Ägypten : Präsident Mursi räumt bei Militär und Geheimdienst auf

Ägyptens Präsident Mursi nimmt den Anschlag auf dem Sinai zum Anlass, Gegner aus dem Sicherheitsapparat zu entfernen. Unter anderem hat er seinen Geheimdienstchef entlassen.
Ägyptens Präsident Mursi von Menschen umringt © Egyptian Presidency/Handout/Reuters

Mit personellen Entscheidungen im Sicherheitsapparat will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi Stärke zeigen. Er reagiert damit auf die Kritik an ihm nach der Terrorattacke auf der Halbinsel Sinai am vergangenen Sonntag. 16 Soldaten waren von einem islamistischen Kommando getötet worden. Erstmals seit Jahrzehnten reagierte das Militär mit einem Bombardement aus der Luft entlang der Grenze des Sinai, bei dem 20 Menschen getötet wurden.

Jetzt hat Mursi, der bis zu seiner Vereidigung vor knapp sechs Wochen noch Mitglied der Muslimbruderschaft war, das Attentat genutzt, um führende Köpfe des Sicherheitsapparats auszutauschen: Der Rauswurf Muwafis wurde von seinem Sprecher Jasser Ali im ägyptischen Staatsfernsehen verkündet und nicht weiter kommentiert. Als Interimsnachfolger wurde Mohammed Rafaat Abdel Wahad Shehata benannt. Weiter forderte Mursi den Verteidigungsminister Hussein Tantawi auf, den Kommandeur der Militärpolizei auszutauschen. Auch der Gouverneur der Provinz Nord-Sinai musste seinen Posten räumen.

Die Macht des Militärs ist groß, und es hatte in der Vergangenheit alles daran gesetzt, das Amt des Staatschefs zu beschneiden. "Mursis politische Gegner werden die Attacke nutzen, um seine Präsidentschaft zu unterminieren. In der Realität hat Mursi bei der Sicherheitspolitik nichts zu sagen", sagte Haim Malka vom Center for Strategic and International Studies in Washington gegenüber Bloomberg.com .

Mursi blieb Beerdigung fern

Es ist der schwerste bewaffnete Konflikt in Ägypten seit dem Sturz des Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 – und das Volk wollte von Mursi auch eine persönliche Reaktion sehen. Dass der Präsident dann der Beerdigung der 16 Soldaten aus Sicherheitsgründen fernblieb, befeuerte die Wut im Volk: Bei der Trauerfeier griff ein wütender Mob die Karosse des anwesenden neuen Premiers Hischam Kandil an.

"Das hat die Menschen, die die Geschehnisse als nationale Tragödie empfinden, stark aufgebracht", schreibt Al-Jazeera-Korrespondentin Sherine Tadros aus Kairo . Mursi versuche zu zeigen, dass "er der Boss" sei. Auch sei es ein klares Zeichen dafür, dass Mursi sich von Mubaraks Stil distanzieren wolle, denn unter dem alten ägyptischen Präsidenten hätte ein Geheimdienstchef mehrere terroristische Attacken – ähnlich der im Sinai – politisch überlebt.

In einer seltenen öffentlichen Stellungnahme hatte Geheimdienstchef Muwafi zuvor erklärt, sein Dienst habe vor einer drohenden Attacke gewarnt. Auch wurden in den vergangenen Tagen Details bekannt, die das ägyptische Militär in ein schlechtes Licht gerückt haben .

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Kommentare

6 Kommentare Seite 1 von 2 Kommentieren

Neuer Herr, Neues Gescherr

"Jetzt hat Mursi, der bis zu seiner Vereidigung vor knapp sechs Wochen noch Mitglied der Muslimbruderschaft war, das Attentat genutzt, um führende Köpfe des Sicherheitsapparats auszutauschen."

In Geheimdienst und "Sicherheitsapparat" sind sicher noch einige Altlasten aus der Zeit des unseligen Mubarak, ich würde da auch raten, mal kräftig aus zu fegen.

Die ägyptische Muslimbruderschaft gilt auch längst nicht als so radikal und dogmatisch geleitet wie die syrische Muslimbruderschaft.

Früchte des Zorns

Jetzt erntet Ägypten im Sinai, was Mubarak jahrzehntelang gesät hat, weil der NO-Konflikt so praktisch für die Innenpolitik instrumentalisiert werden konnte, solange er auf der anderen Seite der grenze blieb. Die Früchte des Zorns, sozusagen.

Die ägyptische Armee kann einiges von der IDF lernen, jetzt,wo es für sie auch losgeht...

Was ich merkwürdig finde, ist, warum noch immer keiner der Foristen die Frage aufgeworfen hat, ob von den 20-30 Toten wirklich alle Terroristen waren. Es war ja kein Terrorcamp, das da aus der Luft (wahrscheinlich) mit Hellfire-Raketen beschossen wurde, sondern ein Dorf. Und in Dörfern leben Familien. Wäre die IDF zu so einem Angriff genötigt gewesen, wäre schon der erste Kommentar im ersten Artikel hetzerischer Natur: Die Verhältnismäßigkeit bezweifelnd, die offizielle Stellungnahme ( die in Israel anscheinend wesentlich glaubwürdiger ausfällt als die ägyptische momentan) als Propaganda verleumndend, die Opfer fast schon kultisch übertrieben betrauernd und auf obskure Seiten verlinkend, vollgepackt mit antisemitischen Verschwörungstheorien und Fotos obszön entstellten Leichen.