Schwarzgeld: Schweizer Botschafter warnt vor Scheitern des Steuerabkommens
Der Ankauf von Steuer-CDs kommt in der Schweiz nicht gut an, sagt Botschafter Tim Guldimann. Die Bevölkerung könne das geplante Abkommen noch per Referendum kippen.
© Martin Schutt/dpa
Eine deutsche und eine Schweizer Flagge im Ort Klingenthal (Archiv)
Der Schweizer Botschafter in Deutschland sieht das deutsch-schweizerische Steuerabkommen gefährdet. "Bis vor Kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen", sagte Tim Guldimann der Rheinischen Post. "Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt." Momentan würden Unterschriften gegen das Abkommen gesammelt. Falls 50.000 Unterzeichner zusammen kämen, gebe es im November ein Referendum.
Guldimann kritisierte die Ankündigung von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, weiterhin gestohlene Daten mit Informationen über deutsche Schwarzgeld-Konten kaufen zu wollen. Dieses Verhalten komme in der Schweiz "nicht gut" an, sagte Guldimann. Dennoch könne er "nicht verneinen", dass das Schweizer Bankgeheimnis "für Steuerhinterziehung missbraucht worden ist".
Borjans hatte am Montag gesagt: "Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte." Es sehe so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.
Merkel besteht auf Abkommen
Trotz der wachsenden Kritik der Opposition besteht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber auf einen Abschluss der Vereinbarung mit der Schweiz. "Dieses Steuerabkommen ist aus Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die Bundesregierung hat nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse davon, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern helfen würden, Schwarzgeld in ein anderes Land zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen wurden ausgeschlossen. Auch die Schweiz sehe keine Möglichkeiten für Nachverhandlungen, hieß es.
Der Bundesrat entscheidet im Herbst über das Abkommen, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Es sieht für Altvermögen eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden. In der Länderkammer hat die schwarz-gelbe Bundesregierung dafür keine Mehrheit. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen strikt ab.
"Vergangenheit als auch Zukunft umfassend besteuern"
Der Schweizer Botschafter hingegen unterstützt das Abkommen: Damit werde "sowohl die Vergangenheit als auch die Zukunft umfassend besteuert", sagte Guldimann. Ohne Abkommen gelte der bisherige Zustand: "Steuersünder könnten dann mit Zufallsfunden aufgrund fragwürdiger CD-Käufe gesucht werden und es bestünde die Möglichkeit bei konkretem Verdacht Amtshilfe anzufordern."
Außerdem hätten sich die Schweizer Banken dazu verpflichtet, den Transfer von deutschem Geld in Drittländer nicht zu unterstützen, sagte Guldimann. "Wir haben keine Anzeichen, dass dies trotzdem geschieht", bekräftigte der Diplomat. Fall es kein Abkommen gebe, gebe es auch dieses Verbot für die Banken nicht mehr. Es wäre nicht realistisch, auf Verhandlungen zu einem für Deutschland besseren Steuerabkommen zu hoffen, erklärte Guldimann.
Die deutschen Laender sind von Rechts wegen dazu gezwungen, dem Verdacht der Steuerhinterziehung nachzugehen. Dem Draengen der Eidgenossen nachzugeben, und die Steuersuender laufenzulassen, waere Rechtsbeugung. Ungefaehr so schlimm, als ob man korrupte Politiker laufen liesse, weil deren Hintermaenner es so verlangen.
Das scheint mir ein schlechtes Beispiel zu sein.
Denn in Deutschland ist das ja gar nicht strafbar.
Gestern in den Nachdenkseiten;
LobbyControl: Ablehung von UN-Antikorruptions-Konvention nicht nachvollziehbar
Kein Verständnis hat die Organisation LobbyControl für die bisherige Ablehnung des UN-Abkommens gegen Korruption im Bundestag. Mit Sorge beobachte man etwa die Zunahme von gemeinsamen Großveranstaltungen von Politikern und Lobbyisten, sagt Lobby-Control-Sprecherin Nina Katzemich. Ihr Verein fordert, auch indirektere Formen von Korruptiuon zu ahnden.
Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio [Audio - mp3]
„Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes“ CDU-Politiker Kauder lehnt schärfere Anti-Korruptionsregeln ab
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, hält nichts von härteren Anti-Korruptionsregeln für Parlamentarier. Solche Regeln seien nicht notwendig, sagte der CDU-Politiker.
Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio Kultur [Audio - mp3]
....werden. Daher ist es eine beängstigende Ungeheuerlichkeit, dass der Staat anweist in einem Nachbarland mit dem wir im Frieden leben (sollten wollen), Industriespione bedingen und zu werksspionage systematisch und als Bande organisiert anstiften. Das bricht das Gesetz im Ausland und würde das hiesige Gesetz brechen, wären die Richter unabhängig. Wie beim ESM ist es aber unvorstellbar, dass sie gegen ein so wichtiges Ineeesse ihrer eigenen sozio-politischen Gruppe befinden.
Das scheint mir ein schlechtes Beispiel zu sein.
Denn in Deutschland ist das ja gar nicht strafbar.
Gestern in den Nachdenkseiten;
LobbyControl: Ablehung von UN-Antikorruptions-Konvention nicht nachvollziehbar
Kein Verständnis hat die Organisation LobbyControl für die bisherige Ablehnung des UN-Abkommens gegen Korruption im Bundestag. Mit Sorge beobachte man etwa die Zunahme von gemeinsamen Großveranstaltungen von Politikern und Lobbyisten, sagt Lobby-Control-Sprecherin Nina Katzemich. Ihr Verein fordert, auch indirektere Formen von Korruptiuon zu ahnden.
Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio [Audio - mp3]
„Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes“ CDU-Politiker Kauder lehnt schärfere Anti-Korruptionsregeln ab
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, hält nichts von härteren Anti-Korruptionsregeln für Parlamentarier. Solche Regeln seien nicht notwendig, sagte der CDU-Politiker.
Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio Kultur [Audio - mp3]
....werden. Daher ist es eine beängstigende Ungeheuerlichkeit, dass der Staat anweist in einem Nachbarland mit dem wir im Frieden leben (sollten wollen), Industriespione bedingen und zu werksspionage systematisch und als Bande organisiert anstiften. Das bricht das Gesetz im Ausland und würde das hiesige Gesetz brechen, wären die Richter unabhängig. Wie beim ESM ist es aber unvorstellbar, dass sie gegen ein so wichtiges Ineeesse ihrer eigenen sozio-politischen Gruppe befinden.
das Volk rebelliert gegen die Obrigkeit! Das so was erlaubt ist ...
Aber egal.
Ich frage mich, wo eigentlich das Problem GENAU liegt?
In dem Ankauf?
In dem Klauen von Daten?
Oder in der Verwendung von geklauten Daten?
Wäre es ok, wenn die Datenbeschaffer die Daten einfach so abliefern würden. (Gegen Erstattung ihrer Kosten, selbstverständlich.)
Es fasziniert mich die (Neben-)Frage "Wer macht den so was?" Und: Warum?
Könnte sein, dass das Betriebsklima bei den ausgespähten Banken nicht so besonders großartig ist. Könnte auch sein, dass es erhebliche Spannungen zwischen den IT-Abteilungen und den Fachabteilungen gibt. Wenn die Informatiker einer Großbank das Gefühl haben, dass sie für wenig Geld einen Laden am Laufen halten, in dem sich alle besser bedienen, als sie selbst bedient werden, dann haben Zielfahnder leichtes Spiel. Allzu große Vergütungsunterschiede in einem Betrieb können bei denen, die sich benachteiligt fühlen, jegliche Loyalität zerstören.
Ein frustrierter Mitarbeiter braucht nichts anderes als einen verständnisvollen Zuhörer, um sich den Frust von der Seele zu reden. Diese Tatsache wird von staatlicher und nichtstaatlicher Spionage sowie im investigativen Journalismus konsequent ausgenutzt - meist mit gutem Erfolg.
Die Grundregel der Spionageabwehr sollte übrigens sein, wichtigen Mitarbeitern angemessene Wertschätzung zuteil werden zu lassen.
Könnte sein, dass das Betriebsklima bei den ausgespähten Banken nicht so besonders großartig ist. Könnte auch sein, dass es erhebliche Spannungen zwischen den IT-Abteilungen und den Fachabteilungen gibt. Wenn die Informatiker einer Großbank das Gefühl haben, dass sie für wenig Geld einen Laden am Laufen halten, in dem sich alle besser bedienen, als sie selbst bedient werden, dann haben Zielfahnder leichtes Spiel. Allzu große Vergütungsunterschiede in einem Betrieb können bei denen, die sich benachteiligt fühlen, jegliche Loyalität zerstören.
