Staatskrise: Rumäniens Verfassungsgericht ruft Europa um Hilfe an
Rumäniens Staatskrise erreicht einen neuen Höhepunkt: Die Obersten Richter berichten von enormem Druck durch die Regierung – dazu gehörten Drohungen gegen ihre Familien.
Das rumänische Verfassungsgericht hat die EU um Hilfe in seiner Auseinandersetzung mit der Regierung des Landes ersucht. Der Gerichtspräsident Augustin Zegrean klagte in einer "dringenden Mitteilung" an die EU-Kommission, den Europarat und den UN-Kommissar für Menschenrechte über massive Einmischung des sozialistischen Regierungschefs Victor Ponta in Entscheidungen des Gerichts.
Das Verfassungsgericht will am 31. August darüber entscheiden, ob die von Ponta veranlasste Abstimmung über die Amtsenthebung des konservativen Staatspräsidenten Traian Basescu ungültig ist oder nicht. Die Wahlleitung hatte vor gut einer Woche mitgeteilt, Basescu habe das Referendum überstanden, weil weniger als 50 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Zegrean informierte in seiner Mitteilung darüber, dass einer der Richter nicht abstimmen wolle, weil er und seine Familie bedroht worden seien.
Der Gerichtspräsident listete auch eine Reihe von anderen Fällen auf. Eine Richterin sei "ernsthaft bedroht" worden, bei einem anderen Richter habe die Regierung die Rechtmäßigkeit der Ernennung bestritten. Zudem habe der von Ponta eingesetzte Interims-Präsident Crin Antonescu gesagt, dass die Regierung ungeachtet der Meinung des Gerichts an der Amtsenthebung Basescus festhalten werde.
"Entschlossen, Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren"
Über den Hilferuf und den politischen Druck auf die Obersten Richter zeigte sich die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding "sehr besorgt". Reding versicherte Zegrean in einem Schreiben, die EU-Kommission verfolge die Lage in Rumänien "sehr aufmerksam" und sei "entschlossen, die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien zu garantieren".
Sie sei "besonders besorgt" über die Mitteilung hinsichtlich der Drohungen gegen Richter im Streit um die Absetzung des Staatspräsidenten. "Ich möchte daran erinnern, dass Politiker nicht versuchen dürfen, Richter vor anstehenden Entscheidungen einzuschüchtern und Richter nicht wegen Entscheidungen, die ihnen nicht gefallen, angreifen dürfen", sagte Reding.
...da krieg ich so einen Hals.
Als vor etlichen Jahren in Österreich die FPÖ in eine Koalition kam wurden von der EU sofort Sanktionen verhängt.
Das passierte quasi noch bevor die Regierung eingeschworen war. Das ist erst 12 Jahre her.
Das Theater in Rumänien läuft jetzt schon über Monate und alles was passiert ist, ist das "man" besorgt ist?
Ist das Demokratieverständnis innerhalb der EU in den letzten 12 Jahren derart verkommen?
Und dann wundern sich Politiker warum keiner mehr an diese EU glaubt...
Hier nimmt man doch auch Einfluss auf das Bundesverfassunsgericht.
"Hier nimmt man doch auch Einfluss auf das Bundesverfassunsgericht."
Wer nimmt in welcher Form Einfluss auf das BVerfG? Und wer droht den Richtern des BVerfG in Deutschland? Woher haben Sie entsprechende Informationen?
Sie können ja gerne eine kritische Meinung hegen, aber das ist Schwachsinn erster Klasse was sie hier ablassen!
Nur weil einige Politiker sich wichtig nehmen und in den Medien krähen haben wir hier nichtmal annähernd ähnliche Verhälnisse!.
Nebenbei wenn sie sich mit der Geschichte des BVerfG befasst hätten wüssten, dass sich das BVerfG seine inzwischen autarke Stellung hart erarbeitet hat und aus solchen Machtkämpfen in den Gründungsjahren als Sieger hervorgegangen ist.
....das GG in den wirklich wichtigen Dingen so auslegt, wie die Politik das braucht (Maastricht, Lissabon, ESM), ist der Erklärungszusammenhang ein anderer als in Rumänien.
"Hier nimmt man doch auch Einfluss auf das Bundesverfassunsgericht."
Wer nimmt in welcher Form Einfluss auf das BVerfG? Und wer droht den Richtern des BVerfG in Deutschland? Woher haben Sie entsprechende Informationen?
Sie können ja gerne eine kritische Meinung hegen, aber das ist Schwachsinn erster Klasse was sie hier ablassen!
Nur weil einige Politiker sich wichtig nehmen und in den Medien krähen haben wir hier nichtmal annähernd ähnliche Verhälnisse!.
Nebenbei wenn sie sich mit der Geschichte des BVerfG befasst hätten wüssten, dass sich das BVerfG seine inzwischen autarke Stellung hart erarbeitet hat und aus solchen Machtkämpfen in den Gründungsjahren als Sieger hervorgegangen ist.
....das GG in den wirklich wichtigen Dingen so auslegt, wie die Politik das braucht (Maastricht, Lissabon, ESM), ist der Erklärungszusammenhang ein anderer als in Rumänien.
