US-Wahlkampf: Ryan steht der Wall Street näher als der Tea Party
US-Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan wird nicht ewig der Liebling der Tea Party bleiben. Dafür macht er zu sehr Politik für die Banken.
Madison, Wisconsin, im Frühjahr 2011: Als Gouverneur Scott Walker, Republikaner und Liebling der rechtspopulistischen Tea Party, die Rechte der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst einschränkte, demonstrierten Hunderttausende gegen ihn. Aber Walker hatte auch Unterstützer. Einer davon war Paul Ryan – inzwischen der zweite Mann von Präsidentschaftskandidat Mitt Romney.
Ryan, seit 14 Jahren Abgeordneter und ebenfalls aus Wisconsin, sprang dem Parteifreund zur Seite: Er verglich die Proteste in Madison mit denen in Kairo gegen Präsident Hosni Mubarak, eines treuen Alliierten der USA. Ryan wiederum, wie auch Walker, wird von David und Charles Koch unterstützt, den Besitzern des Chemiegiganten Koch Industries.
Ryan ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses in Washington, und er vertritt in Budgetverhandlungen eine harte Linie: keine Steuererhöhungen, Kürzungen bei Sozialprogrammen oder deren gänzliche Privatisierung. So will er den Haushalt sanieren. Auch deshalb präsentierte der republikanische Kandidat Mitt Romney den irischstämmigen Katholiken als seinen Vize.
ist promovierte Amerikanistin. Die frühere Tagesspiegel-Redakteurin wuchs in Deutschland und den USA auf, studierte in München und Berlin und lebt seit 1998 in New York, wo sie als politische und kulturelle Korrespondentin für Die Zeit, die Kleine Zeitung, die Jüdische Allgemeine und andere Publikationen schreibt. Sie ist ist Autorin des Buches "Tea Party: Die weiße Wut – Was Amerikas Neue Rechte so gefährlich macht" (dtv premium, München 2012, 280 S., 14,90 €), das sie derzeit auf einer Lesereise in Deutschland präsentiert.
Damit bedient Romney die Tea Party, die Ryan als einen der ihren sieht, dem "Flip-Flopper" Romney aber misstraut. Tatsächlich aber steht Ryan keineswegs für eine Politik, für die Tea-Party-Anhänger seit Beginn der Obama-Präsidentschaft gekämpft haben. Letztlich ist er der Kandidat der Wall Street und der Versicherungsindustrie.
Die Anfänge der Tea Party speisten sich aus der Wut – von meist weißen, älteren und konservativen Amerikanern – gegen einen schwarzen Präsidenten im Weißen Haus. Dieser "Muslim aus Kenia" (O-Ton Tea Party) werde, so fürchteten damals viele, Sozialtransfers für Schwarze und Einwanderer aus Mexiko gewähren.
Zwar haben die meisten Tea-Party-Unterstützer nichts gegen Sozialleistungen. Im Gegenteil: Sie veranstalteten sogar Demonstrationen unter dem Motto: "Government, Hands Off My Medicare", Regierung, taste meine Medicare nicht an – das ist die bundesweite, steuerfinanzierte Krankenversicherung für Rentner, von der Weiße überproportional profitieren, weil sie eine höhere Lebenserwartung haben. Tea-Party-Anhänger mögen es nur nicht, wenn ihre Steuern für Dunkelhäutige und Ausländer verwendet werden.
Wut auf die Banken, Wut auf schwarze Hausbesitzer
Die erste Wut richtete sich aber auch gegen die Staatsgelder für die Wall Street und den Versicherungsriesen AIG nach dem Konkurs der Bank Lehman Brothers. Die Hilfen, die von Republikanern und Demokraten – auch von Obama – beschlossen wurden, gipfelten Ende 2008 in Tarp, dem 800 Milliarden Dollar teuren Troubled Asset Relief Program. Daraus wurden Banken bedient, die sich verspekuliert hatten.
Viele Amerikaner waren damals über die Alimentierung der Banker erbost. Aber schon kurz nach der Wahl wurde die Wut umgelenkt; weg von den Banken, dafür auf (oft schwarze) Hausbesitzer, die durch ihre steigenden Hypothekenzinsen in Not geraten waren.
Den Anfang machte der Börsenjournalist Rick Santelli. Im Februar 2009 hetzte er im Wirtschaftssender CNBC gegen staatliche Rettungsaktionen für "Versager" und rief zur Gründung einer "neuen Tea Party" auf. Santellis Ausbruch wurde von rechten Medien und Websites und auf Fox News verbreitet, dem Nachrichtensender des Murdoch-Imperiums. Empörte Amerikaner demonstrierten mit Teebeuteln vor Steuerämtern gegen Staatsausgaben.
