Schießerei vor Platinmine: 270 südafrikanische Bergarbeiter des Mordes angeklagt
Wegen des Todes von 34 Demonstranten vor einer Platinmine klagt Südafrikas Staatsanwaltschaft deren Kollegen an. Sie beruft sich auf ein Gesetz aus Zeiten der Apartheid.
© Siphiwe Sibeko/Reuters
Bergarbeiter und ihre Familien bei einer Gedenkveranstaltung für die 34 getöteten Kollegen in Rustenburg
Die südafrikanische Staatsanwaltschaft hat Mordanklage gegen 270 Bergarbeiter erhoben. Den Inhaftierten wird der Tod von 34 Kollegen während eines wilden Streiks vor einer Platinmine zur Last gelegt. Sie waren Mitte August von Polizisten erschossen worden. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hätten sich alle, die an den Unruhen vor der Lonmin-Mine teilgenommen hätten, mitschuldig am Ausgang der Zusammenstöße gemacht, berichtete der Sender SABC.
Die Staatsanwaltschaft greift auf ein Gesetz aus der Ära der Apartheid zurück, wonach bei einer Schießerei unter Beteiligung der Polizei alle Menschen angeklagt werden, die vor Ort festgenommen wurden – egal, ob die Toten Polizisten sind oder nicht. "Es war die Polizei, die geschossen hat, aber sie wurde von den Demonstranten angegriffen, die bewaffnet waren", sagte ein Sprecher. "Deshalb wurden die 270 heute des Mordes beschuldigt." Die Polizei hatte beteuert, sie habe sich gegen eine mit Schusswaffen ausgerüstete Menge verteidigen müssen.
Die Mordanklage stieß auf scharfe Kritik. Der aus der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress ANC ausgeschlossene Politiker Julius Malema sagte: "Die Polizisten, die diese Leute getötet haben, sind nicht in Gewahrsam, nicht ein Einziger von ihnen. Das ist Wahnsinn." Die ganze Welt habe gesehen, wie die Polizisten die Bergarbeiter getötet hätten. Ein Jura-Professor der Universität Witwatersrand, Vincent Nmehille, äußerte Zweifel, ob die Gesetzesbestimmung in diesem Fall angewendet werden dürfe.
Die Zeitung The Mail and Guardian zitierte den südafrikanischen Verfassungsexperten Pierre de Vos, die Bergleute des Mordes zu beschuldigen, sei "bizarr und schockierend". Es handele sich um einen eklatanten Missbrauch des Strafrechts mit dem Ziel, die Polizei und Politiker wie Staatspräsident Jacob Zuma und Polizeiminister Nathi Mtethwa zu schützen.
Zweifel an "legitimer Notwehr"
Die Unruhen hatten sich am 16. August vor einer Platinmine von Lonmin PLC in Rustenburg ereignet, etwa 100 Kilometer nordwestlich von Johannesburg. Gespräche zur Beendigung eines Streiks waren gescheitert; die Arbeiter hatten höhere Löhne verlangt. Bergarbeiter sollen mit Knüppeln, Macheten und mindestens einer Schusswaffe auf die Polizei zugegangen sein, die das Feuer eröffnete und 34 Männer tötete. Bei mehreren Zusammenstößen streikender Bergleute mit der Polizei waren im August insgesamt 44 Menschen getötet worden, darunter zwei Polizisten. Präsident Zuma setzte eine Untersuchungskommission ein, die die Hintergründe der Todesfälle ermitteln soll.
Nach Darstellung der Polizei handelten die Beamten jeweils in "legitimer Notwehr", da sie angegriffen worden seien. Inzwischen gibt es aber auch Berichte, wonach die meisten Arbeiter auf der Flucht erschossen wurden.
jeder kann sich seine eigene meinung bilden. die aufnahmen sind öffentlich gemacht worden und im internet abrufbar.
sind einfach so widerlich - das ist schockierend.
sonst hätten wir jetzt Sondersendungen im TV und weinerliche Betroffenheitslyrik die kein Mensch aushalten könnte. Joan Baez und Wolf Biermann würden gemeinsam dazu klampfen.
Soweto und soweiter...
Aber jetzt sieht es doch tatsächlich so aus als hatten die miesen hinterhältigen Arbeiter den armen unschuldigen Gewehrkugeln schweres Leid zugefügt.
eine Gewaltspirale hat begonnen sich zu drehen...
...selbst in Stuttgart darf man einem Wasserwerfer nicht zu scharf ins Auge fassen, das könnte das Augenlicht kosten!