.
.... auch in anderen Europäischen Staaten gute Tradition, in denen die Mafia massgeblich an den täglichen Regierungsgeschäften beteiligt ist.
Und wenn sie nicht spuren, werden sie in die Luft gesprengt.
Diese Dinge ernst zu nehmen ist also durchaus nicht überzogen.
Warum sich die EU-Verwaltung in Brüssel aber derart skandalös zurückhält mit wirksamen Massnahmen wie zuallererst dem Einfrieren der Gelder, welche diese konterrevolutionäre Brut von Abgreifern in Rumänien überhaupt erst an die Macht gespült haben, ist auch mir ein Rätsel.
Aber Brüssel hat ja auch im Mafia-Musterland Italien jahrelang eisern geschwiegen zur vorsätzlichen mafiafreundlichen Zerstörung des Justizsystems aus der Deckung hinter der Immunität des Ministerpräsidentenamtes heraus.
Manchmal möcht' man fast vermuten, da wolle wohl eine brüsseler Krähe keiner kriminellen Länderkrähe die mafiösen Augen aushacken ....
"Hier nimmt man doch auch Einfluss auf das Bundesverfassunsgericht."
Wer nimmt in welcher Form Einfluss auf das BVerfG? Und wer droht den Richtern des BVerfG in Deutschland? Woher haben Sie entsprechende Informationen?
Manchmal glaube ich meine Foristen sind mit Absicht hier sehr vergesslich.
"Schäuble warnt vor Erfolg der ESM-Kläger"
http://www.zeit.de/politi...
Mich warnt Herr Schäuble sicher nicht, eher das Verfassungsgericht und setzt es damit unter Druck.
Wenn das kein Einmischen ist, was dann?
Sie merken schnell das der Unterschied zwischen Deutschland und Rumänien eben nicht so groß ist. Bis auf die Morddrohungen aber vielleicht sind die rumänischen Richter einfach nur mutiger.
.
...von Dr: Wolfgang Schäuble und Andreas Voßkuhle!
Betrachten Sie hierbei die verschiedenen Gremien, in denen diese Herrschaften gemeinsam finanziell ertragreich tätig waren!
Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem *"speziellen" Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat.
*Niemand kennt diese "speziellen" Hintergründe der Zusammensetzung.
Manchmal glaube ich meine Foristen sind mit Absicht hier sehr vergesslich.
"Schäuble warnt vor Erfolg der ESM-Kläger"
http://www.zeit.de/politi...
Mich warnt Herr Schäuble sicher nicht, eher das Verfassungsgericht und setzt es damit unter Druck.
Wenn das kein Einmischen ist, was dann?
Sie merken schnell das der Unterschied zwischen Deutschland und Rumänien eben nicht so groß ist. Bis auf die Morddrohungen aber vielleicht sind die rumänischen Richter einfach nur mutiger.
.
...von Dr: Wolfgang Schäuble und Andreas Voßkuhle!
Betrachten Sie hierbei die verschiedenen Gremien, in denen diese Herrschaften gemeinsam finanziell ertragreich tätig waren!
Gewählt werden die Richter zur Hälfte von einem *"speziellen" Wahlausschuss des Deutschen Bundestags und zur anderen Hälfte vom Bundesrat.
*Niemand kennt diese "speziellen" Hintergründe der Zusammensetzung.
Sie können ja gerne eine kritische Meinung hegen, aber das ist Schwachsinn erster Klasse was sie hier ablassen!
Nur weil einige Politiker sich wichtig nehmen und in den Medien krähen haben wir hier nichtmal annähernd ähnliche Verhälnisse!.
Nebenbei wenn sie sich mit der Geschichte des BVerfG befasst hätten wüssten, dass sich das BVerfG seine inzwischen autarke Stellung hart erarbeitet hat und aus solchen Machtkämpfen in den Gründungsjahren als Sieger hervorgegangen ist.
Die EU-Erweiterung, schnell und gnadenlos, war grundsätzlich ein Fehler.
Manche (!!) der "neuen" Staaten sind nach Jahrzehnten von Diktatur und den damit verbundenen "Bgleiterscheinungen" verständlicherweise einfach nicht in der Lage, die vergleichsweise hohen Standards der Altstaaten bspw. in Sachen Rechtssystem und Transparenz in angemessener Zeit zu erreichen und zu verfestigen. Dies ist, nebenbei bemerkt, keine pc-feindliche Aussage, sondern imho eine Tatsache.
Es wäre besser gewesen die innere und die wirtschaftliche Entwicklung von Ungarn, Bulgarien, Rumänien etc. kritisch wohlwollend zu fördern und nach Ablauf einer Frist (15-25 Jahre) eine Aufnahme in die EU in Aussicht zu stellen.
