Regierungsumbruch Ägyptens Präsident greift die Macht des Militärs an
Der ägyptische Präsident Mursi hat den mächtigen Verteidigungsminister Tantawi und den Generalstabschef der Armee entlassen. Verfassungsänderungen nahm er zurück.
© Sherief Abdul Monam/dpa
Verteidigungsminister und Feldmarschall Hussein Tantawi (l) sitzt neben dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi (r)
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat überraschend den Armeekommandeur und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi entlassen. Dieser hatte seit dem Sturz des ehemaligen Machthabers Hosni Mubarak faktisch die Macht im Land ausgeübt. Unklar ist, ob Mursi den Schritt intern abgestimmt hat und seine Macht dafür ausreicht, sich mit dieser Entscheidung durchzusetzen.
Auch Generalstabschef Sami Anan wurde seiner Funktion enthoben, wie Präsidentensprecher Jasser Ali in Kairo mitteilte. Zum Nachfolger an der Spitze der Armee bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums soll dieser Schritt mit den beiden Entlassenen und dem Militärrat abgesprochen worden sein. Weder der Präsident noch die des Amtes enthobenen Politiker gaben am Sonntag Erklärungen zu dem Regierungsumbruch ab.
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Offenbar hatte Mursi den Politikern einen Deal angeboten: Laut einem Bericht der britischen BBC sollen Tantawi und Anan zu Beratern des Präsidenten ernannt worden und mit der höchsten staatlichen Auszeichnung des Landes geehrt worden sein.
Gleichzeitig zu diesem Eingriff in die bisherige Macht des Militärs erklärte der Präsident jene Verfassungszusätze für ungültig, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt.
Mursi ernannte der staatlichen Nachrichtenagentur Mena zufolge den Richter Mahmud Mekki zu seinem Stellvertreter. Richter Mekki hatte sich als Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak einen Namen gemacht. Mubarak, der im Februar 2011 nach einem Volksaufstand gestürzt worden war, hatte die längste Zeit keinen Stellvertreter. Erst als er durch die Revolte in Bedrängnis geriet, berief er den Geheimdienstchef Omar Suleiman auf diesen Posten.
Die Führungsspitze Ägyptens kommt nicht zur Ruhe
Es ist nicht der erste Umbau im ägyptischen Sicherheitsapparat. Bereits nach den ersten Angriffen von Extremisten auf ägyptische Militärposten auf der Halbinsel Sinai hatte Mursi personelle Konsequenzen im Sicherheitsapparat gezogen. Er hatte den Geheimdienstchef Murad Mufawi und den Gouverneur der Provinz Nord-Sinai, Abdel Wahab Mabruk entlassen. Auch der Oberbefehlshaber der Militärpolizei, Hamdi Badin, verlor seinen Posten. Zum neuen Geheimdienstchef wurde Abdel Wahid Schehata ernannt.
Erst Anfang August hatte Mursi das Kabinett des neuen Regierungschefs Hischam Kandil vereidigt. Bei dieser Gelegenheit wurde der Chef des Obersten Militärrats, Tantawi, als Verteidigungsminister eingesetzt. Unter Mubarak war Tantawi zwei Jahrzehnte lang Verteidigungsminister gewesen. Doch von Anfang an hatte es Spannungen zwischen dem Präsidenten und dem Militärrat gegeben.
- Datum 12.08.2012 - 19:12 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
- Kommentare 23
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soll weg.
Spiele beginnen.
Nächster Schritt Aufbau republikanischer mursitreuer Garden. Möge das Caliphate kommen und sich eine Theokratie Bahn schlagen.
Mursi muss das alte System entmachten und neue Strukturen schaffen. Mursi ist, wie Ihnen mit Sicherheit nicht entgangen ist, demokratisch legitimiert. Ebenso ist das Alleinstellungsmerkmal Israels, das sich für sein falsches Handeln immer mit den Worten schmückt, es sei die einzige Demokratie im Nahen-Osten Vergangenheit.
Das Ergebnis der Wahl muss anerkannt werden, zur recht!
Die Zeiten als noch vom Westen hofierte Diktatoren gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung regierten ist vorbei.
Gewöhnen Sie sich schon einmal an die neuen Verhältnisse!
Mursi muss das alte System entmachten und neue Strukturen schaffen. Mursi ist, wie Ihnen mit Sicherheit nicht entgangen ist, demokratisch legitimiert. Ebenso ist das Alleinstellungsmerkmal Israels, das sich für sein falsches Handeln immer mit den Worten schmückt, es sei die einzige Demokratie im Nahen-Osten Vergangenheit.
Das Ergebnis der Wahl muss anerkannt werden, zur recht!
Die Zeiten als noch vom Westen hofierte Diktatoren gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung regierten ist vorbei.
Gewöhnen Sie sich schon einmal an die neuen Verhältnisse!
für Begeisterungsstürme sorgen; was machen sie dann mit den $-Milliarden, die jährlich allein an die Militärs um Mubarak herum hingeflossen sind?