Ein frustrierter Mitarbeiter braucht nichts anderes als einen verständnisvollen Zuhörer, um sich den Frust von der Seele zu reden. Diese Tatsache wird von staatlicher und nichtstaatlicher Spionage sowie im investigativen Journalismus konsequent ausgenutzt - meist mit gutem Erfolg.
Die Grundregel der Spionageabwehr sollte übrigens sein, wichtigen Mitarbeitern angemessene Wertschätzung zuteil werden zu lassen.
die Steuerhoheit der europäischen Länder torpedieren, kommt bei der deutschen Bevölkerung, und nicht nur bei der, auch sehr schlecht an.
würde es die Schweiz nicht geben würden wir alles gleich haben. Alle gleiche Handys, alle gleiche Autos etc.
Ihr sozialgerechter Lohn (200 € Lebensminium) würde mit freundlichen "sozialistischen" Grüßen von der SPD/Grünen Zentrale kommen die ein Notstandsgesetz aus "sozialen" Gründen erlassen hat.
Die Löhne sind in den letzten Jahren bei einigen ja auch gestiegen, gleichzeitig mit Steuern und Abgaben.
Ja der deutsche liebt die Sippenhaft.
...völlig legal. Nur mag man das hier nicht wahrhaben. Dass die Anstiftung zu Wirtschafts- und Industriespionage als breit organisierte Kriminelle Aktivität ist und die Bezahlung von Mitarbeitern ausländischer unternehmen für Geheimnisverrat ist zweifellos Korruption. Einer Regierung, die sich unter den Gegröle seiner Straße so verhält, kann man alles zutrauen. Man kann sich sogar vorstellen, sie drohe mit Kavallerie.
Die Wahrheit ist, daß wir das Verhalten der schweizer Bürger dem verantwortungslosen Geschwafel einiger SPD Granden zu verdanken haben:
Steinbrück: Wir schicken die Kavallerie.
Gabriel: Die banken und ihre Mitarbeiter sind eine kriminelle Vereinigung.
Auf diesem billigst Niveau muß sich kein Staat anmachen lassen.
würde es die Schweiz nicht geben würden wir alles gleich haben. Alle gleiche Handys, alle gleiche Autos etc.
Ihr sozialgerechter Lohn (200 € Lebensminium) würde mit freundlichen "sozialistischen" Grüßen von der SPD/Grünen Zentrale kommen die ein Notstandsgesetz aus "sozialen" Gründen erlassen hat.
Die Löhne sind in den letzten Jahren bei einigen ja auch gestiegen, gleichzeitig mit Steuern und Abgaben.
Ja der deutsche liebt die Sippenhaft.
...völlig legal. Nur mag man das hier nicht wahrhaben. Dass die Anstiftung zu Wirtschafts- und Industriespionage als breit organisierte Kriminelle Aktivität ist und die Bezahlung von Mitarbeitern ausländischer unternehmen für Geheimnisverrat ist zweifellos Korruption. Einer Regierung, die sich unter den Gegröle seiner Straße so verhält, kann man alles zutrauen. Man kann sich sogar vorstellen, sie drohe mit Kavallerie.
Die Wahrheit ist, daß wir das Verhalten der schweizer Bürger dem verantwortungslosen Geschwafel einiger SPD Granden zu verdanken haben:
Steinbrück: Wir schicken die Kavallerie.
Gabriel: Die banken und ihre Mitarbeiter sind eine kriminelle Vereinigung.
Auf diesem billigst Niveau muß sich kein Staat anmachen lassen.
Der lügt. Der unterstützt kriminelle! Wir haben das Recht, uns unser Geld zurückzuholen! Mit allen geboten Mitteln!
Eine Frage: Was macht eigentlich Deutschland im Augenblick, um die Anlage von schweizer Schwarzgeld in Filialen, egal welcher Bank, auf dem Boden Deutschland zu verhindern.Ich habe da was gelesen, was ich allerdings nicht glaube:
http://www.welt.de/finanz...
Aber was soll ich machen. Ich gehe ja nicht davon aus, dass deutsche investigative Journalisten falsches berichten. Aber das muss man doch den deutschen Politikern mal einer sagen, dass es in Deutschland auch solche Banker gibt. Dann werden die doch das sofort, und zwear alle gemeinsam, unterbinden. Dann werden die doch sofort ein Gesetz machen, dass jeder Schweizer, der eine deutsche Bank-Filiale betritt, seine Personalien angeben muss, die dann umgehend an die Schweiz weitergegeben werden.
nicht nach.
