RumänienEin Irrsinn von Machtkampf

Drohen, tricksen, verleumden: Rumäniens Regierungsparteien attackieren das Verfassungsgericht. Im Hintergrund dirigieren mächtige Seilschaften die Politik. von Keno Verseck

Victor Ponta

Rumäniens Premier Victor Ponta  |  © Reuters

Der Präsident des rumänischen Verfassungsgerichtes wusste sich in seiner Not wohl nicht mehr anders zu helfen: In einem Beschwerdebrief an die EU-Kommission und den Europarat klagte Augustin Zegrean anfangs der Woche darüber, dass die Ponta-Regierung massiven Druck auf die Verfassungshüter ausübe und Richter des Gremiums bedroht worden seien.

Einen solchen Hilferuf hat es in einem EU-Mitgliedsland bisher noch nie gegeben. Die unerhörte Geste ist Ausdruck für den Irrsinn des Machtkampfes, der sich in Rumänien seit bald zwei Monaten zwischen der Regierungsmehrheit und dem Staatspräsidenten abspielt. Von einem Urteil der Verfassungshüter hängt derzeit dessen Ausgang ab – die Richter müssen darüber entscheiden, ob das Referendum zur Absetzung des Staatspräsidenten Traian Băsescu am 29. Juli gültig war oder nicht.

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Dass Verfassungsrichter und ihre Familien persönlich bedroht worden sind, wie Augustin Zegrean klagte, ist zwar nicht bewiesen, aber sehr gut möglich. In jedem Fall scheint der Machtkampf nun auch unter den Verfassungsrichtern zu entbrennen: Sie werden paritätisch durch das Parlament und den Staatspräsidenten ernannt, sie haben durchaus politische Preferenzen, einige waren früher Parteipolitiker, und nicht zuletzt stehen sie derzeit unter extremem Positionierungsdruck. Vor allem auch deshalb, weil die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta und Politiker seines regierenden Drei-Parteien-Bündnisses Sozialliberale Union (USL) das Verfassungsgericht schon seit Längerem in aller Öffentlichkeit angreift und geradezu niedermacht.

Staatskrise mit neuer Eskalationsstufe

Anfang Juli ließ die Regierung die Kompetenzen des Gerichts per Regierungsdekret beschneiden und kündigte an, man werde Verfassungsrichter auswechseln – obwohl sie nach ihrer Ernennung während ihrer Mandatszeit von drei, sechs oder neun Jahren nicht abrufbar sind. Zeitgleich erklärte der Chef der National-Liberalen Partei und jetzige Interimsstaatspräsident Crin Antonescu, das Gericht sei eine "Schande" Der Grund für seine Wut: Die Richter hatten einige Regierungsverordnungen für verfassungswidrig erklärt.

Inzwischen hat die Regierung Augustin Zegrean sogar zu einer Art Hochverräter abgestempelt: Der seit wenigen Tagen amtierende Außenminister Titus Corlatean, der bisher dem Justizressort vorstand, warf Zegrean vor, durch seinen Beschwerdebrief dem Ansehen Rumäniens geschadet zu haben. Der Vizechef der National-Liberalen Partei Mihai Voicu polterte, Zegrean verfasse "Strafpredigten" und stelle Rumänien in Europa als "Katastrophenland" dar.

Mit den Attacken auf Augustin Zegrean hat die tiefe politische und Staatskrise in Rumänien eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Darin zeigt sich, dass die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien nicht wirklich entwickelt ist und dass auf die wenigen Bereiche des Rechtsstaates, die funktionieren, ein konzertierter Angriff stattfindet“, sagt der Péter Eckstein-Kovács, ein bekannter Menschenrechtsanwalt und Politiker der ungarischen Minderheit in Rumänien.

Leserkommentare
    • ThorHa
    • 10. August 2012 15:34 Uhr

    weil der Zustand seines mit korrupt und mafiös wohl korrekt bezeichneten politischen und rechtlichen Systems seit Jahren absolut und für niemanden ein Geheimnis darstellt. Warum also wurden Rumänien wie Bulgarien trotzdem in die EU aufgenommen? Die Aufnahme mit ihren vorhersagbaren Folgen hat die in Deutschland ohnehin seit Jahren stetig abnehmende Lust auf ein geeintes Europa ganz sicher nicht befördert.

    • G-Dog
    • 10. August 2012 15:37 Uhr

    Und wenn dann Deutschland von Amnesty Internanional gerügt wird, gegen Menschenrechte verstossen zu haben, weil die Regierung nichts getan hat, um einen unschuldigen deutschen Statsbürger aus amerikanischer Folterhaft zu befreien? (Fall Kurnaz), was dann? Wird Deutschland dann auch ausgeschlossen?

    Ich meine nur...ein/zwei Fälle, sind nicht viel. Oder gilt das nur für andere Länder?

    gaphicdog

  1. ist der EU Verbund nicht ein verbund von "Gleichberechtigen" staaten ?

    das klingt ansonsten wie im RGW !

    innerliche probleme sollte die mal selber regeln!

    wir deutsche haben genug andere dinge im land , die gelöst werden müssen!

    Antwort auf "weggebissen "
    • Amalia
    • 13. August 2012 10:44 Uhr

    In Rumänien sind im Januar bei bitterer Kälte die Leute auf die Straße gegangen, um gegen die damalige Regierung und gegen Basescu zu protestieren. Basescus Geschäfte und Machenschaften haben seit Jahren ein regelrechtes Mafianetz aufgebaut. Wichtige Institutionen wie das Verfassungsgericht wurden bedroht oder gekauft, die Richter nach ihrer Loyalität benannt. 7,5 Millionen (aus insg. 18) haben in Rumänein beim Referendum gegen Basescu gewählt. Diese Millionen brauchen jetzt eine demokratische Antwort auf die Krise und nicht pseudodemokratisches Gerede. Von einer Zeitung wie der Zeit hätte ich hier mehr Professionalität erwartet. Macht es denn so viel Arbeit, richtig zu recherchieren und die Hintergründe zu durchleuten?

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  • Schlagworte Rumänien | Viviane Reding | Europarat | Brüssel | Bukarest | Europa
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