Stattdessen hängen diese Staaten am Tropf der Altstaaten, damit Industrie und Banken ihr Äckerchen dort bestelln können und exportieren vielfach Kriminalität bzw. andere Probleme, die sie selbst nicht lösen können oder wollen (Sinti und Roma bsp)
Wenn ich mir vorstelle, dass in einigen Jahren der demokratische Musterstaat Serbien oder, besser noch, Albanien Mitglied der EU werden, dann wird mir, und das ist jetzt ganz sicher nicht pc-kompatibel, doch recht mulmig.
Aber: die EU-Eliten und die Herren des Geldes werden sicher schon wissen, was gut für uns ist.
Die Bevölkerungen der o.a. Staaten profitiert momentan sicher nicht, aber das ist auch ein anderes Thema......................
Ich gebe Ihnen recht, weder Rumänien noch Bulgarien waren reif für den EU-Beitritt.
Aber das Problem der Kandidaten und ihrer Aufnahmen ist nicht neu: Als die Währungsunion 1990 vereinbart wurde, gehörten neben Griechenland auch Italien und Spanien nicht diesem erlauchten Kreis an - man hielt diese Länder wirtschaftlich und finanzpolitisch einfach für zu schwach.
Frankreich bestand aber mit allen Mitteln auf der Aufnahme dieser Länder und drohte mit der eigenen Verweigerung, sollte man seinem Druck nicht nachgeben.
Merke: Man sollte Erpressern niemals nachgeben.
Und was ihre Tirade gegen die EU-Erweiterung jetzt mit dem im Artikel behandeltem Problem zu tun?
Meiner Meinung nach hat die europäische Gemeinschaft mehr Möglichkeiten, auf undemokratische und unrechtliche Tendenzen innerhalb der Union Einfluss zu nehmen als außerhalb.
> Dies ist, nebenbei bemerkt, keine pc-feindliche Aussage, sondern imho eine Tatsache.
Meine Meinung auch, ganz objektiv betrachtet!1!
> das ist jetzt ganz sicher nicht pc-kompatibel, doch recht mulmig.
Ja, dann nehmen sie halt ARM, SPARC oder was auch immer.
Ich gebe Ihnen recht, weder Rumänien noch Bulgarien waren reif für den EU-Beitritt.
Aber das Problem der Kandidaten und ihrer Aufnahmen ist nicht neu: Als die Währungsunion 1990 vereinbart wurde, gehörten neben Griechenland auch Italien und Spanien nicht diesem erlauchten Kreis an - man hielt diese Länder wirtschaftlich und finanzpolitisch einfach für zu schwach.
Frankreich bestand aber mit allen Mitteln auf der Aufnahme dieser Länder und drohte mit der eigenen Verweigerung, sollte man seinem Druck nicht nachgeben.
Merke: Man sollte Erpressern niemals nachgeben.
Und was ihre Tirade gegen die EU-Erweiterung jetzt mit dem im Artikel behandeltem Problem zu tun?
Meiner Meinung nach hat die europäische Gemeinschaft mehr Möglichkeiten, auf undemokratische und unrechtliche Tendenzen innerhalb der Union Einfluss zu nehmen als außerhalb.
> Dies ist, nebenbei bemerkt, keine pc-feindliche Aussage, sondern imho eine Tatsache.
Meine Meinung auch, ganz objektiv betrachtet!1!
> das ist jetzt ganz sicher nicht pc-kompatibel, doch recht mulmig.
Ja, dann nehmen sie halt ARM, SPARC oder was auch immer.
Zumindest gibt es auch bei uns Bestrebungen, demokratische Wirkmechanismen zu schwächen. Und wenn Politiker das Bundesverfasungsgericht nur "mahnen".
Und Herr Monti hat ja gerade auch die parlamentarische Demokratie angezweifelt, auch wenn er jetzt zurückrudert.
Und das Beteiligte nicht bedroht werden, liegt bei uns am System. Man kauft sich einfach die besten Leute! Der Beruf des Anwalts ist da das beste Beispiel. Die leistungsfähigsten und besten Absolventen gehen nicht in den Staatsdienst! Die stellen sich in den Dienst von Heuschrecken und Großkonzernen.
Man muss sich doch langsam fragen, was Rumänien überhaupt in der EU macht. Ehrlicherweise müsste man auch Italien in Frage stellen, da dort die Mafia auf jeden Fall die Hand ganz groß im Spiel hat.
Die Mafia agiert heute international. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiss das. Der Balkan wird für die Mafia als Umschlagplatz für Drogen und Waffen genutzt. Und wenn osteuropäische Länder in der EU sind, läuft der Handel ungestörter.
Und wer hat die in die EU gelassen?
Die Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen sprengen. Informationen darüber sind aber zugänglich!
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen. Danke, die Redaktion/mk
Die Mafia agiert heute international. Jeder, der sich damit beschäftigt, weiss das. Der Balkan wird für die Mafia als Umschlagplatz für Drogen und Waffen genutzt. Und wenn osteuropäische Länder in der EU sind, läuft der Handel ungestörter.
Und wer hat die in die EU gelassen?
Die Beantwortung dieser Frage würde den Rahmen sprengen. Informationen darüber sind aber zugänglich!
Bitte belegen Sie Ihre Aussagen. Danke, die Redaktion/mk
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren