Pussy-Riot-Prozess: Merkel kritisiert Pussy-Riot-Urteil

Weltweit haben Tausende Menschen gegen die Verurteilung der russischen Punkband Pussy Riot protestiert. Deutsche Politiker machen Russlands Präsidenten Vorwürfe.

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Unterstützer der Punkband Pussy Riot während einer Kundgebung in Berlin

Das Urteil gegen die russische Punkband Pussy Riot hat in Deutschland und weltweit Empörung und Bedauern ausgelöst. In Berlin, New York, Paris, London und vielen anderen Metropolen protestierten Tausende Menschen gegen die Verurteilung der Musikerinnen und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ eine kritische Stellungnahme veröffentlichen: "Den Prozess gegen Mitglieder der Band Pussy Riot habe ich mit Besorgnis verfolgt. Das unverhältnismäßig harte Urteil steht nicht im Einklang mit den europäischen Werten von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, zu denen sich Russland u.a. als Mitglied des Europarates bekannt hat." Weiter hieß es, eine lebendige Zivilgesellschaft und politisch aktive Bürger seien Voraussetzung und keine Bedrohung für Russlands Modernisierung.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), machte Kreml-Chef Putin persönlich für das Urteil verantwortlich . "Das ist Putins Prozess gewesen. Es ist Putins Urteil. Und es ist ein Urteil, das jeder Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hohnspricht", sagte Polenz.

Polenz wertete die jeweils zweijährigen Haftstrafen für die drei Musikerinnen auch als Beweis dafür, "dass Putins Russland verunsichert ist". Mit dem Urteil solle die Opposition abgeschreckt werden. Diese Rechnung werde aber nicht aufgehen. Für alle, die sich über Putin noch Illusionen gemacht hätten, bedeute dies eine "Ernüchterung". "Das wird auch auf das Bild, das sich die Deutschen von Putin machen, wie ein realistischer Schock wirken."

"Schande über Kirill, Schande über Putin"

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kritisierte den Richterspruch scharf. "Das harte Urteil steht in meinen Augen in keinem Verhältnis zur Aktion der Musikgruppe", sagte Westerwelle dem Tagesspiegel. Er sei "besorgt darüber, welche Auswirkungen die Strafe gegen die drei Musikerinnen für die Entwicklung und Freiheit der russischen Zivilgesellschaft insgesamt hat". Die Freiheit von engagierten Künstlern, sich zu artikulieren, sollte Teil jeder lebendigen demokratischen Gesellschaft sein.

Diesen Status als Demokratie sprach Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Russland ab. Das Land sei "kein demokratisches Land", denn Demokratien würden künstlerische Provokationen aushalten. Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), ist Russland "ein Land auf dem Weg, immer unfairer zu werden". Es sei kein Zeichen von Stärke, Menschen einzusperren.

Rund um das Gerichtsgebäude in Moskau hatten Hunderte Menschen protestiert, mehr als 20 wurden laut der britischen Nachrichtenseite BBC festgenommen, darunter der ehemalige Schachweltmeister Garry Kasparov und der oppositionelle Politiker Sergej Udaltsov. Bevor er festgenommen wurde, sagte Udaltsov dem arabischen Sender Al Jazeera zufolge: "Schande über (den russisch-orthodoxen Patriarchen, d. Red.) Kirill, Schande über Putin!".

"Was immer Putin will, bekommt Putin"

Im Gerichtssaal hatte ein Mann während der Urteilsverkündung aus Protest "Schande" gerufen. Pjotr Verzilov, der Ehemann einer der Sängerinnen, sagte dem britischen Guardian beim Verlassen des Gebäudes: "Was immer Putin will, bekommt Putin. Das ist das einzige, was es zu sagen gibt."

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Schuldspruch ebenfalls. "Vorwürfe wie Rowdytum und religiöser Hass sollten nicht dafür benutzt werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken", teilte eine OSZE-Sprecherin mit. Freie Meinungsäußerung sollte nicht beschränkt oder unterdrückt werden, egal wie provokativ, satirisch oder heikel sie auch sei: "Unter keinen Umständen darf sie zu Gefangenschaft führen." Russland gehört zu den 56 OSZE-Staaten.