Ägyptischer Präsident : Mursi brüskiert Iran und Syrien

Erstmals seit Jahrzehnten reist ein ägyptischer Präsident nach Teheran. Auf der Tagung der blockfreien Staaten kam es dann zum Eklat.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi © Reuters

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat öffentlich gesagt, was er von der iranischen Führung hält und sie damit öffentlich brüskiert. In einer Rede zur Eröffnung des Gipfels der Blockfreien Staaten (NAM) in Teheran konstatierte er, die Unterstützung der Revolution in Syrien sei "eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit". Die syrische Führung , deren engster Verbündeter der Iran ist, bezeichnete er als "Unterdrückerregime", das jede Legitimität verloren habe.

Die Rede übertrugen arabische TV-Sender. Die iranische und die syrische Delegation unter Außenminister Walid al-Muallim hörten Mursi mit versteinerten Gesichern zu. AFP meldete, die syrische Delegation habe das Gipfeltreffen verlassen. Lediglich aus den Reihen der tunesischen Delegation kam zustimmendes Nicken.

Mursi verglich den Aufstand der syrischen Regimegegner gegen Präsident Baschar al-Assad mit der Intifada der Palästinenser. "Das Blutvergießen in Syrien ist eine Last und eine Verantwortung, die wir auf unseren Schultern tragen und wir müssen erkennen, dass es nicht enden wird, wenn wir nicht alle gemeinsam etwas dagegen unternehmen", sagte er.

Chamenei bezeichnet UN als "Diktatur"

Mit Mursi besucht erstmals seit der islamischen Revolution von 1979 wieder ein ägyptischer Präsident den Iran . Die beiden Staaten unterhalten keine diplomatischen Beziehungen. Die Regierung in Teheran hatte sie wegen des ägyptischen Friedensvertrags mit Israel abgebrochen.

Bei dem zweitägigen Gipfeltreffen in Teheran soll Mursi die rotierende Präsidentschaft der Blockfreien Staaten an den Iran übergeben. Den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad bezeichnete Mursi als "meinen lieben Bruder", als er den NAM-Vorsitz an ihn übergab.

An dem zweitägigen Treffen nehmen etwa 30 Staats- und Regierungschefs teil. Iran erhofft sich Unterstützung gegen die vom Westen verhängten Strafmaßnahmen wegen seines Atomprogramms. Der Iran wird verdächtigt, heimlich Atombomben zu bauen , was die Führung in Teheran bestreitet.

Zur Eröffnung des Gipfeltreffens hatte der oberste Geistliche des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, in Anwesenheit von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. Dieser übe eine "offensichtliche Diktatur" aus. Das Gremium habe eine "irrationale, ungerechte und vollkommen antidemokratische Struktur". Zugleich versicherte Chamenei, der Iran werde "niemals nach einer Atomwaffe streben".

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Kommentare

84 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

Aus seiner Sicht muß Mursi das ja sagen

Schließlich ist er selbst durch einen Aufstand an die Macht gekommen. Ist die iranische führung ja schließlich auch - eben nur vor 33 Jahren.

Es wäre tatsächlich schön, wenn eine Lösung ohne die "Hilfe" des Westens gefunden werden würde, die das weitere Blutvergissen beendet.

@ 3 Sui generis

Endlich am ein Kommentar, der Verständnis hat mit den beiden letzten Bundeskanzlern im Umgang mit China und Russland bezüglich Demokratie und Menschenrechten. Es droht zwar kein Krieg aber gestörte Handelsbeziehugen würden die Deutschen auch hart treffen.

Aber vielleicht weiss der Ägypter um die Solidarität einiger Länder, während man sich in Europa gar nicht sicher sein kann, wenn man sich aus dem Fenster hängt.

Nun...

was die Struktur des Sicherheitsrates angeht, hat der Herr Chamenei sicher nicht völlig unrecht.

Aber bei solchen Bemerkungen ist es wie mit allen Äußerungen von Politikern (den Ayatollah ordne ich in diese Kategorie ein, da Iran ja offiziell ein Gottesstaat ist): Erstmal an die eigene Nase fassen. Wenn bspw. Frau Merkel demnächst mal wieder in Richtung Russland moniert, dass dort die demokratische Opposition nicht frei arbeiten kann, dann sollte sie sich fragen, ob eine Beobachtung der Spitzenpolitiker der Linken durch den VerfSchutz nicht in die gleiche Kerbe schlägt.
Ähnliche Beispiele von Dissonanz zwischen Sagen nach Außen und Handeln nach Innen, lassen sich zu Hauf finden.

Und Herr Mursi wird sich auch daran messen lassen müssen, wie er mit der Opposition in Ägypten umgeht und ob es ihm gelingt, die Macht des Militärs einzuschränken. In dieser Beziehung sind sich nämlich Ägypten und der Iran recht ähnlich: In beiden Ländern gibt es neben der offiziellen Regierung Parallestrukturen (im Iran die Revolutionsgarde), die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht der Politik enge Fesseln anlegen können.

Um es zusammenzufassen: Bevor man sich als Politiker dazu aufschwingt, Mahnung in Richtung anderer Länder zu äußern, sollte man sich erst mal an die eigene Nase fassen.