wird klar worauf es hinausläuft.
Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht am 12. September das Schlimmste verhindert...
Da wird ein neuer EU-Vertrag geschlossen, den die Mehrheit der Bevölkerung nicht will und gegen den schnellstens wieder verstoßen werden wird.
Merkel wird uns diesen Vertrag als großen Fortschritt verkaufen und damit ihre Zustimmung zu einer Schuldenunion begründen.
Ich will Merkels Einheitseuropa nicht!
Was haben Turnschuhe und Backrohlinge gemeinsam ? Beides kommt aus China ...
Wenn das der Eurpäische Gedanke ( a la Merkel ) sein sollte - backe ich ab sofort meine eigenen Brötchen !
habe nur solange gewartet weil ich dachte :
"entfernt" bleiben Sie sichlich..........
Da wird ein neuer EU-Vertrag geschlossen, den die Mehrheit der Bevölkerung nicht will und gegen den schnellstens wieder verstoßen werden wird.
Merkel wird uns diesen Vertrag als großen Fortschritt verkaufen und damit ihre Zustimmung zu einer Schuldenunion begründen.
Ich will Merkels Einheitseuropa nicht!
Was haben Turnschuhe und Backrohlinge gemeinsam ? Beides kommt aus China ...
Wenn das der Eurpäische Gedanke ( a la Merkel ) sein sollte - backe ich ab sofort meine eigenen Brötchen !
habe nur solange gewartet weil ich dachte :
"entfernt" bleiben Sie sichlich..........
Entfernt. Bitte setzen Sie sich sachlich mit dem Thema des Artikels auseinander. Die Redaktion/mak
Aber zunächst einen dt. Verfassungskonvent.
Auch wenn die Präambel des GG'es vor 22 Jahren klammheimlich geändert wurde ruft (schreit) ein solches Vorgehen nach Art. 146 GG.
Inklusive Volksabstimmung!
Erst danach kann es weiter gehen, aber wahrscheinlich eher nicht.
Von vielen anderen europäischen Nationen, die sich als solche begreifen, einmal völlig abgesehen.
...da wird bereits das nächste Fass aufgemacht.
Als wenn es nicht ausreichend Diskussionsbedarf und vor allen Dingen Entscheidungsbedarf in Sachen Griechenland gäbe.
Also bitte der Reihe nach, Madame.
Jetzt endlich etwas entscheiden und nicht wieder auf die Troika warten.
Und vielleicht erst einmal, unverklausuliert, den Störenfrieden aus Bayern das Maul verbieten.
Während hier über Merkels "Showdown" gelabert wird, proben im Hintergrund Banken und Konzerne schon längst "wie man die neue Drachme einführt".
Die großen Banken und viele Unternehmen haben den Plan für den Austritt Griechenlands aus dem Euro größtenteils schon vor Monaten gemacht und Griechenland längst abgehakt.
"Sie sind weiter. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es mit dem Euro auch ganz schiefgehen könnte, steigt, seit auch Spanien unter den Rettungsschirm geflüchtet ist. Seitdem bereiten sich die Krisenteams auf ein viel beängstigenderes Szenario vor: auf das Auseinanderbrechen des Euro.
„Alle Pläne liegen fertig in den Schublade“
Wie sich diese gestalten und voraussichtlich auswirken werden, kann man heute in der Sonntagslektüre der FAZ
studieren.
http://www.faz.net/aktuel...
Somit wird das Merkels Hinterherhecheln (oder ist es ein Wettlauf mit der Zeit???) hinter dem, was bereits von der Finanzwirtschaft unter Mitwirkung der EZB beschlossene "Szenarien" zu sein scheinen, zumindest erklärlich.
Derweil werden wir belogen, getäuscht und unsere Aufmerksamkeit von Putin bis "Patin" -Bestseller auf Nebenschauplätze gelenkt bis zum bereits eingepreisten Tag X !
Und das Schärfste wäre, wenn die Koalition zerbräche, bevor die Merkelregierung ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf die Reihe gekriegt hat. Momentan haben wir gar keins!
Während hier über Merkels "Showdown" gelabert wird, proben im Hintergrund Banken und Konzerne schon längst "wie man die neue Drachme einführt".
Die großen Banken und viele Unternehmen haben den Plan für den Austritt Griechenlands aus dem Euro größtenteils schon vor Monaten gemacht und Griechenland längst abgehakt.
"Sie sind weiter. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es mit dem Euro auch ganz schiefgehen könnte, steigt, seit auch Spanien unter den Rettungsschirm geflüchtet ist. Seitdem bereiten sich die Krisenteams auf ein viel beängstigenderes Szenario vor: auf das Auseinanderbrechen des Euro.
„Alle Pläne liegen fertig in den Schublade“
Wie sich diese gestalten und voraussichtlich auswirken werden, kann man heute in der Sonntagslektüre der FAZ
studieren.
http://www.faz.net/aktuel...
Somit wird das Merkels Hinterherhecheln (oder ist es ein Wettlauf mit der Zeit???) hinter dem, was bereits von der Finanzwirtschaft unter Mitwirkung der EZB beschlossene "Szenarien" zu sein scheinen, zumindest erklärlich.
Derweil werden wir belogen, getäuscht und unsere Aufmerksamkeit von Putin bis "Patin" -Bestseller auf Nebenschauplätze gelenkt bis zum bereits eingepreisten Tag X !
Und das Schärfste wäre, wenn die Koalition zerbräche, bevor die Merkelregierung ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf die Reihe gekriegt hat. Momentan haben wir gar keins!
Entfernt. Bitte setzen Sie sich sachlich und konstruktiv mit dem Thema des Artikels auseinander. Die Redaktion/mak
Man sollte erst einmal abwarten in welche Richtung sich das bewegt. Immerhin hat Merkel manchmal überraschenderweise das ein oder andere Mal wirklich etwas Fruchtbares geleistet, z.B. seinerzeit diverse Rabatte ausgehandelt und gegen diversen Brüsseler Unsinn ihr Veto eingelegt. Die Frage ist auch, ob aus diesem neuen EU-Vertrag jemals überhaupt was wird, die Verträge von Maastricht, Amsterdam oder Brüssel waren auch für die Katz.
während diese Politmarionetten vollendete Tatsachen schaffen.
wie war noch die Ansage von Jean-Claude Juncker am 27.12.1999...
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Wir haben dem Treiben schon viel zu lange tatenlos zugesehen und die Medien versagen auf ganzer Linie
Ich vretippe mich auch mnachmal.
während diese Politmarionetten vollendete Tatsachen schaffen.
wie war noch die Ansage von Jean-Claude Juncker am 27.12.1999...
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
Wir haben dem Treiben schon viel zu lange tatenlos zugesehen und die Medien versagen auf ganzer Linie
Ich vretippe mich auch mnachmal.
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