Würden Sie von deutschen Banken Auskünfte über Schweizer Bürger verlangen, müssten sie ja im Zuge der Gegenseitigkeit auch Infos über deutsche Kunden bei Schweizer Banken rausrücken.
Dann wäre natürlich ihr einträgliches Schweizer Geschäftsmodell total im Eimer. Sie nehmen ja vom mehr als 10x so großen Deutschland wesentlich mehr Schwarzgeld ein, als umgekehrt vom Zwergenland Schweiz mit seinen 7,5 Mio Einwohnern in Deutschland schwarz angelegt werden.
Eine Daten-CD von deutschen Banken von der Schweiz erworben, das wäre natürlich der Hammer, dürfte aber eher unwahrscheinlich sein. Schweizer, die Geld auf deutschen Banken liegen haben, können sich also, im Gegensatz zu den Deutschen, die Schwarzgeld auf CH-Banken haben, sehr sicher fühlen
nicht nach.
Würden Sie von deutschen Banken Auskünfte über Schweizer Bürger verlangen, müssten sie ja im Zuge der Gegenseitigkeit auch Infos über deutsche Kunden bei Schweizer Banken rausrücken.
Dann wäre natürlich ihr einträgliches Schweizer Geschäftsmodell total im Eimer. Sie nehmen ja vom mehr als 10x so großen Deutschland wesentlich mehr Schwarzgeld ein, als umgekehrt vom Zwergenland Schweiz mit seinen 7,5 Mio Einwohnern in Deutschland schwarz angelegt werden.
Eine Daten-CD von deutschen Banken von der Schweiz erworben, das wäre natürlich der Hammer, dürfte aber eher unwahrscheinlich sein. Schweizer, die Geld auf deutschen Banken liegen haben, können sich also, im Gegensatz zu den Deutschen, die Schwarzgeld auf CH-Banken haben, sehr sicher fühlen
Das scheint mir ein schlechtes Beispiel zu sein.
Denn in Deutschland ist das ja gar nicht strafbar.
Gestern in den Nachdenkseiten;
LobbyControl: Ablehung von UN-Antikorruptions-Konvention nicht nachvollziehbar
Kein Verständnis hat die Organisation LobbyControl für die bisherige Ablehnung des UN-Abkommens gegen Korruption im Bundestag. Mit Sorge beobachte man etwa die Zunahme von gemeinsamen Großveranstaltungen von Politikern und Lobbyisten, sagt Lobby-Control-Sprecherin Nina Katzemich. Ihr Verein fordert, auch indirektere Formen von Korruptiuon zu ahnden.
Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio [Audio - mp3]
„Lobbyismus ist im Prinzip nichts Schlechtes“ CDU-Politiker Kauder lehnt schärfere Anti-Korruptionsregeln ab
Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, hält nichts von härteren Anti-Korruptionsregeln für Parlamentarier. Solche Regeln seien nicht notwendig, sagte der CDU-Politiker.
Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
Quelle 2: Deutschlandradio Kultur [Audio - mp3]
....machen Sie einen guten Punkt aus.
....machen Sie einen guten Punkt aus.
... liegt doch darin, dass zwar nicht das Vermögen, aber die Einkünfte aus Vermögen besteuert werden.
Das einfach abschaffen, und das Problem ist weg.
Und dazu könnte man doch allerlei Nebelkerzen werfen.
Sie meinen also leistungsloses Einkommen, insbesondere der Reichen, soll also steuerfrei sein und die gesamte Steuerlast dafür den arbeitenden Teil der Bevölkerung aufgebürdet werden?
Umgekehrt wird ein Schuh draus !
Je weniger eine Mensch leisten muss, desto höher muss die Steuerlast sein! Die Schaffer und Macher entlasten, die Zinsschnorrer belasten.
Der bisherige Unwille der Konservativen Regierung ist nicht das Maß des möglichen - siehe USA die können das.
Sie meinen also leistungsloses Einkommen, insbesondere der Reichen, soll also steuerfrei sein und die gesamte Steuerlast dafür den arbeitenden Teil der Bevölkerung aufgebürdet werden?
Umgekehrt wird ein Schuh draus !
Je weniger eine Mensch leisten muss, desto höher muss die Steuerlast sein! Die Schaffer und Macher entlasten, die Zinsschnorrer belasten.
Der bisherige Unwille der Konservativen Regierung ist nicht das Maß des möglichen - siehe USA die können das.
Sollen die Schweizer ruhig das Gesetz zu Fall bringen! Es ist ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler - ein Gesetz, dass Steuerhinterziehung legalisiert.
