Wahlparteitag : US-Republikaner drängen auf radikales Abtreibungsverbot

Amerikas Konservative in der Klemme: Abtreibungen wollen sie ausnahmslos verbieten. Sie wollen aber auch Senatskandidat Akin wegen dessen Äußerungen dazu loswerden.

Die US-Republikaner wollen ein vollständiges Abtreibungsverbot in ihren politischen Leitlinien für die kommenden vier Jahre festschreiben. Eine Kommission aus 110 Mitgliedern beschloss, auch Abtreibungen in Vergewaltigungs- oder Inzestfällen verbieten zu wollen. Zum Wahlparteitag für Präsidentschaftskandidat Mitt Romney in der kommenden Woche in Florida ist dazu ein formeller Beschluss der Delegierten vorgesehen.

Zu dem Parteitag wird vermutlich auch der Senatskandidat Todd Akin anreisen, obwohl führende Republikaner dies wegen seiner Äußerungen zum Thema Abtreibung verhindern wollen. Akin hatte gesagt, Schwangerschaften seien nach Vergewaltigungen "eher selten", weil sich der Körper einer Frau nach einer "wirklichen Vergewaltigung" gegen eine Schwangerschaft wehre.

Romney forderte ihn daraufhin auf, seine Kandidatur für einen Senatssitz im Bundesstaat Missouri zurückzuziehen. Der Parteichef der Republikaner, Reince Priebus, verlangte zudem, dass Akin nicht zum Parteitag kommt. Weitere führende Parteikollegen sagten, eine Entschuldigung reiche nicht aus. Auch die Demokraten von Präsident Barack Obama äußerten sich entrüstet.

Republikanische Krönungsmesse

Akin ließ die Kritik jedoch bisher an sich abperlen. Er entschuldigte sich zwar, sagte aber zugleich, er habe sich lediglich falsch ausgedrückt – und das sei kein Grund, auszusteigen. In einer Radiosendung warf er Romney sogar vor, das Thema unnötig aufzublasen.

Die republikanische Krönungsmesse in Tampa beginnt am Montag. Vier Tage lang dürfen bei der Politshow jeden Abend Parteigrößen zur besten Sendezeit Romney und seinen designierten Vizekandidaten Paul Ryan als Alternative zur Obama-Regierung preisen.

In landesweiten Umfragen liegt Obama laut realclearpolitics.com derzeit im Schnitt 2,7 Prozentpunkte vor Romney. Der Vorsprung ist knapp, gemessen an der schwierigen Wirtschaftslage müsste der Herausforderer aber deutlich besser dastehen, um erfolgreich zu sein.

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Kommentare

67 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Zusammenhänge

Was die offenkundige Beschränktheit von Herrn Akin nun schon wieder mit "religiöser Diktatur" zu tun? Auch die Ablehnung von Abtreibung an sich sollten Sie etwas differenzierter analysieren, anstatt sie reflexhaft als fundamentalisitische - oder noch schlimmere - Position zu brandmarken. Denn Abtreibung abzulehnen ist ja an sich nicht verwerflich - wenn man aber einen solchen Stuss erzählt wie Akin, ist das entweder respektlos gegenüber Abtreibungsopfern oder zeugt von geringem Intellekt. Ersteres ist zu kritisieren, letzteres nich unbedingt, disqualifiziert aber dennoch für ein solches Amt.

@7 Problematisches Vokabular

Ich sehe natürlich Ihren Punkt. Gerade derartige Grundsatzfragen, in denen es (auch) um den Wert menschlichen Lebens geht - und bei der Abtreibungsfrage zudem um das Selbstbestimmungsrecht - sind immer schwierig, da stehen sich oft unversöhnliche Fronten gegenüber. Aber wir sollten dennoch differenzierter damit umgehen:

1. Nicht alle Abtreibungsgegener sind religiös motiviert. Der Kern der Debatte ist ja die Frage, ob der Fötus als menschliches Leben anzusehen sei. Gerade religiös geprägte Menschen bejahen dies zumeist und schließen daraus, dass Abtreibung moralisch falsch sei. Dennoch: um diese Position zu vertreten muss man keineswegs religiös sein.

