RumänienEin Irrsinn von Machtkampf

Drohen, tricksen, verleumden: Rumäniens Regierungsparteien attackieren das Verfassungsgericht. Im Hintergrund dirigieren mächtige Seilschaften die Politik. von Keno Verseck

Victor Ponta

Rumäniens Premier Victor Ponta  |  © Reuters

Der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichtes wusste sich in seiner Not wohl nicht mehr anders zu helfen: In einem Beschwerdebrief an die EU-Kommission und den Europarat klagte Augustin Zegrean anfangs der Woche darüber, dass die Ponta-Regierung massiven Druck auf die Verfassungshüter ausübe und Richter des Gremiums bedroht worden seien.

Einen solchen Hilferuf hat es in einem EU-Mitgliedsland bisher noch nie gegeben. Die unerhörte Geste ist Ausdruck für den Irrsinn des Machtkampfes, der sich in Rumänien seit bald zwei Monaten zwischen der Regierungsmehrheit und dem Staatspräsidenten abspielt. Von einem Urteil der Verfassungshüter hängt derzeit dessen Ausgang ab – die Richter müssen darüber entscheiden, ob das Referendum zur Absetzung des Staatspräsidenten Traian Băsescu am 29. Juli gültig war oder nicht.

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Dass Verfassungsrichter und ihre Familien persönlich bedroht worden sind, wie Augustin Zegrean klagte, ist zwar nicht bewiesen, aber sehr gut möglich. In jedem Fall scheint der Machtkampf nun auch unter den Verfassungsrichtern zu entbrennen: Sie werden paritätisch durch das Parlament und den Staatspräsidenten ernannt, sie haben durchaus politische Preferenzen, einige waren früher Parteipolitiker, und nicht zuletzt stehen sie derzeit unter extremem Positionierungsdruck. Vor allem auch deshalb, weil die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta und Politiker seines regierenden Drei-Parteien-Bündnisses Sozialliberale Union (USL) das Verfassungsgericht schon seit Längerem in aller Öffentlichkeit angreift und geradezu niedermacht.

Staatskrise mit neuer Eskalationsstufe

Anfang Juli ließ die Regierung die Kompetenzen des Gerichts per Regierungsdekret beschneiden und kündigte an, man werde Verfassungsrichter auswechseln – obwohl sie nach ihrer Ernennung während ihrer Mandatszeit von drei, sechs oder neun Jahren nicht abrufbar sind. Zeitgleich erklärte der Chef der National-Liberalen Partei und jetzige Interimsstaatspräsident Crin Antonescu, das Gericht sei eine "Schande" Der Grund für seine Wut: Die Richter hatten einige Regierungsverordnungen für verfassungswidrig erklärt.

Inzwischen hat die Regierung Augustin Zegrean sogar zu einer Art Hochverräter abgestempelt: Der seit wenigen Tagen amtierende Außenminister Titus Corlatean, der bisher dem Justizressort vorstand, warf Zegrean vor, durch seinen Beschwerdebrief dem Ansehen Rumäniens geschadet zu haben. Der Vizechef der National-Liberalen Partei Mihai Voicu polterte, Zegrean verfasse "Strafpredigten" und stelle Rumänien in Europa als "Katastrophenland" dar.

Mit den Attacken auf Augustin Zegrean hat die tiefe politische und Staatskrise in Rumänien eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Darin zeigt sich, dass die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien nicht wirklich entwickelt ist und dass auf die wenigen Bereiche des Rechtsstaates, die funktionieren, ein konzertierter Angriff stattfindet“, sagt der Péter Eckstein-Kovács, ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Politiker der ungarischen Minderheit in Rumänien.

Leserkommentare
  1. ... Probleme.
    Da sieht man einmal wieder: die meisten EU-Beitritte waren überfrüht und undurchdacht. Viele Länder sind kulturell noch nicht für eine Demokratie bereit - zu stark verunreinigt antidemokratisches, autoritäres und sozialisitisches Gedankengut von Regierenden die Idee hinter einer Demokratie.
    Die einzige Sprache die angewandt werden sollte, ist die der harten Fakten. Darunter verstehe ich bei ein, oder zwei Menschenrechtsverstößen ein sofortiger Ausschluss aus der EU und auch eine Einstellung aller Subventionen. Erst so kann nach und nach den Regierenden beigebracht werden, was eine Demokratie ist, und das es - ganz gleich ihrer persönlichen Präferenzen - nun Zeit ist, sich danach auszurichten! Nur so geht es, nicht anders, basta!
    Aber das würde sich natürlich keiner trauen, sofort würden alle Medien gegen den agitieren, der so etwas ähnliches vorschlägt. Schade, dass wir auch hier in Deutschland in unserer Freiheit so eingeschränkt sind, dass eine intelligente politische Diskussion nicht zustande kommen kann.

