Traian Băsescu (Juli 2012) © Reuters

Das rumänische Verfassungsgericht stand am Dienstag vor einer kaum zu lösenden Aufgabe. Es sollte mit einem Urteil eine der tiefsten politischen Krisen beenden, die das postkommunistische Rumänien je durchgemacht hat – einen seit zwei Monaten andauernden Machtkampf zwischen dem regierenden Parteienbündnis Sozialliberale Union und dem Anfang Juli suspendierten Staatspräsidenten Traian Băsescu .

Es war abzusehen, dass das nicht funktionieren kann – der Machtkampf in Rumänien geht erst einmal weiter. Das Land hat nun auf der einen Seite einen Staatspräsidenten, der in sein Amt zurückkehren darf, und auf der anderen Seite eine Regierung, die das Verfassungsgericht ihres Landes in kaum vorstellbarer Weise beschimpft.

Die Vorgeschichte: Nachdem der Staatspräsident Traian Băsescu am 6. Juli vom Parlament suspendiert worden war, hatten die Wähler dies in einem Referendum am 29. Juli bestätigen müssen. Bei der Abstimmung sprachen sich 87 Prozent für die Absetzung des Präsidenten aus, es erschienen jedoch nur 46 Prozent der Wahlberechtigten. Die erforderliche 50-Prozent-Beteiligung wurde nicht erreicht, das Referendum war damit ungültig. Doch die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta bestritt dieses Ergebnis und verlangte, dass die Zahl der Wahlberechtigten neu berechnet werden müsse. Unter anderem sollten Millionen Auslandsrumänien aus der Wahlbeteiligung herausgerechnet werden.

"Das Regime Băsescu eliminieren"

Am Dienstag nun wies das Verfassungsgericht alle Argumente der Regierung zurück. Die neun Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass das Referendum ungültig sei und Traian Băsescu in sein Amt als Staatspräsident zurückkehren könne.

Es war zu erwarten, dass der Regierungsmehrheit dieses Urteil nicht gefallen würde. Weniger zu erwarten war die verbale Gewalttätigkeit, mit der die Regierenden das Urteil kommentierten: Der rumänische Interims-Staatschef Crin Antonescu und Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärten zwar übereinstimmend, sie würden die Entscheidung des Verfassungsgerichtes respektieren, allerdings sei die Entscheidung "ungerecht", "illegal" und ignoriere den Volkswillen. Ponta beschimpfte die Verfassungsrichter als "ehrlos", eine Verfassungsrichterin beschuldigte er persönlich, sie sei für die Rückkehr Băsescus als Staatschef verantwortlich. Eine eindeutige Aussage über die weitere politische Zusammenarbeit mit Băsescu lehnte Ponta ab.

Noch weiter ging der bisherige Interims-Staatschef Antonescu: Er rief die Bürger des Landes dazu auf, öffentlich gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu protestieren – bis "das Regime Băsescu eliminiert" und "Rumänien befreit" sei. Er stellte zugleich ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Traian Băsescu in Aussicht.