2. Ich verstehe nicht, wo diese Position fanatisch sein soll. Gut, Sie schrieben, das Aufzwingen-wollen der Position grenze an Fanatismus (nicht die Position selbst). Aber auch das sehe ich kritisch. Überlegen wir: In einer Demokratie sind Mehrheitsentscheide üblich. Soll ich jeden Ausgang einer Abstimmung, bei der sich meine Position nicht durchsetzt, als Ausfluss fanatischer Bestrebungen begreifen? Dann muss das demokratische Projekt scheitern, da wir die konkurrierende Position von Vornherein als illegitim begreifen. Nein, "Fanatismus", so gebraucht, ist ein politisches Todschlagargument - echter Fanatismus zeichnet sich durch ganz andere Merkmale aus: jene Leute, die Abtreibungsärzte erschießen, das sind (Anti-Abtreibungs)Fanatiker.

@7 Kein Totschlagargument - die I

Zunächst einmal, dass was ich unter Fanatismus verstehen wollte und sich offensichtlich mit Wikipweid deckt - der Einfachheit halber für Sie nicht nur als LINK:

"Fanatismus im engeren Sinn ist durch das unbedingte Fürwahrhalten der betreffenden Vorstellung und meistens durch Intoleranz gegenüber jeder abweichenden Meinung gekennzeichnet. Der Fanatiker will häufig andere von seinen Ansichten überzeugen („missionarischer Eifer“), lässt jedoch seinerseits keinerlei Zweifel an der Richtigkeit und dem besonderen Wert seiner Überzeugungen zu. Vielmehr verteidigt er sie vehement gegen jede Infragestellung und ist dabei einer vernünftigen Argumentation nicht zugänglich. Die betreffende Vorstellung ist seinem kritischen Denken bzw. Reflexionsvermögen entzogen. Damit verbundene negative Konsequenzen für sich selbst oder andere werden als solche nicht erkannt bzw. anerkannt."

http://de.wikipedia.org/w...

Von Gewalt steht hier nichts außerdem wird hier von argumentativen Zugang gesprochen, sollte also kein "Totschlagargument" sein.

Ins Besondere wollte ich es nicht als "Totschlagargument" nutzen !

@33 - und nicht @7 - die II

"Überlegen wir: In einer Demokratie sind Mehrheitsentscheide üblich. Soll ich jeden Ausgang einer Abstimmung, bei der sich meine Position nicht durchsetzt, als Ausfluss fanatischer Bestrebungen begreifen?"

Bereits an anderer Stelle habe ich darauf hingewiesen, dass bestimmte Fragen überhaupt nicht mit einem platten 51-49-Demokratiebegriff klärbar sein können.
Insofern geht es zunächst nicht um "jede" Abstimmung.

Gegen einen solchen Demokratiebegriff haben wir den republikanischen, der ursprünglich unserer repräsentativen Demokratie zugeeignet war(!).

Die gesellschaftliche Gestaltung wir aus gutem Grund (Stichwort "Wutbürger") immer mehr von diesem platten Demoktratiebegriff wegkommen, zu einem Konsens getragenen a la HABERMAS.

Ferner habe ich ausgeführt, dass ich der Meinung bin, dass unser "Schwangerschaftsabbruchgesetz" aus eben einem solchen lang geführten Diskurs herrührt und wahrscheinlich von den meisten als akzeptabel anerkannt wird.
Ins Besondere, da es eben nicht aus einer vulgär-demokratischen Abstimmung resultierte.
Ausnahmen am Rande wird es immer geben.

Interpretationssache

"Ins Besondere wollte ich es nicht als "Totschlagargument" nutzen !" Das denke ich mir, dafür zeugen Ihre Kommentare auch von zuviel Nachdenken ;)

Ich darf bemerken, dass ich Wikipedia Zitate nich unbedingt für autoritativ halte. Das hat nichts damit zu tun, dass ich denke, es stünde nur Unsinn auf dieser Seite, sondern damit, dass dort oft eben auch nur eine bestimmte Interpretation wiedergegeben wird.