Viel kriegt die SPD ja in diesen Schwarz-Gelben Jahren ja nicht hin, für den Fall dieses Gesetzes würde ihnen dann aber Lob gebühren !
...dass die Schweizer die kriminellen Machenschaften der in Deutschland organisierten Bande zur Verurteilung bringen und die gesamte Hierarchie der Organisation per Steckbrief und internationalem Haftbefehl der Strafe überführen.
Das würde auf lange Zeit gesehen nich viel bringen, denn es gibt für diese Menschen so viele andere Orte, an denen sie ihr Geld fern vom Fiskus unterbringen können.
...dass die Schweizer die kriminellen Machenschaften der in Deutschland organisierten Bande zur Verurteilung bringen und die gesamte Hierarchie der Organisation per Steckbrief und internationalem Haftbefehl der Strafe überführen.
Das würde auf lange Zeit gesehen nich viel bringen, denn es gibt für diese Menschen so viele andere Orte, an denen sie ihr Geld fern vom Fiskus unterbringen können.
....werden. Daher ist es eine beängstigende Ungeheuerlichkeit, dass der Staat anweist in einem Nachbarland mit dem wir im Frieden leben (sollten wollen), Industriespione bedingen und zu werksspionage systematisch und als Bande organisiert anstiften. Das bricht das Gesetz im Ausland und würde das hiesige Gesetz brechen, wären die Richter unabhängig. Wie beim ESM ist es aber unvorstellbar, dass sie gegen ein so wichtiges Ineeesse ihrer eigenen sozio-politischen Gruppe befinden.
"...Industriespione bedingen und zu werksspionage systematisch und als Bande organisiert anstiften."
Ich weiß jetzt nicht, was Sie unter "Industrie" verstehen? Eine Bank ist ein Dienstleister - nur weil der Begriff "Finanzindustrie" heute in aller Munde ist, heißt noch lange nicht, dass dort irgendetwas "produziert" wird.
Wenn Schweizer Banken systematisch ihre "Kunden" darin beraten, wie sie ihr Schwarzgeld sicher vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz verstecken können, sehe ich darin immer noch keinerlei "Produktivität", höchstens ein großes Maß an krimineller Energie - die zusätzlich auch noch organisiert ist. Man könnte sie also auch "Mafia" nennen; vor allem jedoch sollten die Banken so behandelt werden, wie man organisierte Kriminalität ansonsten auch bekämpft: Mit ALLEN Mitteln.
Jede Bank - egal aus welchem Land, sollte beim ersten nachgewiesenen Fall von Beihilfe zur Steuerhinterhinterziehung sofort ihre Bankzulassung in Deutschland verlieren - ganz so, wie die US Amerikanern es der UBS angedroht haben - alles andere hilft ja nicht.
Putzig auch, wenn der Schweizer Botschafter damit droht, den Vertrag durch ein Referendum zu Fall zu bringen: Unsere Regierungskoalition hat gar keine Mehrheit im Bundesrat, kann den Vertrag also gar nicht ratifizieren.
"...Industriespione bedingen und zu werksspionage systematisch und als Bande organisiert anstiften."
Ich weiß jetzt nicht, was Sie unter "Industrie" verstehen? Eine Bank ist ein Dienstleister - nur weil der Begriff "Finanzindustrie" heute in aller Munde ist, heißt noch lange nicht, dass dort irgendetwas "produziert" wird.
Wenn Schweizer Banken systematisch ihre "Kunden" darin beraten, wie sie ihr Schwarzgeld sicher vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz verstecken können, sehe ich darin immer noch keinerlei "Produktivität", höchstens ein großes Maß an krimineller Energie - die zusätzlich auch noch organisiert ist. Man könnte sie also auch "Mafia" nennen; vor allem jedoch sollten die Banken so behandelt werden, wie man organisierte Kriminalität ansonsten auch bekämpft: Mit ALLEN Mitteln.
Jede Bank - egal aus welchem Land, sollte beim ersten nachgewiesenen Fall von Beihilfe zur Steuerhinterhinterziehung sofort ihre Bankzulassung in Deutschland verlieren - ganz so, wie die US Amerikanern es der UBS angedroht haben - alles andere hilft ja nicht.
Putzig auch, wenn der Schweizer Botschafter damit droht, den Vertrag durch ein Referendum zu Fall zu bringen: Unsere Regierungskoalition hat gar keine Mehrheit im Bundesrat, kann den Vertrag also gar nicht ratifizieren.
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