Staatskrise : Rumäniens Premier schlägt verbal um sich

Rumäniens Machtkampf dauert an: Präsident Băsescu darf zurück ins Amt. Die Regierung pöbelt dagegen an, sie will mit ihm nicht zusammenarbeiten.
Traian Băsescu (Juli 2012) © Reuters

Das rumänische Verfassungsgericht stand am Dienstag vor einer kaum zu lösenden Aufgabe. Es sollte mit einem Urteil eine der tiefsten politischen Krisen beenden, die das postkommunistische Rumänien je durchgemacht hat – einen seit zwei Monaten andauernden Machtkampf zwischen dem regierenden Parteienbündnis Sozialliberale Union und dem Anfang Juli suspendierten Staatspräsidenten Traian Băsescu .

Keno Verseck

arbeitet als Journalist für das Korrespondenten-Netz n-ost.

Es war abzusehen, dass das nicht funktionieren kann – der Machtkampf in Rumänien geht erst einmal weiter. Das Land hat nun auf der einen Seite einen Staatspräsidenten, der in sein Amt zurückkehren darf, und auf der anderen Seite eine Regierung, die das Verfassungsgericht ihres Landes in kaum vorstellbarer Weise beschimpft.

Die Vorgeschichte: Nachdem der Staatspräsident Traian Băsescu am 6. Juli vom Parlament suspendiert worden war, hatten die Wähler dies in einem Referendum am 29. Juli bestätigen müssen. Bei der Abstimmung sprachen sich 87 Prozent für die Absetzung des Präsidenten aus, es erschienen jedoch nur 46 Prozent der Wahlberechtigten. Die erforderliche 50-Prozent-Beteiligung wurde nicht erreicht, das Referendum war damit ungültig. Doch die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta bestritt dieses Ergebnis und verlangte, dass die Zahl der Wahlberechtigten neu berechnet werden müsse. Unter anderem sollten Millionen Auslandsrumänien aus der Wahlbeteiligung herausgerechnet werden.

"Das Regime Băsescu eliminieren"

Am Dienstag nun wies das Verfassungsgericht alle Argumente der Regierung zurück. Die neun Richter entschieden mit sechs zu drei Stimmen, dass das Referendum ungültig sei und Traian Băsescu in sein Amt als Staatspräsident zurückkehren könne.

Es war zu erwarten, dass der Regierungsmehrheit dieses Urteil nicht gefallen würde. Weniger zu erwarten war die verbale Gewalttätigkeit, mit der die Regierenden das Urteil kommentierten: Der rumänische Interims-Staatschef Crin Antonescu und Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta erklärten zwar übereinstimmend, sie würden die Entscheidung des Verfassungsgerichtes respektieren, allerdings sei die Entscheidung "ungerecht", "illegal" und ignoriere den Volkswillen. Ponta beschimpfte die Verfassungsrichter als "ehrlos", eine Verfassungsrichterin beschuldigte er persönlich, sie sei für die Rückkehr Băsescus als Staatschef verantwortlich. Eine eindeutige Aussage über die weitere politische Zusammenarbeit mit Băsescu lehnte Ponta ab.

Noch weiter ging der bisherige Interims-Staatschef Antonescu: Er rief die Bürger des Landes dazu auf, öffentlich gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichtes zu protestieren – bis "das Regime Băsescu eliminiert" und "Rumänien befreit" sei. Er stellte zugleich ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen Traian Băsescu in Aussicht.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

wie einfach gut und böse ist...

Ungarn Orban böse weil nicht Links!

Rumänien linke Regierung gut weil möchte Macht, möchte Präsident (konservativ) absetzten und Richter austauschen.

Die Berichterstattung der letzten Monate lässt in den Main Stream Medien zu wünschen übrig.

Ja Ponta ist in der Sozialistischen Internationalen da waren auch Gaddafi, Mubarak & Co. aber wir wissen ja wo die Gute Seite ist.

Ponta ist eine Beschämuung für alle demokratischen Kräfte

Ein Leser hat kürzlich in dieser Zeitung in einem anderen Kontext geschrieben, Zitat: "Das Demokratieverständnis der Linken hat auf einer Erbse Platz". Selbstverständlich gibt es auch auf bürgerlicher Seite Problemfälle. KommissionspräsidentJosé Manuel Barroso, ebenfalls ein Sozialist wie Ponta, hat mich persönlich beeindruckt, als er Ponta nach Brüssel zitierte und ihm den Tarif bekanntgab. Versagt hat damals der SPD-Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz. Er umarmte Ponta vor laufender Kamera lächelnd und nannte ihn, Zitat: "Einen guten Freund". Ein guter Freund eines Präsidenten des EU-Parlaments müsste eine andere politische Statur haben.

Lieber Herr Fuchs,

wie ich in dem anderen Artikel zum Thema bereits kommentiert habe ist es Basescu, der sämtliche Machtpositionen mit seinen Gefolgsleuten besetzt hat und nicht etwa Ponta.

Der mag zwar auch nicht gerade ein lupenreiner Demokrat sein, was allerdings von seiten unserer Presse und auch von seiten offizieller EU-Repräsentanten hier an einseitiger Berichterstattung geboten wird, ist schon eine Frechheit.

Der Artikel trifft es doch sehr gut

Zitat:
>>Staatspräsident Băsescu hat Reformen in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung mitgetragen – und die zeigen langsam Wirkung: Ende Juni etwa musste der Ex-Regierungschef Adrian Nastase, der politische Ziehvater des derzeitigen Premiers Victor Ponta, wegen einer Parteispendenaffäre ins Gefängnis. Eine Reihe weiterer Politiker wurde verurteilt, gegen ein Dutzend Parlamentarier, Dutzende von Lokalpolitikern und viele Parteifunktionäre laufen Prozesse wegen Korruption.

Kurz: Für viele Mitglieder der politischen Elite geht es um ihre Zukunft und ihre Existenz – im Übrigen auch für viele aus dem Lager des Staatspräsidenten Traian Băsescu.<<