Die Mitglieder der Band Pussy Riot vor Gericht in Moskau: Jekaterina Samuzewitsch, Marija Aljochina und Nadeshda Tolokonnikawa © Natalia Kolesnikowa/AFP/Getty Images

Der Prozess gegen die Frauen der Punk-Band Pussy Riot ist mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen: Je zwei Jahre Haft für einen 51-Sekunden-Auftritt in der Moskauer Erlöser-Kathedrale. Ob man das nun ein hartes oder ein mildes Urteil nennt, ist im Grunde egal. Denn selbst über ein mildes Strafmaß kann man sich am Ende nicht freuen.

Zwar wäre auch in westlichen Rechtsstaaten ein Auftritt dieser Art mit irgendeiner Form von Strafe belegt worden. Einer, die auch verhältnismäßig zur Tat ist. Nur: Das ist gar nicht das eigentliche Problem. Es ist vielmehr die Tatsache, dass Russlands Justiz nicht wirklich unabhängig ist.

Im Fall Pussy Riot mischte sich gar der Präsident persönlich ein und bestimmte gleich den Strafrahmen für die Band: Lasst Milde walten, verkündete er Anfang August. Ganz so, als ob er richterliche Entscheidungsgewalt habe. Prompt folgte der Staatsanwalt Putins Linie: Der russischen Punkband drohten nur noch drei statt möglicher sieben Jahre Haft . Ein Zufall?

Der Staatsanwalt wollte belegen, dass die Angeklagten aus Hass auf die orthodoxe Religion gehandelt haben. Die Musikerinnen dagegen sagen, es sei eine politische Aktion gewesen, die auf die engen Beziehungen zwischen den russischen Machthaber und der orthodoxen Kirche hinweisen sollte.

Paranoia in der russischen Führung

Das aber wurde den Frauen von Pussy Riot zum Verhängnis, denn Regierungskritik ist im Putin-Staat nicht erwünscht, genauso wenig wie Kritik an der Kirche.

Es herrscht in der russischen Führung eine Geisteshaltung, die an Paranoia grenzt. Eine, die Regierungskritik und Liberalismus ablehnt. Paradebeispiele der jüngsten Zeit sind die Einschränkungen des Versammlungsrechts oder das Gesetz, wonach alle aus dem Ausland finanzierten NGO als potenziell ausländische Agenten gesehen werden und nun beim Staat regelmäßig Rechenschaft über ihr Tun ablegen müssen.

Diese Geisteshaltung und eine von der Politik beeinflusste Justiz bekamen Pussy Riot jetzt heftig zu spüren. Für die Frauen eine sehr unangenehme Erfahrung, die ihnen in einem Rechtsstaat erspart geblieben wäre.