Jaa , noch ist Afrika ganz weit weg, aber man wird sehr schnell feststellen, wie klein unsere globalisierte Welt ist.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.
eine Gewaltspirale hat begonnen sich zu drehen...
...selbst in Stuttgart darf man einem Wasserwerfer nicht zu scharf ins Auge fassen, das könnte das Augenlicht kosten!
Jaa , noch ist Afrika ganz weit weg, aber man wird sehr schnell feststellen, wie klein unsere globalisierte Welt ist.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au.
auch im ÖRR, machten nicht den Eindruck von Notwehr.
Haben Sie da einen passenden Link dazu. Ich hab bei youtube nur ein Video gefunden, bei dem Arbeiter die Polizei angreifen. Wie kann man nur mit Waffen und Macheten demonstrieren???
Haben Sie da einen passenden Link dazu. Ich hab bei youtube nur ein Video gefunden, bei dem Arbeiter die Polizei angreifen. Wie kann man nur mit Waffen und Macheten demonstrieren???
Mord ist in JEDEM politischen System ein Schwerverbrechen. Weshalb sollte also eine Anklage wegen Mordes in 34 Fällen nicht erhoben werden, nur weil das Gesetz schon etwas älteren Datums ist?
Und: "... bei einer Schießerei unter Beteiligung der Polizei alle Menschen angeklagt werden, die vor Ort festgenommen wurden". Wenn Personen im - heutigen! - Rechtsstaat Südafrika festgenommen werden, dann wegen einer erwiesenen oder sich auf sehr starke Indizien stützenden Tatbeteiligung oder -nichtverhinderung bzw. -billigung. Im Falle eines Mordes können gemeinhin nicht nur die unmittelbar tötenden Täter, sondern auch ihre Komplizen bzw. Anstifter mit angeklagt werden.
Ob es für eine Verurteilung reoicht, wird man sehen. Aber bisher würde ich keine rechtlichen Probleme zu erkennen vermögen.
Die Frage ist, ob so ein Gesetz angewendet werden darf, wenn die Polizisten unberechtigt (nicht aus Notwehr) die Arbeiter erschossen haben. Ist dies der Fall, gehören alle Polizisten die Anwesend waren für 34fachen Mord angeklagt!
Eine bemerkenswerte Argumentation.
Dabei geht es nicht darum, dass das Gesetz aus Zeiten der Apartheid stammt (auch wenn die dahinter stehende "Ideologie" das Gesetz sicherlich erklärt, anders als bei unserem Mord-Tatbestand), sondern vielmehr um die dem Gesetz innewohnende Absurdität.
Vermutlich meinen Sie Ihren Beitrag ohnehin nicht ernst, nichts desto trotz möchte ich kurz auf das Offensichtliche hinweisen: Wenn bei einer Demonstration der Gebrauch von Schusswaffen dahingehend unter Strafe gestellt wird, dass einerseits nicht differenziert wird, WER Schusswaffen benutzt und andererseits einfach alle anwesenden Demonstranten des Mordes angeklagt werden können, sofern sie nicht selber von der Polizei erschossen werden, ist das eine Einladung an die Polizeikräfte, Schusswaffen zu verwenden.
Anders gesagt: Die Polizei darf Leute erschießen (was ja für eine Schießerei ausreicht) und dann Umstehende verhaften, worauf diese sich vor Gericht verantworten müssen. Klingt wahrlich nach einem absolut unproblematischen Gesetz.
>> Mord ist in JEDEM politischen System ein Schwerverbrechen. Weshalb sollte also eine Anklage wegen Mordes in 34 Fällen nicht erhoben werden, nur weil das Gesetz schon etwas älteren Datums ist?
Und: "... bei einer Schießerei unter Beteiligung der Polizei alle Menschen angeklagt werden, die vor Ort festgenommen wurden". Wenn Personen im - heutigen! - Rechtsstaat Südafrika festgenommen werden, dann wegen einer erwiesenen oder sich auf sehr starke Indizien stützenden Tatbeteiligung oder -nichtverhinderung bzw. -billigung. Im Falle eines Mordes können gemeinhin nicht nur die unmittelbar tötenden Täter, sondern auch ihre Komplizen bzw. Anstifter mit angeklagt werden.
Ob es für eine Verurteilung reoicht, wird man sehen. Aber bisher würde ich keine rechtlichen Probleme zu erkennen vermögen. >>
Sie, wehrter "Freiheitsfreund", könnten sicher nichtmal ein Problem darin erkennen, wenn aus den inhaftierten Bergleuten Lampenschirme fabriziert würden, solange sich damit Profit machen ließe und ein Gesetz dies erlauben würde.
Die Frage ist, ob so ein Gesetz angewendet werden darf, wenn die Polizisten unberechtigt (nicht aus Notwehr) die Arbeiter erschossen haben. Ist dies der Fall, gehören alle Polizisten die Anwesend waren für 34fachen Mord angeklagt!
Eine bemerkenswerte Argumentation.
Dabei geht es nicht darum, dass das Gesetz aus Zeiten der Apartheid stammt (auch wenn die dahinter stehende "Ideologie" das Gesetz sicherlich erklärt, anders als bei unserem Mord-Tatbestand), sondern vielmehr um die dem Gesetz innewohnende Absurdität.
Vermutlich meinen Sie Ihren Beitrag ohnehin nicht ernst, nichts desto trotz möchte ich kurz auf das Offensichtliche hinweisen: Wenn bei einer Demonstration der Gebrauch von Schusswaffen dahingehend unter Strafe gestellt wird, dass einerseits nicht differenziert wird, WER Schusswaffen benutzt und andererseits einfach alle anwesenden Demonstranten des Mordes angeklagt werden können, sofern sie nicht selber von der Polizei erschossen werden, ist das eine Einladung an die Polizeikräfte, Schusswaffen zu verwenden.
Anders gesagt: Die Polizei darf Leute erschießen (was ja für eine Schießerei ausreicht) und dann Umstehende verhaften, worauf diese sich vor Gericht verantworten müssen. Klingt wahrlich nach einem absolut unproblematischen Gesetz.
>> Mord ist in JEDEM politischen System ein Schwerverbrechen. Weshalb sollte also eine Anklage wegen Mordes in 34 Fällen nicht erhoben werden, nur weil das Gesetz schon etwas älteren Datums ist?
Und: "... bei einer Schießerei unter Beteiligung der Polizei alle Menschen angeklagt werden, die vor Ort festgenommen wurden". Wenn Personen im - heutigen! - Rechtsstaat Südafrika festgenommen werden, dann wegen einer erwiesenen oder sich auf sehr starke Indizien stützenden Tatbeteiligung oder -nichtverhinderung bzw. -billigung. Im Falle eines Mordes können gemeinhin nicht nur die unmittelbar tötenden Täter, sondern auch ihre Komplizen bzw. Anstifter mit angeklagt werden.
Ob es für eine Verurteilung reoicht, wird man sehen. Aber bisher würde ich keine rechtlichen Probleme zu erkennen vermögen. >>
Sie, wehrter "Freiheitsfreund", könnten sicher nichtmal ein Problem darin erkennen, wenn aus den inhaftierten Bergleuten Lampenschirme fabriziert würden, solange sich damit Profit machen ließe und ein Gesetz dies erlauben würde.
Wo liegt das Problem, solange die verwendete Regelung nicht diskriminierend ist?
Der Inhalt unserer Gesetze ist doch auch nicht nach 1945 vom Himmel gefallen.
Vor allem unser Mord - Tatbestand, um den es hier ja auch geht, wurde unter und von Hitler geschaffen. Und heute wird er immer noch benutzt. Einfach, weil diese Vorschrift besser ist als die alte.
Vor allem unser Mord - Tatbestand, um den es hier ja auch geht, wurde unter und von Hitler geschaffen. Und heute wird er immer noch benutzt. Einfach, weil diese Vorschrift besser ist als die alte.
Dann kann die Bundeswehr im Inneren besser für Ordnung sorgen.
Diamantenminen, Platinminen gehören doch alle den Ureinwohnern und der Ertrag kommt doch allen zugute, nicht wahr? - Es kann einem nur übel werden, die Wochen der Lügen nehmen kein Ende.
Wie verzweifelt müssen diese Minenarbeiter sein, um mit nichts auf die Polizei zuzustürmen und sich niederschießen zu lassen.
Eckelhaft, dass ein Staat zulässt, dass Menschen in eine solch aussichtslose Lage geraten können. Süd Afrika hat sich damit total blamiert.
..., der mit solch einer Regierung Geschäfte macht und diese als ebenbürtige Gesprächs-und Geschäftspartner ansieht, macht sich lächerlich.
Wo ist denn unser Bundeskasperle Angie, die setzte sich doch gerade auch in China für Menschenrechte ein?
..., der mit solch einer Regierung Geschäfte macht und diese als ebenbürtige Gesprächs-und Geschäftspartner ansieht, macht sich lächerlich.
Wo ist denn unser Bundeskasperle Angie, die setzte sich doch gerade auch in China für Menschenrechte ein?
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