Viell. bin ich naiver Europäer, aber was Mursi da macht, ist in meinen Augen allem Anschein nach nur die Sicherung der verfassungsgemäßen Gleichstellung aller. Im Übrigen kämpft er gerade auf Sinai (zur Freude Israels) mit allen Mitteln gegen gerade die Fanatiker, die ihm gerne zugeschoben werden, auch in diesem Forum. Kaliphat? ...
das sehe ich ganz ähnlich wie Sie. Mursi übertrifft bis jetzt meine kühnsten Erwartungen - ich hatte nicht geglaubt, daß er sich gegen das Militär durchsetzen könnte. Dies wäre aber erst die Garantie für wirkliche und dauerhafte Demokratie (die Welt kennt einige Staaten, die sich "demokratisch" nennen, aber de facto von einer Offizierskaste beherrscht werden).
Allerdings bleibt abzuwarten, ob
1.) sich das Militär solche Machtverschiebungen gefallen läßt, und
2.) nicht vielleicht irgendwelche geheimen Deals eingefädelt wurden, nach denen das Militär de facto die Macht behält - unter Duldung der Muslimbrüder-dominierten Regierung - und ein nur oberflächliches Revirement von Armee- und Geheimdiensführern stattfindet.
Die Muslimbrüder haben sich erst spät der Revolution angeschlossen. Die tatsächlichen Revolutionäre kommen vor allem aus der freiheitlich gesinnten bürgerlichen Jugend und der organisierten Arbeiterschaft. Beide zählen momentan nicht zu den unmittelbaren Gewinnern der Revolution.
Ihr rebellischer Geist wird dennoch nicht mehr so leicht zu unterdrücken sein, wie unter Mubaraks Folterregime. Allein dieser Punkt - Aufarbeitung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, deren sich die Sicherheitsorgane schuldig gemacht haben - zeigt, wie sehr das neue Ägypten noch am Anfang steht.
das sehe ich ganz ähnlich wie Sie. Mursi übertrifft bis jetzt meine kühnsten Erwartungen - ich hatte nicht geglaubt, daß er sich gegen das Militär durchsetzen könnte. Dies wäre aber erst die Garantie für wirkliche und dauerhafte Demokratie (die Welt kennt einige Staaten, die sich "demokratisch" nennen, aber de facto von einer Offizierskaste beherrscht werden).
Allerdings bleibt abzuwarten, ob
1.) sich das Militär solche Machtverschiebungen gefallen läßt, und
2.) nicht vielleicht irgendwelche geheimen Deals eingefädelt wurden, nach denen das Militär de facto die Macht behält - unter Duldung der Muslimbrüder-dominierten Regierung - und ein nur oberflächliches Revirement von Armee- und Geheimdiensführern stattfindet.
Die Muslimbrüder haben sich erst spät der Revolution angeschlossen. Die tatsächlichen Revolutionäre kommen vor allem aus der freiheitlich gesinnten bürgerlichen Jugend und der organisierten Arbeiterschaft. Beide zählen momentan nicht zu den unmittelbaren Gewinnern der Revolution.
Ihr rebellischer Geist wird dennoch nicht mehr so leicht zu unterdrücken sein, wie unter Mubaraks Folterregime. Allein dieser Punkt - Aufarbeitung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, deren sich die Sicherheitsorgane schuldig gemacht haben - zeigt, wie sehr das neue Ägypten noch am Anfang steht.
Wenn die Regierungspartei alle Institutionen in der Hand hat, ist es immer schwer, von Demokratie zu sprechen.
Wie von vielen erwartet, wird der arabische Frühling wohl doch nur eine Änderung der Machtausübenden bedeuten.
Vielleicht ist die Machtausübung diesmal repräsentativer, gut wird es wohl trotzdem nicht.
Wir sehen in weniger entwickelten Ländern fast immer eine Autokratie.
Wir müssen uns vielleicht allgemein von dem Gedanken verabschieden, dass es demokratisch ist, eine einzige Partei oder auch Koalition für mehrere Jahre in die Legislative zu wählen und ihr die komplette Machtausübung zu übergeben.
Was daran ist repräsentativ, wenn sich die Mehrheit in einem Land immer die 100%ige Macht an sich reißen kann?
Die Medien erfüllen ihren demokratischen Zweck auch nur noch in der Theorie.
In Deutschland wird der Effekt weniger optimal vom Bundesrat gebremst. Ähnlich in anderen westlichen Ländern. In den "neuen" "Demokratien" ist das nicht der Fall. Demokratie ist dadurch eine Illusion.
Aber ist es nicht genau umgekehrt ? Z.Zt. sind im gesamten Mittelmeer-Raum viele Staaten im Umbruch zu beobachten, und in den meisten ist mitnichten eine einzige Partei dran. Das ist auch hierzulande nicht der Fall...
M.W. ist Mursi an der Spitze einer breiten Koalition, die wer weiß wie lange hält. Ihr Vergleich mit "neuen" Demokratien ist im übrigen nicht ganz klar.
Demokratie als "freie Wahl" ist an und für sich wenig. Erst wenn sie mit einer transparenten und effektiven Verwaltung, sowie unabhängigen Medien und einer kritischen, aktiven Öffentlichkeit einher geht, wird sie zum Gewinn für die Bürger, davor ist sie nur eine Fassade.
Aber ist es nicht genau umgekehrt ? Z.Zt. sind im gesamten Mittelmeer-Raum viele Staaten im Umbruch zu beobachten, und in den meisten ist mitnichten eine einzige Partei dran. Das ist auch hierzulande nicht der Fall...
M.W. ist Mursi an der Spitze einer breiten Koalition, die wer weiß wie lange hält. Ihr Vergleich mit "neuen" Demokratien ist im übrigen nicht ganz klar.
Demokratie als "freie Wahl" ist an und für sich wenig. Erst wenn sie mit einer transparenten und effektiven Verwaltung, sowie unabhängigen Medien und einer kritischen, aktiven Öffentlichkeit einher geht, wird sie zum Gewinn für die Bürger, davor ist sie nur eine Fassade.
wie vorurteilsbehaftet viele Menschen in eine Thematik gehen. Der Mann unternimmt Schritte in die richtige Richtung, um das System zu erneuern und mit neuen Köpfen zu ersetzen und schon wird behauptet er wolle seine eigene Macht sichern. Für, die es noch nicht wissen: Das Militär in Ägypten ist noch immer mit alten Köpfen bestückt, die gerne noch so leben wollen wie zu Mubaraks Zeiten. Nun will offensichtlich einer damit aufräumen und was muss man hier lesen?
Erbärmlich
"Der Mann unternimmt Schritte in die richtige Richtung..."
Dazu gehört dann wohl auch, daß die ersten Medien, die sich kritisch äußern, schon verboten sind und die Beleidigung des Präsidenten, was auch immer darunter zu verstehen ist, mit 6 Jahren Haft bestraft wird?
"Der Mann unternimmt Schritte in die richtige Richtung..."
Dazu gehört dann wohl auch, daß die ersten Medien, die sich kritisch äußern, schon verboten sind und die Beleidigung des Präsidenten, was auch immer darunter zu verstehen ist, mit 6 Jahren Haft bestraft wird?
Aber ist es nicht genau umgekehrt ? Z.Zt. sind im gesamten Mittelmeer-Raum viele Staaten im Umbruch zu beobachten, und in den meisten ist mitnichten eine einzige Partei dran. Das ist auch hierzulande nicht der Fall...
M.W. ist Mursi an der Spitze einer breiten Koalition, die wer weiß wie lange hält. Ihr Vergleich mit "neuen" Demokratien ist im übrigen nicht ganz klar.
Demokratie als "freie Wahl" ist an und für sich wenig. Erst wenn sie mit einer transparenten und effektiven Verwaltung, sowie unabhängigen Medien und einer kritischen, aktiven Öffentlichkeit einher geht, wird sie zum Gewinn für die Bürger, davor ist sie nur eine Fassade.
Hier tauscht der Innenminister ohne vernünftigen Grund die Spitze der Bundespolizei aus, aber wenn der ägyptische Präsident Militärs die Filz angesetzt haben austauscht, wird mal wieder auf den Stammtisch gehauen.
Die Kommentarfunktion ist zur Diskussion des Artikelthemas vorgesehen. Danke, die Redaktion/fk.
Die Kommentarfunktion ist zur Diskussion des Artikelthemas vorgesehen. Danke, die Redaktion/fk.
das sehe ich ganz ähnlich wie Sie. Mursi übertrifft bis jetzt meine kühnsten Erwartungen - ich hatte nicht geglaubt, daß er sich gegen das Militär durchsetzen könnte. Dies wäre aber erst die Garantie für wirkliche und dauerhafte Demokratie (die Welt kennt einige Staaten, die sich "demokratisch" nennen, aber de facto von einer Offizierskaste beherrscht werden).
Allerdings bleibt abzuwarten, ob
1.) sich das Militär solche Machtverschiebungen gefallen läßt, und
2.) nicht vielleicht irgendwelche geheimen Deals eingefädelt wurden, nach denen das Militär de facto die Macht behält - unter Duldung der Muslimbrüder-dominierten Regierung - und ein nur oberflächliches Revirement von Armee- und Geheimdiensführern stattfindet.
Die Muslimbrüder haben sich erst spät der Revolution angeschlossen. Die tatsächlichen Revolutionäre kommen vor allem aus der freiheitlich gesinnten bürgerlichen Jugend und der organisierten Arbeiterschaft. Beide zählen momentan nicht zu den unmittelbaren Gewinnern der Revolution.
Ihr rebellischer Geist wird dennoch nicht mehr so leicht zu unterdrücken sein, wie unter Mubaraks Folterregime. Allein dieser Punkt - Aufarbeitung der schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, deren sich die Sicherheitsorgane schuldig gemacht haben - zeigt, wie sehr das neue Ägypten noch am Anfang steht.
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