Davon abgesehen lässt sich natürlich darüber streiten, ob Gewaltausübung ein Zeichen für Fanatismus ist. Intoleranz alleine genügt sicher nicht für die Konstatierung von Fanatismus. Die Abschottung von jeglichen Gegenargumenten ist sicherlich ein wichtiges Merkmal, ich finde nur nicht, dass dies allein ausreicht - für mich ist zumindest die Gewaltbereitschaft (mitunter auch gegen sich selbst) relavant.
Ich denke durch die Klärung unserer Definitionsunterschiede wurde diese Meinungsverschiedenheit beiderseits nachvollziehbar.

Demokratie

Die Bezeichnung von Abstimmungen als "vulgär-demokratisch" finde ich bedenklich, edgar. Schließlich sind Abstimmnungen notwendiger Bestandteil eines demokratischen Politikverständnisses, allein aus praktischen Erwägungen. Wichtig ist - hier nennen Sie Habermas zu Recht - dass der Abstimmung eine angemessene Diskussion vorangeht, in der die Inhaber konkurrierender Positionen versuchen, einander zu überzeugen. Habermas spricht vom 'zwanglosen Zwang' des besseren Arguments. Dabei darf aber nicht übersehen werden, dass Habermas letztlich von der Auflösbarkeit des Meinungskonflikts ausgeht - wenn dies aber nicht möglich ist, was dann? Prinzipielles Nichthandeln bei fehlendem Konsens scheint mir eine fragwürdige Maxime eines verantwortungsvollen Staates zu sein; was bleibt ist der Mehrheitsentscheid zur Auflösung des festgefahrenen Prozesses.

Darauf kann man einwenden: Bei bestimmten fundamentalen Fragen - darunter Abtreibung - sei ein 'bloßer' Mehrheitsentscheid keine angemessene Lösung. Dieser Ansicht stimme ich zu. Wir dürfen aber nicht übersehen, dass die Nicht-Regelung von Abtreibungen, als Ergebnis eines fehlenden Konsenses, im Effekt einer Erlaubnis gleichkommt. Wie auch immer eine Regierung hier entscheidet, sie enscheidet in den Augen eines großen Anteils der Bevölkerung falsch.

Obgleich Sie die 'deutsche Lösung' loben: Auch diese findet ihre Kritiker. Ich denke, der Hauptunterschied bei uns ist die wensentlich weniger erregte Art der Debatte. Und das ist sehr gut so.

Ich verstehe das nicht!

Irgendwie verstehe ich das nicht ganz: Auf der einen Seite rügen die Republikaner und Romney diesen Akin wegen seinen Aussagen, zum anderen beschließen sie diese auf ihrem Parteitag.
Also müssen sie die Äusserungen gestört haben...Ich würde gerne mal wissen mit welchen Argumenten der Rest der Republikaner ihre Haltung begründet...

Sagen und tun...

sind zweierlei Dinge. Und Herr Akin hat wohl Dinge zu offen ausgesprochen, welche die TP zwar gerne umsetzen möchte, aber dies nicht ganz so offen augesprochen haben wollte...

Fakt ist leider, dass er (und seine Parteigenossen) mit Differenzierung zwischen "wirklicher" Vergewaltigung und (ja, was ist eigentlich die Alternative dazu?) Opfer diffamieren und im Falle eines Wahlerfolges abtreibungswillige Frauen kriminalisieren und in die Arme von illegalen Abtreibungshelfern (mit allen bekannten Konsequenzen) treiben.

Das ist eben das Bigotte an der GOP

Sie wollen, dass Abtreibungen rigoros verboten werden, wissen jedoch, dass das bei einem guten Teil der Wähler schlecht ankommt und ziehen es deshalb vor, diese damit nach der evtl. gewonnenen Wahl zu überraschen.
Alleine die Tatsache, dass sie es versuchen, deutet darauf hin, dass ein Gutteil amerikanischer Wähler wahrscheinlich dämlich genug ist, darauf herein zu fallen. In diesem Land driften die Intelligenz und die dumpfe tiefreligiöse Masse immer weiter auseinander. Der Herbst wird spannend.

Aus meiner Perspektive ist die Frage, inwieweit einem ...

... wenige Wochen alter Fötus ähnliche Menschenrechte zugeschrieben werden können/müssen wie der es austragenden Frau eine reine Glaubensfrage.

Thomas HOBBES hat aus gutem Grunde Glaubensfrage jenseits der staatlichen Verfügungsgewalt gestellt.
Dies ist das Paradigma moderner Verfassungen geworden.
Will man solcherlei Ansichten, die mindestens von einer breiten Minderheit abgelehnt werden, zum Gesetz machen, macht sich der Gesetzgeber, i.e. der Staat, zum Büttel der Mehrheit und sorgt für einen tiefen Graben in der Bevölkerung.
Man hört und liest ja auch immer wieder über den tiefen Graben in der amerikanischen Gesellschaft.

Von nichts kommt nichts.

Eine Regelung, wie hier in D, die über Jahrzehnte von Diskurs über dieses Thema gewachsen ist, scheint mir da für die meisten akzeptabel.

@4 :

Aus meiner Perspektive ist die Frage, inwieweit einem wenige Wochen alter Fötus ähnliche Menschenrechte zugeschrieben werden können/müssen wie der es austragenden Frau eine reine Glaubensfrage.
Ist es selbstverständlich. Aber auch die Frage, ob man einem gerade geborenen Baby volle Rechte zuschreibt oder nicht ist ebenso eine Glaubensfrage. Peter Singer ist da bspw. anderer Auffassung und sieht als Vorraussetzung für die Rechte einen Personenstatus, den er mangels kognitiver Fähigkeiten erst Kleinkindern aber noch nicht Babys zuschreibt. Gesetze setzen auch grundsätzlich immer "Glaubensfragen" um, denn sie beschäftigen sich damit, was sein soll und nicht was ist. Was aber sein soll, das ist eine Frage der Weltanschauung und eben keine von neutraler und objektiver Naturwissenschaft. Die kann immer nur klären und neutral beschreiben, was ist, nicht aber was sein sollte.

Der entscheidende Unterschied ist nicht, ob etwas eine "Glaubensfrage" ist, sondern besteht darin, dass die Gesellschaft in der einen Frage stark gespalten ist, während über die Ablehnung von Singers Position weitgehender Konsens herrscht, auch dann wenn er durchaus sehr nachvollziehbar und konsistent argumentiert.

@15 - Glauben vs. Präferenz

"Gesetze setzen auch grundsätzlich immer 'Glaubensfragen' um, denn sie beschäftigen sich damit, was sein soll und nicht was ist"

Ich meinte "Glauben" im engeren bzw. eigentlichen, i.e. religiösen, Sinne - sollte m.E. auch aus mienem Argumentationskontext klar sein.

Die Frage z.B. ob ich ab 22:00 Lärm machen darf oder nicht hat mit Glauben rein gar nichts zu tun.

Ansonsten wäre auch die Trennung von Glauben und Staat ja nicht sinnvoll bzw. wäre nichtexistent.
Das, wovon Sie reden sind Präferenzen etc...

Die Menschenrechte z.B. sind keine Glaubensfrage, da es hinreichend gute Gründe gibt, Ihrem Gegenüber den gleichen Status zuzugestehen, wie sich selbst - ebenso verhält es sich mit der Freiheit und deren Einschränkung (hierauf beziehen sich Gesetze oftmals).

Gute Gründe bzw. Interessen sind im Übrigen auch der Argumentationsstrang von SINGER, den ich sehr schätze, wohl wissend, dass seine Argumenattion auf eine stark Gegnerschaft stößt.

@22 :

Ich meinte "Glauben" im engeren bzw. eigentlichen, i.e. religiösen, Sinne - sollte m.E. auch aus mienem Argumentationskontext klar sein.
Ja, nur darf ein freiheitlicher Staat diese Unterscheidung nicht treffen. Religionen und säkulare Weltanschauungen sind gleichgestellt. Er darf nicht eine Wertentscheidungen aus dem demokratischen Prozess ausschließen, weil sie auf einer religiösen Weltanschauung basiert und gleichzeitig andere vergleichbare auf säkularen Weltanschauung basierende Wertentscheidungen zu lassen.

