Kanzlerin Angela Merkel © David Gannon/AFP/Getty Images

Die Bundesregierung will die europäische Integration vorantreiben und drängt auf einen neuen EU-Vertrag. Nach einem Bericht des Spiegel sollen die Staats- und Regierungschefs der EU nach den Plänen von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU ) noch vor Jahresende einen Konvent beschließen. Dieser solle dann die Grundlagen für einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten. Der Bericht beruft sich auf Gespräche des europapolitischen Beraters der Kanzlerin, Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel .

Der bereits beschlossene Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin solle nach dem Willen der Kanzlerin um eine politische Union erweitert werden. So könnten die einzelnen Staatshaushalte künftig enger koordiniert werden . Wann der Konvent seine Arbeit aufnehmen kann, solle beim EU-Gipfel im Dezember beschlossen werden, schreibt der Spiegel .

Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den in der Euro-Gruppe beschlossenen Fiskalpakt um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu kontrollieren.

Bei einem Treffen der sogenannten Zukunftsgruppe , einem informellen Gesprächskreis von zehn EU-Außenministern, habe eine Mehrheit die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vertragskonvent jedoch bereits abgelehnt. Länder wie Irland wollen nicht das Risiko einer Volksabstimmung eingehen, die bei einem neuen Vertrag nötig wäre. Auch enge Partner wie Polen sind gegen den deutschen Vorstoß, weil sie gegenwärtig wenige Chancen für einen Kompromiss unter den 27 EU-Mitgliedern sehen.