Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg weißrussische Sicherheitskräfte in Deutschland und in Minsk geschult. Darunter sollen auch Offiziere der gefürchteten Miliz des Landes gewesen sein, berichtet der Tagesspiegel .

Mindestens 100 Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte nahmen zwischen 2008 und 2011 an Schulungen in Deutschland teil, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Außerdem wurden fast 400 Grenzschützer, leitende Milizionäre und Kriminaltechniker von deutschen Beamten direkt in Weißrussland geschult.

Das autoritäre Regime von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko steht international in der Kritik, Lukaschenko gilt als letzter Diktator Europas. Laut Schätzungen von Menschenrechtsgruppen wurden allein im Jahr 2010 etwa 2.200 Menschen wegen oppositioneller Aktivitäten festgenommen.

Seeger soll zweimal in Weißrussland gewesen sein

Die Ausbildung der Sicherheitskräfte durch die deutsche Polizei könnte im Zusammenhang stehen mit der Absetzung von Bundespolizeichef Matthias Seeger im Juli. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte damals keine Gründe für die Absetzung genannt, allerdings war von Kontakten zum Regime in Weißrussland die Rede.

Seeger selbst war laut Tagesspiegel 2009 zweimal in Weißrussland. Die Ausbildungshilfe für die Miliz habe in enger Abstimmung mit der Bundesregierung stattgefunden. Das Projekt sei vom Auswärtigen Amt initiiert worden, erklärte das Bundesinnenministerium.

Mit dem Ausbildungsprojekt hätten Bundesregierung und EU gehofft, die weißrussische Miliz an EU-Standards heranzuführen, heißt es weiter. Allerdings blieb der Kurswechsel Lukaschenkos auch nach der Wahl 2010 aus. Besonders brisant ist, dass die Zusammenarbeit offenbar auch nach der brutalen Niederschlagung der weißrussischen Oppositionsbewegung 2010 unvermindert weiterging. Erst Ende 2011 wurde die bilaterale polizeiliche Zusammenarbeit ganz beendet.