Die Frage z.B. ob ich ab 22:00 Lärm machen darf oder nicht hat mit Glauben rein gar nichts zu tun.
Es hat etwas damit zu tun, wem sie welche Rechte zu billigen, was sie als Störung empfinden, vor dem der Bürger geschützt werden muss usw. Das alles sind Entscheidungen, die sich objektiv nicht klären lassen. Sie können nur versuchen, es auf einfachere Prinzipien abzuleiten wie bspw.: Der Staat muss die Gesundheit seiner Bürger schützen und die Wissenschaft hat gezeigt, das Lärm nach 22:00 besonders schädlich für die Gesundheit ist und deshalb sollte er verboten sein. Ob der Staat allerdings die Gesundheit seiner Bürger schützen sollte, das bleibt trotzdem Glaubensfrage.

@22 Teil 2:

Die Trennung von Glauben und Staat dient dem friedlichen Zusammenleben seiner Bürger und der Religionsfreiheit. Auch die Mehrheit darf andere Menschen nicht per Gesetz zur Teilnahme oder zum Fernbleiben von religiösen Ritualen zwingen. Auch darf die Mehrheit nicht in die Wertvorstellungen der Anderen eingreifen.

Aber natürlich sorgt dies nicht dafür das sie nicht die Politik gemäß ihrer Wertvorstellungen gestalten dürfen. Wer Abtreibungen verbietet, der zwingt niemanden irgendein religiöses Ritual auf. Er zwingt auch niemanden dazu Abtreibungen falsch zu finden. Aber auch wer Gesetze falsch findet, muss sich dennoch an sie halten.

Die Menschenrechte z.B. sind keine Glaubensfrage, da es hinreichend gute Gründe gibt, Ihrem Gegenüber den gleichen Status zuzugestehen, wie sich selbst - ebenso verhält es sich mit der Freiheit und deren Einschränkung (hierauf beziehen sich Gesetze oftmals).
Auch die guten Gründe für die Menschenrechte sind von einer weltanschaulichen neutralen Position gesehen nur Gründe, über die ein sehr weitgehender Konsens herrscht. Auch sie sind keine Gründe die sich objektiv klären lassen.

@22 was muss man noch tun, damit Sie verstehen ?

Ich habe, obwohl es m.E.aus meinem Kontext herausgehen sollte, noch einmal explizit erläutert, wie ich in meiner Argumentation den Begriff "Glaube" auffasse, nämlich so wie er reglmäßig auch benutz wird: als religiös fundiert. Dies scheinen Sie volkommen zu ignorieren.

Mit Wortverdrehern - anders kann ich das nun nicht mehr auffassen - unterhalte ich mich nicht weiter.

@36 :

Ich habe, obwohl es m.E.aus meinem Kontext herausgehen sollte, noch einmal explizit erläutert, wie ich in meiner Argumentation den Begriff "Glaube" auffasse, nämlich so wie er reglmäßig auch benutz wird: als religiös fundiert. Dies scheinen Sie volkommen zu ignorieren.
Das habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen, wie Sie auch den ersten Sätzen meiner Antwort hätten entnehmen können. Das Problem ist nur das diesen Unterschied der weltanschaulichen neutrale Staat nicht machen darf. Er kann und darf unterscheiden zwischen objektiv feststellbarem Aussagen und Aussagen, deren Wahrheitsgehalt sich nicht klären lässt. Er kann aber keinen Unterschied machen zwischen (nicht nachprüfbarer) religiöser Überlieferung als Begründung für eine Wertentscheidung und (ebenfalls nicht nachprüfbarer) säkularen Prinzipien einer Wertentscheidung.

Die Gültigkeit der Prinzipien aus denen Singer heraus seine moralischen Entscheidungen heraus begründet sind für den weltanschaulich neutralen Staat genauso wenig überprüfbar wie die Gültigkeit der religiösen Überlieferung aus der der Papst seine moralischen Vorstellungen begründet.
Jetzt werden sie vielleicht einwenden: Völlig weltanschaulich neutral ist der Staat nicht, siehe Menschenwürde. Das stimmt, aber hilft hier nicht weiter, denn Politik ist mehr, als nur dass was sich direkt aus den ersten Artikeln des Grundgesetz herleiten lässt. Und Singer kann seine Prinzipien, ebensowenig wie der Papst, ausschließlich aus GG herleiten.