... werden diese Menschen immer wieder so freundlich konservativ "Tea-Party-Anhänger" genannt? [...] Die sagen man solle doch die Schwarzen und Mexikaner, respektive natürlich auch jede andere ethnische Minderheit, insbesondere natürlich Muslime des Landes verweisen (oder nett formuliert: Keine Leistungen gewähren) und erhalten dafür noch Applaus von einem nicht geringen Teil der Bevölkerung.
Das ist also der "American Dream"? Klingt für mich eher nach einem "American Nightmare" der von Neid, Missgunst und Fremdenhass handelt.
Stellt sich denn in Amerika niemand die Frage warum sich das Bild der USA so ins Negative verkehrt hat? Oder ist es den Amerikanern schlichtweg egal wie die Welt sie sieht?
Fragen über Fragen
Bitte achten Sie auf eine sachliche Wortwahl. Die Redaktion/sh
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk
sind ein aussterbender Phänotyp und ihre Hütchen spielenden
Oberhäupter finden das gut.
Frei nach Ulli Wickert:
"Nazis" muss man auch "Nazis" nennen dürfen.
Wir sind ja hier nicht beim Ringelpietz mit anfassen sondern bei einer (mehr oder weniger) Diskussion unter erwachsenen Menschen. Ich lasse mich aber gerne belehren wie man diese Menschen sonst bezeichnen soll, ohne das ihr wahres Treiben hinter einem wohlklingenden Begriff versteckt wird.
Sie irren dramatisch sich in wesentlichen Punkten: Es sind, oder waren, etwa 9 bis 12 Millionen illegale Einwanderer in den USA - das sind Menschen ohne rechtliche Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis. Millionen von legalen Einwanderern unterstellen sich dem Rechtsprozess, der oft schwierig ist, und der Neid bezieht sich darauf dass die Illegalen soziale Dienstleistungen beanspruchen.
Von 'Schwarzen' Ausweisungen, für die man sich in Deutschland oft und gerne brüskiert, kann hier keine Rede sein, wie auch Muslime. Das sind gebürtige US Amerikaner. In 2000 gab es etwa 1 Millionen US Muslime, 2010 sind es 2.6 Millionen.
Die Landesverweisungen unter Obama beschränkten sich auf dokumentierte nicht-US Straftäter, die man zuvor noch einfach im Lande gelassen hatte. Durch die Krise ist die Einwanderungsrate dramatisch abgesunken, wie auch die Deportationen.
Das ‘Bild’ von dem Sie schreiben, wird durch US Medien erzeugt und ausgestrahlt. Diese befinden sich in einem internen Ideologiekampf. Meinungen und Ereignisse, die sich mit dem deutschen “mainstream” decken, sind uninteressant und werden von deutschen Journalisten (wie Fr Schweitzer) nicht aufgregriffen. Sie erleben somit ein Zerrbild einer ohnehin kakophonischen Informationslandschaft.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk
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Oberhäupter finden das gut.
Frei nach Ulli Wickert:
"Nazis" muss man auch "Nazis" nennen dürfen.
Wir sind ja hier nicht beim Ringelpietz mit anfassen sondern bei einer (mehr oder weniger) Diskussion unter erwachsenen Menschen. Ich lasse mich aber gerne belehren wie man diese Menschen sonst bezeichnen soll, ohne das ihr wahres Treiben hinter einem wohlklingenden Begriff versteckt wird.
Sie irren dramatisch sich in wesentlichen Punkten: Es sind, oder waren, etwa 9 bis 12 Millionen illegale Einwanderer in den USA - das sind Menschen ohne rechtliche Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis. Millionen von legalen Einwanderern unterstellen sich dem Rechtsprozess, der oft schwierig ist, und der Neid bezieht sich darauf dass die Illegalen soziale Dienstleistungen beanspruchen.
Von 'Schwarzen' Ausweisungen, für die man sich in Deutschland oft und gerne brüskiert, kann hier keine Rede sein, wie auch Muslime. Das sind gebürtige US Amerikaner. In 2000 gab es etwa 1 Millionen US Muslime, 2010 sind es 2.6 Millionen.
Die Landesverweisungen unter Obama beschränkten sich auf dokumentierte nicht-US Straftäter, die man zuvor noch einfach im Lande gelassen hatte. Durch die Krise ist die Einwanderungsrate dramatisch abgesunken, wie auch die Deportationen.
Das ‘Bild’ von dem Sie schreiben, wird durch US Medien erzeugt und ausgestrahlt. Diese befinden sich in einem internen Ideologiekampf. Meinungen und Ereignisse, die sich mit dem deutschen “mainstream” decken, sind uninteressant und werden von deutschen Journalisten (wie Fr Schweitzer) nicht aufgregriffen. Sie erleben somit ein Zerrbild einer ohnehin kakophonischen Informationslandschaft.
... leben doch nur den amerikanischen Traum:
"Bereichert Euch ! Ohne Rücksicht auf Verluste !
Gerne auch auf Kosten der Ärmsten !"
Ich fürchte, sie werden gewählt werden. Eben weil sie
diesen amerikanischen Traum predigen und Obama als
Kommunisten (und das ist in deren Augen jeder auch nur
eion wenig sozial eingestellte Mensch/Politiker)
verunglimpfen.
Geld schlägt Moral.
Dann ist Obama "moralisch"? Das kann nur von jemandem kommen, der sich nur alle 4 Jahre für amerikanisch Politik interessiert.
Die Tea Party ist eine riesen Enttäuschng. Anders als es der Autor zusammendichtet, ist die Tea Party eben nicht aus Hass gegen Minderheiten entstanden sondern als Gegner von "Big Government". Ron Paul gilt als Vater der Tea Party (wegen ihm würde die erste Rally abgehalten). Mittlerweile hat sich die Gruppe von den ursprünglichen Zielen weit entfernt. Wie der Autor richtig feststellt, sind die Leute für Kürzungen, nur nicht bei ihnen selbst. Neocons wie Sahra Palin haben das Ruder übernommen, die vor allem für mehr Ausgaben beim Militär plädieren.
Auch die republikanische Partei hat in den letzten Jahrzehnten einen krassen Wandel vollzogen. Republikaner wurden jeweils gewählt um den Korea und Vietmankrieg zu beenden, schließlich muss man als fiskal Konservativer auch gegen Kriege sein. Mittlerweile ist es die Partei der man einen neuen Krieg eher zutrauen würde als den Demokraten. Doch die tatsächlichen Unterschiede sind so klein wie niemals zvor.
Dann ist Obama "moralisch"? Das kann nur von jemandem kommen, der sich nur alle 4 Jahre für amerikanisch Politik interessiert.
Die Tea Party ist eine riesen Enttäuschng. Anders als es der Autor zusammendichtet, ist die Tea Party eben nicht aus Hass gegen Minderheiten entstanden sondern als Gegner von "Big Government". Ron Paul gilt als Vater der Tea Party (wegen ihm würde die erste Rally abgehalten). Mittlerweile hat sich die Gruppe von den ursprünglichen Zielen weit entfernt. Wie der Autor richtig feststellt, sind die Leute für Kürzungen, nur nicht bei ihnen selbst. Neocons wie Sahra Palin haben das Ruder übernommen, die vor allem für mehr Ausgaben beim Militär plädieren.
Auch die republikanische Partei hat in den letzten Jahrzehnten einen krassen Wandel vollzogen. Republikaner wurden jeweils gewählt um den Korea und Vietmankrieg zu beenden, schließlich muss man als fiskal Konservativer auch gegen Kriege sein. Mittlerweile ist es die Partei der man einen neuen Krieg eher zutrauen würde als den Demokraten. Doch die tatsächlichen Unterschiede sind so klein wie niemals zvor.
Durch Irak / Afghanistan haben die USA schon über 10 Jahre Entwicklungsvorsprung eingebüsst.
Nun werden sie die anderen Jahre durch ihren Kulturkampf verlieren: Bei so viel Spaltung ist es eine Frage der Zeit bis Amerika von den asiatischen Ländern in Forschung, Bildung, ökonomischer Stabilität etc. überrundet werden. Eine Nation schwächt sich selbst in tiefer Zerrissenheit.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/mk
Wie Sie auf 90% kommen ist mir schleierhaft und deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen in den USA. Selbst als Übertreibung passt das m.M.n. nicht.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt viele prekäre Verhältnisse in den USA, aber die gibt es (mittlerweile) auch in D. Mein Eindruck ist, dass man die sozialen (d.h. auch Bildungs-) Unterschiede unzulässigerweise in D deutlich geringer einschätzt als in den USA.
Nachdem ich die USA selbst einmal kennengelernt habe scheint mir das Bild aus den dt. Medien doch stark verzerrt - trotz einiger Skurrilitäten. Manchmal erweckt die Berichterstattung den Eindruck von Propaganda. Will man vielleicht die Leute in D glaubenmachen es sei bei uns ja alles viel besser um trotz unsozialer Politik Dankbarkeit zu erzeugen?
Wie Sie auf 90% kommen ist mir schleierhaft und deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen in den USA. Selbst als Übertreibung passt das m.M.n. nicht.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt viele prekäre Verhältnisse in den USA, aber die gibt es (mittlerweile) auch in D. Mein Eindruck ist, dass man die sozialen (d.h. auch Bildungs-) Unterschiede unzulässigerweise in D deutlich geringer einschätzt als in den USA.
Nachdem ich die USA selbst einmal kennengelernt habe scheint mir das Bild aus den dt. Medien doch stark verzerrt - trotz einiger Skurrilitäten. Manchmal erweckt die Berichterstattung den Eindruck von Propaganda. Will man vielleicht die Leute in D glaubenmachen es sei bei uns ja alles viel besser um trotz unsozialer Politik Dankbarkeit zu erzeugen?
Entfernt. Bitte kommentieren Sie zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk
Wie Sie auf 90% kommen ist mir schleierhaft und deckt sich nicht mit meinen Erfahrungen in den USA. Selbst als Übertreibung passt das m.M.n. nicht.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Es gibt viele prekäre Verhältnisse in den USA, aber die gibt es (mittlerweile) auch in D. Mein Eindruck ist, dass man die sozialen (d.h. auch Bildungs-) Unterschiede unzulässigerweise in D deutlich geringer einschätzt als in den USA.
Nachdem ich die USA selbst einmal kennengelernt habe scheint mir das Bild aus den dt. Medien doch stark verzerrt - trotz einiger Skurrilitäten. Manchmal erweckt die Berichterstattung den Eindruck von Propaganda. Will man vielleicht die Leute in D glaubenmachen es sei bei uns ja alles viel besser um trotz unsozialer Politik Dankbarkeit zu erzeugen?
Entfernt. Bitte diskutieren Sie zum konkreten Artikelthema. Die Redaktion/kvk
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sind ein aussterbender Phänotyp und ihre Hütchen spielenden
Oberhäupter finden das gut.
Ich finde es schon lustig, mit welcher Erhabenheit und Selbstverkennung wir in Europa mittlerweile ausgestattet sind und über andere Urteilen.
In einem Europa, wo Technokraten an die Regierung kommen die nicht vom Volk gewählt wurden. In einem Europa, wo Roma und Sinti für Geld deportiert werden. In einem Europa wo die stärkste Wirtschaftsmacht keinen Mindestlohn einführt und durch niedrig Löhne ihren Wachstum generiert. In einem Europa, wo Bankenrettungen als Staatshilfen deklariert werden. In einem Europa wo Menschen anderer Hautfarbe und Herkunft mit Hilfe eines Staatsapparates ermordet wurden. In einem Europa wo Flüchtlinge in Gefängnissen gehalten werden.In einem Europa....die Liste der Verfehlungen gerade in den letzten Jahren ist eigentlich Europas unwürdig.
würden die gegenwärtigen Fehler nicht gemacht. Technokraten schaffen Stabilität, ohne auf das Geschrei derjenigen zu achten, die ihre Belange immer für wichtiger halten, als die der maßvollen Mehrheit.
Die "technokratische" Politik der früheren Bundesrepublik war wesentlich gerechter, als die heutige Politik selektiver Ignoranz und psychologischer Manipulation.
Lassen Sie Merkel bitte aussen vor. Politik ist Menschenführung und damit hat Sie leider gottes garnichts zu tun. AugsburgerPuppenkiste vielleicht. Sie mögen im Bezug auf Italien vielleicht recht haben, bei Griechenland hapert es schon, weil uns da der vorige Küngel als Technokrat verkauft wird. Was mir aber wirlich Kopf zerbrechen bereitet, was ist der Unterschied zwischen Putin, der KP und einer Technokratischen, also nicht vom Volk gewählten Regierung!?
Die Argumente sind die selben...
würden die gegenwärtigen Fehler nicht gemacht. Technokraten schaffen Stabilität, ohne auf das Geschrei derjenigen zu achten, die ihre Belange immer für wichtiger halten, als die der maßvollen Mehrheit.
Die "technokratische" Politik der früheren Bundesrepublik war wesentlich gerechter, als die heutige Politik selektiver Ignoranz und psychologischer Manipulation.
Lassen Sie Merkel bitte aussen vor. Politik ist Menschenführung und damit hat Sie leider gottes garnichts zu tun. AugsburgerPuppenkiste vielleicht. Sie mögen im Bezug auf Italien vielleicht recht haben, bei Griechenland hapert es schon, weil uns da der vorige Küngel als Technokrat verkauft wird. Was mir aber wirlich Kopf zerbrechen bereitet, was ist der Unterschied zwischen Putin, der KP und einer Technokratischen, also nicht vom Volk gewählten Regierung!?
Die Argumente sind die selben...
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