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    Ich denke nicht, dass ein EU-Ausschluss hilfreich wäre, auch für die westlichen EU-Länder nicht. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass mit dem Ausschluss Rumäniens ein Stück von Europa weggebissen wäre. Das Land würde politisch in Richtung der ehemaligen UdSSR driften, das kann hier niemand wollen.
    .
    Wenn es keine Druckmittel gibt - Zuckerbrot haben wir noch genug.

    • charele
    • 10. August 2012 15:12 Uhr

    dass wir nicht die ersten sind, die dieser Regelung ins Netz gehen! (wie dies bei den Maastricht-kriterien ja schon mal der Fall war, da hat auch niemand daran gedacht, dass Deutschland sie als erste nicht erfüllen würde...)

    • G-Dog
    • 10. August 2012 15:37 Uhr

    Und wenn dann Deutschland von Amnesty Internanional gerügt wird, gegen Menschenrechte verstossen zu haben, weil die Regierung nichts getan hat, um einen unschuldigen deutschen Statsbürger aus amerikanischer Folterhaft zu befreien? (Fall Kurnaz), was dann? Wird Deutschland dann auch ausgeschlossen?

    Ich meine nur...ein/zwei Fälle, sind nicht viel. Oder gilt das nur für andere Länder?

    gaphicdog

  2. Ich denke nicht, dass ein EU-Ausschluss hilfreich wäre, auch für die westlichen EU-Länder nicht. Ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass mit dem Ausschluss Rumäniens ein Stück von Europa weggebissen wäre. Das Land würde politisch in Richtung der ehemaligen UdSSR driften, das kann hier niemand wollen.
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    Wenn es keine Druckmittel gibt - Zuckerbrot haben wir noch genug.

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    ist der EU Verbund nicht ein verbund von "Gleichberechtigen" staaten ?

    das klingt ansonsten wie im RGW !

    innerliche probleme sollte die mal selber regeln!

    wir deutsche haben genug andere dinge im land , die gelöst werden müssen!

  3. Im Gegensatz zu Russland kann sich Rumänien als Mitglied der EU nicht leisten. Wer sich nicht an die Spielregeln der EU hält und sich nicht mit deren Prinzipien identifizieren kann, gehört abgestraft. Hier muss wirklich mal durchgegriffen werden, so fern die Vorwürfe stimmen. Das kann schon mit der Kürzung von Subventionen anfangen.

  4. "denn die von ihm mitgetragenen Reformen in der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung zeigen Wirkung: Ende Juni etwa musste der Ex-Regierungschef Adrian Năstase wegen einer Parteispendenaffäre ins Gefängnis. Eine Reihe weiterer Politiker wurde in der letzten Zeit wegen Korruptionsaffären verurteilt, gegen 13 Parlamentarier laufen deswegen derzeit Prozesse."

    Darauf bin ich neidisch, denn soweit ist man in Deutschland noch lange nicht.

    Würde man soweit kommen wollen, gäbe es mit Sicherheit genauso viel Wiederstand. Man stelle sich vor: Kohl, Schäuble, Mappus, Koch, Wulff, ... im Knast.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen. Danke. Die Redaktion/ag

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    Bitte richten Sie Kritik oder Fragen zur Moderation an community@zeit.de Die Kommentarfunktion soll zur Diskussion des Artikelthemas genutzt werden. Danke, die Redaktion/fk.

    • Mike M.
    • 10. August 2012 15:25 Uhr

    ... sollte man vielleicht nicht ganz so offensichtlich offenbaren. Sie wollen ja fast alle und nur CDU-Politiker einsperren lassen. Das erinnert doch fast wieder an rumänische Verhältnisse.

  5. Man mag es als Fehler sehen, ein rechtsstaatlich noch unterentwickeltes Land in die EU aufgenommen zu haben. Ohne die Aufnahme wäre der Einfluss der EU aber noch viel geringer als er es jetzt ist. Es war deshalb die richtige Entscheidung. An den Stimmen aus dem rumänischen Volk ist erkennbar, dass das Land nicht hoffnungslos verloren ist. Es braucht allerdings sanften Druck von außen um die notwendigen Änderungen durchzusetzen.

  6. Bitte richten Sie Kritik oder Fragen zur Moderation an community@zeit.de Die Kommentarfunktion soll zur Diskussion des Artikelthemas genutzt werden. Danke, die Redaktion/fk.

    Antwort auf "Neidisch"
    • ThorHa
    • 10. August 2012 14:29 Uhr
    7. [...]

    Entfernt. Bitte argumentieren Sie sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/lv

  7. "Im Hintergrund diktieren mächtige Seilschafen die Politik"
    ?!
    Gibt es keine Lobbyisten in dem Land wie bei uns?
    Dürfen da Seilschafen wie in der ehemaligen DDR oder auch zum Teil in Bundesländern ... die Politik mitbestimmen?

    Das ist ja schlimm! Die sollte man glatt aus der EU werfen.
    Nein, Seilschafen! So etwas schlimmes aber auch.

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  • Schlagworte Rumänien | Viviane Reding | Europarat | Brüssel | Bukarest | Europa
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